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Politik
05.10.2012

„Tirol braucht die Wende“

„Was für Innsbruck gut ist, kann für Tirol nicht schlecht sein“, sagen Bürgerforums-Chef
Fritz Dinkhauser und Klubobmann Bernhard Ernst, verweisen auf die Buntheit Tirols
und zeigen, dass sie weit weniger von SPÖ und Grünen entfernt sind, als es der ÖVP lieb ist.

 

ECHO: In Deutschland erschien kürzlich ein Buch über Ex-CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl und Focus titelte mit der Frage „Ist Helmut Kohl schuld an der Euro-Krise“. In Anlehnung dazu die Frage: Ist Günther Platter schuld an der ÖVP-Krise?
Fritz Dinkhauser: Günther Platter spielt in Tirol in der zweiten und in Wien in der dritten Liga. Da stellt sich eher die Frage: „Kann er überhaupt schuld sein? Hat er überhaupt die Muskeln, dass er schuld sein kann?“ Wenn jemand schuld an der ÖVP-Misere in Tirol ist, dann ist es Bauernbundchef Anton Steixner. Das ist der wahre Bandit in diesem Land, der dafür gesorgt hat, dass sich diese Gesinnungsgemeinschaft nicht entwickeln kann. Er hat inthronisiert, liquidiert und hält das Land im Würgegriff. Bei uns hat der Maschinenring das Sagen, der Landeskulturfonds, die Agrargemeinschaften und der Bauernbund, aber nicht das Volk, der Landtag oder gar die Regierung. Nein, es ist diese Lobby der Funktionärsbauern, wohlgemerkt – nicht der Erwerbsbauern. Das ist die Tragik, weil wir die eigentlichen Bauern ja dringend brauchen würden. Doch was passiert mit denen? 170 schließen jedes Jahr die Stalltüre. Ja bitte, wer ist denn daran schuld? Wer ist schuld am Fohlenhof-Debakel, wo Millionen an Landesgeldern verschleudert wurden oder am Tirol-Milch-Ausverkauf? Der gute Steixner hat an allen Ecken und Enden versagt und ist doch letztlich der Landeshauptmann von Tirol. Platter ist zu schwach für diese Position, das Pferd reitet Steixner.
ECHO: Was sagt das über die restlichen Bünde aus, wenn derartige Missverhältnisse möglich sind?
Bernhard Ernst: Der Politologe Anton Pelinka hat zurecht eine Neugründung der ÖVP und die Abschaffung der Bünde vorgeschlagen. Die Krise der ÖVP ist aus meiner Sicht eine tiefe Strukturkrise. Nach dem Krieg machte es Sinn, viele Bevölkerungsgruppen unter einem Dach zu vereinen und daraus Politik zu generieren. In der Zwischenzeit zerbricht das ganze System. Wie die Mitglieder der einzelnen Bünde übereinander reden – so reden sie nicht einmal über politische Gegner. Die ÖVP-Frauen gibt es nicht mehr, die ÖVP-Jugend ist eine Randerscheinung, die Entfernung von der Bevölkerung gewaltig. Das ist ein logischer Prozess – wenn du fast 70 Jahre absolut herrschen kannst und du keine Ideen mehr diskutieren musst. Doch Tirol ist viel bunter geworden, die Gesellschaft hat sich viel zu weit entwickelt, ist viel zu bunt, fachlich versiert – darauf reagiert die ÖVP kaum, im Gegenteil: Die ÖVP-Regierung verschließt sich. Sie schafft an wie immer, während alles auseinanderdriftet. Die Krise der ÖVP ist eine Krise der Politik in Tirol.
ECHO: Wo spitzt sich das zu?
Dinkhauser: Es ist eine Machtfrage. Ich sage immer: Wer das Land hat, hat den Landtag. Die Allmacht der Funktionärsbauern gehört gebrochen und natürlich kann man auch die Bünde nicht aus der Verantwortung entlassen: Die waren viel zu schwach, denn die Seilschaften wurden immer wieder befriedigt und dann hielt man eben den Mund. Wie Klubobmann Ernst schon sagte – das funktioniert nicht mehr, vor allem, da es eine so starke oppositionelle Kraft in Tirol noch nie gegeben hat, wobei hier auch die Grünen zu loben sind. Aber wir erleben den Aufbruch zum Umbruch.
ECHO: Sie sprechen vom Aufbruch. Was kommt Ihrer Meinung als nächstes?
