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18.10.2012

Grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe, Foto: Friedle

„Es ist an der Zeit“

Ingrid Felipe, Grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2013 und Klubobfrau Christine Baur über grüne Inhalte, das Leiden der ÖVP und warum sich das politische System endlich ändern muss.

 

ECHO: Fr. Felipe, Sie haben eine Koalition mit der ÖVP unter Günther Platter ausgeschlossen. Stehen Sie nach wie vor dazu?
Ingrid Felipe: Der Ausschluss gilt dem System Platter, das für jahrelange Freunderlwirtschaft, Seilschaften und Machtmissbrauch steht. Das dafür steht, dass in Tirol die letzten unberührten Flecken zubetoniert werden, wenn es der richtige Liftkaiser will und das dafür steht, dass mit der Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler gespielt wird – in dem Sinn, dass man gegen die Transitlawine nichts unternimmt. Man schiebt die Verantwortung dafür ab und sagt, an Brüssel liegt‘s. Mit diesem System, das über Jahrzehnte gewachsen ist und von Landeshauptmann Platter weitergeführt wurde, mit dem können wir nicht zusammenarbeiten.
ECHO: Sie sagen selbst, das System wäre über Jahrzehnte gewachsen. Wäre es überhaupt denkbar, dass sich die ÖVP dermaßen ändert, damit eine Koalition für Sie denkbar wäre?
Felipe: Es gibt auch in der ÖVP konstruktive Kräfte, und nach der Landtagswahl 2008 hat man gesehen, wie schnell sich die Konstellationen in einer VP ändern können. Aber ich bleibe dabei: Es würde unserem Land gut tun, wenn sich etwas verändern würde. Es ist längst an der Zeit. Die Gesellschaft hat sich verändert, die Welt hat sich verändert und es müssten sich auch die politischen Rahmenbedingungen verändern.
Christine Baur: Erst wenn die Volkspartei wahrnimmt, dass sie nicht mehr die einstige Stärke hat – und vielleicht muss sie dafür erst bei 30 Prozent landen –, wird sie kapieren, was Demokratie heute bedeutet. Für mich heißt das System Platter vor allem auch Machterhalt und Missachtung dessen, was wir in Tirol bräuchten, um weiterzukommen. Das mit der Gesamtschule ist Platter vielleicht auch deswegen eingefallen, weil es sonst nur noch rückwärts geht. Ich glaube, dass es der ÖVP gut täte, würde sie auf 30 Prozent absinken – vielleicht besinnt man sich dann auch auf Inhalte und nicht nur auf den Machterhalt.
ECHO: Ist es Ihrer Ansicht nach realistisch, dass die Tiroler VP auf 30 Prozent zurückfällt?
Baur: Die ÖVP ist immer für Überraschungen gut, es könnte ja zu einer weiteren Spaltung kommen. Es ist aber auch denkbar, dass die Menschen in Tirol bereits wissen, dass ihnen die ÖVP nicht mehr das bieten kann, was sie ihnen über Jahre hinweg geboten hat. In den letzten 50 Jahren wusstest du, dass du bedient wirst, wenn du zur ÖVP gehst. Nun weiß aber auch Herr Platter, dass er das nicht mehr bieten kann und deshalb braucht es auch den Mut der Tirolerinnen und Tiroler, etwas Liebgewonnenes stehen zu lassen und nicht mehr mit geballter Faust die ÖVP zu wählen, denn das System funktioniert nicht mehr. Es braucht endlich ein Miteinander von unterschiedlichen Kräften, es braucht viel mehr Vielfalt und Buntheit.
ECHO: Das würde in Richtung Ampelkoalition zielen. Wäre es denkbar, so wie es in Innsbruck passiert ist, mit der Ansage einer Ampel in die Wahl zu gehen?
Felipe: In Innsbruck fiel die Entscheidung, die amtierende Bürgermeisterin zu unterstützen nach der Gemeinderatswahl und nach konstruktiven Gesprächen über Inhalte. In einer Wahlkampfauseinandersetzung anzusagen, wer mit wem kooperieren könnte und das zu einem Zeitpunkt, wo man noch nicht einmal weiß, welche Personen für welche Partei antreten, halte ich für nicht seriös. Jetzt zu antizipieren, wer ein Umsteuern in eine positive Richtung vollziehen könnte, ist noch zu früh gefragt. Aber, die Veränderung und das Aufbrechen des derzeit herrschenden Systems ist ein erklärtes Ziel. Wir wollen ein bunteres, vielfältigeres, demokratischeres Tirol. In welchen Konstellationen sich das realisieren lässt, hängt auch davon ab, wer welches Angebot an die Wählerinnen und Wähler stellt und natürlich, wie diese sich entscheiden. Aber dann sind wir sehr gerne bereit, an dieser Neugestaltung mitzuarbeiten. Ich glaube, es war eine sehr kluge Vorgangsweise der Innsbrucker Grünen, sich hinzusetzen und über Inhalte zu reden.
