Mehr zum thema

29.08.2014

Ganz schön viel Mist

Die Kämpfer entgleisen, der Bauernbund darf sich vor dem Wahlherbst fürchten, Agrar-Fallstricke in dmehr ...

Politik
27.06.2014

Pinke Geburt

Obwohl sich die Tiroler Truppe gerade erst formiert, wurde die neue Bewegung bei der EU-Wahl mit Vormehr ...

Politik
29.05.2014

Zeit des Misstrauens

Ein Jahr nach Angelobung der schwarz-grünen Landesregierung herrscht Misstrauen. Nicht nur von Seitemehr ...

Politik
27.03.2014

Die 180-Grad-Wende

Geschwärzte Argumente: Georg Willi verteidigt den Gesetzesentwurf und überlässt die Gemeinden sichmehr ...

Politik
27.03.2014

„Grausig werds, grausig!“

Es ist absurd. Obwohl die Lage der Agrar-Bauern durch die Novelle ultimativ vergoldet wird, wird Obmmehr ...

Politik
27.03.2014

In den Hintern treten

Ende Juni müssen sich die SPÖ-Funktionäre entscheiden, ob sie Ingo Mayr zu ihrem neuen Vorsitzenden mehr ...

Politik
27.03.2014

Totalitäre Züge

Mit an Willkür grenzenden Bescheiden greift die Sozialabteilung des Landes derzeit in Lebenshilfe-Eimehr ...

Politik
27.03.2014

Der Offenbarungseid

Der ehemals mächtigste Politiker des Landes, Anton Steixner, muss sich am 25. April 2014 als Angeklamehr ...

Politik
01.03.2014

Die letzte Chance

Eine aktuelle Untersuchung zeigt: Die agrarischen Gemeinschaften „besetzen“ aktuell fast 50 Prozent mehr ...

Politik
01.03.2014

Nicht zu ignorieren

Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, nimmt zum erhellenden Agrargemeinschafts-Zahlmehr ...

Politik
Treffer 1 bis 10 von 301
<< Erste < Vorherige 1-10 11-20 21-30 31-40 41-50 51-60 61-70 Nächste > Letzte >>
Politik
25.10.2012

Bürgermeister Andreas Köll, Foto: Friedle

Haarspalterei in Matrei

Mit Händen und Füßen wehrt sich die Gemeinde Matrei in Osttirol gegen den Verdacht, dass das massive Minus auf den Konten illegal sein könnte.

An einer Tatsache ist nicht zu rütteln. Die Gemeinde Matrei in Osttirol darf ihre Konten höchstens um 530.000 Euro überziehen. Allerhöchstens. Die Tiroler Gemeindeordnung (TGO) regelt das, denn auch für Gemeinden ist es gefährlich, über ihre Verhältnisse zu leben. Und so gibt der § 84 Abs. 3 TGO für derartige kommunale Kontenüberziehungen die Richtung vor und sagt, dass Gemeinderäte den Bürgermeister ermächtigen dürfen, Kontokorrentkredite höchstens in Höhe eines Zehntels der jährlichen Gemeindeabgaben und Abgabenertragsanteile aufzunehmen. Die Formulierung ist ganz klar. Laut Finanzstatistik 2011 des Landes Tirol betrugen die Gemeindeabgaben und Abgabenertragsanteile der Gemeinde Matrei im vergangenen Jahr exakt 5.339.762 Euro. Daraus ist das Höchstmaß des gesetzlich Erlaubten leicht zu errechnen. Zehn Prozent von rund 5,3 Millionen Euro – „Zerquetschte“ spielen in Matrei schon lange keine Rolle mehr – entsprechen 530.000 Euro. Mehr nicht. Das ist eine Tatsache. An der ist nicht zu rütteln. Selbst wenn die diesbezüglichen Rüttel-Versuche aus dem Matreier Rathaus schon skurrile Formen annehmen.

