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11.10.2012

Verkehrte Welt

Im November 2012 müssen sich Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen vor Gericht verantworten. Und Freiheitsstrafen fürchten.

 

Wie bizarr die Geschichte der Tiroler Gemeindegutsagrargemeinschaften in der Zwischenzeit geworden ist, zeigt nicht nur der Landeshauptmann. Umrahmt von Bauernbund-Obmann Anton Steixner, Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger und Bauernbund-Direktor Peter Raggl stellte Günther Platter beim Bauernbund-Sommergespräch Ende August 2012 in Imst, laut Bezirksblatt, fest: „Eines muss auch den Gemeinden klar sein: Rückübertragungen des Eigentums sind ausgeschlossen.“ Mit juristischen Realitäten hat diese Aussage nichts zu tun, hatte doch der Salzburger Rechtsprofessor Harald Stolzlechner in einem Gutachten jüngst festgestellt, dass die Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften zu den Gemeinden eine saubere, verfassungskonforme Lösung des Jahrhundertunrechtes wäre. Und selbstverständlich ist die Rückübertragung rechtlich möglich.
So hart die politische Realität ist, die in Platters Aussage steckt und den Gemeinden reinen Wein einschenkt, so hatte sie vielleicht doch mehr mit wahlkämpferischen Realitäten zu tun. Wobei auch aus diesem Blickwinkel erstaunlich ist, dass der VP-Tirol-Obmann mit der Imster Feststellung einer das Unrecht genießenden Minderheit Honig ums Maul schmierte und dass diese höchstens 18.000 Agrargemeinschafts-Mitglieder umfassende Minderheit längst klar gemacht hat, dass die Tiroler ÖVP für sie nicht mehr wählbar ist.
Ein Frontkämpfer der Minderheit, „Agrar-West“-Obmann Toni Riser, richtete nach dem Bauernbund-Sommergespräch einen Brief an den Landeshauptmann. Darin stellte er fest: „Tiroler Bauern bieten zur Lösung der Auseinandersetzung um die Eigentumsverhältnisse den Agrargemeinschaften an, sich an einem Erkenntnis einer unabhängigen internationalen Kommission von Historikern und Rechtsexperten zu orientieren.“
Auch das ist bizarr. An die Erkenntnisse der österreichischen Höchstgerichte, die zigfach festgestellt haben, dass das Gemeindegut den Gemeinden gehört und offenkundig verfassungswidrig an die Agrargemeinschaften übertragen worden war, halten sich die Agrar-Kämpfer nicht. An das Ergebnis einer Kommission würden sie sich aber schon halten. In weiterer Folge des eigentümlichen Rechtsverständnisses der Agrar-Hardliner könnte ein großer Agrar-Pozess in einem Heustadl organisiert werden, wo dann Onkel Seppl den Richter gibt, Tante Erni die Verteidigerin spielt und der Dorfverschönerungsverein von Zams die Schöffen stellt. Mit Freibier, Speck und Blasmusik würde das Urteil dann im Hof zelebriert. Verkehrte Welt.
Dass die Realität anders aussieht, werden Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen im November 2012 zu spüren bekommen. Nicht Onkel Seppl wird der Richter sein und sie müssen sich auch nicht in einem Heustadl einfinden. Nein, am 21. November 2012 müssen die Ausschussmitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen am Landesgericht Innsbruck erscheinen. „Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nunmehr beim Landesgericht Innsbruck Anklage gegen die Ausschussmitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue zum Nachteil der Gemeinde Langkampfen eingebracht“, teilte die Medienstelle der Staatsanwaltschaft Innsbruck am 12. März 2012 mit.
Im Dezember 2010 hatte die Agrargemeinschaft Unterlangkampfen 1,36 Millionen Euro – Geld aus dem Verkaufserlös eines Gemeindeguts-Grundstückes – an die einzelnen Mitglieder ausbezahlt. 40.000 Euro pro Anteil wurden in Form von Darlehen den Mitgliedern „überreicht“. Und das, obwohl längst feststand, dass die Agrargemeinschaft aus Gemeindegut hervorgegangen war und dass Ausschüttungen wie diese verboten sind. Logisch, handelt es sich doch um Geld, das der Gemeinde zusteht. Widerwillig und erst, nachdem die Staatsanwaltschaft tätig geworden und die Rückzahlung per Bescheid vom Amt der Tiroler Landesregierung aufgetragen worden war, hatten die Mitglieder die Darlehen zurückbezahlt.
