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08.11.2012

Günther Platter, Herwig van Staa (v.li.), Foto: Friedle

Kontrollverlust

Mit der Novelle der Tiroler Landesordnung soll die Möglichkeit des Landtages, Regierungsmitglieder durch einen Untersuchungsausschuss zu kontrollieren, empfindlich beschnitten werden.

Österreich ist nicht Nordkorea – nur beinahe“, betitelte Günter Fritz am 18. September 2012 seinen Leitartikel im WirtschaftsBlatt. Gerade erst hatte die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser den Vorsitz im laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgegeben und dieser Schachzug lieferte erneut viel Stoff für Kommentatoren. Auch für Günter Fritz, der im Zusammenhang mit dem allzu offensichtlichen Wunsch der Regierungsparteien, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, schrieb: „Nein, Nordkorea ist Österreich nicht, doch das, was hier gespielt wurde, erweckt den Eindruck einer Demokratur. Das freie Spiel der Meinungen und der Wille zur lückenlosen Aufklärung sehen nämlich anders aus.“ 

Zwei Tage später wurde Doris Knecht im Kurier noch deutlicher. „Erbärmlich, jämmerlich, schändlich, unwürdig, bürgerverachtend: Es gehen einem im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie die Regierung den Korruptions-Untersuchungsausschuss abwürgt, vor aller Augen abwürgt, die Adjektive aus“, schrieb sie. „Die Männer, die dafür verantwortlich sind [...] können es stolz als ihr Lebenswerk verbuchen, dass sie ihre Glaubwürdigkeit, ihren Charakter und ihr Rückgrat eingesetzt haben – und verloren: Im Kampf dafür, dass Korruption in Österreich gesellschaftsfähig bleibt und ein politisches Instrument, das auch allen künftigen Regierungen zur Verfügung stehen soll. SPÖ und ÖVP erklären uns: Wir leben in einem korrupten Land und das soll so bleiben. Sie konstatieren: Korruption gehört tatsächlich, untrennbar und ganz ohne Schmäh zur österreichischen Folklore wie Mozart, das Wiener Schnitzel, der Apfelstrudel.“

Kurz nach dieser erschreckenden, wenn auch nicht mehr ganz überraschenden Erkenntnis sorgte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim auf Umwegen für eine Vertiefung des Sumpfes, als er feststellte, dass die ÖVP einen Masterplan verfolgt habe und den Untersuchungsausschuss schon im Juni 2012 beenden wollte. Die Angst vor dem, was der Ausschuss noch aufdecken könnte, muss enorm gewesen sein. Sonst macht dieses Verhalten und das brutale Abwürgen der parlamentarischen Kontrollarbeit keinen Sinn.
Durch die Brille der Demokratie betrachtet, hat dieser Untersuchungsausschuss von Beginn an positiv gearbeitet, irre Geldflüsse in noch irrere Richtungen bzw. Taschen aufgedeckt, ein unheimliches Netzwerk aus eigennützigen Politikern sowie deren nicht minder eigennützigen Helfern entlarvt und Zustände offenbart, die vor allem die Österreichische Volkspartei derart in Bedrängnis brachte, dass das Wort Korruption schon als Teil ihres Programms verstanden werden kann. Durch die Brille der Parteien betrachtet, hat dieser Untersuchungsausschuss der ÖVP, der FPÖ, dem BZÖ und auch der SPÖ einen Spiegel vorgehalten, dessen Bild ganz und gar nicht werbewirksam oder wählerfreundlich wirkt. Dass die Grünen damit werben können, gleichsam als einzige Partei nicht korrupt zu sein, spricht Bände, und wie auch immer die Arbeit des Korruptions-Ausschusses in die Geschichte eingehen oder die kommenden Wahlen beeinflussen wird, das parlamentarische Donnerwetter hat zumindest bestätigt, dass grundsätzliches Vertrauen in Regierende fehl am Platz und Kontrolle – wie‘s das Sprichwort schon sagt – besser ist. Und notwendig. Heute mehr denn je. Selbst wenn sich die Regierungsparteien, die den Grundsatz der Gewaltenteilung bis zur Unkenntlichkeit verwässert haben, selbst entscheiden, wie weit sie sich in die Karten schauen lassen.