Dass die finanziellen Verhältnisse im Osttiroler Matrei bedenklich sind, zeigt der Umstand, dass der Landesrechnungshof im April 2012 den Schuldenstand der Gemeinde für das Jahr 2009 mit 38,79 Millionen Euro bezifferte. Diese Summe verdient Bezeichnungen wie exorbitant, sie verdiente es, von der Aufsichtsbehörde genauer durchleuchtet und massiv kritisiert zu werden, und sie verdient weiterhin alle Aufmerksamkeit. „Für mich hat die Entwicklung in Matrei ganz klar mit dem Hintergrund zu tun, dass Andreas Köll (Bürgermeister der Gemeinde Matrei und Obmann des Tiroler AAB, Anm.) seine Kontakte nach Innsbruck spielen lässt, wenn es nur darum geht, Kontrolle zu verhindern“, meint etwa Liste-Fritz-Klubchef Bernhard Ernst. Laut Ernst stelle sich die K-Frage in Matrei so: „König oder Krampus?“

Auf landespolitischer Ebene stellt sich jedoch die Frage, ob Andreas Köll noch der König von Osttirol ist, wird doch kräftig an seinem Thron gesägt und schon daran gezweifelt, ob er den VP-Bezirk in die nächste Landtagswahl führen wird. Auf kommunalpolitischer Ebene muss sich der Matreier Bürgermeister davor fürchten, bezüglich der Schulden seiner Gemeinde die Rückendeckung des Landes zu verlieren. Am Ende könnten beide Ebenen verschwimmen. Dann, wenn Köll innerhalb der Partei degradiert wird und es der VP-geführten Landesregierung leichter fällt, dem Matreier Bürgermeister die Grenzen seines Handelns aufzuzeigen. Dass der seit 1989 in der Marktgemeinde regierende Köll durch Landesrat Johannes Tratter angesichts der finanziellen Tristesse offiziell zurechtgewiesen wurde, wird in dem Zusammenhang schon als eindeutiges Zeichen gewertet. Für Köll spitzt es sich weiter zu. Die BH Lienz hat mit Bezirkshauptfrau Olga Reisner eine Chefin bekommen, die mit der Tradition des auffallend handzahmen Umgangs der Aufsichtsbehörde mit dem einflussreichen Matreier bricht. Wenn Andreas Köll beim Budgetgemeinderat Ende 2012 nicht zeigt, dass er durch die schmerzhaft roten Zahlen geläutert und aufgrund der entlarvenden Feststellungen im Prüfbericht auch demütig in die nächste Haushaltsperiode geht, könnte ihm der Albtraum drohen.
Dieser Albtraum hat einen Namen. „Kommissarische Verwaltung“ heißt er und einige Bürgermeister – beispielsweise in der Steiermark – mussten ihn in den letzten Jahren durchleben. Der Bürgermeister der Gemeinde Fohnsdorf, Johann Straner, etwa war 2011 von der steirischen Landesregierung abberufen worden, weil die Gemeinde hoffnungslos überschuldet war. Die kommissarische Verwaltung ist das ultimative Instrument der Landesregierung, um Gemeinden, deren Finanzgebarung außer Kontrolle geraten ist, auch vor den Verursachern zu retten. Der Umstand, dass die Finanzgebarung in Matrei nicht mehr kontrolliert wirkt und Matrei in diesem Sinn möglicherweise gerettet werden muss, steht bedrohlich im Raum – gleich neben der Frage, wann die Tiroler Landesregierung zum ultimativen Instrument greift.

Der ehemalige Grüne Landtagsabgeordnete und ehemalige Gemeinderat in Matrei, Sepp Brugger, hatte schon im März 2011 darauf hingewiesen, dass die Überschuldung der Köll-Gemeinde eine kommissarische Verwaltung rechtfertigen würde. Zigfach hatte Brugger die Aufsichtsbehörden im Bezirk und im Land auf den desaströsen Finanz-Zustand seiner Heimatgemeinde hingewiesen. Zigfach blitzte er hier wie dort ab und kämpfte gegen Windmühlen. Erst jetzt, wo der zuvor beständige VP-Rückenwind für Köll zum Lüftchen verebbt, werden Bruggers Mahnungen gehört. Und seine bislang ungehörten Aufsichtsbeschwerden werden zum Mahnmal der Matreier Unmöglichkeiten.
Die in halbprivatisierte Gemeindeunternehmen ausgelagerten Schulden sind eine Sache. Zwar machen diese Schulden auch in Matrei den fettesten Brocken aus, doch lässt sich der kreative Umgang der Gemeindeführung mit Zahlen am plakativsten an den überzogenen Konten nachvollziehen.

