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11.10.2012

Gratwanderungen

Ein aktueller „Schultz-Fall“ zeigt, wie die Datenschutz-
Ausrede der Tiroler Landesregierung Misstrauen fördert.

 

Ist nicht richtig – es wurde keine Wohnbauförderung gewährt, es wurde auch nicht beantragt! Sollte dies von Ihnen anders abgedruckt oder veröffentlicht werden, behalten wir uns rechtliche Schritte vor“, antwortete Unternehmer Heinz Schultz am 14. September 2012 mit freundlichen Grüßen. Die Frage, die ECHO an ihn gerichtet hatte, lautete, ob es richtig sei, dass das Land für den Bau eines Personalwohnhauses der Unternehmensgruppe in Fügen Wohnbauförderung gewährt habe und wenn ja, mit welcher Begründung. Die Reaktion des Zillertaler Liftkaisers verblüfft ein wenig, wäre es doch nicht per se unlauter oder verdächtig, wenn das Land Wohnbauförderung für dieses Haus gewährt hätte. Das Land Tirol fördert im Rahmen der Wohnbauförderung, laut Homepage, auch „die Errichtung von Wohnungen für Dienstnehmer, den Erwerb von Wohnungen für Dienstnehmer, den Kauf von Gebäuden und den Umbau derselben zu Wohnungen für Dienstnehmer und den Umbau von Gebäuden zu Wohnungen für Dienstnehmer“. Es wäre also durchaus denkbar, dass Bauherr und/oder Gebäude am Buchbinderweg in Fügen die Voraussetzungen für eine vom Land geförderte Finanzierung erfüllt hätten.
Dass Schultz auf eine relativ harmlose Frage derart scharf reagiert, liegt möglicherweise daran, dass sein Unternehmen seit dem Rücktritt des korruptionsverdächtigten Landesrates Christian Switak nicht mehr aus den Schlagzeilen kommt. Aus dem Nahverhältnis des Unternehmers zum ehemaligen VP-Regierungsmitglied entstand eine Art „Generalverdacht“, der zudem genährt wird durch das Verhalten der offiziellen Vertreter des Landes Tirol. ECHO hatte die Frage im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung auch an das Büro des scheidenden Wohnbaureferenten in der Tiroler Landesregierung, Hannes Gschwentner (SPÖ) gestellt. „Im Auftrag von Herrn LHStv. Gschwentner darf ich Ihnen zu Ihrer Anfrage mitteilen, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine personenbezogenen Auskünfte erteilt werden können“, lautete die Antwort aus dem Büro des Wohnbaureferenten. Ein klares Nein hätte es auch getan. Und es hätte jegliche weitere Gedanken im Keim erstickt.
Hat jemand Rechtsanspruch auf eine Förderung, muss das kein Geheimnis sein, doch, diese Form der Rechtssicherheit scheint – aller Transparenz-Diskussionen zum Trotz – weiter unterwandert zu werden. Und der Hinweis auf den Datenschutz ist im Zusammenhang mit dem „Verhältnis“ des Landes Tirol zur Unternehmensgruppe Schultz ja auch nicht neu. Bereits legendär ist die Anfragebeantwortung Landesrätin Patrizia Zoller-Frischaufs auf eine die Subventionen der Schultz-Gruppe betreffende Anfrage im Tiroler Landtag. Die Antwort fiel kurz aus: Keine Auskunft, Datenschutz. „Am Anfang dachte ich mir, ich bin im falschen Film”, stellte der SP-Abgeordnete Klaus Gasteiger dazu in einem ECHO-Interview im September 2011 fest. „Es ist signifikant, dass man da jemanden schützen will. Ich weiß, dass sich Hilde Zach einmal aufgeregt hat, als die Millionen-Förderungen zu Schultz nach Kals geflossen sind. Dann hat die Heinz Schultz Beteiligungs GmbH auch noch mal zehn Millionen Euro bekommen. Das waren 20 Millionen Euro Steuergeld bitteschön und dann sagt die zuständige Landesrätin nichts dazu. Da wird schon bewusst der Mantel des Schweigens drübergelegt. Und, es ist schon auffallend, dass Zoller-Frischauf und Martha Schultz aus der Wirtschaftskammer kommen und ein bestimmter Nahebezug da ist.“
Der Nahebezug zwischen Landesrat Switak und der Familie Schultz wurde kurz nach diesem Interview virulent und bald heiß. Schultz trat zurück und die Opposition im Tiroler Landtag erteilte einen 62 Fragen umfassenden Prüfantrag an den Landesrechnungshof, dessen Ergebnis noch nicht vorliegt.
Der Grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair machte Anfang September 2012 zudem darauf aufmerksam, dass es damals fast zu einem Untersuchungsausschuss gekommen wäre. „Leider zog die FPÖ dabei nicht mit. Aber dennoch, der Schrecken saß der Regierung in den Knochen“, so Mair, der nun den „Gegenschlag“ ortet: „Die Landesregierung hat eine Novelle zur Landesverfassung vorgeschlagen, in der die Untersuchungsausschüsse neu geregelt werden. Wichtigste Änderung: Regierungsmitglieder selbst sollen nicht mehr Gegenstand eines Untersuchungsverfahrens sein können.“ Laut Mair könnte aufgrund dieser Novelle kein Untersuchungsausschuss mehr eingesetzt werden, wenn beispielsweise der Verdacht auftaucht, dass sich ein Regierungsmitglied für einen bestimmten Gesetzesentwurf bestechen ließ. „Das ist der wirkliche Skandal“, so Mair. Und wieder ein Grund, misstrauisch zu bleiben.

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