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13.12.2012

Stefan Krüger, Bernhard Fischler (v. re.), Foto: Friedle

Ein Desaster im Grün

Trotz der vernichtenden Gutachten und gesetzlichen Unmöglichkeiten wird weiter am Golfplatz Axams-Grinzens festgehalten. Die Frage „Wem nützt’s“ ist angesichts dessen die entscheidende. Sie bleibt unbeantwortet.

Die Nerven scheinen blank zu liegen. Vielleicht sind es aber auch nur die Nerven des Grinzener Vizebürgermeisters und Tourismusverantwortlichen, Karl „Charly“ Jansenberger, die flattern, wenn es um den Golfplatz im Westlichen Mittelgebirge geht. Mit klaren und juristisch recht schonungslosen Worten, hatte das Land Tirol dem Golfplatz Axams-Grinzens im September 2012 eine Absage erteilt. Das Projekt war mit Bomben und Granaten durchgefallen, nachdem es vom Land auf seine Umweltverträglichkeit geprüft worden war. „Es steht unbestrittenermaßen fest, dass für die vom beantragten Golfplatz betroffenen Flächen keine Sonderflächenwidmung für UVP-pflichtige Sportanlagen gemäß § 50 Abs. 1 TROG 2011 (Tiroler Raumordnungsgesetz – Anm.) vorliegen“, lautet eine Begründung im ablehnenden UVP-Bescheid vom 11. September 2012. Für die beiden Standortgemeinden ist dies die möglicherweise peinlichste Passage im Dokument, wäre es doch eine relativ einfache Aufgabe der Gemeinden gewesen, diese Umwidmungen in die Wege zu leiten. Als so logische wie zwingende Grundvoraussetzung für alles Weitere. Ohne Baulandwidmung darf nicht gebaut werden. Und ohne Sonderflächenwidmung darf an einen Golfplatz nicht einmal gedacht werden. Das ist das tägliche Brot in der Gemeindeverwaltung. Darum der hohe Peinlichkeitsgrad. „Dieser Mangel kann auch nicht durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen oder Ausgleichsmaßnahmen behoben werden“, geht der Watschentanz im UVP-Bescheid weiter: „Schon allein aus diesem Grund war der Antrag gemäß § 5 Abs. 6 UVP-G 2000 abzuweisen.“ Trotz der zahlreichen sonstigen im Bescheid genannten Versäumnisse und gesetzlichen Unmöglichkeiten, die den Golfspaß an den Grenzen der beiden Mittelgebirgsgemeinden Axams und Grinzens verhindern, geben die Befürworter nicht auf. Das mag störrisch sein, wenig zielführend auch, doch ist es wohl ihr gutes Recht. Bei Golfplatz-Geschäftsführer Josef Holzknecht zumindest, ist der doch nicht direkt einer Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich. Ein wenig anders ist das für Rudolf Nagl, der nicht nur Geschäftsführer der Golfgesellschaft, sondern auch Bürgermeister der Gemeinde Axams ist. Die Betreiber-Gesellschaft besteht aus den fünf Gemeinden des Westlichen Mittelgebirges, die ihr Engagement in Sachen Golf wohl überdenken müssen. Der UVP-Bescheid beinhaltet Hürden, die genau genommen gar nicht überwunden werden können. Trotzdem beharren die Verantwortlichen darauf, weiterzumachen.

Karl Jansenberger, der Vize von Grinzens, zählt zu den Befürwortern. Und wie. Am 30. Oktober 2012 erst ließ er seine Kollegen der alles bestimmenden Mehrheitsfraktion im Grinzener Gemeinderat Folgendes beschließen: „Die Gemeinde Grinzens wird das Golfplatz-Projekt Axams-Grinzens auch weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um möglichen Schaden, der bei einer Einstellung dieses Projektes für die Gemeinde und die Gesellschaft entstehen könnte abwenden zu können bzw. um so auch zu einer touristischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Region beizutragen.“