Dinkhauser: In Innsbruck wurde der Weg gegangen, den wir schon vor Jahren vorgeschlagen haben. Aufbruch, Umbruch, neue Dimension der Politik mit Grün und Rot. Man muss Bürgermeisterin Oppitz-Plörer gratulieren, dass sie den Schneid gehabt hat, das umzusetzen. Sie hat auch die Aussage getroffen, dass Günstlingspolitik einen Namen hat: Günther Platter und Christoph Platzgummer. Das muss man sich in Tirol erst trauen. Ebenso scharf formuliert Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, wenn er sagt, dass Stillstand einen Namen hat. Diese ÖVP ist eben keine geschlossene Gesinnungsgemeinschaft mehr. Wenn man nüchtern betrachtet, was sie in den letzten Jahren geleistet hat, ist das Ergebnis erschreckend und besteht in erster Linie aus Pleiten, Pech und Pannen. Platters persönliche Bilanz sind sieben angefütterte Abschüsse und ein Blattschuss – der betrifft Herrn Ex-ÖVP-Landesrat Christian Switak. Diese Sauerei muss man sich einmal vorstellen. Wo sich viele Wohnen kaum mehr leisten können, bezieht er eine 150-Quadratmeter-Wohnung um 800 Euro. Das ist der wahre Geist dieser Volkspartei. Ansonsten kann ich mich an keine Erfolge erinnern außer an den Brennerbasistunnel, bei dem aber verschwiegen wird, dass er eine Totgeburt ist. Wer aufmuckt und die Wahrheit sagt, wie VP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier, wird nach alter Manier entsorgt.
ECHO: Ist das Innsbruck-Projekt ein Vorbild für Tirol?
Dinkhauser: Was für Innsbruck gut ist, kann für Tirol nicht schlecht sein. Das ist gar keine Frage. 2008 wurde von uns, den Grünen und der SPÖ schon das Kabinett der besten Köpfe angedacht, wobei ich noch einmal sage, es geht hier nicht um einen Landeshauptmann Dinkhauser. Entscheidend ist der neue bürgerliche Geist. Was wir wollen, ist die Wende – weg von dieser Volkspartei. Wer die ÖVP schätzt, schickt sie in die Opposition, da sie nicht mehr missionierbar ist, das wissen auch viele ÖVP-Funktionäre, sagen es aber nur hinter vorgehaltener Hand. In den Grundfesten ist die ÖVP nur mehr eine Organisation der Machenschaften und der Seilschaften, die Verschultzung hat in einem Maß zugenommen, dass endlich die Notbremse zu ziehen ist. Es geht um Macht und um viel Geld.
Ernst: Nach dem Aufbruch war der Umbruch und jetzt geht es um den Abbruch der ÖVP-Regierung. Die Voraussetzungen 2008 und 2013 sind in einem Punkt elementar verschieden: 2013 gibt es eine Vertrauensbasis zwischen politischen Gruppierungen. Die gab es 2008 nicht. Alle unsere Anträge, ob zu Bildung, Energie oder Gerechtigkeit, können jederzeit analysiert werden und unsere politischen Partner wissen, wo wir stehen und hin wollen. Darum glaube ich, sind die Chancen sehr gut, dass man ab 2013 gemeinsam am Projekt „Tirol Neu“ arbeiten kann.
ECHO: Ist es sinnvoll, dass so ein Bündnis aus mehreren Parteien den Wechsel vor der Wahl ankündigt?
Dinkhauser: Politik ist die Kunst des Möglichen und das Mögliche ist auch, dass sich eine weitere Zersplitterung des bürgerlichen Lagers ergibt, aus der man letztlich noch weitere Kraft erhält. Es ist denkbar, dass Menschen aus dem bürgerlich-sozialen Lager sagen, ich stehe zu so einem Bündnis, das Tirol weiterbringen will. Vorher ist den Menschen aber reiner Wein einzuschenken und man muss sowohl den politischen Entscheidungsträgern als auch den Wählern klarmachen, dass sich 2013 für lange Zeit die letzte Chance ergeben wird, das Land zu verändern. Denn noch immer regiert die Angst vor der ÖVP, man muss ja nach wie vor einen ÖVP-Ahnenpass haben, um in diesem Land weiterzukommen. Dazu bedarf es eines Befreiungsschlags durch das Volk, wir müssen lediglich die Alternativen aufzeigen.
