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18.10.2012

Gefährliche Drohung

Die ÖVP-Fibel wider Rot-Grün lässt einen schmutzigen­ ­Wahlkampf erwarten. Günther Platters Dilemma: ­Ausgerechnet die Gesamtschule muss, laut Fibel, verteufelt werden.

 

In der Gesamtschau wirkt das Strategiepapier, mit dem ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im Juli 2012 den Funktionären der Volkspartei argumentative Munition für die Wahlkämpfe lieferte, wie ein großer politischer Fettnapf. Dass die plakativen Plattitüden durchaus auch an die FPÖ und deren Ableger erinnern, ist sicher nicht zufällig passiert. Doch sollten die ambitionierten Mitglieder der Partei in den nahenden Wahlauseinandersetzungen – in Tirol beispielsweise oder auf Bundesebene – die Fibel-Vorgaben wirklich verwenden, dann drohen sie sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Im Papier mit dem Titel „Rot-Grün – Eine gefährliche­ Drohung“ steht etwa: Rot-Grün heißt „Guantánamo-Häftlinge nach Österreich, Chaos und Anarchie, Städte als Drogenmagneten, grenzenlose Zuwanderung, Zwangskindergarten ab zwei, Abschaffung der Ehe, Legalisierung von Haschisch, unkontrollierte Sterbehilfe oder Fußgänger werden zum Freiwild erklärt“.
Man stelle sich vor, der Oberländer Landtagsabgeordnete Toni Mattle steht im Landecker Schlosspark, reiht im Rahmen eines wahlkämpferischen Stelldicheins diese Bedrohungsszenarien aneinander und unterstellt seinem ehemaligen Imster Bürgermeisterkollegen, SPÖ-Chef Gerhard Reheis, für den Fall, dass nach der Landtagswahl 2013 eine Koalition ohne ÖVP, wohl aber mit Rot und Grün zustande kommt: „Reheis wird die Ehe abschaffen, Haschisch für alle einführen, Fußgänger den gefährlichen Radfahrern opfern und in einem Trakt des Zammer Krankenhauses gefährliche Terroristen inhaftieren.“ Dass die Zuhörer im Schlosspark nach einer versteckten Kamera Ausschau halten, wäre als Reaktion wohl naheliegender, als dem VP-Mann Mattle für den Wahltag die Vorzugsstimme zu versprechen.
Bei aller Absurdität, die ÖVP-Fibel ist kein Spaßpapier. Sie ist ernst gemeint, schreibt doch General Hannes Rauch im Vorwort: „Dieses Argumentarium soll Aufschluss über die geplanten rot-grünen Anschläge geben und dabei die Position unserer Volkspartei im Detail darlegen. Denn nur auf uns kann sich Österreich verlassen. Ja zu Österreich heißt: Nein zu Rot-Grün!“
Der erste Punkt in der Fibel – und das wirkt unfreiwillig komisch – macht den Tiroler­ Landeshauptmann Günther Platter auf Umwegen zu einem Kämpfer für Chaos und Anarchie und zu einem Mitstreiter auf dem Weg zum von der ÖVP skizzierten Untergang des Landes. „Leistung, Wissenserwerb und die Förderung und Forderung von unterschiedlichen Fähigkeiten und Begabungen unserer Schülerinnen und Schüler sind bei Rot-Grün Fremdwörter“, heißt es im ersten Munitionslager Rauchs. „Stattdessen droht ihnen die verpflichtende ganztägige Gesamtschule. Statt die Vorteile unseres differenzierten Schulsystems zu nutzen, will Rot-Grün die bewährte Vielfalt abschaffen und stur die Gesamtschule bis 15 erzwingen.“ Der Tiroler VP-Chef Platter will das auch. Und wie.
Mit seinem Vorstoß zur Gesamtschule heimste Platter in den vergangenen Wochen viele Schlagzeilen ein und schaffte es damit, von Problemen in Tirol abzulenken. Dass dieser plötzliche Einsatz für das von Rot und Grün forcierte Schulmodell eine Art Profilierungstaktik sein könnte, wurde ihm rasch unterstellt. Die Tatsache, dass der Einfluss Platters in bundespolitischen Bildungsfragen verschwindend ist, nährte diesen Verdacht. Und der Umstand, dass die Gesamtschule als erstes Thema in der Fibel verteufelt wird, weist darauf hin, dass es sich hierbei eben doch um eine zementierte Grundsatzposition der Volkspartei handelt, eine Position, die nach der Tiroler und vor der Nationalratswahl wohl wieder der Rauch‘schen Fibel entsprechen wird. Der Konflikt Platters mit der offiziellen VP-Kampfposition ist jedenfalls offensichtlich. Und bezüglich der Glaubwürdigkeit kein kleines Dilemma.