ECHO: Doch die Grünen wollen auf alle Fälle regieren …
Baur: Wir wollen Verantwortung übernehmen, deswegen bin ich in die Politik gegangen …
Felipe: Wir wollen mitgestalten. Starke Grüne braucht es dringender als je zuvor, man braucht sich nur die Debatten über Luft, Lärm, Umwelt und deren Zerstörung anzusehen. Deshalb braucht es auch die Grünen in der Verantwortung. Aber nicht um jeden Preis. Wenn ich mir anschaue, wie es den Sozialdemokraten nach vielen Jahren des Mitregierens geht – so will ich das nicht, so billig gibt es die Grünen nicht. So einfach wie mit der FPÖ, die sich momentan anbiedert und um jeden Preis mitregieren will, wird das mit den Grünen nicht gehen. Eine Alternative und Vielfalt ist viel spannender, als der Juniorpartner der ÖVP zu sein, da dann auch grüne Inhalte viel mehr Platz haben.
ECHO: Oft werden bestehende Gesetze in Tirol einfach ignoriert. Ist es – überspitzt formuliert – so, dass Tirol einen kontrollierenden Exekutor braucht, damit die Gesetze auch umgesetzt werden?
Felipe: Ich glaube, was es prinzipiell in der Politik braucht, ist eine gute Moderation. Die Spielregeln sind in großen Teilen vernünftig nur, die Player kommen nicht gleichermaßen zu Wort. Die einen dürfen foul spielen und die anderen nicht. Es braucht eine Moderation, die drauf schaut, dass alle Gruppen, alle InteressensvertreterInnen, alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Tirol haben, gleichermaßen zu Wort und gleichermaßen zu ihren Rechten kommen. Das ist, meiner Meinung nach, die Aufgabe der Politik: nach Lösungen zu suchen, die das „sowohl als auch“ ermöglichen.
Baur: Es braucht keinen kontrollierenden Exekutor, sondern einen Exekutor, der sich vor Kontrolle nicht scheut. Der Landeshauptmann ist Oberster der Verwaltung und Verwaltung hat in einem Rechtsstaat den Sinn, Gesetze durchzuführen und sich kontrollieren zu lassen. Es darf keine Angst vor Kontrolle geben. Was jetzt mit der sogenannten Verwaltungsreform geplant ist, ist, die Kontrolle erneut zurückzuschrauben. Das ist Machtmissbrauch. Es braucht den Moderator, aber, es braucht klar auch jemanden, der weiß, dass es aus dem System heraus die Gefahr gibt, Macht zu missbrauchen und deswegen die Größe hat, sich eine g‘scheite Verwaltungsgerichtsbarkeit, einen g‘scheiten Landesrechnungshof oder einen super Landesumweltanwalt zu leisten. Doch, was tut man? Man leistet sich mit der Verwaltungsreform etwa ein Zurückschrauben der Rechte des Landesumweltanwaltes. So toll sind unsere Gesetze noch nicht. Und sie werden nur in dem Minimum umgesetzt, wie es EU-, Verfassungs- und Bundesvorgaben gibt. Was Landesrätin Beate Palfrader mit der Kinderbetreuung macht, ist ja sogar innerhalb der ÖVP höchst umstritten. Sie stößt selber an das System Platter. Erst wenn die ÖVP es schafft, zu sagen, wir sind so stark, dass wir uns eine demokratische Kontrolle leisten können, dann kann man mit ihr wieder reden.
ECHO: Sie sprachen von konstruktiven Kräften auch innerhalb der ÖVP. Leiden diese nicht am System?
Baur: Ja, die ÖVP leidet an sich selbst und das ist schlimm.
Felipe: Das merkt man ja auch. Da gibt es sehr viel Unmut, es befetzen sich ja nicht nur die Bünde. Schauen Sie sich nur die UnternehmerInnen an, die ihre eigene Wirtschaftslandesrätin kritisieren, weil sie sie zur Sprechstunde einlädt. Da würde ich mich auch gefrotzelt fühlen. Auch in den Gemeinderäten gibt es konstruktive Kräfte und die haben ebenfalls keine Freude mit dem, wie das System Platter, das aus einigen wenigen Strippenziehern besteht, funktioniert. Aber dieses System ist eben an der Macht. Und das muss sich ändern.
ECHO: Wird die Wahl auch vor dem Hintergrund der politik-frustrierten Nicht-Wähler spannend?
