Mehr zum thema

29.08.2014

Ganz schön viel Mist

Die Kämpfer entgleisen, der Bauernbund darf sich vor dem Wahlherbst fürchten, Agrar-Fallstricke in dmehr ...

Politik
27.06.2014

Pinke Geburt

Obwohl sich die Tiroler Truppe gerade erst formiert, wurde die neue Bewegung bei der EU-Wahl mit Vormehr ...

Politik
29.05.2014

Zeit des Misstrauens

Ein Jahr nach Angelobung der schwarz-grünen Landesregierung herrscht Misstrauen. Nicht nur von Seitemehr ...

Politik
27.03.2014

Die 180-Grad-Wende

Geschwärzte Argumente: Georg Willi verteidigt den Gesetzesentwurf und überlässt die Gemeinden sichmehr ...

Politik
27.03.2014

„Grausig werds, grausig!“

Es ist absurd. Obwohl die Lage der Agrar-Bauern durch die Novelle ultimativ vergoldet wird, wird Obmmehr ...

Politik
27.03.2014

In den Hintern treten

Ende Juni müssen sich die SPÖ-Funktionäre entscheiden, ob sie Ingo Mayr zu ihrem neuen Vorsitzenden mehr ...

Politik
27.03.2014

Totalitäre Züge

Mit an Willkür grenzenden Bescheiden greift die Sozialabteilung des Landes derzeit in Lebenshilfe-Eimehr ...

Politik
27.03.2014

Der Offenbarungseid

Der ehemals mächtigste Politiker des Landes, Anton Steixner, muss sich am 25. April 2014 als Angeklamehr ...

Politik
01.03.2014

Die letzte Chance

Eine aktuelle Untersuchung zeigt: Die agrarischen Gemeinschaften „besetzen“ aktuell fast 50 Prozent mehr ...

Politik
01.03.2014

Nicht zu ignorieren

Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, nimmt zum erhellenden Agrargemeinschafts-Zahlmehr ...

Politik
Treffer 1 bis 10 von 301
<< Erste < Vorherige 1-10 11-20 21-30 31-40 41-50 51-60 61-70 Nächste > Letzte >>
Politik
18.01.2013

Gemeinderat Markus Rottensteiner, Foto: Friedle

Bedrohliche Situation

Im ECHO-Interview berichtet der Jerzener Gemeinderat Markus Rottensteiner über gesetzliche wie menschliche Grenzüberschreitungen beim Thema Agrargemeinschaften und Drohungen wie „Dir gehört ein Sack über den Kopf und drauf geschlagen“.

ECHO: Die letzte Gemeinderatssitzung in Jerzens war relativ turbulent. Es wurde im Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften mit Befangenheiten gespielt, Beschlüsse aufgehoben und höchst fragwürdige Beschlüsse gefasst. Was ist genau passiert?

Markus Rottensteiner: In der vorletzten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat mit 6:5 Stimmen Bürgermeister Karl Raich für befangen erklärt, weil er als Bürgermeister sehr eng mit der Agrargemeinschaft verbunden ist. Er wurde am 1. April 2010 als Bürgermeister angelobt, war allerdings noch bis März 2011 Kassier der Agrargemeinschaft. Den Jahresabschluss 2010 hat er noch selbst für die Agrargemeinschaft erstellt und jetzt hat er diesen Jahresabschluss als Bürgermeister, entgegen eines gültigen Gemeinderatsbeschlusses, selbst genehmigt. Da dieses Handeln, aus Sicht der Mehrheit der Gemeinderäte, zum Nachteil der Gemeinde war, wurde ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Imst gerichtet und gefordert, die Befangenheit von Karl Raich abzuklären. Sowohl von der BH als auch von der Abteilung Gemeindeangelegenheiten wurde bestätigt, dass in seinem Fall (Kassier bis 2011) eine Befangenheit vorliegt und die Gemeinde durch die Fr. Vizebürgermeisterin Stefanie Heidrich vertreten werden sollte. Das war der ausschlaggebende Grund, weshalb wir ihn im Gemeinderat für befangen erklärt haben. 

ECHO: Wie war diese Abstimmung ausgefallen?

Rottensteiner: Fünf Gemeinderäte der Liste Unser Jerzens und die Vizebürgermeisterin Stefanie Heidrich waren für die Befangenheitserklärung, die Gemeinderäte der Bürgermeisterliste waren dagegen. Bei der letzten Sitzung sagte Bürgermeister Raich, dass er sich nicht befangen fühle und dass dadurch ein großer Schaden für die Gemeinde entstehe.

