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25.10.2012

Anton Steixner, Foto: Friedle

Täglich grüßt das Murmeltier

Die Landesabteilung warnt vor der Landwirtschaftskammer, der Oberste Agrarsenat zerpflückt die Argumente der Agrarier und andernorts werden Gemeinden endgültig enteignet. Es geht weiter im Unrechts-Takt.

Seit Sommer 2008 werden die Tiroler Gemeindeguts-Gemeinden von einer ähnlichen Dramaturgie heimgesucht. Seit 2008 ist klar wie Kloßbrühe, dass das Gemeindegut den Gemeinden gehört, die Agrargemeinschaften verfassungswidrig in den Genuss fremden Eigentums gekommen sind und den berechtigten Agrargemeinschafts-Mitgliedern nichts weiter gehört, als der ganz direkt mit ihrer Landwirtschaft zusammenhängende Haus- und Gutsbedarf an Holz und Weide. Sofern sie noch einen Hof besitzen, versteht sich. Mit einem einfachen Landesgesetz könnte die unselige Auseinandersetzung zumindest für die Zukunft aus der Welt geschafft werden bzw. selbige auch in Tirol geraderücken. Doch dazu müsste die Landesregierung ihre herrschaftliche Selbstsucht ablegen, dem bäuerlichen Egozentrismus adieu sagen und den Zynismus gegenüber der Mehrheit der Tiroler aus ihrem Programm streichen. Weil die Tonangebenden in der Tiroler ÖVP aber kein Anzeichen erkennen lassen, dass sie ihrer Verpflichtung gegenüber den Gemeinden nachzukommen gedenken, bleibt das Land in der Zeitschleife der Ungerechtigkeit hängen. Und täglich grüßt das Murmeltier. 

Es ist an der Tagesordnung, dass Höchstgerichte und sonstige unabhängige Instanzen immer wieder aufs Neue Urteile erlassen oder Erkenntnisse veröffentlichen, mit welchen die Kampf-Agrarier in die Schranken gewiesen werden. Stets werden dabei die VfGH-Erkenntnisse der Jahre 1982 und 2008 zitiert, im Laufe der Jahre wurden die Formulierungen der Richter immer schärfer und härter, allem zugrunde liegt, dass eben auch Bauern oder Bauernerben nicht behalten dürfen, was ihnen nicht gehört. Doch die Schleife scheint endlos weitergezogen zu werden. Weil der Befreiungsschlag für die Gemeinden durch den Gesetzgeber nicht erfolgt.
Dem Verfassungsgerichtshof wurde das Treiben rund um die Tiroler Agrargemeinschaften längst zu bunt. Mitte Juli 2012 stellte er sinngemäß fest, dass alle Fragen schon beantwortet wurden. Zigfach eigentlich. Neue, die bisherigen Entscheidungen tangierende Fragen kamen bis jetzt nicht hinzu, weil schlussendlich auch die blumigsten oder historisch verklausuliertesten Worte an der Tatsache nicht zu rütteln vermögen, dass in Tirol ein politisch motivierter und agrarbehördlich organisierter „Raubzug“ stattgefunden hat, im Zuge dessen die betroffenen Gemeinden enteignet wurden. Obwohl für den Verfassungsgerichtshof alle relevanten Facetten längst beleuchtet und entschieden wurden, grüßt das Murmeltier weiter. Auf anderen Ebenen eben. Wie etwa auf Ebene des Obersten Agrarsenats, dessen jüngste Entscheidung Ende September 2012 für Aufsehen sorgte. Die Gemeinde Axams steht im Mittelpunkt dieses Erkenntnisses. Ausgerechnet Axams, das doch schon Anfang April 2009 vonseiten der heimischen Bauernfunktionäre zur „Mustergemeinde“ für die Lösung des Agrarproblems erkoren worden war.