Felipe: Die Zeiten haben sich geändert. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen von dem ganzen Korruptionssumpf, bei dem sichtbar wurde, dass es sich Blaue, Schwarze und Orange gerichtet haben, die Nase voll haben. Der Leidensdruck ist tatsächlich so hoch, dass die Leute sagen, jetzt probieren wir es anders, am besten mit Grün. Es ist uns bewusst, dass Macht verführt, aber wir haben seit mittlerweile 25 Jahren ein erprobtes System, das uns dabei hilft, uns selber im Auge zu behalten. Ich glaube, dass der Leidensdruck auch in Sachen Naturzerstörung und Erhalt unserer Lebensgrundlagen immer größer wird. Wir haben in jedem zweiten Dorf eine Geschichte über Golfplätze, Liftstützen, Autobahnen – das ist ständig da und wird immer mehr.
ECHO: Geschichten mit negativer Vorbildwirkung gibt es viele. Was steckt dahinter?
Baur: Ich glaube, vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein. Im momentanen System kann man sich ja nur wohlfühlen, wenn man kein Unrechtsbewusstsein hat. Das funktioniert noch. Aber nicht mehr lange.
ECHO: Kann sich das nicht so auswirken, dass die Menschen gar nicht mehr wählen, weil sie denken, auch mit den Grünen als Juniorpartner der ÖVP wird es gleich weitergehen?
Felipe: Das ist die große Herausforderung. Unser Weg heißt „50.000 und deine Stimme“ und zielt darauf ab, Menschen zur Wahl zu bringen, denn das heißt Mitbestimmung und Selbstbestimmung. Nicht zur Wahl zu gehen, ist die schlechteste Form des Protests. Unsere Aufgabe ist es, den Menschen ihre Verantwortung klarzumachen, bei der Wahl ihre Stimme zu erheben und zu sagen, ich will was anderes. So darf es nicht weitergehen.
Baur: Wenn die Leute sagen, es ändert sich ja nichts, dann muss man ihnen sagen, dass sich die Welt ändert. Ich will nicht schwarz malen, aber es wird auch in Tirol wirtschaftlich enger werden und es wird schwieriger werden. Um dem zu begegnen, braucht es andere Konzepte als bisher. Und hier wirken wir auf eine Systemänderung hin, die wir auch selbst vorgemacht haben. Wir sind alt genug, um zu wissen, dass alles, was wir vor 25 Jahren gesagt haben, mittlerweile eingetreten ist.
Felipe: Die Veränderungen treffen auch Tirol. Sie können Angst machen, wenn man nicht darauf reagiert. Die Herausforderung ist, zu gestalten, aktiv zu gestalten. Dann braucht man sich nicht fürchten. Dann sind Veränderungen eine Chance.
ECHO: Angenommen, die ÖVP wird in die Opposition geschickt. Wie lange dauert es, bis sich das System im Land ändert?
Baur: Ich glaube, die Veränderung des Systems gelingt ja nur, weil es schon überall so brüchig ist, deshalb könnte es relativ schnell gehen. Etwa beim Thema Umverteilung: Tirol ist ein reiches Land und wenn man umverteilt, haben die Menschen, die weniger haben, mehr davon. Dass man den Kuchen gerechter aufteilt, wird nicht schwer zu vermitteln sein. Es tut denen, die zu viel haben gut, wenn sie weniger haben und denen, die zu wenig haben, tut es auch gut, wenn sie mehr haben. Das ist auch global die große Herausforderung – wir brauchen eine gerechtere, maßvollere Verteilung.
ECHO: Apropos Verteilung: Ist die nach wie vor ausständige Millionenspritze für die Hypo Tirol Bank Ihrer Meinung nach der Grund, dass der Budgetlandtag jetzt so schnell durchgepeitscht wird?
Baur: Ich glaube, der ganz banale Grund ist, dass der Landeshauptmann derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz ist und zudem Finanzreferent und er sich freispielen will. Ob da jetzt im Dezember ein Riesen-Regierungsumbildungstheater kommt oder noch andere Dinge verschleiert werden sollen – ich mag meine Energie nicht mehr darauf verwenden nachzuforschen, was sich die ÖVP ausdenkt oder nicht. Wir haben den Budgetlandtag jetzt im Oktober, wir wissen es seit Juni, wir haben ein copy-paste-Budget und werden unsere Abänderungsanträge einbringen. Was wirklich dahinter steckt, wird sich wahrscheinlich erst danach zeigen.
Felipe: Das Problem ist nicht, dass das Budget jetzt so früh beschlossen werden muss, sondern, dass nicht viel Überraschendes drin steht. Wir sagten vorhin, dass sich die Welt und die Herausforderungen an ein Land verändern und das Budget wird so weitergeschrieben wie zu Zeiten eines Finanzreferenten Eberle. Die ÖVP tut so, als würde sich nichts verändern. Das ist das Problem.
