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25.11.2012

Ex-SPÖ-Chef Hannes Gschwentner, Foto: Vandory

Der Genosse als Boss

Ex-SPÖ-Chef Hannes Gschwentner zockte um mehr Salär im neuen Job und verspielte damit nicht nur seinen eigenen Ruf, sondern setzte auch den seiner schwächelnden Partei aufs Spiel.

Der Leitspruch Robin Hoods und seiner fröhlichen Gefährten ist so aktuell wie immer. „Den Reichen nehmen, den Armen geben.“ Was den bogenschießenden Helden des englischen Waldes so unsterblich macht, ist wohl die nie gestillte Sehnsucht der Menschen nach Gerechtigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Freiheit. Dass Robin Hoods Mythos sich seit dem Mittelalter halten konnte und die Geschichte über die Jahrhunderte, die Revolutionen und verschiedenen Staatsformen hinweg bis hinein in die modernen Demokratien der westlichen Welt begeistert, ist schön für ihn und Hollywood, doch ist es auch ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis, dass die Grundlagen seines Kampfes stets aktuell bleiben. 

Eine Form der Finanztransaktionssteuer ist nach dem ersten Kämpfer für soziale Gerechtigkeit benannt. Die Kampagne zur Einführung der sogenannten Robin-Hood-Steuer startete im Februar 2010. Rund 50 über den Globus verteilte karitative Einrichtungen fordern diese Steuer aus öffentlichen Haushalten, um Armut und Klimawandel zu bekämpfen. Auch ein Maß zur Messung der Ungleichheit trägt seinen Namen. Mit dem Robin-Hood-Index, einer komplexen mathematischen Formel, kann die Einkommensungleichverteilung (Ungleichverteilungsmaß) dargestellt werden. 

Diese Ungleichverteilung ist als Politikum so langlebig wie der Mythos des Helden. Die Debatte um Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer macht dies plakativ deutlich. In der aktuellen österreichischen Auseinandersetzung prallen die Vorstellungen der ÖVP, in dem Fall vertreten durch ihren Geschäftsführer Hannes Rauch, auf die Forderungen der SPÖ, vertreten durch den SPÖ-Vorsitzenden und Kanzler Werner Faymann. Rauch als „Sheriff von Nottingham“ zu bezeichnen, fällt leicht. Mit seiner VP-Fibel wider die Steuerpläne der SPÖ, in welcher er diese als „Gift für den Mittelstand“, „Placebo für den Staatshaushalt“ und „Opium für die Neidgenossen“ bezeichnete, hat er deutlich gemacht, dass das Motto der Volkspartei mit „Den Armen nehmen, den Reichen lassen“ umschrieben werden könnte.

Faymann als „Robin Hood“ zu bezeichnen fällt schon ein wenig schwerer. Vermögens- und Erbschaftssteuer, die SP-internen Berechnungen zufolge jährlich bis zu zweieinhalb Milliarden Euro in den Staatshaushalt spülen könnten, wurden auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Sofern die SPÖ nach der Nationalratswahl 2013 noch in der Regierung sitzt bzw. Regierungsverantwortung besitzt, darf wieder darüber gesprochen werden. Dass die Maßnahmen zur ausgleichenden Gerechtigkeit angesichts der Armutszahlen, der Existenznöte und des wachsenden Zwangs der Bürger zu Eigenverantwortung und Selbstbehalt neuerlich verschoben werden, nagt an der Glaubwürdigkeit der österreichischen Sozialdemokratie. Daran nagt allerdings nicht nur das. 

In Tirol etwa hat die Glaubwürdigkeit der hiesigen SPÖ durch die Gehaltsverhandlungen ihres Ex-Chefs jüngst einen Tiefpunkt erreicht. Hannes Gschwentner lieferte mit seinem öffentlich gewordenen Zocken um mehr Salär im neuen Job die Tiroler Variante des bundesdeutschen Dramas „Genosse der Bosse“, in welcher der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hauptrolle spielte. „Der Genosse als Boss“ müsste Gschwentners jüngste Episode betitelt werden. Dass er seiner Partei damit das schlechteste Abschiedsgeschenk beschert hat, das in der derzeitigen Situation denkbar war, wird die Betrachtungen seines politischen Schaffens stets in einen dunklen Schatten stellen. „Gschwentner ist der Totengräber der Tiroler Sozialdemokratie“, macht ein SP-Funktionär, der nicht genannt werden will, seinem Unmut gegenüber der Gehaltsgeschichte und gegenüber Hannes Gschwentner im Allgemeinen Luft. Für diesen Funktionär ist die öffentlich diskutierte Tatsache, dass Hannes Gschwentner sich nicht mit dem vorgesehenen Gehalt bzw. den Pensionsregelungen in seinem Chefposten zufrieden geben wollte, der letzte in einer Reihe von „Sargnägeln“ für die Partei. 