ECHO: Warum?

Rottensteiner: Weil durch die Verhandlung für eine Wasserleitung, die von der Vizebürgermeisterin mit Bauern geführt wurde, jetzt Kosten hervorgerufen würden, hätte jedoch er als Bürgermeister diese Verhandlungen geführt, wären laut seinen Aussagen keine Kosten entstanden.

ECHO: Welche Verhandlungen spricht er da an?

Rottensteiner: Unmittelbar nach der Befangenheitserklärung betraute der Bürgermeister die Vizebürgermeisterin mit einer Wasserrechtsverhandlung, welche am darauffolgenden Tag stattfand. Zwei Agrarmitglieder forderten im Zuge dieser Verhandlung für die Grabungsarbeiten einer Wasserleitung durch ihre Grundstücke eine Entschädigungszahlung. Aufgrund des Zeitdrucks stimmte die Vizebürgermeisterin den Zahlungen zu, da solche Entschädigungen im Gesamtprojekt bereits vorgesehen waren.

ECHO: War das ein abgekartetes Spiel bzw. eine abgesprochene Geschichte?

Rottensteiner: Offiziell nein, aber ich denke, man muss das nicht näher kommentieren. Nachdem ein neuerliches Ersuchen des Bürgermeisters, seine Befangenheit aufzuheben, von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wurde, erklärte er kurzerhand die Vizebürgermeisterin für befangen, da sie einfaches Agrarmitglied sei und bei den von ihr geführten Verhandlungen hohe Kosten entstanden seien. Die Ansicht, Frau Heidrich als befangen zu erklären, wurde durch ein offizielles Schreiben von vier seiner Gemeinderäte an die Gemeinde untermauert. Dann sagte er zu Stefanie Heidrich, sie solle aufstehen und holte aus dem Publikum ein Ersatzmitglied – den Kassier der Agrargemeinschaft wohlgemerkt. Danach holte er ein weiteres Ersatzmitglied aus dem Publikum, das ihn vertreten sollte. Damit hatte er sechs Stimmen und fragte den Gemeinderat, ob Stefanie Heidrich für befangen zu erklären sei. Sie sagten, ja. Bin ich befangen, fragte er dann. Nein, bist du nicht mehr. Raich schickte seinen Ersatz wieder retour und stimmte bei allen weiteren Beschlüssen selber mit.

ECHO: Welche Beschlüsse waren das?

Rottensteiner: Es wurden die Agrar-Rechnungsabschlüsse 2010 und 2011 genehmigt, der Voranschlag 2012, der Sachwalter wurde abbestellt. Eigentlich wurde alles, was wir vorher im Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften beschlossen hatten, rückgängig gemacht. 

ECHO: Kann Jerzens jetzt als Agrardiktatur bezeichnet werden?

Rottensteiner: Nein. Die Agrargemeinschaft hat natürlich einen sehr großen Einfluss auf alles, was mit dem Tourismus und dem Skigebiet zusammenhängt, da bei allen Projekten im Bereich der Tanzalpe die Zustimmung der Agrargemeinschaft notwendig ist. 

ECHO: Sie sprachen davon, dass die Bauern nun Geld verlangen würden. Wo oder wofür?

Rottensteiner: Die vorher angesprochene Wasserleitung hätte durch zwei Grundstücke geführt werden müssen, die Agrariern gehören, welche eine Entschädigung forderten. Dann meldete sich gleich der Nächste und sagte, wenn die was kriegen, dann will ich auch was dafür. Und dann meldete sich einer, bei dem man letztes Jahr gegraben hat und auch dieser wollte nachträglich ebenfalls eine Entschädigung. Auch beim bevorstehenden Bau der Skibushaltestellen zum Skigebiet wurde vom Agrarobmann angekündigt, dass Zahlungen für eine Grundablöse fällig werden, sollten die Verhandlungen nicht vom Bürgermeister geführt werden.

ECHO: Welches Nachspiel hat die abenteuerliche Gemeinderatssitzung?

Rottensteiner: An dem Nachmittag vor der Gemeinderatssitzung hatten wir ein Gespräch mit Bezirkshauptmann Dr. Raimund Waldner. Ich habe diesen Termin sehr kurzfristig erhalten, weil sich mehrere Gemeinderäte bedroht fühlen.

ECHO: Warum?

