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25.11.2012

SP-Landtagsagbeordneter Klaus Gasteiger, Foto: Friedle

"Die Optik ist nicht gut"

Der SP-Landtagsabgeordnete Klaus Gasteiger über Hannes Gschwentner, sein Kampfmandat, Heinz Schultz und die Hypo: „Da bin ich überhaupt nicht zufrieden!“

ECHO: Die Gehaltsgeschichte des ehemaligen SPÖ-Tirol-Obmannes Hannes Gschwentner wurde in den letzten Wochen teils heftig diskutiert und er selbst scharf kritisiert. Unter anderem, weil seine Gehaltsansprüche den Grundsätzen der Sozialdemokratie widersprechen. Wie stehen Sie dazu und wie nehmen Sie die Reaktionen anderer SPÖ-Kollegen dazu wahr?

Klaus Gasteiger: Zur Ehrenrettung Hannes Gschwentners erlaube ich mir zu sagen, dass er derjenige war, der in seiner Regierungszeit gemeinsam mit SP-Clubobmann Hans-Peter Bock die Managergehälterdiskussion begonnen und mit dem Koalitionspartner dann verhandelt hat, was eine deutliche Reduktion der bestehenden Gagen der Manager der landeseigenen und landesnahen Gesellschaften zur Folge hatte. Das Gehalt des zweiten Vorstandes in der NHT hebt sich deutlich von dem ab, was Hannes Gschwentner an monatlichem Salär erhalten soll. Ich sage aus Überzeugung, dass er sich diesen Job zu Recht erworben hat. Er musste eine entsprechende Ausbildung machen, die Prüfung legte er erfolgreich ab, es wurde ihm in keinster Weise etwas geschenkt. Er hat sich das also nicht politisch, sondern aufgrund seiner fachlichen Qualifikation erarbeitet. Wäre Hannes Gschwentner kein sozialdemokratischer Landeshauptmannstellvertreter gewesen, wäre die Diskussion nicht so weit gekommen. Man muss schon auch die Diskussion führen, dass es einem Politiker erlaubt sein muss, nach seinem Ausstieg aus der Politik in die Privatwirtschaft eintreten zu dürfen und sich nicht für einen gut dotierten Job schämen zu müssen.

ECHO: Trotzdem schadet er mit der öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit seinen Gehaltsforderungen seiner Partei ...

Gasteiger: ... Natürlich ist das für viele SozialdemokratInnen nicht verständlich. Im Vergleich zur alleinerziehenden Mutter oder jemandem, der um 1300 bis 1500 Euro netto arbeiten geht – das ist unser Klientel – ist das nicht verständlich. Man muss fairerweise dazu sagen, dass die NHT die größte Wohnbaugesellschaft des Landes ist – mit entsprechend vielen Wohnungen, einem sehr hohen Marktwert, entsprechender Reputation und einem hohen Auftragsvolumen. Das einzige Problem ist, dass es eine landesnahe Gesellschaft ist, wo die Politik mitredet und dadurch diese Diskussion ausgelöst wurde.

ECHO: Eine unglückliche Situation?

Gasteiger: Die Optik ist nicht gut. Es ist eine schwierige Situation, weil viele, für die wir uns tagtäglich bemühen und die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, mit der Dimension nichts anfangen können. Es spielt der Landtagswahlkampf mit und die schwierige Situation, in der sich die SPÖ befindet. Doch jemand, der aus der Politik aussteigt, muss die Chance bekommen, sich im eigenen Land weiterzuentwickeln und zu arbeiten. Es kann ja nicht sein, dass jemand deshalb das Land verlassen muss, weil man hier aufgrund einer politischen Tätigkeit keinen Job findet. Dass das öffentlich geworden ist, ist eine andere Geschichte – ich höre, es kam aus der Stadt. Vielleicht hat man es ihm einfach nicht gegönnt. Natürlich strapaziert es uns als Partei. Der Blick auf Manager von landesnahen und -eigenen Gesellschaften, die nicht aus unserem Umfeld kommen, lässt mich aber wieder ruhiger werden.

ECHO: Wie ist die Stimmung in der Partei?

Gasteiger: Ich finde, es ist nicht die schlechteste Stimmung. Ich habe auch die Umfragen, die uns auf 12 oder 13 Prozent herunterdrücken, noch nirgendwo gesehen. Ich kenne andere Umfragen, laut denen wir stabil bei 15 bis 17 Prozent liegen. Wahltag ist Zahltag. Wir haben einen ordentlichen Wahlkampf zu führen, unsere Themen zu platzieren, die Mitarbeiter und Funktionäre zu motivieren und ein entsprechendes Wahlergebnis zu erreichen. Ich glaube nicht, dass das der fliegende Untergang der Tiroler SPÖ gewesen ist. Dafür liegt zu viel Potenzial in der Partei, das muss nur wachgeküsst werden. Dass das oftmals in einer Regierungsverantwortung schwierig ist, darüber brauchen wir nicht zu reden. Das ist ein ständiger Spagat zwischen dem, was die Opposition ungeniert fordern kann und dem, was machbar ist – mit einem Koalitionspartner, der schon seit Jahrzehnten das Land beherrscht.