„Der Patient ist krank“, hatte der ehemalige Obmann der Tiroler SPÖ, Hans Tanzer, in einem ECHO-Interview im Frühjahr 2011 zum Zustand der Partei festgestellt. Die Lungenentzündung, die Tanzer der SPÖ damals diagnostizierte, entwickelte sich zur Schwindsucht, und böse Zungen behaupten, Gschwentner habe angesichts der Tristesse das sinkende Schiff verlassen wollen. 

Ende Juni 2012 gab er seinen Rückzug von der Spitze der Partei und aus der Politik bekannt. Dass der SP-Chef schon länger mit dem Posten des zweiten Geschäftsführers der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Neue Heimat (NHT) spekulierte, war nicht neu. Es war absehbar und kalkulierbar, dass NHT-Geschäftsführer Alois Leitner Ende 2012 in Pension gehen und der Stuhl neben seinem Kollegen Klaus Lugger frei werden würde. Im Nachhinein wird viel gemunkelt und jeder Augenaufschlag interpretiert, doch war angesichts der Beteiligungsverhältnisse in der großen Wohnbaugesellschaft (50 Prozent Land Tirol, 50 Prozent Stadt Innsbruck) klar, dass das Land bei der Postenbesetzung ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hatte. In der Landesregierung ist VP-Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf für die Landesbeteiligung an der NHT zuständig und sie personifizierte zusammen mit dem NHT-Aufsichtsratsvorsitzenden LAbg. Jakob Wolf das schwarze Bollwerk, das der rote Regierungsgenosse auf dem Weg zu seinem ganz privaten Wunschziel zu überwinden hatte. 

Klar musste der Posten ausgeschrieben werden. Mit der Suche nach dem geeigneten Kandidaten wurde – als wäre Wien weit genug von Tirol entfernt, um eventuelle parteipolitische Einflussnahmen zu verhindern –ein Büro in der Bundeshauptstadt beauftragt. Auch gab es Gegenkandidaten, die nebst Gschwentner eine Bewerbung abschickten. Einer von ihnen berichtete, dass er im Zuge des Bewerbungsverfahrens einen eigenartigen Anruf aus diesem Wiener Büro erhalten habe. Dabei sei er recht ungeschickt gefragt worden, ob er schon wisse, was die Aufgabe des Geschäftsführers einer derartigen Wohnbaugesellschaft sei. Die nicht zuletzt von Fritz Dinkhauser geäußerte Vermutung, dass es sich um einen politischen Versorgungsposten für den scheidenden SP-Chef handle, kam wahrlich nicht von ungefähr. Und das VP-Bollwerk scheint Gschwentner mit der höchst umstrittenen Genehmigung der Piz-Val-Gronda-Erschließung überwunden zu haben. Gschwentner war in der Landesregierung für Umwelt und Naturschutz zuständig und die fast 30 Jahre lang diskutierte und bis dato verhinderte lifttechnische Erschließung dieses besonderen Fleckchens im Paznaun nicht als Abschiedsgeschenk an die Tiroler Volkspartei zu bezeichnen, fällt schwer. 

Beim Hearing Anfang Oktober 2012 setzte sich der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter jedenfalls als Sieger durch. Und zementierte seine Wandlung vom Genossen zum Boss gleich damit, dass ihm das zu erwartende und gesetzlich festgeschriebene Salär nicht reichte. 

Aus Sicht der SPÖ scheint völlig irrelevant, wer die von Gschwentner betriebenen Gehaltsverhandlungen ausplauderte. Ob es nun jemand aus der Stadt war, wie Klaus Gasteiger vermutet (lesen Sie dazu das Interview auf Seite 14), oder jemand aus dem Land, was aus wahlkampfstrategischen Gründen ebenso denkbar scheint, ist egal. Tatsache ist, dass der ehemalige SPÖ-Vorsitzende offenkundig der Meinung war, ihm würde mehr zustehen als die rund 10.000 Euro brutto im Monat oder die mit dem NHT-Job verbundenen Pensionsansprüche. Es ist zwar irre, aber irrelevant, dass sein Kollege in spe, Klaus Lugger, um einiges mehr verdient als Gschwentner verdienen wird oder dass sein Vorgänger in spe, Alois Leitner, sich auf eine fürstliche Pension freuen darf. Tatsache ist, dass die Meldungen über Gschwentners Zockerei die Partei, die er über zehn Jahre lang als Vorsitzender anführte und prägte, in eine unmögliche Situation brachten. 