Wie eingangs erwähnt, darf Matrei seine Konten mit maximal 530.000 Euro überziehen, wobei die TGO zudem festhält, dass die Kontokorrentkredite möglichst innerhalb eines Jahres „getilgt“ sein sollten. Bei der Obergrenze der Überziehungen ist das Gesetz genauer. Für Matrei bedeutet das: Alles, was diese 530.000 Euro Miese auf den Gemeindekonten übersteigt, ist nicht durch das Gesetz bzw. den § 84. Abs. 3 TGO gedeckt. Wenn sich etwas außerhalb des gesetzlich gedeckten Rahmens bewegt, wird es gemeinhin als illegal bezeichnet. Und gemeinhin ziehen Illegalitäten Konsequenzen nach sich. Logisch, sonst braucht es kein Gesetz und kaum einer würde sich an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten, würde bei Überschreitungen keine Geldbuße oder gar der Führerscheinentzug warten. Muss der Matreier Gemeindeführung der Gemeindeführerschein entzogen werden?
Am 6. März 2012 betrug der sogenannte Kontokorrentstand der Gemeinde Matrei in Osttirol 5.099.048,97 Millionen Euro, am 1. Oktober 2012 betrug der Kontokorrentstand offensichtlich 3.669.000 Euro. Die diesbezüglichen Angaben der Gemeinde sind ein wenig verwirrend, doch verweist Vizebürgermeisterin Elisabeth Mattersberger auf ECHO-Anfrage darauf hin, dass die heuer erforderlichen Darlehensaufnahmen im Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsbereich in der Zwischenzeit aufsichtsbehördlich genehmigt wurden. 1.675.000 Euro werden von dieser Genehmigung umfasst, wobei die Genehmigung eigenartig wirkt, weil über die Gemeinde ein Darlehensstopp verhängt worden war. Wie auch immer, aus Kontokorrentschulden wurden durch die Genehmigung Darlehensschulden und auch diese müssen zurückgezahlt werden.

Der Matreier Finanzverwalter, Michael Rainer, und der Obmann des Überprüfungsausschusses, Michael Riepler, haben für die letzte Sitzung des Überprüfungsausschusses, die am 4. Oktober 2012 über die Bühne ging, die aktuellen Zahlen erhoben und die Liste (siehe Faksimile) birgt einige Überraschungen. Überraschungen, die Mattersberger schon vorwegnahm, indem sie schrieb: „Des Weiteren dürfen wir höflich mitteilen, dass der aktuelle, aufsichtsbehördlich noch nicht genehmigte Girokontenstand nachweislich ‚nur mehr‘ rd. Euro 2,96 Mio. beträgt.“ Das Minus ging wohl verloren. In der Ausschusssitzung war von Kontoüberziehungen in Höhe von 5.169.000 Euro die Rede und selbst die von Mattersberger genannte Zahl übersteigt das Erlaubte um knapp 2,4 Millionen Euro. Das geringere Minus kommt einerseits erneut durch aufsichtsbehördlich genehmigte Darlehen zustande, andererseits – und das ist ein starkes Stück – wurden die 530.000 Euro, die zu überziehen Bürgermeister Köll am 20. Juli 2012 vom Gemeinderat ermächtigt worden war, vom Kontokorrentstand kurzerhand abgezogen. Das ist nicht nur kreativ, sondern auch überaus mutig und jedenfalls bewirkt das Zahlenspiel einen Knoten im Kopf. Ein kurzer Blick in die TGO macht aber wieder sicher. 530.000 Euro ist das Maximum dessen, was der Gemeinde Matrei an Girokonto-Minus erlaubt ist. Wie die beiden Finanzexperten der Gemeinde dazu kommen, bei der Darstellung des aktuellen Kontokorrentstandes die erlaubte Höchstsumme gleichsam als das Minus verringernde Plus darzustellen, ist nicht nachvollziehbar. Darum muss auch jene Summe, die als „voraussichtlicher Kontokorrentstand Ende 2012“ mit 2.310.200 Euro angeführt wird, vorsichtig genossen werden. Ähnlich wie der beharrliche Hinweis der Gemeindeführung, dass es sich bei den Kontokorrentkrediten vielfach um „Zwischenfinanzierungen“ handle. Auch für den Fall, dass durch die Kontenüberziehung eine noch ausstehende aufsichtsbehördliche Genehmigung für Darlehensaufnahmen überbrückt wird, bleibt die Überziehung eine Überziehung und die wird durch die TGO klar geregelt.

