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18.10.2012

Landesrat Thomas Pupp, SPÖ-Parteichef Gerhard Reheis, Foto: Friedle

„Nicht um jeden Preis“

Gegen die „Verschultzung“ Tirols und um das Land politisch in das 21. Jahrhundert zu bringen, geht das neue SPÖ-Duo Gerhard Reheis und Thomas Pupp in die Wahl 2013. Die Positionen will man schärfen und sich in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht als willfähriger Partner verkaufen.

 

ECHO: Ihr Vorgänger als SPÖ-Landesparteiobmann, Hannes Gschwentner, meinte noch vor Kurzem, es wäre 2013 sein Ziel, die ÖVP nach fast 70 Jahren aus der Regierung zu drängen. Ist das auch ihr Plan?
Gerhard Reheis: Mein Plan ist, dass die SPÖ mit einem starken Plus aus der Wahl hervorgeht und dann werden wir weitersehen.
ECHO: Die klare Ansage Gschwentners gilt also nicht?
Reheis: Ich habe auch eine klare Ansage und die lautet: Ich will eine starke SPÖ, die eine wesentlich stärkere Rolle in der Landesregierung spielen soll.
ECHO: Wenn man Ihrem Ende Juli vorgestellten Programm glauben darf, soll das unter anderem mit Inhalten wie „mehr Gerechtigkeit“ oder „Schluss mit Privilegien und dem Privilegienrittertum“ erfolgen. Ist das nicht ein direkter Angriff auf den Koalitionspartner, der ja, auch in den letzten Jahren, gehörig von diesen Privilegien profitiert hat?
Reheis: Die Tiroler ÖVP übt ohne jeden Zweifel seit 1945 eine sehr starke Macht im Land aus. Hier ist es natürlich zu Verfilzungen gekommen, die es aufzulösen gilt und deshalb will ich dieses Gerechtigkeitsthema nicht nur propagieren, sondern auch in allen Bereichen des täglichen Lebens umsetzen. Egal ob bei Grundsteuer oder diversen Förderungen, um nur zwei aktuelle Themen zu nennen: Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness sind verstärkt einzufordern, was ich aber eigentlich in einer aufgeklärten Gesellschaft als normal und nicht als Angriff erachten würde.
ECHO: Aber gerade beim Thema Grundsteuer zielen Sie direkt auf ein Kernklientel der ÖVP, nämlich die Bauern, die seit Jahrzehnten nur einen Bruchteil an Grundsteuer zahlen. Hätte sich so ein Thema nicht viel früher für eine Gerechtigkeitskampagne geeignet?
Reheis: Man hätte immer irgendetwas schon einmal machen können, irgendwann muss man eben damit beginnen. Und ich habe mich dazu entschlossen, Dinge einzufordern, die bisher möglicherweise zu wenig thematisiert wurden. Das ist meine Linie und von der lasse ich mich auch nicht abbringen.
ECHO: Wenn Sie jetzt von Gerechtigkeit und Transparenz sprechen: Hat sich die Situation diesbezüglich in Tirol in den letzten vier Jahren nicht verschlechtert?
Reheis: Ich denke nicht, aber wir werden in Zukunft wachsam sein müssen, damit nicht weitere Verfilzungen entstehen, sondern es muss genau das Gegenteil passieren, nämlich eine Entflechtung der Seilschaften. Wir werden uns gegen die „Verschultzung Tirols“ stellen, ein Begriff, den übrigens die SPÖ mit Landtagsabgeordnetem Klaus Gasteiger geprägt hat. Dass hier Missstände zu beheben sind, steht außer Frage und wir werden auch hier unsere Vorschläge einbringen, wie diese Fehlentwicklungen abzustellen sind.
ECHO: Herr Pupp, Sie haben die Skandalgeschichten der letzten Jahre rund um den Regierungspartner von außen beobachtet und steigen nun direkt in den Kreis der Landesregierung auf. Wie ist Ihr Eindruck?
Thomas Pupp: Natürlich spürt man überall die Allmacht der ÖVP. Dass diese Verfilzungen publik wurden, kann man nur als positiv bezeichnen.
ECHO: Hat die SPÖ ein Imageproblem, da sie, wie die letzten Umfragen zeigen, aus den Verfehlungen der ÖVP nicht profitieren kann?
Pupp: An ein Imageproblem glaube ich nicht. Der Markenkern der SPÖ ist intakt, man hat sich aber sicher in der Vergangenheit schwer getan, eine zugespitzte Position zu den Kernthemen einzunehmen und in einer schärferen Form auf gewisse Entwicklungen hinzuweisen. Man muss aber berücksichtigen, dass man sich als kleinerer Regierungspartner schwer tut, bestimmte Dinge in einer Form zu transportieren, die nötig wäre, um – so wie in Opposition – publikumswirksamer zu sein. Jetzt müssen wir aber die nach wie vor gültigen sozialdemokratischen Werte, für die wir stehen, stärker nach außen tragen und viel intensiver kommunizieren als bisher.