In Verteidigungsreden wurde die Sprache rasch darauf gebracht, dass es einem Ex-Politiker möglich sein müsse, einen angemessenen Job in der Privatwirtschaft zu erhalten und dabei auch entsprechend zu verdienen. Doch darum geht es gar nicht. Als SP-Politiker hatte sich Gschwentner dafür stark gemacht, dass die Managergehälter in öffentlichen Unternehmen gekürzt und die unangemessenen Bonuszahlungen wie auch die Firmenpensionen abgeschafft werden. Nun ist Gschwentner der Erste, bei dem die neuen Tiroler Managergehälterrichtlinien angewandt werden sollten. Und plötzlich war er nicht mehr damit einverstanden. Weil es ihn selbst betraf. Damit machte er sich und seine Politik rückwirkend unglaubwürdig. Hemmungsloser Egoismus ist eben nicht mit Solidarität zu vereinbaren, Gier nicht mit der Forderung nach leistungsgerechtem Lohn. Und weil die Partei nicht losgelöst von ihrem jahrelangen und von der Basis immer wieder gewählten Anführer betrachtet werden kann, zog Gschwentner ihr durch seine jüngste Aktion ein Stück weit den Boden unter den schon klein gewordenen Füßen weg. Knapp ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl. Die zum Freundschaftsgruß erhobene Parteihand kann da rasch zur Faust werden. 

„Die Gehälter von GeschäftsführerInnen von gemeinnützigen Wohnbauträgern sind ganz klar per Bundesgesetz geregelt, im Wissen dessen und vor allem in Anbetracht der Höhe der Bezüge hier noch weitere Verhandlungen zu führen, schickt sich für einen ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden nicht. Dies kann auch von keinem normalverdienenden Menschen nachvollzogen werden“, stellt Luca Tschiderer, Vorsitzender der Tiroler Jusos, gegenüber ECHO fest, und meint weiters: „So kann ich auch mit gutem Gewissen behaupten, dass es innerhalb der SPÖ Tirol keinen Menschen gibt, der die Haltung von Hannes Gschwenter in dieser Causa begrüßt. Generell ist aber anzumerken, dass diese Frage kein Gschwentner-Spezifikum an sich ist, sondern es einer grundsätzlichen Debatte über Lohngerechtigkeit in diesem Land bedarf. Hannes Gschwentner torpediert mit seinen Handlungen diesbezüglich die Position der SPÖ Tirol, die sich vehement für eine ordentliche Bezahlung der Mehrheitsbevölkerung ausspricht.“ 

Wie schon sein Vorgänger Jakob Flossmann, so nimmt auch der amtierende Juso-Vorsitzende kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, die Einhaltung der sozialdemokratischen Grundsätze und Grundwerte zu fordern. Vor allem von der eigenen Partei. So eigenartig das im ersten Augenblick klingt. In einem ECHO-Interview (ECHO 05/2011 „Öfter mal Konfrontation“) hatte Flossmann auf die ideologischen Mangelerscheinungen in der Tiroler SPÖ hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass an der Parteispitze großer Unwille herrsche, sich auf Diskussionen oder Gespräche über Grundsatzfragen einzulassen. Heute darf gefragt werden, ob Hannes Gschwentner derartige Auseinandersetzungen auch vor dem Hintergrund zu vermeiden verstand, weil ihm die Grundsätze der SPÖ weniger wichtig waren als seine ganz persönlichen Gründe, in der Politik zu sein. 