Am 2. April 2009 hatte die Agrarbehörde den neuen Regulierungsplan für die Agrargemeinschaft Axams abgestempelt. Die Gemeinde hatte keinen Anwalt zu Rate gezogen, der Dorffriede war als Leitsatz des Handelns zelebriert worden und der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Bescheid nicht zu beeinspruchen. Der vermeintliche Dorffriede kam Axams teuer zu stehen.
Der Gemeinderat ließ sich mit 35.600 Euro abspeisen und verzichtete auch gleich auf alle weiteren Ansprüche aus dem seit 1956 zu Unrecht von der Agrargemeinschaft genutzten Gemeindegut. Selbst das berühmte „Milchmädchen“ kann geschwind den mathematischen Beweis erbringen, dass mit den 35.600 Euro mitnichten der Schaden abgedeckt werden kann, den die Gemeinde seit 1956 dadurch erlitten hat, dass sie ihre Grundstücke nicht selbst nutzen, bewirtschaften oder verkaufen konnte. Dieser Schaden übersteigt rasch Millionenhöhen. Doch bei der Errechnung dieser Axamer Schnapszahl machte sich die Agrarbehörde gar nicht erst die Mühe, jene Einkünfte aufzulisten, die seit der unrechtmäßigen Übertragung des Gemeindeguts in die Schatulle der Agrargemeinschaft statt in die der Gemeinde geflossen waren. Der Gemeinderat bestand auch nicht darauf und Bauernbundobmann Anton Steixner war „absolut froh“, dass diese Einigung in Axams über die Bühne gegangen war. 

Entsetzt darüber zeigte sich jedoch der Bundesrechnungshof. Zum Musterbescheid von Axams stellte er Anfang 2010 fest: „Die von der Agrarbehörde festgelegte Berechnungsmethode zur Aufteilung von Substanz­erträgnissen (lt. Gutachten des amtlichen Sachverständigen) ergab im gegenständlichen Fall künftige anteilige Ansprüche der Gemeinde Axams aus Substanzeinnahmen von 82 % bzw. 88 % der Jagdpachteinnahmen, ­30 % Pacht und Dienstbarkeitsentgelte (Schilift) sowie 30 % der sonstigen Substanzeinnahmen (Pacht Mobilfunkmast, Straßenbenützung, Gebäudemiete Schlachthaus, Entschädigung Lawinendamm). Aus der Rückabwicklung der Vorjahre sprach die Agrarbehörde der Gemeinde 35.600 Euro zu […]. Bei Berechnung gemäß dem Wortlaut des Punktes III. a) des Bescheides vom 2. April 2009 (Erträge aus der Substanz der agrargemeinschaftlichen Grundstücke, welche über die Holz- und Weidenutzung lt. Wirtschaftsplänen hinausgehen, stehen der Gemeinde Axams zu.) ergäbe sich ein deutlich höherer prozentueller Anteil für die Gemeinde aus Pacht- und Dienstbarkeitsentgelten für die Zukunft, als im Bescheid zuerkannt. Ebenso lag der bescheidmäßig festgelegte Rückabwicklungsbetrag von 35.600 Euro deutlich unter dem von den Gutachtern ermittelten rechnerischen Anspruch der Gemeinde von 500.993 Euro. Trotz der vergleichsweise geringen Substanzanteile und der Nichtzuerkennung von 465.393 Euro für die Vergangenheit verzichtete die Gemeinde auf ein Rechtsmittel.“
Als „Kuhhandel“ wurde die Einigung bezeichnet und das Einvernehmen, das im Zusammenhang mit dem Musterbescheid von Axams so oft strapaziert wurde, existierte gar nicht. Während die Gemeinde sich sklavisch an ihr Versprechen hielt, keine Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen, bekämpfte die Agrargemeinschaft den Bescheid. Bürgermeister Rudolf Nagl, der allein durch seine Mitgliedschaft bei der Agrargemeinschaft höchst befangen war, kam immer mehr in Bedrängnis. Erst recht Ende Juli 2011, nachdem der Landesagrarsenat bestätigt hatte, dass in Axams, wie Georg Willi es zusammenfasste, „vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist“.