Der Antrag Jansenbergers, dem mit der gewohnten Zahl an Befürwortern aus der ÖVP-Liste Bürgermeister Anton Buchers zugestimmt wurde, enthält zwei entscheidende Hinweise. Der erste betrifft den möglichen Schaden. 450.000 Euro sollen – unbestätigten Schätzungen zufolge – bereits in das Golfprojekt investiert worden sein, 280.000 Euro lautet die offizielle Zahl und Gemeinderäte berichten, dass rund 80.000 Euro allein von der finanziell äußerst einkommensschwachen Gemeinde Grinzens dafür berappt wurden, dass der in vielerlei Hinsicht kritisierte und aus vielerlei Gründen offiziell durchgefallene Golfplatz gebaut wird. Der zweite Hinweis betrifft die Entwicklung der Region, die touristische und wirtschaftliche.
Für die Raumordnungsabteilung des Landes hatte Martin Sailer am 5. Juni 2012 ein den Golfplatz betreffendes und die laufende Umweltverträglichkeits-Prüfung nicht unwesentlich beeinflussendes Schreiben an die Abteilung Umweltschutz gerichtet. Darin wies Sailer nicht nur darauf hin, dass anlässlich der Ausarbeitung des Raumordnungsprogrammes für Golfplätze im Jahre 2008 alle 37 Tiroler Planungsverbände hinsichtlich der relevanten touristischen Kennwerte für Golfsport als touristische Infrastruktur geprüft und gereiht worden waren. „Bei dieser Reihung“, so der Raumordnungsexperte, „lag der Planungsverband Westliches Mittelgebirge weit abgeschlagen an 34. Stelle von 37 Planungsverbänden.“
Dass der Standort zwischen Axams und Grinzens überhaupt in Frage kam, lag wohl auch nur daran, dass es hier gelungen war, die Grundbesitzer unter einen Hut zu bekommen. Nur deswegen kam dieser Standort offenbar in den zweifelhaften Genuss, als Golfplatz in Diskussion zu geraten. „Wer an einem Standort einen Golfplatz plant, der nach der Expertise des Landes einer der schlechtesten ist, darf sich nicht wundern, wenn das daneben geht“, stellte der Landwirtschaftssprecher der Tiroler Grünen, Georg Willi, Mitte September 2012 fest. Als „unvorsichtig, unglaubwürdig und verschwenderisch“ bezeichneten die beiden Grünen Gemeinderätinnen des Westlichen Mittelgebirges, Alexandra Medwedeff (Götzens) und Gabi Kapferer-Pittracher  (Axams) die Vorgangsweise der Golf-konzentrierten Gemeindechefs.

Die Stellungnahme Sailers unterstützt gleichsam die Entlarvung des eigenartigen und eigensinnigen Irrweges. Er hielt Anfang Juni 2012 fest: „Die raumordnungsfachliche Begründung für einen Golfplatz im Planungsverband Westliches Mittelgebirge ist die einheimische Nachfrage nach Golf. [...] Eine hohe touristische Attraktivität des Platzes ist nicht gegeben. [...] Bei den Beherbergungskapazitäten gibt es in Axams nur einen 4-Sterne-Betrieb mit 84 Betten von insgesamt 1059. In Grinzens gibt es nur ein Privatzimmerangebot, fast ausschließlich in Ferienwohnungen. Wenngleich Golfgäste auch in diesen Betrieben nächtigen, werden damit die möglichen Wertschöpfungseffekte bei Weitem nicht erreicht.“

Zimmer mit Dusche, WC und Golfplatznähe scheint kein schlagendes Argument für die touristische Wertschöpfung zu sein, der Eigenbedarf golffanatischer Einheimischer kein Argument für öffentliche Unterstützung eines solchen und zusammenfassend meint Raumordnungsexperte Sailer: „Die touristischen Auswirkungen der gegenständlichen Golfanlage in den Standortgemeinden werden sehr gering sein und jedenfalls zu keiner entscheidenden Veränderung der touristischen Nachfrage (= Nächtigungen) in den Gemeinden und in der Region Westliches Mittelgebirge führen.“