Die Jusos, die wie die letzte Bastion kämpferischer Sozialdemokraten wirken und sich in ihrer politischen Arbeit nicht verbiegen lassen, hatten 2008 den Gang der Tiroler SPÖ in die Opposition gefordert. „Nach den Verlusten bei der letzten Wahl hätte die SPÖ nicht noch einmal in die Koalition gehen dürfen“, sagte Flossmann, der auch keinen Hehl daraus machte, dass die ruhige Regierungsarbeit, für die Gschwentner stand, ganz und gar nicht im Sinne der Jusos war. Dass derartige Kritik kein Phänomen der Parteijugend bzw. des in den Gremien kaum beachteten Partei-Nachwuchses ist, zeigte der Alt-Vorsitzende Hans Tanzer, der Anfang 2011 feststellte: „Insgesamt muss man sagen, dass es in der Partei zu wenige Funktionäre gibt, die die Sache sehen, den politischen Inhalt. Es gibt zu viele, die sich selber sehen.“ Zählte der Ex-Obmann dazu? Und in wessen Sinne war seine ruhige Koalitionsarbeit im Juniorpartnermantel der Tiroler Landesregierung wirklich? 2013 wird das Budget, für das der 2005 aus dem Amt geschiedene Ferdinand Eberle verantwortlich zeichnete, neuerlich, und nur mit marginalen Änderungen versehen, fortgeschrieben. Dass dies großteils auf die stillständische VP-Regierungspolitik zurückzuführen ist und deren einfallslose Bewahrer, mag schon der Grund dafür sein. Doch wo lässt sich die sozialdemokratische Handschrift erkennen? Wo, wenn nicht im Budget eines Landes, muss sich die Verteilungsgerechtigkeit widerspiegeln, für welche sich die Sozialdemokratie stark machen müsste? Was haben die Menschen von einer Regierungsbeteiligung der SPÖ, wenn die wirklich großen Finanz-Brocken des Haushalts unhinterfragt bleiben und allen Unmöglichkeiten zum Trotz VP-genehme Minderheiten weiter beglücken? Das Koalitionskorsett als Ausrede zu nennen und den schwierigen Spagat, den diese selbstgewählte Ehe fordert, könnte zu wenig sein. 

Schon immer und vermehrt nach seinem wenig ruhmreichen Abschied aus der Tiroler Landespolitik musste sich Hannes Gschwentner den Vorwurf gefallen lassen, Schleppenträger der Tiroler ÖVP zu sein, Beiwagerl der alten schwarzen Machtpartie und Ministrant in der von ihr zelebrierten Tiroler Messe. Unweigerlich kochten angesichts seiner NHT-Gehaltsgeschichte auch jene Gerüchte wieder hoch, die im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Runde gemacht hatten. 2003 schon, und 2008 noch mehr, war davon die Rede gewesen, dass das Einkommen des SP-Parteiobmanns eine nicht unwesentliche Rolle für die Entscheidung gespielt hatte, neuerlich einen Pakt mit der ÖVP einzugehen. 

Ein Landeshauptmann-Stellvertreter verdient gemäß Bezügebegrenzungsgesetz 15.504 Euro pro Monat. 14 Mal im Jahr. Als Klubobmann hätte Gschwentner 11.424 Euro verdient und als Landtagsabgeordneter 6528 Euro. Mögen es auch ganz böse Zungen sein, die behaupten, dass Hannes Gschwentner angesichts seiner bedrohlichen finanziellen Einbußen im Fall einer Oppositionsrolle arg gejammert habe, so bekommt dieses Gerücht aufgrund des Einblicks, den er jüngst gewährte, fast schon schmerzhaft realen Aufwind. 

In den Augen des Juso-Vorsitzenden Luca Tschiderer hätte sich die Partei offiziell von der Vorgangsweise Hannes Gschwentners distanzieren müssen. Und damit gezwungenermaßen auch vom frischen Ex. „Gschwentner ist qualifiziert für diese Position und es spricht auch nichts dagegen, sich als ehemaliger Politiker zu bewerben. Das Gehalt ist aber einerseits klar geregelt und dürfte ihm andererseits auch schon vor der Bewerbung bekannt gewesen sein. Wenn ihm das nicht reicht, so soll er sich woanders umsehen“, findet Tschiderer klare Worte. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn auf der einen Seite in diesem Land die Schere zwischen Arm und Reich eine der gravierendsten im österreichischen Vergleich ist, die Lebenshaltungskosten stetig steigen, eine ÖVP-Dominanz seit Jahrzehnten eine Klientelpolitik für Superreiche, Liftkaiser und Agrarbonzen betreibt und wir auf der anderen Seite Bezüge von ehemaligen SPÖ-Politikern diskutieren. Das hat für mich keine Relation und ich würde es begrüßen, wenn diese Debatte die politische Kraft der SPÖ nicht weiter lähmt.“ 

Wie es heißt, hat Gschwentner vor seinem Abschied noch geschwind den Deal mit einer Werbeagentur für den Landtagswahlkampf abgeschlossen, an den die SPÖ nun gebunden ist. Vielleicht sollte sie diesen Vertrag lösen und in den Reihen ihrer Jusos nach Köpfen suchen, die klare Botschaften formulieren und Ansagen treffen, die der Sozialdemokratie um Welten mehr entsprechen als weiland der unselige Spruch „Aber flott“ auf dem Plakat, das Gschwentner als fröhlichen Motorradfahrer zeigte.

