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GR-Wahlen 2010: Ein Rebell nimmt Abschied

Sepp Reinstadler. Als „Bürgermeister Sepp“ führte er 27 Jahre lang die Gemeinde Jerzens und nahm sich nie ein Blatt vor den Mund. Zum Abschied blickt der Agrar-Rebell in die Zukunft sowie in die Vergangenheit und sagt, was ihn ärgert. Natürlich ohne Blatt vor dem Mund.

ECHO: Sie sind seit 27 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Jerzens im Pitztal und werden bei der Gemeinderatswahl im März dieses Jahres nicht mehr antreten. Warum denn nicht? 

Sepp Reinstadler: Die meisten Bürgermeister machen den Fehler zu glauben, dass es ohne sie nicht geht. Ich habe ganz jung angefangen und höre im Verhältnis jung auf. Mit 58 könnte ich leicht noch ein oder zwei Perioden machen, aber das will ich nicht. 

ECHO: Wäre eine weitere Periode nicht vor dem Hintergrund spannend, dass nunmehr die Agrargemeinschafts-Geschichte auch in Ihrer Gemeinde in eine neue Richtung geht und Sie zu den Rebellen zählen, die offen gegen das Unrecht kämpften? 

Reinstadler: Ich bin in dem Zusammenhang zwar noch nicht ganz zufrieden, doch ein bisschen was ist getan. Da kommt man jetzt nicht mehr aus. Natürlich werden Bürgermeister, die aus dem Agrar-Kreis kommen, versuchen, die Umsetzung zu bremsen, aber verhindern können sie nichts mehr. Die Linie Bauernbundobmann Anton Steixners ist es gerade, ganz viele Bauern in die Gemeinderäte zu bringen, damit sie dort stark vertreten sind, doch das wird ihnen nichts nützen. Was sich in den letzten 25 Jahren sehr geändert hat, ist, dass die Menschen heute sehr informiert sind und wissen, worum es geht. Sie lassen sich nicht mehr alles erzählen, ob von einem Bauern oder sonst wem. 

ECHO: Dabei wird doch stets davon gesprochen, dass sich die Menschen nicht mehr mit der Gemeinde identifizieren?

Reinstadler: Das stimmt auch. Früher haben sich die Gemeindebürger mehr engagiert, heute schauen viele nur noch auf sich selbst. Ein großes G‘riss gibt es weder um die Gemeinderatsposten noch um den Bürgermeisterposten.

ECHO: Warum, glauben Sie, ist das so?

Reinstadler: Man kann heute zwar auch noch viel entscheiden, doch ist der Bürgermeister vermehrt Prellbock in der Gemeinde. Alles, was gut funktioniert, ist selbstverständlich und wenn etwas nicht so funktioniert, wie das der eine oder andere gern hätte, dann bist du der Sauhund. Das ist auch ein Grund, warum ich aufhöre. Man muss sehr gute Nerven haben und wenn man reif wird und älter, dann verträgt man unberechtigte Kritik nicht mehr so gut. Da wird man grantig und da ist es gescheiter, wenn man geht.

ECHO: Übergeben Sie eine finanziell gesunde Gemeinde?

Reinstadler: Jerzens steht sehr gut da. Die Wirtschaftskrise konnte uns nichts anhaben. Vor 30 bis 40 Jahren waren wir eine der ärmsten Gemeinden im Bezirk, heute haben wir fast keine Schulden. Momentan ist eigentlich nichts offen, außer dass das mit der Agrargemeinschaft noch nicht ganz abgeschlossen ist. Und wenn alles in Ordnung ist, dann kann man ruhig gehen. 

ECHO: In den letzten Jahren gab es in Jerzens nur eine Liste, bei der kommenden Wahl treten zwei Listen an. Ist die zweite Liste eine Agrarierliste?