„Endlich wird die Staatsanwaltschaft tätig“, begrüßte Georg Willi (Tiroler Grüne) die Anklageerhebung im März 2012. „Jetzt kommt endlich das Strafrecht zur Anwendung, weil sich Ausschussmitglieder einer Agrargemeinschaft weigern, die Rechtslage anzuerkennen. Damit ist ein Punkt erreicht, wo es auch für die selbsternannten Retter nicht argumentierbarer Privilegien eng wird. Drohende Gefängnisstrafen sind für niemanden angenehm, da sollten auch die Plattform-Vertreter nachdenklich werden.“ Werden die Ausschussmitglieder der Agrargemeinschaft des Verbrechens der Untreue schuldig gesprochen, droht ihnen eine Freiheitsstrafe zwischen ein und zehn Jahren.
Der Langkampfener Bürgermeister Georg Karrer, dessen „Stammsitz“ im Zuge der „Darlehensvergabe“ mit 160.000 Euro bedacht worden war, stellte in der Gemeinderatssitzung vom 27. März 2012 fest: „Die Staatsanwaltschaft hat Strafanzeige gegen die Agrargemeinschaft Unterlangkampfen erhoben. Ist diese Strafanzeige von der Gemeinde Langkampfen ausgegangen? Denn die Staatsanwaltschaft startet selbst keine Ermittlungen.“
Damit lag Karrer falsch. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, Ermittlungen in die Wege zu leiten, wenn ihr möglicherweise strafrechtlich relevante Dinge „zu Ohren kommen“. Im Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften hatte sie sich dieser Verpflichtung lediglich nie so recht besonnen, weswegen Georg Willi die Anklageerhebung als einen „längst überfälligen Schritt“ bezeichnete.
Mit einem Einspruch gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft reagierten die Ausschussmitglieder und seit Ende August 2012 ist klar, dass ihrem Wunsch, das Verfahren einzustellen, nicht nachgekommen wird. Die Mitglieder müssen sich auf der Anklagebank den Vorwürfen stellen. Und die Langkampfener Geschichte wird um eine Episode reicher. Im dortigen Gemeindehaus spielte sich im Zusammenhang mit der Darlehensausschüttung am 18. Oktober 2011 bereits Erhellendes ab. Die Langkampfener Agrargemeinschaften standen als Hauptthema auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und der Verlauf dieser Diskussion – nachzulesen im diesbezüglichen Sitzungsprotokoll – ist ein Beweis dafür, wie hart die Kämpfe in den Gemeinden geführt werden.
Markus Orgler, Anwalt der Gemeinde Langkampfen, war zur Sitzung geladen worden, um über die damals aktuelle Situation im Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften zu berichten und Fragen zu beantworten. Die ersten Seiten des Protokolles vermerken noch keine emotionalen Auswüchse. Auffallend sind nur die Hinweise des Anwaltes auf Themenkomplexe, die im Tiroler Flurverfassungslandesgesetz nicht ausreichend geregelt oder Vorgaben, die darin „schlampig“ formuliert wurden. Langsam spannend wurde es, als sich Bürgermeister Karrer zu Wort meldete, der damit seine Befangenheit in der Causa kurzerhand ignorierte. „Der Eindruck entsteht, dass es bei den Mitgliedern der Agrargemeinschaften nicht mit rechten Dingen zugeht“, stellte er beispielsweise fest, um eine kleine Verteidigungsrede für die Agrargemeinschaft Unterlangkampfen einzuleiten. Bald kam die Sprache auf die Darlehensausschüttung und Christian Atzl, der Sachverwalter der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen, berichtete, dass es so aussehe, „als ginge es in Richtung Exekutionsverfahren.“ Kurz darauf wurde dem Sohn des Bürgermeisters und Obmann der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen, Georg Karrer junior, das Wort erteilt. „Es kann nicht sein, dass zwei Jahre nach dem Verkauf des Grundstückes (aus dessen Erlös sich die Mitglieder „bedient“ hatten – Anm.) Vizebürgermeister Buchauer auftritt und Rückforderungen stellt. […] So kann es nicht sein und mit dieser Vorgangsweise ist es nicht mehr möglich, in dieser Gesellschaft zu leben“, heißt es im Protokoll. Von einem drohenden Krieg sprach er auch, an die Vernunft des Gemeinderates appellierte er noch und irgendwann sagte er: „Um die Rücklage wird nicht gestritten, sonst bekommen wir Probleme. Bauernland muss in Bauernhand bleiben, ansonsten haben wir das Chaos sowieso perfekt.“
Der verbale Schlagabtausch muss heftig geführt worden sein, vieles konnten die Schriftführer trotz Tonbandmitschnitt nicht protokollieren. Klar wurde aber, dass die höchstgerichtlichen Erkenntnisse und die Tatsache, dass die Gemeinden und nicht die Agrargemeinschaften Herren über das Gemeindegut sind, noch nicht bei den Agrargemeinschafts-Funktionären angekommen war. Vielleicht wird sich das im Zuge der Gerichtsverhandlung ändern. Vielleicht auch nicht.

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