ECHO: Auch beim hochgelobten Transparenzgesetz hört man, gäbe es Probleme …
Baur: Die Verhandlungen sind im Stocken, es ist eine Minimalgeschichte. Wie etwas zustande kommt, so schaut es dann auch aus. Wenn man heute mit der ÖVP verhandelt, ist man dort immer noch der Meinung, dass sie diktiert, welche Informationen man bekommt. Das muss aufhören. Wenn man in der ÖVP spürt, dass man etwas geben muss, dann gibt man eben das Minimum. Wenn ich als Landeshauptmann wirklich stark bin, dann scheue ich keine Kontrolle. Wenn ich als ÖVP wirklich stark bin, dann scheue ich auch keine Transparenz. Das fehlt. Wir werden das Gesetz bekommen, weil es der Landeshauptmann versprochen hat, aber das wird so ähnlich sein, wie in Sachen Missbrauchsfälle. Es gibt ein Versprechen und dann wird eben nicht alles reingesteckt, damit Klarheit herrscht und Entschädigung bzw. Transparenz erfolgen können.
ECHO: Fällt die Informationssperre aus „Datenschutzgründen“ auch in diese Kategorie?
Baur: Was wir über den Schultz aus Datenschutzgründen nicht wissen dürfen, ist ein Wahnsinn…
ECHO: Wurde dies in den letzten Jahren schlimmer?
Baur: Ich glaube nicht, aber ich denke, dass sich die Anfragen nach Transparenz verändert haben. Der Anspruch, was die Leute wissen wollen, hat sich verändert. Früher hat man einfach nicht gefragt, deswegen musste man gar keine Antwort geben. Jetzt wird man gefragt und ist ganz baff, dass das passiert und dann sagt man „Datenschutz“, weil einem nichts anderes einfällt. So habe ich in diesem Fall die Frau Landesrätin Zoller-Frischauf erlebt.
Felipe: Bei den Verhandlungen zum Transparenzgesetz gibt es meist das Argument Datenschutz, dann das Argument, man solle doch die kleinen Summen herausnehmen, weil das alles zu unübersichtlich sei. Dann redet man mit den Leuten der Finanzabteilung und fragt sie, ob es so oder anders einfacher ist. Die sagen, dass es natürlich einfacher ist, wenn sie alles darstellen dürfen. Das sind alles Scheinvorgaben. Dann kommt noch das Argument, dass, wenn alles offengelegt wird, so viel Neid komme. Aber Neid kommt, wenn man es eben nicht weiß. Das sind alles Schutzbehauptungen. Die Südtiroler haben Transparenz mittels Bürgerportal und die erzählen, wie einfach das ist. Die Verwaltung muss die Dinge so oder so erfassen. Es ist ja nicht so, dass das zusätzlich mit Keilschrift in Stein gehauen werden muss. Da gibt es Datenbanken, die man öffentlich macht. Das würde Missbrauch verhindern.
Baur: Vielleicht geht es gar nicht so sehr um Neid, sondern um die Angst, dass die Menschen sehen, wie viel Geld wirklich da ist. Für was alles kein Geld da ist, das stinkt ja zum Himmel.
Felipe: Mit dem Wissen um die Mittel und die Verteilungsschlüssel schaffe ich den Menschen die Möglichkeit, auf ihr Recht zu beharren. Dann muss ich nicht mehr bitten, sondern kann erhobenen Hauptes auf mein Recht beharren. Das ändert natürlich auch die Machtstrukturen.
ECHO: Wäre es ein Spaß, das Budget zu durchforsten und die Gelder anders zu verteilen?
Felipe: Die Welt im Rahmen der Möglichkeiten, die man hat, gerechter zu machen, ist für viele von uns der Grund, in der Politik zu arbeiten. Das ist ein Spaß, auch wenn es anstrengend ist. Politisches Engagement ist nicht immer nur die unerträgliche Leichtigkeit des Seins. Doch es ist gute Energie, die man da reinsteckt.
ECHO: Die Grünen sind auch Strategen. Was wäre, wenn nach der Landtagswahl beide Varianten – also eine Ampel und eine Koalition mit der ÖVP – möglich wäre und von Wien aus taktischen Gründen die Bitte kommt, mit der ÖVP zusammenzuarbeiten?
Felipe: Die Variante, dass beides möglich wäre, wäre toll, denn dann könnte man leichter darüber verhandeln, in welcher Variante wir am meisten grüne Inhalte umsetzen können. Das wäre mein Lieblingsergebnis. Ich schätze, dass unsere Kollegen im Bund so klug sind, es uns zu überlassen, die Variante zu wählen, die mehr grüne Inhalte möglich macht. Das hat auch damit zu tun, dass wir zwar sehr eng zusammenarbeiten, es aber keine Weisungsrechte oder Ähnliches gibt und dass der Fokus unserer Arbeit die Inhalte sind. Es geht nicht darum, wer was wird.
Interview: Alexandra Keller, Armin Muigg


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