Reinstadler: Ja, eine reine Bauernliste. Die Agrarier wurden vom Bauernbund zu Schulungen eingeladen und bekamen Druck, mit aller Gewalt – ob sie wollen oder nicht – bei der Gemeinderatswahl anzutreten. Steixners Hintergrund dafür ist klar: Es soll verhindert oder verzögert werden, dass die Gemeinden, die Opfer der Agrar-Sauerei wurden, zu ihrem Recht kommen. Doch wie gesagt, es wird den Bauern nicht gelingen, der Gemeinde weiterhin das Gemeindegut vorzuenthalten. Wenn auch die Gemeinde Jerzens endlich das Geld aus der Substanz bekommt und das Entschädigungsgeld der TIWAG (eine Entschädigung für die Zuleitung der Pitze zum Innkraftwerk Imsterberg – Anm.), für das wir über zehn Jahre kämpfen mussten, dann wird die Gemeinde Jerzens auch bei Mindereinnahmen aus den Ertragsanteilen leicht zu führen sein. 

ECHO: Wird es komisch sein, wenn Sie plötzlich nicht mehr Bürgermeister sind?

Reinstadler: Ich habe drei Betriebe – das Sägewerk, das Hotel und die Landwirtschaft – also genügend Aufgaben. Ich freue mich darauf, die Macht des Bürgermeisters nicht mehr zu haben, dann habe ich auch die Verantwortung nicht mehr. Es war eine schöne Zeit und ein schöner Lebensabschnitt, aber nicht das Ein und Alles. 

ECHO: Was hat sich in den vergangenen fast 30 Jahren am Bürgermeisteramt an sich geändert?

Reinstadler: Das Entscheiden hat sich massiv verändert. Heute muss man bei allem sehr genau aufpassen. Und es hat sich auch die Zusammenarbeit mit dem Landhaus beziehungsweise der Landesregierung geändert. Früher hat man etwas mit dem Landeshauptmann ausgemacht und das hat auch gehalten. Heute hält nichts mehr. Heute sagen sie, okay Bürgermeister, wir werden schauen und dann wird’s kompliziert. Es ist nicht mehr so standfest wie früher. Was mich auch wahnsinnig ärgert, ist, dass das Land immer mehr Bedarfszuweisungen zurückhält und nicht offenlegt, wie sie diese verteilt. Ich habe von LH Herwig van Staa und auch von LH Günther Platter gefordert, diese Zahlen offenzulegen. Wenn heute meine Gemeinde Geld bekommt, habe ich kein Problem damit, dass es auch die Nachbargemeinde weiß. Aber sie verheimlichen alles, damit du als Bürgermeister bitten und betteln gehen musst und wenn du nicht brav bist, dann kriegst du nur die Hälfte und wenn du ganz schlimm bist, dann kriegst du gar nichts. Da werden zig Millionen Euro verteilt – wem der Landeshauptmann das gibt, ist seine Sache. Ich bin aber der Meinung, dass im Internet veröffentlicht werden sollte, welche Gemeinde welchen Betrag für den Kanal, die Schule oder sonst was bekommt. 

ECHO: Warum hört man derartige Forderungen kaum von anderen Tiroler Bürgermeistern?

Reinstadler: Das ist das Gleiche wie bei den Agrargemeinschaften. Die trauen sich nicht. Das ist eine sehr schlechte Entwicklung. Wenn die immer wieder kuschen, dreht sich das Rad immer weiter in diese Richtung und es wird so ein schwammiges Zeug. Im Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften waren es ja über 170 Gemeinden, die da über den Tisch gezogen wurden, doch die wenigsten Bürgermeister trauten sich, laut aufzuschreien. Dabei war das eine Frechheit sondergleichen, bei der auch die Bezirkshauptmannschaften jämmerlich versagt haben. Wer heute einen Grund verkauft, muss hundert Stempel und Genehmigungen einholen und damals, als den Gemeinden der ganze Grund genommen wurde, haben sie sich nicht gerührt. Heute ist es noch dazu so, dass das Land den betroffenen Gemeinden überhaupt keine Hilfe gibt, um das alles zu bewältigen. Das ärgert mich, war es doch das Land, das uns das alles eingebrockt hat.

ECHO: Was halten Sie vom neuen Agrargesetz?

