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Politik
11.10.2012

Im Strudel

Wieder wird die Schuldenpolitik der Marktgemeinde
Matrei scharf kritisiert. Wieder steht Bürgermeister
Andreas Köll im Mittelpunkt der Kritik. Und wieder stellt sich
die Frage, wie weit ein Bürgermeister gehen darf.

 

Daumen mal Pi mag keine offizielle Formel für die Haushaltsführung sein – für einen Vergleich bietet sie sich trotzdem an. Das Land Tirol hat knapp 300 Millionen Euro Schulden und zählte zu Jahresbeginn 2012 exakt 714.449 Einwohner. Die kleine Marktgemeinde Matrei in Osttirol hat knapp 40 Millionen Euro Schulden und zählte zu Jahresbeginn 2012 exakt 4781 Einwohner. Selbst wenn die Schulden des Landes schön und ohne Nebenschauplätze dargestellt wurden und jene der Osttiroler Gemeinde unschön und mit all den Nebenschauplätzen, heißt das „Daumen mal Pi“, dass Matrei 13% der Schulden des ganzen Bundeslands aufzuweisen hat und dabei knapp 0,67 Prozent der Einwohner des Landes stellt. Der grobe Vergleich und das hervorstechende Ergebnis machen sicher: Hinterm Felbertauern stimmt was nicht.
Dass Matrei mit einem fantastischen Schuldenberg zu kämpfen hat, ist nicht neu. ECHO berichtete beispielsweise im Mai 2011 („King Köll wackelt“) über das Reich des AAB-Obmanns und Langzeitbürgermeisters Andreas Köll, die teils undurchdringlichen Verwicklungen und osttirol-spezifischen Netzwerke, seine multiplen Funktionen und seine finanziellen Gratwanderungen. Im April 2011 war der enorme Schuldenstand der Gemeinde erstmals auch in Nordtirol wahrgenommen worden. In Matrei selbst war‘s ein alter Hut.
Die langjährige Gemeinderätin, Touristikerin und Nationalpark-Kämpferin Theresia Brugger war Köll im Zusammenhang mit seiner Geschäftsgebarung über Jahre hinweg „auf den Fersen“ gewesen. Sie hinterfragte vor allem Kölls Rolle bei der MFA (Matreier Freizeitanlagen GmbH), die im wirtschaftlichen Geschehen der Gemeinde eine tragende, wenngleich für Außenstehende undurchsichtige Rolle spielt. „Des Öfteren habe ich als Gemeinderätin die Aufsichtsbehörde in Innsbruck und Politiker gebeten, doch einmal zu prüfen, wie viel Geld in die MFA geflossen ist bzw. noch fließt“, erinnerte sich Theresia Brugger im ECHO-Bericht „Alles ganz legal“ im Sommer 2011. „Nichts passierte. Die Verschachtelung Gemeinde-MFA-Schwimmbad/Lift und TVB ist sehr komplex, auch die Geldflüsse.“
Nicht nur Theresia Brugger biss mit ihren Anfragen und Beschwerden bei den zuständigen Aufsichtsbehörden des Landes auf Granit. Sepp Brugger, dem ehemaligen Grünen Gemeinderat in Matrei, ging es nicht anders. In zahlreichen Aufsichtsbeschwerden hatte er auf die dramatische finanzielle Situation in den direkten und indirekten Kassen seiner Heimatgemeinde aufmerksam gemacht. Sowohl die Bezirkshauptmannschaft Lienz als auch die Gemeindeaufsichts-Behörde in Innsbruck waren umfassend über die brenzlige Situation der Gemeinde informiert und mit diesbezüglichen Fragen konfrontiert worden. Doch nichts passierte. Die Schulden stiegen weiter, die Fragen wurden komplexer, über die Hintergründe der aufsichtsbehördlichen Zurückhaltung wurde spekuliert, die „schwarze“ Tiroler Macht und Kölls VP-Gewicht als Erklärungsmodell skizziert – bis, ja, bis der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Bericht über die „Prüfung der finanziellen Aufsicht des Landes über die Gemeinden“ im April 2012 eine kleine Bombe platzen ließ.