Der Musterfall hatte sich zum Problemfall entwickelt und mit dem jüngsten Erkenntnis des Obersten Agrarsenats (OAS) fiel das Kartenhaus der Axamer Agrarier und der Plattform Agrar endgültig in sich zusammen. Der Musterbescheid der Agrarbehörde wurde dabei gleichsam durch den Schredder geschickt, keine darin festgehaltene Berechnung blieb bestehen, die vollkommen widersinnige prozentuelle Aufteilung der Substanzeinkünfte wurde als haltlos entlarvt und wenn Peinlichkeit eine Kategorie wäre, müsste die mit Juristen besetzte Steixner-Behörde vor Scham im Boden versinken. Der OAS hielt fest, dass die Substanzeinnahmen zur Gänze der Gemeinde zustehen, die Jagdpachteinnahmen ebenso und die Passagen, in denen der OAS auf die historische Argumentationslinie der Agrarier eingeht, wirken wie ein ultimativer K.-o.-Schlag. „Nicht erforderlich“ und „unbegründet“ sind die Worte, welche der OAS im Zusammenhang mit dem Historienschauspiel der Agrargemeinschafen verwendet. Doch ultimativ ist nach wie vor nichts, was die Agrarcausa betrifft. Einzelne Mitglieder der Agrargemeinschaft Axams wollen die Höchstgerichte oder gar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, womit das Ende der Geschichte erneut in weite Ferne rückt. Absurd ist angesichts dessen, dass die Gemeinde Axams gegenüber der Agrarmacht eine vergleichsweise gute Stellung hat. Bürgermeister Nagl war gezwungen, sich im Namen der Gemeinde zu wehren und wird es trotz seiner eigenen bäuerlichen Schlagseite weiter tun. Er ist in einer fast schon als plakativ zu bezeichnenden Zwickmühle zwischen Bauern- und Gemeindeinteressen gefangen. Doch Nagl wird aufmerksam beobachtet. Er ist Vizepräsident des Tiroler Gemeindeverbandes und war im Sommer so weit gegangen, Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf vorzuwerfen, er agiere in der Agrarfrage „mit der Brechstange“. Als Reaktion darauf richtete der ehemalige Landesamtsdirektor Hermann Arnold einen Brief an den Axamer Bürgermeister, in dem er schrieb: „Der Tiroler Gemeindeverband ist – zumindest noch nicht – eine Filiale des Tiroler Bauernbundes und hat bisher die Interessen der Gemeinden vertreten, statt Direktiven vom Bauernbund zu holen. Dass das ‚Axamermodell‘ der Bereinigung der Causa Agrargemeinschaften auch dann nicht im Interesse der Gemeinde liegt, wenn es mit der Soko Agrar unter Auftrag des zuständigen Landesrates ausgehandelt wurde, ist nicht unbekannt, bleibt ein Dauerschaden für die nicht privilegierten Axamer Bürgerinnen und Bürger.“

Nein, Nagl kann – selbst wenn es ihn vielleicht in lauen Vollmondnächten reizen würde – in der Causa keine Schritte unternehmen, die verborgen und unkommentiert bleiben. Andere Bürgermeister können das durchaus. So wird beispielsweise aus Osttirol berichtet, dass die Gemeinde Virgen schon all ihr Gemeindevermögen an die Agrarier „verschenkt“ hat. Heimlich, still und leise. Die Agrarbehörde erster Instanz hatte festgestellt, dass die Agrargemeinschaften des Ortes zu 100 Prozent aus Gemeindegut hervorgegangen seien, was die Agrargemeinschaften beeinspruchten. So kam der Ball zum berüchtigten Landes­agrarsenat, der in unheimlicher Fortsetzung der alten Spruchpraxis feststellte, dass das Gemeindegut nicht der Gemeinde, sondern den Agrargemeinschaften gehört. Die Gemeinde Virgen hatte sich – ganz im Sinne des Bauernbundes und des vermeintlichen Dorffriedens – keinen Anwalt genommen, die Agrarier trafen im Senat offenkundig auf ihresgleichen und schwuppdiwupp wurde eine Entscheidung zugunsten der Agrarier getroffen. Sofern die Gemeinde nicht gegen das LAS-Erkenntnis beruft – was allein aufgrund der fehlenden rechtlichen Vertretung zu bezweifeln ist – wird die Entscheidung rechtskräftig und der Raubzug, der in Osttirol schon unter dem NS-Regime begann, wird perfektioniert. Jene Bewohner der Gemeinde Virgen, die nicht bäuerlich verbandelt sind, wurden endgültig zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Ohne in Verschwörungstheorien abzugleiten, sondern allein angesichts der Vorgangsweise in diesem Fall, scheint das der Plan zu sein. Virgen ist ein Prototyp.

Der Facettenreichtum des Tiroler Irrsinns, der heute noch hinterhältiger wirkt, als in den 1950er Jahren, scheint grenzenlos. Schrill wirkt, was seit der Gemeinderatswahl 2010 in regelmäßigen Abständen aus Jerzens berichtet wird. Im Mittelpunkt dabei steht der Jerzener Bürgermeister Karl Raich, der selbst Agrargemeinschaftsmitglied ist, auch nach seiner Wahl noch eine Zeit lang Kassier der Agrargemeinschaft war und keinen Hehl daraus macht, wessen Interessen er sich verpflichtet fühlt. „Die Tanzalpe kassiert jährlich Substanzwerte von mehr als € 200.000,- und der Bürgermeister schaut nicht, dass alle Familien der Gemeinde davon profitieren könnten, im Gegenteil – er erhöht sogar Wasser- und Kanalgebühren usw. usw. und tut alles, damit die Agrargemeinschaft ihre Schäfchen weiterhin ins Trockene bringen kann“, machte Sepp Reinstadler, Alt-Bürgermeister der Gemeinde Jerzens, Ende September 2012 auf die Missstände aufmerksam. „Es ist unglaublich, dass es rechtens sein soll, dass ein Bürgermeister entgegen den mehrmaligen eindeutigen Beschlüssen des Gemeinderates die Rechnungsabschlüsse der AG Tanzalpe im Alleingang unterschreibt, darunter auch der Abschluss 2010, für den er selbst als Kassier der AG Tanzalpe verantwortlich war.“