Dass ausgerechnet der Ex-Vorsitzende der Tiroler SPÖ die Negativvorlage dafür liefert, positives Profil im Sinne der Sozialdemokratie zu zeigen, macht das Dilemma deutlich.  Ganz so klar wie dem Juso-Vorsitzenden gelingt es den langjährigen Mitstreitern Gschwentners aber nicht, ihre Ablehnung zu formulieren. Der Landtagsklub – bestehend aus Klaus Gasteiger, Gabi Schiessling, Hans-Peter Bock, Lisa Jenewein und Elisabeth Blanik – teilt auf ECHO-Anfrage mit, dass die Prinzipien des gemeinnützigen Wohnbaus ein hohes Gut seien und die Geschäftstätigkeit diesem Ziel unterzuordnen sei. „Vor diesem Hintergrund ist es für die SPÖ eine selbstverständliche Verpflichtung, dass sich die Bezüge der Geschäftsführer im Rahmen der nach § 26 WGG zulässigen Grenzen bewegen. Wir haben kein Verständnis für höhere Vorstandsbezüge. Im Gegenteil, in einem solchen Fall wäre die Landesregierung als Aufsichtsbehörde sogar verpflichtet, einzugreifen.“ Der Landtagsklub wünscht sich für die NHT höchstqualifizierte Manager und Managerinnen und stellt fest: „Solche Manager und Managerinnen werden kein Problem haben, mit einem Bezug im Rahmen der vom WGG gesetzten Grenzen das Auslangen zu finden, zumal diese durchaus attraktiv sind.“ Die Frage, ob Gschwentners Haltung mit den Grundsätzen der SPÖ in Widerspruch steht, stellt sich für die Landtagsabgeordneten nicht, so lange der vom Gesetz vorgegebene Bezügerahmen nicht verlassen wird.

Wie ein Aufatmen liest sich der Nachsatz zur Klubstellungnahme, welcher am 12. November 2012 aus dem Büro des neuen Landeshauptmann-Stellvertreters Gerhard Reheis geschickt wurde. Auch der Gschwentner-Nachfolger wurde von ECHO mit der Frage konfrontiert, wie er denn die Gehaltsverhandlungen des ehemaligen SPÖ-Tirol-Vorsitzenden beurteile, wie er darauf reagiere, wenn er darauf angesprochen wird, und wie diese Debatte mit den Grundsätzen der SPÖ in Einklang zu bringen sei. „Die Verhandlungen sind zu einem Ende gekommen. Hannes Gschwentner hat die Bedingungen der GV akzeptiert. Erstmals wird in Tirol ein Managervertrag entsprechend den neuen Managergehälterrichtlinien der Landesregierung abgeschlossen werden. Das heißt weniger Aktivbezüge, keine Boni, keine Firmenpension. Damit stellen sich die Fragen für LH-Stv. Reheis im Moment nicht mehr.“ 

Hat Gschwentner demnach nachgegeben und seine Forderungen den Vorgaben angepasst, die er als Politiker selbst für Manager forderte? Ist die Katharsis, der Selbstreinigungsprozess, den er mit Bekanntwerden der wohl übersteigerten Vorstellung seines privatwirtschaftlichen Werts in der Tiroler Sozialdemokratie in Gang setzte, damit beendet? Wohl nicht.

Vor Kurzem war die Homepage des Politikers Hannes Gschwentner noch online. Darin antwortete er auf die Frage, welches Buch er gerade gelesen habe: „Hans Jürgen Wirth; Narzissmus und Macht. Zur Psychoanalyse seelischer Störungen in der Politik.“ Narzissmus und Macht. Welch’ passendes Stichwort. Auf die Frage, welche Bücher er gerne lesen würde, wenn er mehr Zeit hätte, erwähnte Gschwentner das Buch „Idealisten an der Macht“. Mit dem Thema hätte er sich vielleicht auseinandersetzen sollen, bevor er sich als SPÖ-Chef in Stellung brachte. 