„Aufgrund der mehrfachen Thematisierung der Schuldensituation in der Marktgemeinde Matrei i. O. einschließlich der an den Abwasserverband Hohe Tauern Süd ‚ausgelagerten‘ Schulden stellt der LRH die diesbezügliche Prüftätigkeit der Aufsichtsbehörde gesondert dar“, heißt es im Bericht. Die Prüfer stellten beispielsweise fest, dass es zwischen 2001 und 2011 keine Vollprüfung der Marktgemeinde Matrei gegeben hatte, dass die BH Lienz zwischen 2001 und 2010 60 Darlehensaufnahmen in Höhe von insgesamt 19,4 Millionen Euro aufsichtsbehördlich genehmigte, die Gemeinde im Jahr 2009 einen Verschuldungsgrad von 90 Prozent aufwies und: „Der Gesamtschuldenstand der Marktgemeinde Matrei i. O. – definiert als die Summe der gemeindeeigenen Schulden, der an den Abwasserverband Hohe Tauern Süd übertragenen Darlehen, der Leasingverpflichtungen und der Kontokorrentkredite – ist zwischen 2000 und 2009 um rund 21,82 Millionen Euro (und somit um ca. 130 Prozent) auf 38,79 Millionen Euro angestiegen.“ Angesichts dessen empfahl der RH die Durchführung einer Vollprüfung. Im März 2012 wurde der dementsprechende Auftrag von der Landesregierung erteilt und Anfang August 2012 lag der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Lienz vor. Spätestens seither ist die Kreativität der Matreier Budgetverantwortlichen in aller Munde. Spätestens seither wackelt „King Köll“ richtig. Und spätestens seither wurde der Blick für die sogenannten „ausgelagerten Schulden“ der Gemeinden geschärft.
Am 11. Juli 2012 berichtete die Tageszeitung Die Presse unter dem Titel „Verstecken Gemeinden zehn Milliarden Euro an Schulden?“ über den kurz zuvor veröffentlichten Bericht des Staatsschuldenausschusses. Diesem Bericht zufolge hatten es die österreichischen Gemeinden 2011 offiziell geschafft, die Neuverschuldung auf null zu drücken. „Mitunter allerdings mit kreativen Methoden: So haben Gemeinden vielfach öffentliche Unternehmen an Private ausgegliedert – und die Schulden gleich mit“, so Die Presse. Der Staatsschuldenausschuss hat in einer Umfrage unter den Gemeinden (ohne Wien) ermittelt, wie viel Minus auf diese Art aus den öffentlichen Bilanzen verschwunden ist. „Demnach haben allein die ausgelagerten Unternehmen, die noch unter dominierendem Gemeindeeinfluss stehen, geschätzte sieben bis zehn Milliarden Euro Miese. Gemeinsam mit den Defiziten von Betrieben wie der Wasserversorgung und den offiziellen Gemeindeschulden liegt der Gesamtmalus bei 22 Milliarden Euro“, heißt es im Bericht. „Nach Maastricht gemeldet haben die Gemeinden 4,6 Milliarden Euro Schulden.“ Zwar kann – weil unbekannt ist, welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstehen – aus der Differenz nicht geschlossen werden, dass das verschwundene Minus über 17 Milliarden Euro schwer ist, doch kann davon ausgegangen werden, dass die Bilanzen mancher Gemeinden „alt“ aussehen, wenn die ausgelagerten Schulden miteinberechnet werden. Und Matrei ist hierfür ein strahlendes Beispiel. Denn es sind die recht ungeniert an den Abwasserverband übertragenen Darlehen, die Leasingverpflichtungen und Kontenüberziehungen, welche den Schuldenstand der Gemeinde, der offiziell bei 10,9 Millionen Euro liegt, in die Höhe treiben – und Bürgermeister Köll zunehmend in die Enge.
„Die Auslagerung von kommunalen Aufgaben wurde ungefähr 2005/2006 attraktiv“, weiß der Bürgermeister der Gemeinde Steinach, Hubert Rauch. „Die Auslagerungen sind nur deshalb attraktiv geworden, weil dadurch auch die Vorsteuer (Mehrwertsteuer) von kommunalen Vorhaben geltend gemacht werden konnte.“
Es gibt manche Parallelen zwischen den Bürgermeistern der Gemeinden Matrei und Steinach. Wie Köll so war auch Rauch Landtagsabgeordneter und VP-Tirol-Schwergewicht. Nicht minder legendär ist der frühere Funktions-Reichtum des ehemaligen Gemeindeverbands-Präsidenten und beide sind das, was man gemeinhin als „Dorfkaiser“ bezeichnet. Köll wurde 1989 Bürgermeister, Rauch im Jahr 1986 und auch er ist dabei nicht unumstritten.