Reinstadler: Ganz zufrieden bin ich nicht. Und wenn nun gesagt wird, dass man die Agrargemeinschaften überleben lassen muss, dann ist das ein großer Blödsinn. Es gibt ja viele Gemeinden, in denen das alles nicht passiert ist, denen die Grundstücke nicht genommen wurden. Dort müssen die Agrargemeinschaften ja auch leben und sind nicht den Bach runtergegangen. Ein Blödsinn ist das. Der Steixner sollte versuchen, einer Gemeinde, der das damals nicht passiert ist, das Gemeindegut heute wegzunehmen. Entweder alle oder niemand. Was die da heute von sich geben, ist zum Schämen.

ECHO: Hat Anton Steixner je mit Ihnen über die Agrargemeinschaftsfrage gesprochen? 

Reinstadler: Nein. Er hat mich nur als Nestbeschmutzer bezeichnet.

ECHO: Die Gemeinden sind die Basis für alles. Wie erklären Sie sich, dass die Gemeinden im politischen Spiel eine so schwache Position haben?

Reinstadler: Das liegt daran, dass nicht nur die Leute, sondern auch viele Bürgermeister nur auf sich schauen. Der schaut, dass er seinen Lohn bekommt und wieder gewählt wird und dass er mittendurch kommt. Das wirkt auch beim Gegenüber. Schon vor zehn Jahren habe ich mich beispielsweise beim Land über den Landeskulturfonds beschwert – der ja der gleiche Sauhaufen ist wie die Agrargemeinschaften – und auch darüber, dass man der Gemeinde Jerzens den ganzen Grund weggenommen hat. Da erntete ich nur Stillschweigen. Mindestens seit 1982 hätten sie den Gemeinden helfen müssen, dann wären wir heute nicht bei null. 

ECHO: Glauben Sie, dass die Taktik des Bauernbunds aufgeht, sich in die Gemeinderäte reinzuschleichen?

Reinstadler: Sie versuchen es sicher, aber der Erfolg wird nicht so groß sein. Es gibt nicht mehr so viele Bauern und ich glaube nicht, dass sie die Überhand bekommen. Doch da muss man fest aufpassen, weil Steixner das Gesetz hinterfotzig beeinflusst hat. So gut er konnte, hatte er seine Hände drinnen. Das Gesetz ist das kleinere Übel als vorher, aber gut ist es nicht. Wenigstens ist klar, dass die Gemeinden den Anspruch auf die Grundstücke und die Substanzgewinne haben. 

ECHO: Haben Sie auch den Eindruck, dass die Übermacht des Bauernbunds im Schrumpfen begriffen ist?

Reinstadler: Man muss sagen, wenn wir die Liste Fritz nicht gehabt hätten und den Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf, dann hätte der Bauernbund nicht Milch geben müssen. Dem Steixner wurden schon ein paar Perlen aus seiner Krone weggenommen. Das freut mich am meisten. Vorher hatte er mehr Perlen am Kopf, als Platz hatten. 

ECHO: Wäre das unter Schöpfs Vorgänger Hubert Rauch möglich gewesen?

Reinstadler: Nein. Nie. Der war ein Hosenscheißer. Wie oft ich dem geschrieben habe und ihn aufforderte, etwas zu tun. Er hat aber nur gekuscht und ist unter den Tisch gekrochen. Dabei hätte er 200 Prozent für die Gemeinden schreien müssen. Platter war wenigstens so schlau zu erkennen, dass er da nicht mehr auskommt. Sonst würde er nächstes Mal nicht mehr gewählt. Das ist auch so was, was mich ärgert. Keiner in unserer Regierung wurde gewählt. Jeder Bürgermeister muss sich der Wahl stellen, doch die wichtigsten Vertreter des Landes nicht. Da müsste die Wahlordnung geändert werden, sonst braucht man ja nicht wählen. Die Landtagsabgeordneten, die da rumsumsen und nichts zu sagen haben, wählt man – die, die was zu sagen haben, nicht.

ECHO: Wie haben Sie die Entwicklung der Tiroler ÖVP in Ihren Bürgermeisterjahren beobachtet?