Rottensteiner: Weil befürchtet werden muss, dass irgendeiner ausrastet. Wir sind zu fünft zu Dr. Waldner gegangen und haben ihm geschildert, wie Gemeinderatssitzungen ablaufen und wie wir durch das reichlich anwesende Publikum unter Druck gesetzt werden. Die Haltung des Bürgermeisters in Agrarfragen und die Umgangsform gegenüber Stefanie Heidrich hat dem Bezirkshauptmann sichtlich missfallen.

ECHO: Was wollte BH Waldner unternehmen?

Rottensteiner: Er wollte Raich über dieses Gespräch informieren. Die Aufsichtsbehörde hätte meiner Ansicht nach in solchen Situationen allerdings die Pflicht, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Am Abend war dann die Sitzung und dort ist es dann eskaliert. Noch während der Sitzung ließ ich im Protokoll festhalten, dass ich eine Aufsichtsbeschwerde verfassen werde, da die Vorgehensweise nicht mit der TGO vereinbar war. Stefanie Heidrich schrieb eine Woche später ebenfalls eine Aufsichtsbeschwerde, in der sie den Ablauf aus ihrer Sicht darstellte. In der Zeitung behauptete der Bürgermeister, es seien Unwahrheiten geschrieben worden und er werde dementsprechend scharf antworten.

ECHO: Es gibt doch Zeugen für die Vorgangsweise, schließlich passierte es in einer Gemeinderatssitzung …

Rottensteiner: …natürlich. Wir haben alles aufgezeichnet. Ich habe meine Beschwerde Schritt für Schritt mit der Aufzeichnung belegt, weil ich sicher sein wollte, dass nichts Falsches drin steht. Auch das, was Stefanie Heidrich geschrieben hat, stimmt durchgehend. Da gibt es nichts auszusetzen.

ECHO: Sie haben noch weitere Schritte gesetzt?

Rottensteiner: Ja. Wir sind in Kontakt mit dem Gemeindeverband. Auf dringenden Wunsch des Gemeindeverbandes habe ich ein Wortprotokoll der Sitzung verfasst und es an Ernst Schöpf und Dr. Helmut Ludwig weitergeleitet. Sie wiederum haben das Protokoll an die Abteilung Gemeindeangelegenheiten – an Mag. Christine Salcher – geschickt und es liegt sehr nahe, dass dort weitere Schritte eingeleitet werden.

ECHO: Durch eine Anzeige Bürgermeister Raichs bei der Staatsanwaltschaft – wegen Verdachts der Untreue?

Rottensteiner: Durchaus möglich, weil er das ihm anvertraute Gut nicht sorgsam und zum Nachteil der Gemeindebürger verwaltet. 

ECHO: Wie rechtfertigt der Bürgermeister sein Verhalten?

Rottensteiner: Einerseits damit, dass die Agrar Recht hat – dass das Gemeindegut eben nicht der Gemeinde, sondern den Bauern gehört. Es gibt zwei Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisse und ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, die allerdings eindeutig belegen, dass dem nicht so ist, sondern es sich um Gemeindegutsagrargemeinschaften handelt. 

ECHO: Die Situation in Jerzens ist unheimlich vertrackt. Es kann sein, dass der Bürgermeister einen Rüffel der Gemeindeaufsicht bekommt, dass er sich vor Gericht verantworten muss, etc. Auf der anderen Seite schalten die Agrarier, ihren Darstellungen zufolge, vollkommen auf stur – eine Reaktion, die Bauernbundobmann Anton Steixner gleich nach Veröffentlichung des VfGH-Erkenntnisses 2008 ankündigte. Was heißt das für ein Dorf wie Jerzens, wie wirkt sich der Streit auf das Leben in der Gemeinde aus?

Rottensteiner: Vor dem Almabtrieb 2012 war es so, dass die Leute sagten, wir sollen aufhören zu streiten. Im Gemeinderat gab es zwei Lager und bei den Bürgern entstand der Eindruck, dass man nicht miteinander arbeiten kann. Es hatte aber keine großen Auswirkungen auf das Dorfleben. Im August 2012 – drei Wochen vor dem Almabtrieb hat sich das Ganze schlagartig geändert, weil die Agrargemeinschaft den Gemeinderat enorm unter Druck gesetzt hat.

ECHO: Wie?