Der Verwirrungen hat die Matreier Kontenpolitik einige parat. Auf die ECHO-Frage, ob die Gemeinderatsbeschlüsse, die zu den Überziehungen jenseits der 530.000 Euro geführt haben, als rechtswidrig zu bezeichnen sind, antwortete Mattersberger Mitte September 2012 unter anderem mit: „Die GR-Beschlüsse selbst sind keinesfalls rechtswidrig, sondern deren Umsetzung lediglich (noch) nicht TGO-konform, solange zwar eine ordnungsgemäße Beantragung, aber noch keine aufsichtsbehördliche Genehmigung dafür vorliegt.“ Noch nicht gesetzeskonform ist eine schöne Formulierung. In dem Zusammenhang stellt sich aber die Frage, warum die Gemeinde trotz der fehlenden Genehmigungen durch die Aufsichtsbehörde unter derart hohen Kontokorrentkrediten „leidet“ bzw. warum die Gemeinde das Geld offensichtlich trotz der fehlenden Genehmigungen bekam. Im Frühjahr 2011 wies Sepp Brugger die Gemeinde mittels Aufsichtsbeschwerde darauf hin, dass der Beschluss, mit dem Bürgermeister Köll am 26. Mai 2011 dazu ermächtigt wurde, „über den gesetzlich vorgesehenen Kontokorrentrahmen hinaus die Konten bei den diversen Banken um weitere 4,9 Millionen Euro zu überziehen“, rechtswidrig sei. Diese Aufsichtsbeschwerde wurde an die BH Lienz weitergeleitet, die dann am 9. Dezember 2011 festhielt: „Die Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates von Matrei i. O vom 26. 5. 2011 erachtet die Aufsichtsbehörde für nicht notwendig, zumal dieser […] ohne aufsichtsbehördliche Genehmigung Dritten gegenüber keine Rechtswirkung erzeugt.“

Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist sowohl für Darlehensaufnahmen als auch für Kontoüberziehungen im Rahmen der TGO nötig. Vor dem Hintergrund ist der enorme Kontokorrentstand der Gemeinde überhaupt nicht mehr zu erklären. Doch die Banken geben sich bei Kontenüberziehungen offensichtlich mit einem Gemeinderatsbeschluss zufrieden, wodurch sie für den Fall, dass ein neuer Gemeinderat oder eine kommissarische Verwaltung die Rückzahlung aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage verweigert, keine Sicherheiten haben. „Ich habe dieses Schreiben der BH an die größten Banken weitergeleitet“, sagt Brugger. „Die Banken sollten wissen, dass es keine rechtliche Grundlage für diese Kontokorrentkredite gab.“ Und nun? Sepp Brugger ist im Einklang mit dem Matreier Oppositionsführer Oswald Steiner überzeugt, dass die Überziehungen illegal sind und Stoff für die Staatsanwaltschaft liefern könnten. Vizebürgermeisterin Mattersberger aber antwortet auf die Frage, ob die Matreier Konten lediglich auf Grundlage der Gemeinderatsbeschlüsse überzogen wurden: „Wir müssen nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Girokonten vom Gemeinderat nicht ‚überzogen‘ wurden, sondern dass der Gemeinderat [...] konkrete Zwischenfinanzierungsdarlehen beschlossen und diese zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung beantragt hat.“ Gott sei Dank drückt sich die Tiroler Gemeindeordnung klarer aus. Haarspaltereien sind nicht ihr Ding. Sie macht auch keinen Unterschied zwischen Zwischenfinanzierungen und Kontoüberziehungen. Nach § 84. Abs 3. TGO darf die Gemeinde Matrei ihre Konten mit knapp 530.000 Euro überziehen. An der Tatsache ist nicht zu rütteln. Doch diese Tatsache rüttelt kräftig an König Kölls Thron.  Alexandra Keller

Keine Einträge im Gästebuch gefunden.