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14.11.2012

Gemeinderat Ulrich Stern, Foto: Friedle

Stellvertreterkrieg

Angesichts einer Klage aus dem Mieminger Agrar-Milieu drängt sich der Verdacht auf, dass Agrarkritiker Ulrich Stern mundtot gemacht werden soll.

Er meinte es ernst. Und das war recht lustig. Rechtsanwalt Stefan Offer bot am 11. Oktober 2012 ernsthaft an, 36 Zeugen am Landesgericht Innsbruck aufmarschieren zu lassen. Kurz rechnete Richterin Cosima Told nach und kam zum Schluss, dass wohl sieben bis acht Verhandlungstermine notwendig wären, um alle Zeugen zu hören. Es drohte ein Schauprozess, bei dem davon ausgegangen werden durfte, dass 36 Mitglieder der Agrargemeinschaft Obermieming das Gleiche sagen und dabei möglicherweise betonen würden, dass ihre Anwaltskanzlei ihrer Meinung nach keinen Anwaltsfehler begangen habe. Darum ging‘s bei der Verhandlung. In einem Artikel auf seiner Homepage „www.mieming-transparent.at“ hatte der Mieminger Gemeinderat und erfolgreiche Agrarkritiker Ulrich Stern im Zusammenhang mit einem seiner vielen Beiträge aufgezeigt, dass Anwalt Offer einen Fehler gemacht haben könnte. Wieder war es darum gegangen, dass die Gemeinde sich auffallend lasch darum kümmert, ihre Rechte gegenüber den Agrargemeinschaften geltend zu machen. Im vorliegenden Fall hatte die Agrargemeinschaft Obermieming über Jahrzehnte und zu Unrecht Jagdpachtanteile für ein Grundstück kassiert, das nachweislich der Gemeinde gehört. Bei der Lektüre des Artikels bleibt hängen, dass Bürgermeister Franz Dengg den Agrariern nicht zu nahe treten will und dabei seine Pflichten gegenüber der Gemeinde erneut sträflich vernachlässigt. Des Anwalts Rolle in diesem für Mieming typischen Skandal sticht erst ins Auge, wenn man dezidiert darauf hingewiesen wird. Ob er nun einen Anwaltsfehler begangen hat oder nicht, wird die Richterin entscheiden. Für Laien und Gerichtskiebitze blieb an diesem Donnerstag im Oktober jedenfalls verborgen, warum sich Anwalt Offer im Namen seiner Kanzlei Offer & Partner KG Rechtsanwälte der Gefahr aussetzt, eine Rufschädigung zu erleiden und die Möglichkeit, die Sache ohne Verhandlung bzw. Urteil zu klären, partout nicht ergriff.

Obwohl Offer dann doch auf die 36 Zeugen verzichtete und allein aussagte, machte sich das Gefühl breit, dass es sich bei dieser Klage auf Unterlassung und Widerruf um eine Art Stellvertreterkrieg handelt. Soll Ulrich Stern mundtot gemacht werden? War das der Grund, warum er und nicht ein Bezirksmedium geklagt wurde, das über die Causa berichtet und damit weit mehr Leser erreicht hatte?
Wären die 36 Agrarmitglieder aufmarschiert, hätten sie den Anlass möglicherweise dafür genutzt, Ulrich Stern grimmige Blicke zuzuwerfen. In ihrem erlauchten Kreis ist der Gerechtigkeitsfanatiker, der unermüdlich das Jahrhundertunrecht durchleuchtet, nicht allzu beliebt. Über die Jahrzehnte hatten Mitgliedsfamilien der Agrargemeinschaft Obermieming Euro-Millionengewinne mit dem Verkauf von fremdem Eigentum erzielt. Sie haben sich am Mieminger Gemeindegut bedient, als gäbe es kein Morgen, haben vormals wertlosen Krüppelwald am Plateau vergoldet, die Gemeinde mit einem Netzwerk an Nutznießern und Günstlingen umspannt, das heute noch Regie führt und den Heimatort Eduard Wallnöfers in kommunalpolitischer Geiselhaft zu halten scheint. Die Macht der traditionellen Profiteure, die spätestens seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Juni 2008 demütig anerkennen hätten müssen, dass ihr Reichtum auf einem verfassungswidrigen Akt basiert, den Ex-LHStv. Hannes Gschwentner trefflich als Diebstahl bezeichnete, ist in Mieming ungebrochen. Ihre Bereitschaft, das Unrecht wieder gutzumachen, ist schwindend und das Verhalten der Gemeindeführung entlarvend. Das ist das erschreckende Bild, das hängen bleibt, wenn auf der Homepage Ulrich Sterns geschmökert wird.  Alexandra Keller

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