Rottensteiner: Sie sagten, wenn wir dem Jahresabschluss nicht zustimmen, dann führen sie keinen Almabtrieb durch. Der Almabtrieb ist regional ein wichtiges Ereignis, der Tourismusverband bewirbt es schon ein Jahr vorher, es kommen sehr viele Buchungen auf diesen Event hin. Der Druck auf die sechs Personen im Gemeinderat, die dem Jahresabschluss nicht zustimmen konnten, weil er gegen das Gesetz verstößt, war sehr groß. Wir haben der Agrargemeinschaft aber Geld angeboten, um die Kosten abdecken zu können, die im Zuge des Almabtriebs entstehen. Wir sagten, dass das nicht aus der Agrarkasse genommen werden könne, dass die Gemeinde aber die Agrargemeinschaft einmalig unterstütze, um den Almabtrieb durchzuführen. Das lehnten sie ab. 

ECHO: Warum?

Rottensteiner: Schlussendlich kam heraus, dass es gar nicht um die Finanzierung des Almabtriebes ging, sondern um den Sachverwalter. Sie wollten den Almabtrieb nur durchführen, wenn der Sachverwalter abbestellt werden würde. Das geht allerdings nicht, weil dieser nicht von der Gemeinde, sondern von der Agrarbehörde bestellt wurde. Bürgermeister Raich meinte, wenn wir das beschließen würden, würde sich die Agrarbehörde viel leichter tun, ihn abzubestellen. Die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 zu unterschreiben, wäre sogar gesetzwidrig gewesen. Da hätten wir mit einem Schlag alles zerstört, was unser Rechtsanwalt Dr. Brugger in all den Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof in den letzten Jahren für die Gemeinde erreicht hatte. 

ECHO: Wie ging die Almabtriebgeschichte weiter?

Rottensteiner: Raich lud alle Vereinsobleute des Dorfes ein – mit der Frage, welchen Ersatz es geben könnte, wenn der Almabtrieb von der Agrargemeinschaft nicht durchgeführt wird. 

ECHO: Was wollte Raich erreichen?

Rottensteiner: Sein Ziel war es, Vizebürgermeisterin Heidrich unter Druck zu setzen. Es wurde so präsentiert, dass der Almabtrieb nur deswegen nicht stattfinde, weil sie die Jahresabschlüsse nicht unterzeichne. Sie müsste sich nur einmal in der Sitzung entschuldigen, dann würde man ein Ersatzmitglied in den Gemeinderat setzen und das Ganze erledigen. Ab diesem Zeitpunkt hat sich die Stimmung in der Gemeinde schlagartig geändert. Die Meinung, dass alles nur an einer Person hängt, wurde in der ganzen Gemeinde weitererzählt. Jetzt haben sich zwei Lager gebildet – in den Vereinen und auch unter den Bewohnern. 

ECHO: Ist den Agrar-Gemeinderäten bewusst, in welche rechtlich heikle Lage sie sich dadurch bringen?

Rottensteiner: Ich hatte mehrmals auf die Gesetze hingewiesen und sie darauf aufmerksam gemacht, worum es bei Befangenheit und Untreue geht. Ob es ihnen bewusst ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Die Agrarfunktionäre gehen vermutlich davon aus, dass sie Rückendeckung der Tiroler Landesregierung haben und nach wie vor weitermachen können, wie sie’s in den letzten Jahrzehnten auch getan haben.

ECHO: Was müsste Ihrer Meinung nach passieren, damit die Stimmung in der Gemeinde wieder friedlich wird?

Rottensteiner: Ich denke, dass das einige Jahre dauert, bis die Gräben zwischen den Gemeindebürgern wieder geschlossen werden. Wir werden einen Bürgermeister brauchen, der sehr stark und unabhängig ist, und der ganz klare Sachpolitik betreibt – oder eine Bürgermeisterin mit solchen Fähigkeiten. Vermutlich wird man auch die Vergangenheit aufarbeiten müssen, um Streitereien zu beenden.

ECHO: Inwiefern?

Rottensteiner: Man hat relativ wenig Einblick, was mit diesen Geldern der Agrargemeinschaft passiert ist. Es gibt mehrere Gerüchte, dass einzelne Agrarmitglieder für geleistete Arbeiten sehr viel Geld bekommen haben und einige Einnahmen scheinbar im Jahresbericht nicht aufscheinen, aber dazu will und kann ich keine Stellungnahme abgeben.

ECHO: Auf der anderen Seite fällt die Gemeinde als Gesamtes um sehr viel Geld um.