Das ist im Großen wie im Kleinen. Auch Tirol hat seine Korruptionsgeschichten, auch in Tirol führte ein diesbezüglicher Verdacht zum Rücktritt eines VP-Landesrats, auch in Tirol bedarf die Regierung einer Kontrolle durch den Landtag. Heute mehr denn je. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode spürte die VP-dominierte Landesregierung die Kontrolle durch die Opposition im Landtag mehr als in den Perioden zuvor. Angefangen vom Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Steixner mussten sich die Regierenden mit vielen unangenehmen Anträgen und Anfragen auseinandersetzen, die nicht nur ihre Arbeit kritisch beleuchteten, sondern auch ihren demokratischen Fähigkeiten auf den Zahn fühlten. Die Opposition, allen voran das Bürgerforum, die Grünen und die FPÖ, hat seit Herbst 2008 fast 880 Anträge im Landtag eingebracht. „Davon wurden 770 abgelehnt oder für immer ausgesetzt“, weiß Bernhard Ernst, Klubobmann des Bürgerforums. Dass es dabei vielfach nicht um die Sache ging bzw. den Inhalt des Antrags, zeigt etwa der Umstand, dass VP-Abgeordnete bereits abgelehnte Anträge der Opposition ein paar Monate später fast wortgetreu neuerlich einbrachten und dann Zustimmung ernteten. Vor allem die sogenannten Minderheitenrechte sind für die Opposition wichtige Instrumente, um ihre Funktion als Kontrolleure der Akteure ausüben zu können. Dazu zählen Sonderlandtage, Prüfaufträge, etwa an den Landesrechnungshof, Misstrauensanträge etc. Mindestens zehn Abgeordnete müssen beispielsweise zustimmen, wenn ein Untersuchungsausschuss im Tiroler Landtag eingesetzt werden soll. Fast wäre so ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden, um dem Verhältnis von Ex-Landesrat Christian Switak zu Seilbahnunternehmer Heinz Schultz über die Penthouse-Affäre hinaus näherzutreten und eventuell unlautere Auswirkungen dieses Verhältnisses aufzudecken. „Leider zog die FPÖ dabei nicht mit“, erinnert sich der Grünen-Abgeordnete Gebi Mair. Switak trat zurück, der Landesrechnungshof knüpfte sich die Verhältnisse des Landes Tirol zum Schultz‘schen Konzern vor, doch der Schrecken über einen eventuellen Untersuchungsausschuss saß der Regierung offensichtlich in den Knochen. „Nun be­ginnt der Gegenschlag“, sagt Gebi Mair. „Die Landesregierung hat eine Novelle zur Landesverfassung vorgeschlagen, in der die Untersuchungsausschüsse neu geregelt werden. Wichtigste Änderung: Regierungsmitglieder selbst sollen nicht mehr Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein können.“

Mit diesen Worten steht die Neuerung selbstverständlich nicht im Begutachtungsentwurf zur Novelle, mit der die Landesordnung 1989 geändert werden soll. Das wäre denn doch zu ehrlich. Nein, im derzeit gültigen Artikel 23 Abs. 8 der Tiroler Landesordnung, mit dem die Untersuchungsausschüsse geregelt werden, heißt es: „Der Landtag kann in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes fallweise durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen.“ Das umfasst so gut wie alles, was im Landhaus passiert – auch was Regierungsmitglieder dazu beitragen. In der Novelle soll dieser Passus ersetzt werden durch: „Der Landtag kann zur Prüfung behaupteter Missstände in der Verwaltung des Landes fallweise durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen.“ Die Crux, auf welche Gebi Mair hinweist, liegt in der Formulierung „behaupteter Missstände in der Verwaltung des Landes“. Zwar ist die Landesregierung gleichsam „Königin der Landesverwaltung“, doch sollte diese Formulierung in die Landesverfassung aufgenommen werden, müssten Regierungsmitglieder, die sich etwa für einen bestimmten Gesetzesentwurf bestechen oder sonstwie lustig korrumpieren lassen, keinen Untersuchungsausschuss mehr fürchten. Und das, weil der Verfassungsdienst des Landes Tirol der Auffassung ist, dass Gesetzesvorlagen der Landesregierung keinen Akt der Landesverwaltung darstellten, sondern der Landesgesetzgebung zuzurechnen seien. Angesichts dessen, dass im Sinne der Gewaltenteilung der Landtag als Gesetzgebungsorgan von der Regierung als Exekutive sprichwörtlich getrennt sein müsste, ist es wohl zulässig, dass diese Auffassung für Staunen sorgt. Doch am 9. März 2010 hat der Verfassungsdienst genau das festgestellt. Anlass für diese Feststellung war, dass ein Landtagsabgeordneter im Zusammenhang mit der Novelle des Landes-Polizeigesetzes Einsicht in die Unterlagen der Regierungsvorlage begehrt hatte und der Verfassungsdienst mit der Frage konfrontiert wurde, ob oder ob nicht dem Abgeordneten diese Einsicht gewährt werden müsse. Der Verfassungsdienst sagte mit oben erwähntem Hinweis nein, der demokratische Hausverstand fragt, warum wollen sich die Regierenden nicht in die Karten schauen lassen, und der gelernte Österreicher zitiert wahlweise Günter Fritz oder Doris Knecht mit „Österreich ist nicht Nordkorea – nur beinahe“ und: „Korruption gehört tatsächlich, untrennbar und ganz ohne Schmäh zur österreichischen Folklore wie Mozart, das Wiener Schnitzel, der Apfelstrudel.“  Alexandra Keller

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