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20.09.2012

Schmutzige Hände

Wer trotz der erdrückenden Beweise noch einen Funken Hoffnung hatte, dass das offizielle Land Tirol sich nicht vor aller Augen der Lächerlichkeit preisgibt, wurde im Sommer 2012 eines Besseren belehrt: Denn seit Juni 2012 ist allgemein bekannt, dass die Übertragung der Gemeindegründe auf die Agrargemeinschaften als Enteignung bezeichnet werden muss.

Es ist auch allgemein bekannt, dass die Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften zu den Gemeinden der einzig rechtlich einwandfreie Weg ist. Es ist bekannt, dass die von hochoffizieller Agrarier-Seite propagierten und inszenierten Hauptteilungen verfassungswidrig sind. Und es ist bekannt, dass die ein paar Gemeindebürger begünstigenden „Dorffriedens-Vereinbarungen“ der Gemeinden mit den Agrargemeinschaften nichtig bzw. ungültig sind. Harald Stolzlechner, Professor am Institut für Öffentliches Recht an der Universität Salzburg, hatte sich im Auftrag des Tiroler Gemeindeverbandes mit den Fragen zur „causa prima“ befasst, war zu glasklaren Schlüssen gekommen und führte detailliert aus, warum die Rückübertragung des Eigentums die Probleme mit einem Schlag lösen würde, dass mit einer Rückübertragung das Ziel der sparsamen und effizienten Verwaltung erreicht werden würde und dass die Rückübertragung im öffentlichen Interesse liege. Es wäre ein Kinderspiel, die Rückübertragung des weit über 2000 Quadratkilometer großen Gemeindeguts in Gesetzesform zu gießen, Selbiges vom Landtag absegnen zu lassen und das Land Tirol mit seinen vielen verfassungswidrig enteigneten und über Jahrzehnte entmachteten Gemeinden endlich auf den rechtschaffenen Weg zu führen.

Doch – und das ist auffallend – kein einziges ÖVP-Mitglied der Tiroler Landesregierung, nicht Landeshauptmann Günther Platter und schon gar nicht Gemeindereferent Johannes Tratter, hat die Kernsätze des unabhängigen Gutachtens zum Anlass genommen, den darin vorgezeichneten Weg zu beschreiten. Der saubere Weg interessiert offensichtlich nicht. Schmutzig geht es weiter. Das wurde deutlich, nachdem im Juni 2012 die breite Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die fast flächendeckenden Enteignungen, welche in Nordtirol nach dem Zweiten Weltkrieg die Machtstrukturen zugunsten der Bauernlobby verschoben und zementierten, nach dem Vorbild der Enteignungen in Osttirol während der NS-Zeit passiert waren. Der Mieminger Gemeinderat Ulrich Stern hatte schon im März 2012 darauf aufmerksam gemacht, im Juni präsentierte er gemeinsam mit Georg Willi (Grüne) und Andreas Brugger (Bürgerforum) das „missing link“ zwischen den NS-Enteignungen im damals dem Gau Kärnten zugeschlagenen Landesteil und den Eigentumsübertragungen, welche nach dem Krieg in Nordtirol folgen sollten. Der Bericht des NS-Beamten Wolfram Haller, den dieser am 31. Dezember 1941 für die „Obere Umlegungsbehörde beim Reichsstatthalter in Klagenfurt“ verfasst hatte, lässt keine Fragen offen.

Seine darin angeführten Argumente ähneln jenen der aktuellen Agrar-Kämpfer derart, dass Haller als „Urvater“ des Irrweges bezeichnet werden könnte, den die Agrargemeinschaften nach wie vor beschreiten dürfen. In Windeseile waren 113 Gemeinden Osttirols mit „Heil Hitler“ – und all der dem NS-Regime eigenen Brutalität – zugunsten geschwind gegründeter Agrargemeinschaften enteignet worden. „Das Know-how aus der NS-Zeit nutzte die Tiroler Landesregierung ab den 1950er-Jahren für die Besitzumschichtungen“, stellten Stern, Willi und Brugger fest, „Die Landesregierung hat sich nach 1945 dazu entschlossen, die in der NS-Zeit unrechtmäßig vorgenommenen Eigentumsverschiebungen anzuerkennen und denselben Kurs auch in Nordtirol zu implementieren.“ Die „braune Suppe“, in welcher sich der Tiroler Agrarskandal plötzlich wiederfand, löste eine Vielzahl an Reaktionen aus. Staatstragend gab sich etwa Bernd Oberhofer, Anwalt der Plattform Agrar, indem er sich im Namen seiner Mandanten von „jedweder Form des den NS-Staat charakterisierenden Unrechts“ distanzierte.