Rottensteiner: Wenn man bedenkt, dass zumindest 200.000 Euro brutto auf diesem Rechnungskreis II gebucht werden müssten – dann sind es rund 120.000 Euro, die nach Abzug der Steuern auf dem Gemeindekonto landen müssten. Jerzens steht derzeit finanziell nicht gut da und könnte dieses Geld sehr gut gebrauchen. In den letzten beiden Jahren hat sich ein Minus von über 200.000 Euro aufgebaut und dieser Schuldenberg lässt sich nur schwer wieder abbauen. Man muss aber auch klar sagen, dass die Gemeinde einen Teil dieser Einnahmen wieder an die Bauern in Form von Förderungen zurückfließen lassen würde. Über die Höhe dieser Förderungen wurde noch nicht konkret gesprochen.

ECHO: Was wollen die Agrarier?

Rottensteiner: Sie wollen zu 100 Prozent Recht bekommen und darum wird gekämpft. Mitschuld an der derzeitigen Situation haben meiner Meinung nach auch Anton Steixner und Landeshauptmann Günther Platter, indem sie sich nicht klar hinter das Flurverfassungsgesetz gestellt haben. In Imst sagte Platter beispielsweise, dass alles klar sei und es nur noch vernünftige Personen auf beiden Seiten brauche, um Vereinbarungen zu treffen. Genau das verbietet aber das Gesetz. 

ECHO: Muss man sich die Jerzner Bauernschaft als geschlossene Front vorstellen?

Rottensteiner: Mir sind einige Bauern bekannt, welche nicht mehr voll und ganz hinter dem Agrarausschuss und den Vorgängen in der Agrargemeinschaft stehen. Es gibt auch in den Reihen der Bauern einige Kritiker, die jedoch nicht öffentlich Position beziehen, um sich selbst zu schützen. Um in Jerzens mit den Agrariern wieder zu einem normalen Gesprächsklima zu kommen, wäre es äußerst wichtig, wenn sich diese Bauern in die Diskussion einbringen würden, um ihren Bauernkollegen zu erklären, dass die Zukunft der Landwirtschaft in der Zusammenarbeit von Bauern, Gemeinde, Tourismus und Wirtschaft liegt.

ECHO: Die Situation, in der Sie und Vizebürgermeisterin Heidrich sich befinden, wirkt bedrohlich. Ist sie das?

Rottensteiner: Ja. Wir werden sehr angefeindet, haben Drohanrufe bekommen. Sie sagen, mir gehöre ein Sack über den Kopf und draufgeschlagen. Da geht es schon ziemlich zur Sache. Wir fühlen uns nicht mehr wohl, vor allem Stefanie Heidrich hat da sehr viel mitgemacht. Wir werden dazu animiert, weiterzumachen, doch wenn man sich nachts nicht mehr traut, durchs Dorf zu gehen, kommt man an seine Grenzen. Es hat auch Auswirkungen auf die Familie und das ganze Umfeld. Vor allem nach dieser Sitzung mit den Vereinsobmännern waren wir beide derart am Boden, dass wir sagten, aus, wir hören auf. Wir haben immer nur das getan und gefordert, was im Gesetz oder in der Gemeindeordnung steht. Wir haben uns nicht dazu verleiten lassen, persönlich zu werden. Und plötzlich werden wir als Bauernmörder hingestellt und beschimpft, den Dorffrieden umzubringen. Da fragt man sich schon, hallo, wo leben wir? Wenn ich offen als Gemeinderat sagen kann, vergiss das Gesetz, wir machen uns das selber aus. Das ist schon ein herber Schlag ins Gesicht.

ECHO: Haben Sie Angst bzw. die Befürchtung, dass irgendein aufgehetzter Dorfbewohner zu einer Tat schreitet, die auf dieser Erde nicht mehr gutgemacht werden kann?

Rottensteiner: Es ist nicht die Angst vor einer Verletzung oder dem Tod, vielmehr die Angst, dass eine solche Tat ein Vermächtnis hinterlässt, an dem viele weitere Menschen ebenfalls zerbrechen. Ich habe in letzter Zeit sehr oft das Bild von Martin Luther King vor Augen und dessen Aussage „Ich hatte einen Traum.“ Sein Traum ging in Erfüllung, sein Leben endete allerdings viel früher durch ein Attentat. Er ist für mich ein Vorbild für Veränderungen. Veränderungen, die eine Leitfigur oder gar einen Märtyrer benötigen, um von der Bevölkerung ernst genommen zu werden. Leider kommt, wie so oft im Leben, die Anerkennung und der Ruhm für solche Personen erst nach dem Tod. 

 Interview: Alexandra Keller

 

Keine Einträge im Gästebuch gefunden.