Den Totschlagargumenten des Experten widerspricht die Feststellung des Grinzener Vizebürgermeisters, dass der Golfplatz zu einer touristischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Region beiträgt, fundamental. Darum konfrontierte ECHO Karl Jansenberger mit der sich aus diesem Widerspruch aufdrängenden Frage. 
Exakt lautete die Frage, die ECHO Jansenberger am 24. November 2012 stellte: „Welche Vorteile würde die Errichtung des Golfplatzes für die Gemeinde Grinzens oder den Tourismus des Ortes bringen und auf welche Studien bzw. Gutachten stützen Sie Ihre Überzeugung?“ Eine harmlose Frage möchte man meinen. Die Antwort Jansenbergers war es jedenfalls nicht. Am 26. November 2012 teilte er ECHO – in dieser Form – mit: „Ich sehe absolut keine Veranlassung ihnen für ihre Oppositionsverherrlichende, pro Oppositionelle, populistische bzw. Propagandaartige, einseitige, Rufschädigende und ohne Wahrheitscharakter gefüllte Berichterstattung  auch nur im Ansatz irgendeine Auskunft oder Antwort zu geben. Weiters untersage ich Ihnen hiermit ab sofort meinen Namen, meine Person, meine politischen, beruflichen und privaten Funktionen oder gleichwertiges im Zusammenhang mit einem Bericht von Ihnen oder anderen Redakteuren ihres Umfeldes im Echo aber auch in anderen Medien zu verwenden/veröffentlichen ohne dass der Bericht von mir vorher ausdrücklich und schriftlich autorisiert, genehmigt bzw. für eine Veröffentlichung frei geben worden ist.“

Schon erstaunlich. Ganz offenkundig hat Jansenberger, der in seiner Funktion als Vizebürgermeister durchaus als Person öffentlichen Interesses bezeichnet werden und aufgrund seiner Handlungen und Entscheidungen im Namen der Gemeinde auch stets genannt werden kann, ein Problem. Vielleicht war’s ein schlechter Tag für ihn, vielleicht kann er Pressefreiheit partout nicht leiden, vielleicht würde er gerne in Ruhe Golf spielen oder schlicht in Ruhe weiter Politik machen. Und beides total ungestört? Wer weiß. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Jansenberger ECHO nie auf die Verbreitung falscher Tatsachen im Zusammenhang mit Berichten im Allgemeinen oder seiner Person im Speziellen aufmerksam gemacht bzw. gar geklagt hätte. Wäre das je der Fall gewesen, hätte er jedes Recht dazu gehabt und er hätte dieses in Anspruch nehmen können bzw. müssen. Tat er aber nicht. Schließlich hatte sich auch die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit der Art, wie in Grinzens Politik gemacht wird, auseinandergesetzt.

Der Bericht des Überprüfungsausschusses, in dem dieser das Jahr 2010 zerpflückt und derart viele Fragwürdigkeiten aufgedeckt hatte, dass es nicht auf die in Grinzens noch vorhandenen Kuhhäute passen will, war Anlass dafür gewesen. Mit der juristisch wahrlich entzückenden Begründung, dass „die aufgezeigten Umstände teilweise als rechtlich einwandfrei zu beurteilen sind“, hatte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt.  Teilweise rechtlich einwandfrei heißt im Gegenzug, „teilweise rechtlich nicht einwandfrei“, was aber im Zusammenhang mit Jansenberger gar nicht vertieft werden muss, weil die Ermittlungen eher seinen Chef, Bürgermeister Bucher, betroffen hatten. Möglich, dass sich Vizebürgermeister Jansenberger nicht minder betroffen fühlte und vor diesem Hintergrund den lesenswerten Wortschwall verfasste, der vieles beinhaltet, nur eines eben nicht: eine Antwort auf die ihm gestellte Frage.

In dem Zusammenhang kann möglicherweise von einer gewissen Tradition gesprochen werden. „Es wurden bis dato relativ wenige Fragen beantwortet. Es gibt ganz viele Fragen, die wir nicht stellen dürfen“, stellt Stefan Krüger, fraktionsloser Gemeinderat von Grinzens fest. „Bürgermeister Bucher hat mir verboten, Fragen zu stellen“, bekräftigt der Grinzener Gemeindevorstand Bernhard Fischler (Unabhängige Liste Grinzens) das eigenartige Bild.