Reinstadler: Die ist schwach geworden. Wenn man daran denkt, dass sie einmal eine Zweidrittelmehrheit hatte. Heute ist sie quasi eine Minderheit. Sie tun zwar noch so, als wären sie groß, aber das ist nicht so. Mit der Partei selber hatte ich mein Leben lang nichts zu tun. Ich wusste zwar, dass es sie gibt, war auch immer Parteiobmann, aber ich habe mich nie hilfesuchend an sie gewandt. Ich war eher ein Einzelkämpfer und habe rasch gemerkt, dass ich über die Gemeinde und das, was dort wichtig ist, viel besser Bescheid wusste als sie. In einer Gemeinde ist es vollkommen wurscht, welcher Partei man angehört. Ich wäre eigentlich gern parteilos gewesen, aber ich wurde halt so erzogen.

ECHO: Wurden den Gemeinden in den letzten Jahren zu viele Aufgaben übertragen?

Reinstadler: Zu viele Kleinigkeiten kamen dazu, die viel Arbeit machen und um diese Zeit ist es schade. Diese Zeit fehlt dann, um sich um die Probleme draußen zu kümmern. Ein Bürgermeister muss draußen sein, nicht hinterm Schreibtisch. Das sollte auch für Regierungsmitglieder gelten. Doch die lassen sich nur bei größeren Ereignissen blicken, um sich fotografieren zu lassen. Da tauchen dann plötzlich alle auf. Es würde reichen, wenn nur ein Regierungsmitglied zum Bloch-ziehen geht und die anderen sich um Probleme kümmern würden, auch um vermeintlich kleine Probleme. Was auch dazu beiträgt, dass ich nicht weitermachen will, ist, dass man als Bürgermeister bei Regierungsmitgliedern betteln muss, die überhaupt keine Ahnung haben. Die schaffen es beispielsweise nicht, dass einzelne Schulkinder, die in einem entlegenen Weiler wohnen, von einem Schulbus abgeholt werden. Das wird erst ab vier Kindern bezahlt. Was kann das einzelne Kind dafür, dass es nicht neben der Kirche wohnt? Das muss zu Fuß gehen. Seit zehn Jahren sind sie nicht in der Lage, das zu ändern. Das Kleine, das Alltägliche deckt das Land nicht ab, da muss sich dann die Gemeinde kümmern. 

ECHO: Wie könnten diese offenkundigen Mängel behoben werden?

Reinstadler: Indem man die Hälfte des Landtags mit Bürgermeistern besetzt, die von den einzelnen Regionen entsandt werden. Da könnte man Vorwahlen machen und dann wären die Gemeinden mit ihren Anliegen vertreten. Viele Abgeordnete haben nämlich keine Ahnung, worum es draußen geht.

Interview: Alexandra Keller

 

 

zur person

Sepp Reinstadler wurde am 1. Mai 1951 als „lang ersehnter Bub“ geboren. Sägewerk, Hotel und Landwirtschaft führte er beinahe 27 Jahre lang parallel zur Gemeinde Jerzens, deren „Bürgermeister Sepp“ er am 13. April 1983 wurde. In diesen knapp drei Jahrzehnten mauserte sich Jerzens von einer armen Gemeinde – bis in die 1970er Jahre galt Jerzens als ärmste Gemeinde im Pitztal – zu einer, die trotz Wirtschaftskrise finanziell gut dasteht. Zur Veranschaulichung: 1983 hatte Jerzens ein Budget in Höhe von umgerechnet 470.000 Euro, 2009 waren es 2,4 Millionen Euro. Reinstadler zeichnete sich unter anderem dadurch aus, dass er Konflikten nicht aus dem Weg ging und sich auch bewusst auf die Auseinandersetzung mit der Agrargemeinschaft Jerzens einließ. Es ließ ihn alles andere als kalt, dass bis 1965 alle rund 1000 Jerzner Eigentümer des gesamten, 1600 Hektar umfassenden Jerzner Alm- und Waldgebiets waren und nach der Regulierung 1965 nur noch rund 100 Eigentümer übrig blieben. Er nahm den schwierigen Kampf auf, bereut es nicht und sagt: „Ich sehe es als meine Pflicht, mich für alle Gemeindebürger einzusetzen.“ Die Beschwerde der Gemeinde Jerzens gegen den sagenhaften Bescheid des Landesagrarsenats, in dem dieser behauptete, dass die Gemeinde kein Recht auf das Gemeindegut noch auf sonst was habe, wurde vom Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden.

Montag, den 01. März 2010 um 10:18 Uhr

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