Zwischen Reinstadler, der einer der ersten Bürgermeister war, die das Agrarunrecht erkannten und im Sinne der Gemeinde dagegen vorgingen, und Raich, der diesbezüglich doch andere Prioritäten zu haben scheint, ist eine Auseinandersetzung im Gange, die stellvertretend für die tirolweit ausgetragenen Kämpfe stehen kann. Dass Bauernbündler Raich dem VP-Obmann und Agrarier Emmerich Grutsch das Gemeindearchiv zur Verfügung stellte, war denn doch zu viel. „Raich und Grutsch stöbern im Gemeindearchiv, Grutsch hat offensichtlich sogar teils unbeaufsichtigt die Akten durchforstet. Dabei lädt der Bürgermeister den Prozessgegner, nämlich die Tanzalpe, dazu ein, im eigenen Archiv nach Beweismitteln gegen die Gemeinde zu suchen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit“, wurden der Jerzener Oppositions-Gemeinderat Daniel Rottensteiner am 8. August 2012 in den Bezirksblättern zitiert. Das vermeintlich unbeaufsichtigte Durchstöbern des Gemeindearchivs durch eine Privatperson steht möglicherweise in krassem Widerspruch zum Datenschutz oder dem Amtsgeheimnis, werden in einem Gemeindearchiv doch hochsensible Daten der Gemeindebewohner aufbewahrt. Bezüglich der Agrarcausa zeigt die sich immer weiter zuspitzende Situation in Jerzens aber auch, dass in den betroffenen Gemeinden von Dorffrieden keine Rede sein kann und ein Krieg herrscht, der das Zusammenleben vergiftet und zunehmend unmöglich macht. Der Kommentar eines Redakteurs des Bezirksblatts Imst zeigt, wie blank die Nerven schon liegen. „Dass die Kommunikation mit den Mitgliedern der Agrargemeinschaft Tanzalpe nicht immer einfach ist, dürfte kein Geheimnis sein“, hielt Clemens Perktold am 20. August 2012 fest. „Dass sich aber der Obmann der Agrarier auf Anfrage durch ein Medium in einen Schreikrampf hineinsteigert, ist aber doch bemerkenswert. Obwohl höflich und sachlich nach den Argumenten der Agrarier befragt, wütete Agrar-Obmann Gerhard Schöpf wie ein Berserker und knallte schließlich den Hörer auf die Gabel.“ Ist das der Dorffriede, von dem immer geredet wird?

Das ewige Ping-Pong-Spiel, bei dem ein großes Heer an Agrarbeamten der Landesregierung und der Bezirksbehörden offensichtlich planvoll und zielgerichtet gegen die Gemeinden agieren und die brenzlige Situation in den Dörfern schüren darf, hört nicht auf. Auch der letzte Auftritt des Leiters der Agrarbehörde, Bernhard Walser, darf vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Ende September 2012 warnte Walser gleichsam davor, sich bei den Vermögensauseinandersetzungen zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde an den Leitfaden der Landwirtschaftskammer zu halten. „Hiezu wird festgestellt, dass diese Berechnungsmethode des Landwirtschaftskammermodells sich nicht mit der Spruchpraxis der Agrarbehörde deckt“, hielt Walser am 20. September 2012 fest. Er wies nicht darauf hin, dass auch die Spruchpraxis der Agrarbehörde im Konflikt mit der seit Jahren eindeutigen Rechtslage steht. Er wies nicht darauf hin, dass den Gemeinden 100 Prozent der Substanzeinkünfte zustehen. Und er wies auch nicht darauf hin, dass allein dieses Wissen alle Berechnungsmethoden überflüssig macht. Auch die der Walser‘schen Abteilung, vor der Gemeindeverbands-Präsident Schöpf nicht müde wird zu warnen. Und während davon ausgegangen werden muss, dass die Gemeinden weiter systematisch über den Tisch gezogen werden, grüßt das Murmeltier. Täglich.  Alexandra Keller

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