Er forderte die Tiroler Landesregierung auf, die Causa historisch aufzuarbeiten und schrieb: „Insbesondere ist schonungslos aufzuklären, ob und wenn ja inwieweit Agrargemeinschaften das Ergebnis von NS-Unrecht oder das Ergebnis einer Anwendung von Methoden des NS-Unrechtsstaates sind.“ Am 3. Jänner 2011 hatten Oberhofer und Georg Danzl, Obmann der Plattform Agrar, in ihren Grußworten für ein gutes neues Jahr noch geschrieben: „Dr. Wolfram Haller hat perfekte Arbeit geleistet. Heute ernten die Osttiroler Agrargemeinschaften die Früchte ihres seinerzeitigen Widerstandes gegen die absurden Theorien der Gemeindefraktion: Weder in Osttirol noch anderswo ist uralter agrargemeinschaftlicher Besitz auf geheimnisvolle Art und Weise auf politische Gemeindefraktionen übertragen worden!“ Das war schon eher die Richtung, in welche der Tiroler Bauernbund zielte. Am 21. Juni 2012 wurde in der Bauernzeitung ein Artikel veröffentlicht, in welchem die Vorgangsweise des NS-Beamten als rechtlich korrekt dargestellt wurde. „[...] Zweitens wurde schon damals erkannt, dass die in vielen Fällen rechtmäßigen Eigentümer die gemeinschaftlich Nutzungsberechtigten waren“, lautete der Schlusssatz, „Nichts anderes hat Dr. Haller festgestellt und in Umsetzung eines Tiroler Landesgesetzes wiederhergestellt.“ Hat Haller aus Sicht des Bauernbundes „perfekte Arbeit geleistet“?

Der Bund wandelt wohl auf äußerst dünnem Eis, wenn er das, was im Dritten Reich passierte, auf Umwegen als „ordentliche Verwaltungspolitik“ beschreibt. Dass ausgerechnet auf der Seite mit dem Bericht zu den NS-Enteignungen in Osttirol und einem nicht minder fragwürdigen Kommentar Bauernbund-Direktors Peter Raggl, ein hübsches Gruppenfoto platziert wurde, das unter anderem Landtagspräsident Herwig van Staa, Peter Raggl, Bauernbundobmann Anton Steixner und Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger zeigt, war auffallend. „Vergangenen Sonntag feierte die Tiroler Landwirtschaft mit einem engen Verbündeten der heimischen Bauern den Siebziger von Landtagspräsident und Landeshauptmann a.D. Herwig van Staa“, hieß es im Begleittext. Van Staa wurde mit folgender Aussage zitiert: „Ich war gerne Landeshauptmann und Bürgermeister in Innsbruck. Ich bin auch gerne Landtagspräsident. Doch am allerliebsten von meinen Ämtern war mir jenes des Agrarreferenten – dort hat man es mit fleißigen, verlässlichen und ehrlichen Menschen zu tun, die unverzichtbar für unser Land sind.“ Die restlichen Menschen des Landes, die angesichts der in der Agrar-Causa gelebten VP-Politik wahrlich „verzichtbar“ zu sein scheinen, dürfen vor diesem Hintergrund getrost erschauern. Nicht nur der Landtagspräsident trägt zu diesem schauerlichen Gefühl bei. Auch Landeshauptmann Günther Platter. Der hatte nach Bekanntwerden des NS-Hintergrundes für die Enteignungen der Tiroler Gemeinden einen Brief an die Bürgermeister in Osttirol gesendet. Am 22. Juni 2012 erfuhren diese, dass die Landesregierung am 19. Juni 2012 beschlossen habe, die „gegenständlichen Vorgänge“ sowohl von einem Historiker als auch von einem unvoreingenommenen und außenstehenden Juristen aufarbeiten zu lassen.

Dann setzte er jedoch zu einem Tiefschlag an und schrieb: „Interessant für uns ist jedoch, dass Herr Ulrich Stern – wie beispielsweise im ‚Standard‘ am 18. Juni 2012 berichtet – im Kärntner Landesarchiv Dokumente zum Thema Agrargemeinschaften gefunden haben soll, wenn er einerseits, wie uns das Kärntner Landesarchiv berichtet hat, persönlich dort noch nie vorstellig geworden ist und andererseits die Originalakten bereits im Jahre 1947 zur Gänze an das Amt der Tiroler Landesregierung übergeben worden sind.“ Dass Platter damit den Mieminger Gemeinderat, dem das Land Tirol schon lange die Einsicht in Agrargemeinschaftsakten des Tiroler Landesarchivs verweigert, als unglaubwürdig oder unseriös darstellen wollte, liegt auf der Hand. „Es steht Ihnen nicht zu, meine Glaubwürdigkeit mit unwahren Argumenten öffentlich in Frage zu stellen“, verwies Ulrich Stern den Landeshauptmann in seine Grenzen. Nachdem Stern nie behauptet hatte, selbst im Kärntner Landesarchiv vorstellig geworden zu sein, kann das Ziel des unwahren und kindisch wirkenden Platter‘schen Untergriffs nur darin liegen, den offenkundigen Skandal der NS-Geschichte abschwächen zu wollen. Dass er damit lediglich seine eigene Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit der Agrargemeinschafts-Politik schwächt, scheint ihn nicht sonderlich zu kümmern.