ECHO: Für was steht Ihrer Ansicht nach die SPÖ oder für was soll sie nach den Wahlen wieder verstärkt stehen?
Pupp: Für Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Fairness und vor allem einen sehr offenen gesellschaftspolitischen Zustand bis hin zur Internationalität. Dinge, die ich in Tirol doch oft vermisse.
ECHO: Eines jener Themen, bei dem es massiv um Verteilungsgerechtigkeit geht, ist jenes der Agrargemeinschaften. Als Bürgermeister von Imst haben Sie, Herr Reheis, sich massiv für eine Lösung eingesetzt – wie stehen Sie jetzt als kommender Landesparteiobmann dazu?
Reheis: Ich sage ganz klar, die Lösung des Problems geht mir zu langsam. Das Ausnützen der Instanzenwege entspricht zwar den Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet, erzeugt aber gleichzeitig eine Unzufriedenheit in den Gemeinden, bei den Bauern und den Agrargemeinschaftsmitgliedern. Dieses Unrecht gehört viel schneller korrigiert. Das Thema selbst ist aber ganz klar eine Sünde der ÖVP-Agrarfunktionäre, das muss jetzt eben aufgearbeitet werden.
ECHO: Wären Sie für eine Rückübertragung, die laut aktuellem Gutachten möglich ist?
Reheis: Wir haben derzeit ein gültiges Flurverfassungsgesetz und mit der ÖVP als Koalitionspartner ist eine andere Möglichkeit derzeit nicht gegeben. Von daher müssen wir die nächste Wahl abwarten.
ECHO: Sollte die SPÖ nach der Wahl eine gewichtige Stimme haben, wären Sie also für eine Rückübertragung an die Gemeinden?
Reheis: Dann werden wir natürlich alles dazu beitragen, dass die Agrargemeinschaftsproblematik schneller gelöst wird.
ECHO: Wie weit würden Sie in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gehen, wenn wir jetzt die bereits angesprochenen Themen wie Verschultzung, Grundsteuer oder Agrargemeinschaften betrachten? Koalition um jeden Preis oder wird es eine klare Grenze geben?
Reheis: Wir werden auf unseren Standpunkten beharren, weil sie unserer Überzeugung nach wichtig für die positive Entwicklung des Landes sind. Wenn wir etwa beim Privilegienabbau und vor allem der Transparenz zu keinen befriedigenden Lösungen kommen, gibt es natürlich eine Grenze des Machbaren. Es muss endlich einschaubar sein, wie Landesmittel vergeben werden, wer die Profiteure bisher waren und wie man Verfilzungen und Missstände in diesem Bereich abstellen kann. Von diesen Punkten werden wir auch nicht abgehen, um jeden Preis muss man nicht koalieren.
Pupp: Ich bin ohne Schonfrist angetreten, um gemeinsam mit Gerhard Reheis unsere Themen zu transportieren und bin optimistisch, dass wir in einer starken Position die kommende Regierung ausverhandeln können, wie immer sie sich auch zusammensetzen wird. Ich wäre aber für wenig Kompromisse zu haben. Unsere Vorstellungen sind klar und wenn diese Vorstellungen nicht umsetzbar sind, wäre die Arbeit für dieses Land auch nicht so spannend, wie sie sein könnte.
Reheis: Wir werden uns auch in Zukunft nicht verkaufen müssen, weil wir stark sind und ganz klare Meinungen vertreten.
ECHO: Sollten Sie bei Ihren Haltungen bleiben und auf Ihren Forderungen bei eventuellen Verhandlungen beharren, bliebe derzeit für die ÖVP im Ernstfall nur die FPÖ als Partner, denn auch Bürgerforum und Grüne haben sich klar von einer Zusammenarbeit mit der ÖVP Günther Platters distanziert …
Reheis: In diesem Fall ist wirklich Dunkelheit angesagt. Es würde Buntheit verloren gehen ebenso wie Empathie und Menschlichkeit. Wir müssen den Tirolerinnen und Tirolern die Chance geben, dieses Land offener und ohne Ausgrenzungen zu gestalten. Blau-Schwarz wäre sicher ein Schreckensszenario, zumal an der einstigen Blau-Schwarzen Koalition Österreich heute immer noch zu tragen hat. So etwas möchte ich in Tirol nicht.