Die ÖVP-Fibel, die mit ihren mundgerechten Parolen auch in Tirol einen schmutzigen Wahlkampf erwarten lässt, ist nicht aus einer Laune heraus entstanden. Von Korruptionsaffären und Machtmissbräuchen in die Enge getrieben, hatte die Volkspartei einen strategischen Befreiungsschlag notwendig. Dass dieser Schlag so geschah, bleibt aber bitter. Nicht nur in Kärnten oder im Bund muss die strauchelnde Partei mit Tatsachen kämpfen, die nicht schönzureden sind. Auch in Tirol tut sich die ÖVP schwer, von den offenkundigen Missständen abzulenken. Missstände, auf welche die Herausforderer der ÖVP in der kommenden Landtagswahl aufmerksam machen werden. Missstände, durch welche die Tiroler ÖVP so angreifbar wurde wie nie zuvor und die – wie nie zuvor – den Wunsch nach Veränderung nähren. Das machen die Vertreter der SPÖ, der Grünen und des Bürgerforums in den aktuellen ECHO-Interviews deutlich. Dass der Wunsch nach Veränderung sich aber auch innerhalb der eigenen Gesinnungsgruppe breitmacht, könnte für die ÖVP weit schlimmer sein als der von Rauch skizzierte bunte Albtraum. In der Landeshauptstadt zeigt sich, wie die faktische Machtlosigkeit aus der Innsbrucker ÖVP über Nacht eine fantasielose Marginalie gemacht hat, die durch Peinlichkeiten, wie den Kampf um Liebesschlösser oder um Gemeinderatssitze, auffällt. Das ist die wahre gefährliche Drohung für die Tiroler ÖVP. „Es rattert und knattert und stinkt“, leitete Anton Steixner, Bauernbundobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter, seinen Kommentar in der letzten Ausgabe der Tiroler Landeszeitung ein. Was er da im Zusammenhang mit Stromaggregaten auf Almen feststellte, könnte auch den Motor der Tiroler ÖVP beschreiben. Ungelöstes, Unausgegorenes und Unmögliches, wie die Agrargemeinschaften, die TIWAG-Hypo-Millionen, der Lebenshilfe-Skandal, die „Verschultzung“, die miese Einkommenssituation, die schlechten Luftwerte, die geheimen Mittelvergaben und die allgemeine Intransparenz, lassen den Motor der Regierungspartei nicht rund laufen. Laut einer jüngst präsentierten Studie der Tiroler Sparkasse und der Universität Innsbruck misstrauen vier von fünf Tiroler Unternehmern der Tiroler Landesregierung. Verheerende Zahlen, die durch das scharf kritisierte Verhalten der Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf gegenüber namhaften Unternehmen sicher keinen Aufwind erleben.
„Die Arroganz der Macht: Platter & Zoller schwänzen weiter die Landtagsarbeit“, hatte das Bürgerforum Mitte September 2012 eine Erhebung betitelt, die verdeutlicht, wie ernsthaft sich die VP-Ressortverantwortlichen mit der Arbeit in den Landtags-Ausschüssen befassen, also dort, wo „die eigentliche thematische Auseinandersetzung passiert“ (Zitat Landesrat Johannes Tratter). „Als ÖVP-Tourismuslandesrat hat Platter seit dem Jahr 2008 keinen einzigen Tourismusausschuss besucht. Das waren 28 Sitzungen in vier Jahren, die Platter – unentschuldigt – geschwänzt hat“, stellt Klubobmann Bernhard Ernst fest. Als Gemeindereferent besuchte Platter ebenso keinen Ausschuss und Landesrätin Zoller-Frischauf schwänzte nicht minder. „Als ÖVP-Wirtschaftslandesrätin war Zoller-Frischauf zwischen September 2008 und Juni 2012 von 28 Landtagsausschusssitzungen bei genau einer­ anwesend“, so Ernst. „Offenbar meidet sie die Diskussionen im Landtagsausschuss, weil ihr selbst einfach der politische Durchblick fehlt.“
Weil sie, wie fast alle Regierungsmitglieder der Tiroler ÖVP, 2008 nicht gewählt, sondern im Zuge der damaligen Wahlverlust-Wehen gleichsam jungfräulich Landesrätin wurde, wird die Landtagswahl 2013 die erste sein, vor der sie wahlkämpft. Nicht nur ihre Leistungsschau darf mit Spannung erwartet werden. Spannend ist auch, dass Zoller-Frischauf in Innsbruck-Stadt antreten will und mit Landtagspräsident und Ex-Landeshauptmann Herwig van Staa einen prominenten Gegner in diesem Wahlbezirk bekommt. Eine teils magere und wenig zukunftsträchtige VP-Personalauswahl droht auf die Wählerinnen und Wähler in Innsbruck zu warten.
Personelle „Hämmer“ konnte Platter bislang noch nicht aus dem Hut zaubern. Erst im Dezember werden die Namen der VP-Kandidaten sowie deren Reihung auf den Bezirkslisten und der Landesliste feststehen. Unklar ist nach wie vor, ob Steixner weiter dabei bleibt, um sein Reich und den überbordenden Einfluss der Bauernfunktionäre zu retten. Im Zusammenhang mit der Geheimnis-Affäre im Tiroler Jägerverband ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck­ nach wie vor wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und des Geheimnisverrats­ gegen ihn, wobei die Staatsanwaltschaft jüngst sogar einen Nacherhebungsauftrag­ an das Landeskriminal­amt erteilte­. Zum Plakatieren eignet sich diese Affäre genauso wenig wie die sonstigen Leistungen des Platter-Kabinetts. Bleibt die ÖVP-Fibel. Und die Aussicht auf einen schmutzigen Wahlkampf.


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