Der Obmann der Tiroler ÖVP hat sich derart oft schon auf die Agrarierseite gestellt, dass über seine Position schon gar nicht mehr diskutiert wird. Und es verwundert nicht, dass der Landeshauptmann am 21. August 2010 ins Agrarzentrum West nach Imst geladen worden war, wo ein vom Bauernbund veranstaltetes „Sommergespräch am Bauernhof“ stattfand. Es war eine Wahlkampfveranstaltung, hieß es doch in der diesbezüglichen Ankündigung in der Bauernzeitung: „Die Landtagswahl 2013 wird zur großen Herausforderung für Landeshauptmann Günther Platter und die Tiroler Volkspartei. […] Vor allem uns Bauern muss klar sein, was eine Landesregierung ohne Volkspartei hieße.“ Eine Landesregierung ohne Volkspartei hieße vielleicht, dass die Gemeinden sich nicht mehr vor verfassungswidrigen Enteignungen und vor den Beamten der Agrarbehörde fürchten müssten. Sich nicht zu fürchten, haben sie derzeit jedenfalls keinen Grund. So machte Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, in einem Rundschreiben an die Bürgermeister und Gemeinderäte des Landes Anfang August 2012 darauf aufmerksam, bei offiziell und juristisch korrekt klingenden Handlungen der Landesbeamten äußerste Vorsicht walten zu lassen. „Die jüngsten Aktionen der Agrarbehörde veranlassen uns, die Gemeinden eindringlich davor zu warnen, Vereinbarungen mit den Gemeindegutsagrargemeinschaften über die Aufteilung von Erträgen aus dem Substanzwert abzuschließen“, schrieb Schöpf am 9. August 2012, „Uns wurde bekannt, dass die Agrarbehörde die Mitarbeiter der Bezirksforstinspektionen beauftragt oder ersucht hat, Vereinbarungen zwischen Gemeinden und Gemeindegutsagrargemeinschaften einzufädeln, nach denen bestimmte Anteile der Jagdpacht für Äsung, Wildschaden, Wegbenützung oder Verwaltungsaufwand den Agrargemeinschaften zugestanden wird.

Dabei wird Bezug auf Sachverständigengutachten der Bezirksforstinspektionen genommen und so den Gemeinden vorgetäuscht, dass die Agrargemeinschaften einen rechtlichen Anspruch darauf hätten.“ Möglich, dass die Agrarbehörde des Landes mit diesem rechtswidrig wirkenden Trick die Tatsache unterlaufen will, dass die Einnahmen aus der Jagdpacht genauso den Gemeinden zustehen wie der sogenannte Überling. Im konkreten Fall einer Gemeinde im Bezirk Innsbruck Land war die Gemeinde mit dem im Landhaus erarbeiteten Vorschlag konfrontiert worden, laut dem die Agrargemeinschaft ohne jegliche rechtliche Grundlage aus dem Jagdpachtbetrag einen Äsungsbeitrag in Höhe von 2,7 Euro pro Hektar und 8,5 Euro pro Hektar „in der Wiese“ erhalten sollte. Hinzu kommt ein Wegbenützungsbeitrag in Höhe von 15 Prozent und ein Verwaltungskostenanteil in Höhe von 25 Prozent. Die Beamten wirken einfallsreich, wenn es darum geht, die Gemeinden über den Tisch zu ziehen und sie zum Wohle der Agrargemeinschaftsmitglieder bluten zu lassen. „Die Wegbenützungsgebühr oder den Wegerhaltungsbeitrag mit pauschal 15 Prozent der Jagdpacht anzunehmen, ist eine willkürliche Festsetzung und nicht nachvollziehbar. Bei einer Jagdpacht von 300.000 Euro müsste dann der Wegerhaltungsbeitrag 45.000 Euro betragen. Das ist einfach absurd. Das Gleiche gilt für den Verwaltungskostenanteil, der ebenfalls einfach willkürlich festgesetzt wurde“, so Schöpf.

Die Gefahren für das Gemeindegut, die – vier Jahre nach dem zweiten VfGH-Erkenntnis und den zahlreichen höchstgerichtlichen Bestätigungen desselben – vom offiziellen Land Tirol und seinen weisungsgebundenen Behörden ausgehen, scheinen nicht minder akut zu sein wie nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Angriffswelle auf das Gemeindeeigentum nach Vorbild der NS-Enteignungen ihren Anfang nahm. „Weil wir vom Agrarreferenten in der Landesregierung unlängst aufgefordert wurden, unfaire Pauschalkritik zu unterlassen und stattdessen Verfehlungen in der Verwaltung zu benennen und diese zur Anzeige zu bringen, werden wir dem nachkommen und gegen Behördenmitarbeiter, die Gemeinden gezielt und wissentlich in dieser Weise arglistig täuschen und solche Vereinbarungen vorschlagen, strafrechtlich vorgehen“, kün­digt Schöpf in seinem Rundschreiben an. Der ultimative Eklat scheint unvermeidlich. Die verantwortlichen Landespolitiker haben ihn regelrecht herausgefordert.  Alexandra Keller

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