Ernst: Alle drei Gruppierungen werden als Priorität logischerweise festlegen, dass sie so stark wie möglich werden wollen. Priorität zwei sollte die Architektur für ein Bündnis sein: 20 Punkte für Tirol, vielleicht auch 10 Personen für Tirol – durchaus Mitglieder von NGOs – die Zivilgesellschaft miteinbinden, warum nicht? Ich glaube, die Menschen sind gefordert, sich aktiv zu bekennen. Der Bevölkerung muss auch gesagt werden, was die Alternative zu einem derartigen Bündnis wäre. Die Alternative ist Schwarz-Blau, oder präziser: Platter-ÖVP und Strache-FPÖ – vielleicht auch noch mit Steixner garniert. Wenn ich nach Kärnten schaue, dann reicht‘s mir schon. Daher werden wir gegen diese Richtung arbeiten. Da braucht es von allen ein offenes Herz, Energie, Freude und den Glauben an die Kraft Tirols. Tirol ist bunt. Tirol ist nicht schwarz. Aber daran muss man auch glauben. Da lade ich die roten und grünen Chefpolitikerinnen und Chefpolitiker ein, das auch zu denken, denn wir werden uns alle gewaltig anstrengen müssen, obwohl uns ein Ziel eint – die ÖVP in Opposition zu schicken.
ECHO: Wo sehen Sie Schnittmengen mit den in Frage kommenden Partnern?
Ernst: Ich habe die Landtagsarbeit analysiert und es gibt eine Schnittmenge von 93 Prozent zwischen uns und den Tiroler Grünen. Das ist schon sehr interessant. Bei der SPÖ ist es momentan schwerer, weil sie permanent Regierungsgeschichten mitzustimmen hat und koalitionstreu ist. Bei den großen Themen wie Bildung, Wohnen, Daseinsvorsorge, Gesellschaft – da herrscht aber mit der SPÖ Konsens.
Dinkhauser: Man muss sich vorstellen, die SPÖ hat 30 Anträge eingebracht, die ein Jahr lang unbeantwortet geblieben sind – durch den eigenen Partner. Das ist doch ungeheuerlich. Hoffnung setze ich auf die neue Landtagsspitze mit Thomas Pupp, der ein bürgerlicher Mensch mit sozialdemokratischen Wurzeln ist. Auch die SPÖ weiß, dass eine Wende notwendig ist. Und in Wirklichkeit wissen es sogar Ur-ÖVP-ler aus allen Teilen des Landes.
ECHO: Ist für Sie eine Koalition mit der Platter-ÖVP ausgeschlossen?
Dinkhauser: Absolut. Wir haben eine andere Auffassung von Politik, wenn ich allein an all die sozialen Anträge denke, die wir eingebracht haben und die die ÖVP abgeschmettert hat. Warum ist es nicht möglich, Menschen, die an der Armutsgrenze leben, den Strompreis zu verrechnen, den Großabnehmer in Tirol zahlen? Das muss doch möglich sein. Doch die Platter-ÖVP hat ein sozialpolitisches Brett vor dem Kopf.
Ernst: Wir haben den Lackmustest gemacht und einstimmig beschlossene Anträge der AK-Vollversammlung in den Landtag gebracht. Die ÖVP hat sie abgelehnt. Wir haben 17 Bürgerideen in den Landtag gebracht. Abgelehnt. Die ÖVP hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie sogar gute Ideen der Bürger ablehnt. Die Platter-ÖVP sagt zu allem „Nein“, obwohl Platter in der Regierungserklärung versprochen hat, sich jede Idee, die im Landtag auf den Tisch kommt, anzuschauen und wenn sie gut ist, auch zuzustimmen. Nach vier Jahren kann man diese Aussage nur als Hohn und Spott bezeichnen. Das Land wird von dieser Platter-ÖVP verarscht, dass es ärger nicht geht und dabei rede ich noch nicht einmal von den großen Brocken wie TIWAG oder Hypo Tirol Bank. Ich kann Ihnen nicht sagen wann jetzt diese 230-Millionen-Euro-Finanzspritze zur Hypo wandert und frage mich: Hat im Dezember 2011 die Platter-ÖVP die Bevölkerung belogen? Wenn bis jetzt das Geld nicht gebraucht wurde, warum hat man damals innerhalb von 24 Stunden so einen Wahnsinns-Beschluss herbeizwingen müssen? Das ist weder innovativ noch wirtschaftskompetent und schon gar nicht bürgerfreundlich, wie man auch beim Transparenzgesetz sieht. Wir verhandeln jetzt seit vier Monaten im Kreis. Im Endeffekt wird es ein Mini-Transparenzgesetz geben, das wieder der ÖVP nützt.