Ein Gemeinderat darf keine Fragen stellen? Wurde das Golfprojekt in der Zwischenzeit zu einem Geheimprojekt, in das keine Einblicke erlaubt werden? Auch den offiziellen Vertretern der Gemeinde nicht? Was gibt es zu verbergen?
Im Protokoll der Sitzung des Gemeinderates Grinzens vom 12. November 2012 wurde unter dem Tagesordnungspunkt (TO-Punkt – Anm.) „Bericht des Bürgermeisters über den Bescheid der Landesregierung betreffend Golfplatz Axams-Grinzens“ festgehalten: „GV (Gemeindevorstand – Anm.) Fischler hätte gern zu diesen TO-Punkt Fragen gestellt, welche vom Bürgermeister verweigert werden, da dieser TO-Punkt bereits behandelt wurde. Der Bürgermeister hält nochmals fest, dass die Möglichkeit zur Fragestellung bei der Sitzung am 08.10.2012 gegeben war.“
Am 8. Oktober 2012 hatte im Gemeindeamt Grinzens jene Sitzung stattgefunden, die Stefan Krüger als Sondergemeinderatssitzung im Zusammenhang mit dem Golfplatzprojekt beantragt hatte. Beantragt ein Gemeinderat eine derartige Sitzung, so ist der Bürgermeister dazu verpflichtet, diese innerhalb von 14 Tagen einzuberufen. Es gibt Gesetze und es gibt Fristen, das ist Teil des rechtsstaatlichen Systems. Bürgermeister Bucher hat sich in dem Fall selbst außerhalb dieses Systems gestellt, indem der die 14-Tage-Frist nicht einhielt, die Sitzung später einberief, am 8. Oktober 2012 eben, an dem Stefan Krüger bereits im Urlaub war. Ausgerechnet der Antragsteller konnte nicht an der Sitzung teilnehmen, er verfasste diesbezüglich eine Aufsichtsbeschwerde und die Gemeindeaufsicht stellte fest, dass die Sitzung spätestens am 5. Oktober 2012 stattfinden hätte müssen.

Aus Protest gegen die TGO-widrige Vorgangsweise Bürgermeister Buchers verließen die Gemeinderäte der Unabhängigen Liste Grinzens und der Grinzener SPÖ die Sitzung, die ÖVP-Mehrheit und Bucher selbst ließen sich dadurch nicht verwirren, sondern machten allein weiter. Und weil im Rahmen dieses Stelldicheins der Golfplatz behandelt wurde, ließ der Bürgermeister dann keine Fragen mehr zu. Wieder so ein herrliches Beispiel der Herrlichkeit, mit der in Grinzens Politik gemacht wird.

Vor dem Hintergrund des gelebten „Mir sein Mir“ scheint schon fast logisch, dass sich weder Bürgermeister Bucher noch Vizebürgermeister Jansenberger noch ihre Gemeinderäte sonderlich von den Hürden, die sich im Zusammenhang mit dem Golfplatz auftürmten, beeindrucken ließen. Nebst der schon erwähnten fehlenden Widmungen und der Feststellung, dass der Golfplatz touristisch gar nichts bringt, sprechen auch andere Dinge dagegen. Der naturkundefachliche Amtssachverständige hatte festgestellt, dass der Golfplatz für den Bereich Naturkunde, wie für das Landschaftsbild nicht vertretbar sei. Die sogenannte Bodenklimazahl der für den Golfplatz notwendigen Grundflächen liegt vielfach über 45, und laut Gesetz darf auf Flächen mit einer Bodenklimazahl über 45 kein Golfplatz errichtet werden. Die Neigung des geplanten Platzes liegt teils bei rund 20 Prozent und laut Gesetz dürfen Bereiche mit durchgehenden Geländeneigungen von über 12 Prozent nicht für den Neubau eines Golfplatzes verwendet werden. Erschwerend hinzu kommt, dass ein Teil des Geländes bis in die 1990er-Jahre hinein als Mülldeponie verwendet wurde und mit unvorhergesehenen Kosten gerechnet werden darf. Und, und, und. „Bei der UVP-Verhandlung sagte der Lärmgutachter, er weigere sich, ein Gutachten abzugeben, weil er jetzt seit zwei Jahren auf Unterlagen der ProjektwerberGmbH warte und nichts bekommen habe“, weiß Stefan Krüger. „Für uns ist bis dato kein Nutzen für die Gemeinde ersichtlich“, sagt Bernhard Fischler. Wem nützt das Ganze, fragt der Hausverstand. Eine Antwort gibt es nicht.  Alexandra Keller

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