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25.10.2012

Landesrat Thomas Pupp, Foto: Friedle

Nicht um jeden Preis

SPÖ-Neo-Landesrat Thomas Pupp über klare Positionen, die Situation der Partei, neue Pläne und warum Tempo 100 auf Tiroler Autobahnen kein Wahlkampfthema sein darf.

 

ECHO: Herr Pupp, Sie haben es sich bereits zum Einstand mit den Grünen verscherzt, allgemein wurde die SPÖ von der Opposition aufgrund ihrer Zustimmung zum Budget kritisiert und dann haben Sie sich noch mit dem Landeshauptmann in der Frage Tempo 100 angelegt: Ein guter Kick-Off für Sie als Neo-Landesrat?
Thomas Pupp: Pupp sorgt für Wirbel, oder? Nein, im Ernst, ich bin persönlich mit meinem Einstand zufrieden, zumal ich die von Ihnen angesprochenen Konflikte nicht bewusst gesucht habe.
ECHO: Wie sehen Sie aber die Kritik zur Budgetzustimmung? Letztendlich wird der SPÖ ja vorgeworfen, ein visionsloses Budget, das nur fortgeschrieben wird, mitzutragen. Das kann sich mit Ihrer Forderung nach Gerechtigkeit nicht decken …
Pupp: Ich bin praktisch in das Budget hineingefallen, das wurde erstellt und beschlossen, bevor ich im Amt war. Somit hatte ich auch keine Möglichkeit, gestaltend mitzuwirken. Ich kann nur in die Zukunft sehen.
ECHO: Trotzdem kann man die SPÖ diesbezüglich nicht aus der Kritik entlassen, wenn sie mehr Gerechtigkeit fordert. Wird sich die Partei dann in Zukunft das Budget genauer ansehen und hier mögliche Ungerechtigkeiten überdenken?
Pupp: Ich gehe davon aus, dass unsere Forderung nach mehr Gerechtigkeit auch für dieses Thema schlagend wird. Es ist natürlich immer ein Spiel der Kräfte vor der Frage, wie groß unsere Möglichkeiten der Gestaltung sind. Im Sinne einer gerechteren Gestaltung, die in diesem Falle ja das gesamte Land betrifft, wird man sich aber das Ganze ansehen müssen. Und ich hoffe schon, bei der nächsten Budgetgestaltung aktiv mitwirken zu können.
ECHO: Sieht man sich die letzten Umfragewerte an, liegt die SPÖ zwischen zwölf und 14 Prozent. Ist die SPÖ auch in Tirol in der Krise?
Pupp: Ich glaube nicht, auch wenn die Momentaufnahmen Werte aufweisen, mit denen man nicht zufrieden sein kann. Unsere Zielsetzung für 2013 können nicht 15 Prozent sein, das wäre entschieden zu wenig. Ich will aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Ansagen machen, wo wir im April stehen sollen. Es sollte aber auf jeden Fall mehr sein. Wir müssen eben besser werden, auch was das Kommunizieren der eigenen Leistungen anbelangt, denn wir haben viele Möglichkeiten zu gestalten, ob im Sozialbereich oder beim Wohnen.
ECHO: Wohnen war aber auch 2008 schon das große Wahlkampfthema …
Pupp: Sicher, aber das Thema Wohnen kann man nicht isoliert betrachten und darf es auch nicht allein auf die Wohnbauförderung abstellen. Das Gesamtthema ist komplex und hier spielen auch die Ressorts des Koalitionspartners mit hinein. Will man wirklich spürbar etwas umsetzen, braucht es einen großen Wurf, von der Stellplatzverordnung bis hin zur Baulandwidmung. Hier müssten sich alle an einen Tisch setzen und sagen, dass das Thema zu wichtig ist, um es nicht gemeinsam lösen zu wollen.
ECHO: Lässt sich das Ihrer Ansicht nach mit der ÖVP lösen? Über die Baulandmobilisierung wird auch schon seit Jahren geredet …
Pupp: Mittlerweile haben meiner Ansicht nach alle erkannt, dass hier etwas geschehen muss. Deshalb muss auch die Bereitschaft da sein, endlich spürbare Akzente zu setzen. Aus der Wohnbauförderung, wie wir es vor Kurzem vorgeschlagen haben, den Beihilfenbereich zu nutzen, kann nur ein Anfang sein. Die Beihilfen allein wären mir aber zu wenig.
ECHO: Was wäre der Ansatz?
Pupp: Alles zu durchleuchten und zu hinterfragen. Sich zu fragen, wie man das Endprodukt „Wohnen“ günstiger machen kann. Das geht nur im Gesamtpaket und mit Gesprächen mit dem Koalitionspartner, der für die Bereiche außerhalb der Wohnbauförderung zuständig ist.
ECHO: Inwieweit will man die Bundeslinie in Tirol mittragen, etwa in Bezug auf Reichensteuer – ein Thema für den kommenden Wahlkampf? 
Pupp: Es kann sicher nicht das zentrale Wahlkampfthema für Tirol sein, aber der Ansatz geht in die richtige Richtung, auch wenn vieles medial oft verkürzt dargestellt wird. Wie das Thema aber beim Bundesparteitag in St. Pölten präsentiert wurde, ist, denke ich, für jeden nachvollziehbar. Darin einen großen Anschlag auf den Mittelstand in Österreich zu orten, ist sicher falsch.
ECHO: Wie geht man diesbezüglich mit der Kritik der ÖVP um, die den Gleichheitsgrundsatz gefährdet sieht und in diversen Fibeln der SPÖ Regierungskompetenz abspricht?
Pupp: Man kann hier nur an die Intelligenz der Menschen appellieren und ihnen eine Lektüre empfehlen. Wenn man sich diese Fibeln durchliest, dann spricht der Inhalt für sich selbst und ist leicht zu durchschauen.
ECHO: Wie beurteilen Sie in Ihrer kurzen Zeit als Regierungsmitglied die Zusammenarbeit in der Koalition und die Stimmung?