So machte sein Vorgänger, Alt-Bürgermeister Walfried Reimeir, Ende August 2012 in einer Postwurfsendung an alle Haushalte der Gemeinde Steinach auf einige Kritikpunkte aufmerksam. Beispielsweise, dass die letzte öffentliche Gemeindeversammlung, die laut Tiroler Gemeindeordnung wenigstens einmal im Jahr einberufen werden sollte, im Jahre 2003 stattgefunden hat und die Bevölkerung darum nicht ausreichend über Gemeinde­interna aufgeklärt worden sei. Auch den Schuldenstand der Gemeinde sprach Reimeir in seiner Postwurfsendung an. Laut Steinacher Gemeindezeitung betrug der Schuldenstand zum Jahresende 2011 insgesamt 2.855.000 Euro. Reimeir aber schätzt, dass der Schuldenstand, würden die „ausgelagerten“ Schulden einbezogen, bei rund acht Millionen Euro liegen könnte.
Laut Hubert Rauch wurden im Zuge der Auslagerungen in Steinach zwei Gesellschaften gebildet – die Marktgemeinde Steinach am Brenner Vermögensverwaltungs KG und die Schulgebäude Steinach am Brenner Vermögensverwaltungs KG. „Für den Bau des Feuerwehrgerätehauses und für die baulichen Investitionen im Schulbereich wäre ein VSt-Abzug ohne Auslagerung nicht möglich gewesen“, so Rauch. „Immerhin geht es hier um eine Vorsteuer in Höhe von ca. einer Million Euro.“ Ausdrücklich weist Rauch darauf hin, „dass keinerlei Zahlen verheimlicht werden, sondern dass sowohl alle Darlehen wie auch Einnahmen und Ausgaben entweder im Gemeindebudget oder in den Wirtschaftsplänen und Jahresrechnungen der KGs aufscheinen“.
Obwohl die Auslagerungen an sich legal sind und rechtlich gedeckt, kann von Transparenz kaum noch die Rede sein. Und das ist es, was sowohl im Wipptal als auch in Osttirol kritisiert wird. Wobei in Matrei erschwerend hinzu kommt, dass längst an der Möglichkeit gezweifelt wird, dass die Marktgemeinde in absehbarer Zeit halbwegs positiv bilanzieren kann. Dazu scheint das Spiel zu sehr auf die Spitze getrieben worden zu sein.
„Köll nutzt die gesetzlichen Möglichkeiten aufs Maximum aus“, weiß beispielsweise Oswald Steiner zu berichten. Steiner ist Chef der Matreier Liste, die nach der Wahl 2010 mit acht Mandataren in den Matreier Gemeinderat einzog und den neun Mandataren der Köll‘schen VP-Liste auf die Finger schaut und auch draufhaut, wenn‘s sein muss. Dass die Opposition nicht – wie sonst üblich – den Überprüfungsausschuss der Gemeinde leiten darf, wodurch sich die Köll‘sche Mehrheits-Liste gleichsam selbst überprüft, ist zwar ein demokratischer Wermutstropfen, doch mit dem Landesrechnungshof und der BH Lienz hat die Matreier Liste jüngst prominente Mitstreiter bekommen.
In 42 Anweisungen an die Gemeinde Matrei mündete die Vollprüfung durch die BH Lienz. „Die Girokontoüberziehungen sind umgehend abzudecken, da dafür keine aufsichtsbehördlich genehmigten Gemeinderatsbeschlüsse vorhanden sind“, lautet die erste Anweisung. Im Prüfbericht geht es weiter im Takt, doch die erste Anweisung hat es in sich. „Die Kontoüberziehungen sind illegal“, verweist Steiner auf einen kaum übersehbaren Konflikt der enormen Kontoüberziehungen mit der Tiroler Gemeindeordnung (TGO). Entsprechend § 84, Abs. 3 TGO dürfte die Gemeinde Matrei höchstens einen Kontokorrentstand in Höhe von rund 530.000 Euro „haben“, der nach Möglichkeit innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen wäre. Am 6. März 2012 betrug der Kontokorrentstand der Gemeinde jedoch 5.099.048,97 Euro. Knapp neun Mal so viel wie erlaubt. Laut Vizebürgermeisterin Elisabeth Mattersberger, die an Kölls statt auf diesbezügliche ECHO-Fragen antwortete, sind die Gemeinderatsbeschlüsse, die den Überziehungen zugrunde liegen, nicht ungesetzlich oder illegal, „solange die aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht ausdrücklich verweigert wird“. Da die BH selbst darauf hinweist, dass für die Girokontenüberziehungen keine aufsichtsbehördlichen Genehmigungen vorliegen, könnte es für den Gemeinderat und Bürgermeister Köll noch weit brenzliger werden, als es eh schon ist. „Ich verstehe nicht, dass die Behörde keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet“, sagt Steiner und beobachtet die weitere Entwicklung mit Argusaugen. Damit ist er nicht allein.

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