Sozialdemokratisch fassbar war Hannes Gschwentner nie wirklich gewesen. Er wirkte eher wie ein Bürgerlicher im blassroten Rock. Sein braves Schwiegersohn-Image stand im krassen Gegensatz zu seinem Vorgänger Herbert Prock. 2002 war der nach parteiinterner Kritik abgetreten und die erste Wahl, die Gschwentner zu schlagen hatte, überzeugte die Genossen erst einmal davon, den richtigen Mann an der Spitze zu haben. Mit 25,9 Prozent gewann die Tiroler SPÖ 2003 ein zusätzliches Landtagsmandat, doch 2008 kam der bitterböse Fall. Die SPÖ verlor im Schatten Fritz Dinkhausers massiv. 15,5 Prozent waren das mit Abstand schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Doch statt die Wunden zu lecken, in die Opposition zu gehen und sich vor allem ideologisch neu zu formieren, entschied sich die Partei zur Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP. Die radikal reduzierten Parteifinanzen erlaubten nur noch ein personelles Rumpfgerüst und bald schon sah sich Gschwentner mit einem Putschversuch konfrontiert. Absurderweise hatten die Putschisten den ehemaligen Landesrat Hans Lindenberger als neuen Mann an der Spitze vorgesehen. Der Putsch ging denn auch in die Hose, doch die Kritik an Gschwentner ebbte nicht ab. Die Themen, mit denen sich die Regierung auseinandersetzen musste, waren zu schwerwiegend, die Zeiten für die klassische SPÖ-Klientel zu schlecht, um ihnen mit einem koalitionären Knebel zu begegnen. „Man kann sich irgendwann tot regieren“, hatte der ehemalige Juso-Vorsitzende Flossmann den Zustand auf den Punkt gebracht. Dann entschied sich Gschwentner für sich, trat zurück und legte der Partei noch rasch ein übles Ei.

Mit dem müssen sich nun der neue SPÖ-Chef Gerhard Reheis und der neue Landesrat Thomas Pupp auseinandersetzen. Das Erbe ist so übel wie die derzeitige Stimmung in der Partei. Profil zu zeigen, den schwammigen Mantel abzulegen und dem Land zu vermitteln, was Sozialdemokratie bedeuten könnte, ist die Herausforderung. Ein Stück kantige Hoffnung zeigte Thomas Pupp durch sein Beharren auf dem sogenannten Lufthunderter, der als Voraussetzung für die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots in Tirol gilt. Eine weitere „Kante“ hatte die SPÖ im vergangenen November-Landtag durch die Kritik an den Verbindungen des Landes zur Unternehmensgruppe Schultz gezeigt. Die Aussagen zur verlustreichen Einkaufsplattform „GemNova“ waren nicht minder pointiert. Allein diese drei Kanten reichten schon, damit Landeshauptmann Platter den Koalitionsausschuss einberief, um Tacheles mit dem Juniorpartner zu reden. Zum Koalitionsbruch sei es übrigens nur deswegen nicht gekommen, weil die Tiroler ÖVP schon derart viele Werbeflächen für März und April 2013 gebucht habe und eine vorgezogene Wahl den anstehenden Kampf durcheinanderbringen könnte. Angesichts der Dünnhäutigkeit des Landeshauptmanns stellt sich nicht nur die Frage, auf welch’ schwachen Beinen diese Koalition steht. Es stellt sich auch die Frage, wie viele Knebel die SPÖ seit 2008 in den Mund nehmen musste, um die Koalition nicht allein dadurch zu gefährden, ein Stück weit die Wahrheit zu sagen. Wird die zu Ende gehende Legislaturperiode durch die Brille der Gerechtigkeit betrachtet, der Gerechtigkeit, wie die Sozialdemokratie sie versteht, droht die Erblindung. 

Robin Hood und seine fröhlichen Gesellen hätten viel Arbeit. Die SPÖ auch. Wenn sie die Gschwentner-Affäre nicht los wird, nicht Farbe bekennt und Profil zeigt, ist ihre Glaubwürdigkeit perdu. Dass es in einem großen Tiroler Blumenfachgeschäft rote Nelken nur auf Bestellung gibt, kann zu Tränen rühren. Oder Ansporn sein.   Alexandra Keller

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