Pupp: Ich bin in jener Phase in die Regierung getreten, in der die Regierungsperiode zu Ende geht. Eine Koalition sollte aber antreten, um Projekte für dieses Land umzusetzen, durchaus auch mit den eigenen ideologischen Vorstellungen. Über dem Ganzen muss aber die Klammer stehen, wo die großen Probleme sind und wie sie sich lösen lassen. Und da bemerke ich Schnittmengen als auch Differenzen.
ECHO: Stichwort Schnittmengen. Käme es zu neuerlichen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, würde man bei der SPÖ das Thema Gerechtigkeit zur Koalitionsfrage machen?
Pupp: Für diese Überlegungen müsste die Wahl für uns zuerst einmal gut ausgehen, aber wir werden klare Positionen vertreten.
ECHO: Zum Beispiel Tempo 100. Wie weit würde man in einer Koalitionsverhandlung  mit der ÖVP gehen, die den Lufthunderter ablehnt?
Pupp: Hier geht es um die Gesundheit der Menschen. Wir können ja nicht mit der guten Tiroler Luft werben, während wir gleichzeitig Luftsanierungsgebiet sind. Das passt nicht zusammen. Aber dieses Problem gehört gelöst und zwar für die Menschen, die betroffen sind. Und wenn die Diskussion über Tempo 100 der Startschuss für ein Gesamtpaket ist, dann dürfte das doch kein Thema sein.
ECHO: Ist es aber scheinbar für die ÖVP …
Pupp: Da spielen sicher die Umfragen mit, die Auskunft geben, wie viele Tempo 100 akzeptieren würden. Aber das Thema kann doch kein wahltaktisches sein. Ich muss doch bei so einem Thema für die Menschen in den betroffenen Gebieten entscheiden und zugunsten des Allgemeinwohls.
ECHO: Bezüglich des Allgemeinwohls gäbe es im Sinne der Gerechtigkeit aber noch weitere Themen, die bei Koalitionsverhandlungen brisant sein könnten, etwa Transparenz oder Agrargemeinschaften. Eine Lösung bei diesen Themen wäre doch auch für das Allgemeinwohl förderlich …
Pupp: Ich möchte möglichen Verhandlungen nicht vorgreifen, aber das Thema Agrargemeinschaften gehört geregelt. Es ist eine große Ungerechtigkeit und ist demzufolge auch nicht mit unserer Forderung nach Gerechtigkeit kompatibel.
ECHO: Zum Thema Piz Valgronda. War das nicht kontraproduktiv, dass sich kurz nach der Zustimmung zur Erschließung Seilbahner melden und sich über die nun möglich gewordene Tiefschneeabfahrt freuen?
Pupp: Ob diese Aussagen so geschickt waren, müssen sich die dafür Verantwortlichen noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Aber ich bin für zwei Dinge nicht zu haben: Für eine Diskussion, die fast dreißig Jahre dauert, und für die Seite, die jetzt eine Gesamterschließung anderer Gebiete fordert. Den großen Dammbruch – man hat jetzt die Piz Valgronda genehmigt und jetzt wird in diesem Land alles möglich sein –, den wird es nicht geben. Aber ich bin dafür, dass über jedes Projekt nachgedacht werden darf, dass sie ordentlich geprüft werden und schließlich über sie entschieden wird. Und dabei muss man schon viel früher signalisieren, ob etwas überhaupt machbar ist. Wenn man zum Schluss kommt, dass ein Projekt nicht genehmigungsfähig ist, dann ist dies zu kommunizieren. Beispiel Kalkkögel: Wir haben hier ein Ruhegebiet und es ist klar definiert, was in einem Ruhegebiet möglich ist und was nicht, deshalb gibt es von meiner Seite auch eine klare Position dazu. Natürlich ist es legitim und wichtig, über ein Projekt nachzudenken, aber immer vor dem Hintergrund des Möglichen. Etwas anderes entspricht nicht meinem Stil und ist auch weder für die Wirtschaft noch für den Naturschutz das richtige Signal.
ECHO: Was werden Ihre nächsten Schritte im Regierungsamt sein?
Pupp: Beim Bereich Wohnen möchten wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner nach einer möglichen größeren Lösung suchen. Wir haben bereits damit begonnen, dass wir im Beihilfenbereich nachbessern möchten, da es eine spürbare Erleichterung für die Betroffenen gibt, das möchten wir auch mit einer Informationsoffensive aktiv über die Änderungen aufklären. Beim Thema IG Luft sind wir nicht nur als Abteilung gefordert, sondern alle müssen an einem ordentlichen Lösungspaket schnüren. Hier arbeiten wir an einem Tiroler Positionspapier und im Sportbereich werden wir als Erstes Konzepte erarbeiten, wie Tirol bei großen Sportveranstaltungen in Zukunft präsent sein soll – wie ist die Zustimmung der Bevölkerung, wie der Imagetransfer, wie die Nachhaltigkeit, werden dabei Fragen sein, die wir klären wollen. Damit wollen wir die Trefferquote erhöhen.
ECHO: Sie haben gleich zu Beginn ihrer Landesratkarriere eine öffentliche Sprechstunde eingeführt. Wird die SPÖ wieder volksnäher?
Pupp: Wir orientieren uns lediglich an unseren Grundsätzen und wollen auf die Menschen zugehen. Deshalb gibt es nun auch regelmäßige öffentliche Sprechstunden in meinem Büro, denn ich möchte einen politischen Stil auf Augenhöhe praktizieren.   Interview: Armin Muigg

 

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