ECHO: Nicht nur bei den Wählern, auch innerhalb der Partei hat man bisher bemängelt, dass man sich zu wenig von den Vorgängen in der ÖVP, wie Switak- oder Jagdaffären, distanziert hat. Hat hier nicht die Glaubwürdigkeit der SPÖ und damit ihr Ruf nach Gerechtigkeit gelitten?
Pupp: Ich habe weder den Eindruck, dass die Glaubwürdigkeit gelitten hat noch dass die SPÖ in dieser Regierung willfähriges Beiwerk war oder ist. Der jetzt von uns eingeschlagene Weg, bei dem Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht, soll aber auch helfen, unsere Positionen zu den etwa von Ihnen genannten Beispielen klarer zu artikulieren.
ECHO: Würde so eine Affäre wie rund um Landesrat Switak, der eine Penthauswohnung des Unternehmers Heinz Schultz günstigst gemietet hatte, erneut publik werden, wäre die Position der SPÖ dann eine schärfere?
Reheis: Nachdem entsprechender politischer und medialer Druck aufgebaut worden war, kam es ja ohnehin zum Rücktritt von Landesrat Switak, ein Schritt, der auch gerechtfertigt war. Solche Schritte würde ich aber auch gerne einfordern, wenn ich über die Landesgrenzen, etwa nach Kärnten, blicke. Vorgänge wie dort will ich in Tirol um jeden Preis vermeiden, denn für jene Politiker, die ehrlich und anständig arbeiten, sind solche Vorkommnisse unerträglich, da damit das Image der Politik noch mehr in Verruf kommt. All jene Machenschaften, die sozusagen unserem Berufsstand schaden, sind aufs Schärfste zurückzuweisen. In Kärnten etwa wären Neuwahlen mehr als angebracht.
ECHO: Sie sagten sinngemäß, die SPÖ hätte viele neue Ideen, aber es bedürfe für eine Umsetzung immer des Koalitionspartners. Was wäre denn im Land anders, könnte die SPÖ ihre Pläne, ohne Kompromisse mit der ÖVP eingehen zu müssen, umsetzen?
Reheis: Es wäre vieles gerechter, vieles transparenter und die Offenheit wäre viel stärker, als das derzeit der Fall ist. Außerdem wäre die Orientierung an den Bedürfnissen der Tirolerinnen und Tiroler ausgerichtet und nicht an einer bestimmten Klientel.
Pupp: Das Land müsste auch zeitgemäßer ausgerichtet werden, international orientierter werden, und es sollten die Fragen beantwortet werden wo wir stehen und wo wir hin wollen. Hier hätte die SPÖ einen wesentlich höheren Qualitätsanspruch, auch was das Thema Bildung betrifft. Wir würden hier den Anspruch stellen, Tirol zur Bildungshochburg im zentralen Alpenraum zu machen. Eigentlich sollte man ja heute über ein Thema wie Gesamtschule gar nicht mehr diskutieren müssen, ebenso wenig wie über flächendeckende Kinderbetreuung. Tirol ist in all diesen Bereichen irgendwann im vorigen Jahrhundert stehengeblieben.
ECHO: Auch wenn Sie es nicht klar formulieren, sind das alles Angriffe auf die ÖVP…
Reheis: Es ist nur eine realistische Zustands­analyse. Dass ein frischer Wind notwenig wäre, hat keiner von uns bestritten, auch nicht, dass unter einer starken Sozialdemokratie vieles anders und zweifellos offener wäre. Deshalb wollen wir auch die Wähler einladen, darüber nachzudenken, was in den letzten 60 Jahren nicht passiert ist und was wir uns für Tirol vorstellen. Dann kann jeder abwägen, ob die Sozialdemokratie ein starker Partner ist, mit dem man zukünftig ein Stück des Weges gehen will. Das finde ich nach all den Jahrzehnten der ÖVP-Regierung doch eine spannende Überlegung.
ECHO: Ist für Sie, um Ihre Vorstellungen durchzusetzen, eine Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und Bürgerforum vorstellbar?
Reheis: Alle Varianten, die sich nach einem guten Wahlergebnis für uns ergeben, muss man sich durch den Kopf gehen lassen. Die Buntheit, die jetzt in Innsbruck herrscht, wäre für mich aber auch für die Landesregierung zu überlegen. Aber zuerst müssen die Sozialdemokraten ein entsprechendes Wahlergebnis einfahren und dann werden wir sehen, welche Koalitionsform sich ausgehen wird.  
Interview: Alexandra Keller, Armin Muigg

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