ECHO: Wie lange würde es brauchen, das Erbe der Volkspartei aufzuarbeiten?
Ernst: Es wird nicht am Tag nach der Wahl alles anders sein. Vor allem legistisch wird es eine Herausforderung. Ich habe den Kodex Tirol durchgearbeitet – da stellt es dir teilweise die Haare auf. Muss das legistische Grundgerüst Tirols so sein? Das ist ein Projekt, das relativ zügig durchgezogen werden könnte, mit ganz klaren politischen Weisungen: Reduktion auf das, was notwendig ist und dem Land dient. Auch im Förderwesen könnten schnell Impulse gesetzt werden. Man muss sich nur fragen, ob ins Kaunertal eine Milliarde für einen Staudamm gebuttert werden soll, oder ob nicht besser mit diesem Geld das Projekt „Schluss mit der weiteren Lärm- und Luftverschmutzungsanierung in Tirol“ anzugehen ist. Dann besserer und günstigerer Nahverkehr, Elektromobilität, Geld für Bildung, Kinderbetreuung und so weiter. Und vor allem durch Transparenz könnte man Riesiges bewegen, allein durch die Veröffentlichung der Bedarfszuweisungen, ähnlich wie im Südtiroler Bürgernetz. Ich denke, man kann in vielen Bereichen Dinge rasch verändern – immer mit dem Ziel, dass den Menschen so viel Geld wie möglich bleibt. Das ist unser Gesellschaftsbild: Ich will Bürgerinnen und Bürger, die einen maximalen Gestaltungs- und Selbstbestimmungsrahmen für ihr Leben haben. Und dafür sind die Mittel zu verwenden und nicht für irgendwelche Vereine, die für den Bau des Brennerbasis­tunnels demonstrieren.
Dinkhauser: Deshalb braucht es auch zuallererst einen Kassasturz um zu sehen, wo wir wirklich stehen. Was, wenn Haftungen schlagend werden? Niemand weiß, wie die TIWAG etwa wegen der 500 Millionen Euro an Cross- Border-Haftungen wirklich dasteht. Und dann die Gemeinden – laut EU-Vorgabe sind auch die ausgelagerten Bereiche zu bewerten. Wenn zur 800-Millionen-Euro-Verschuldung auch die der ausgelagerten Betriebe kommt, dann schaue ich mir das an. Dafür haftet auch das Land. Oder wie trifft es Tirol, wenn die 80-Milliarden-Ausfallshaftung Österreichs für die Pleitestaaten schlagend wird? Hier wird immer nur geschwiegen. Doch den Leuten gehört reiner Wein eingeschenkt.
ECHO: Meinungsforscherin Karmasin hat Landeshauptmann Platter geraten, seine Erfolge zu verkaufen. Welche kann er verkaufen?
Ernst: Keine Ahnung, aber was immer präsentiert wird – es wird ein Leichtes sein, es zu widerlegen. Wir können in vielen Bereichen beweisen, dass das, was die ÖVP als ihre Erfolge verkaufen möchte, nur Blendwerk und Vereinnahmung ist. Außerdem gab es noch nie dermaßen viel öffentliche Information über die ÖVP-Misswirtschaft, um mit Lebenshilfe, Fohlenhof, Tirol Milch, Hypo oder Agrarunrecht nur einige Beispiele zu nennen. Diesmal kann niemand mehr sagen, er hätte von nichts gewusst.
Dinkhauser: Der Erfolg Platters ist, dass er trotz dieser sieben hochkorrupten Abschüsse nicht selber abgeschossen wurde, dass er trotz der Sauerei Switak überlebt hat, einen unabhängigen ORF zum Parteifunk gemacht hat und dass es ihm gelungen ist, die Partei beim Brennerbasistunnel mundtot zu machen. Zudem ist es ihm gelungen alle Kritiker – und das sind in der ÖVP in Wirklichkeit viele – so bei der Stange zu halten, dass sie keine Revolution anzetteln. Ansonsten hat er versagt. Interview: Armin Muigg, Alexandra Keller

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