ECHO: Es wirkt, als würde sich die SPÖ ständig hinter der Koalitionsmaske verstecken. Muss die irgendwann weg, damit sich die SPÖ als die Partei zeigen kann, die sie ist?

Gasteiger: Für den Juniorpartner in einer Regierung ist es immer schwieriger. Auch ich versuche immer wieder, den Spagat zu machen. Ich bin in einer Partei, in der es möglich ist, seine eigene Meinung zu haben. Man muss sich allerdings überlegen, ob man diese eigene Meinung mit dem Abstimmungsverhalten im Tiroler Landtag verbindet. Das wäre schon schwierig, weil das ein Koalitionsbruch wäre. Doch: Es geht schon, Ecken und Kanten zu zeigen und sich außerhalb des koalitionären Fahrwassers was zu trauen.

ECHO: Sie haben für die Landtagswahl ein Kampfmandat. Wie gehen Sie damit um?

Gasteiger: Ich persönlich habe eine kurze Zeit gebraucht, das zu verdauen. Aber, ich bin es gewohnt, zu kämpfen, mir wurde in meinem Leben nichts geschenkt – egal, ob das in der Privatwirtschaft war oder in der Politik. Man muss tagtäglich kämpfen. Nicht für sich selbst, sondern für das, was man verwirklichen will. Was mir sehr viel Auftrieb und Kraft gegeben hat, war der Bezirksparteitag in Schwaz, wo die Delegierten mich mit 100 Prozent als Bezirksparteivorsitzenden wiedergewählt haben. Dieses Maß an Vertrauen tut sehr gut, es wird wohl nicht die schlechteste Arbeit in den vergangenen Jahren gewesen sein. Ich bereite mich auf einen Vorzugsstimmenwahlkampf vor. Wir werden sehen, was am Ende des Tages rauskommt.

ECHO: Wie Sie selbst sagen, waren Sie einer der wenigen innerhalb der Tiroler SPÖ, der die Koalitionsmaske immer wieder zur Seite gelegt und Klartext geredet hat. Muss es als Signal empfunden werden, dass ausgerechnet Sie mit einem Kampfmandat antreten müssen?

Gasteiger: Ich weiß es nicht, darüber denke ich nicht nach. Ich nehme das so zur Kenntnis und werde das Beste daraus machen. Aufgeben tut man einen Brief am Postamt, sofern es überhaupt noch eines in der Gemeinde gibt, aber sonst nichts. Übrigens: In unserer Gemeinde gibts noch eines.

ECHO: Sie haben nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Unternehmensgruppe Schultz in den Fokus der Öffentlichkeit, der Politik und des Landesrechnungshofes geriet. Der erste Teil des Berichtes wurde veröffentlicht. Wie geht es weiter?

Gasteiger: Der zweite Teil des Rechnungshofberichtes liegt schon bei der Landesregierung zur Stellungnahme, im Dezemberlandtag wird der neuerliche Bericht wohl behandelt werden. Dann gibt es noch den dritten Teil des Berichtes, der das Thema Schultz und die Behörden beleuchtet und wohl der spannendste Teil des Prüfberichtes werden wird.

ECHO: Kommt der noch vor der Landtagswahl?

Gasteiger: Spannend wäre das schon. Doch dazu brauche ich persönlich keinen Rechnungshofbericht, weil ich in dem Zusammenhang schon so viel beobachtet habe. Wenn man sich gegen derart Mächtige innerhalb des Landes auflehnt – die Familie Schultz ist ja nicht irgendwer – wird es schon manchmal auch schwierig. Doch ich lasse mich auch hier nicht verbiegen, denn auch in diesem Bereich muss endlich Fairness und Gerechtigkeit herrschen. Selbst wenn das in den Dimensionen, in denen Schultz spielt, rasch zur Floskel verkommt. Persönlich habe ich nichts gegen die Familie Schultz, eine fleißige Familie. Doch ich kritisiere die Art, wie Geschäfte gemacht werden und gemacht werden dürfen. Wenn das jeder Unternehmer so machen würde, hätten wir ein Problem.

ECHO: Sind Sie zufrieden mit dem, was im Zusammenhang mit der Hypo passiert ist?

Gasteiger: Nein, da bin ich überhaupt nicht zufrieden. Vor allem deshalb, da jene Aussagen, die vor knapp einem Jahr gemacht wurden – es handle sich um kriminelle Machenschaften und mafiöse Methoden – heute vergessen scheinen. Da haben sich einige Menschen öffentlich schon sehr weit hinausgelehnt, um handelnde Personen schlechtzumachen. Das ist auch eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit. Würde ich jemanden, dem man kriminelle Machenschaften unterstellt, in meinem Betrieb wieder einstellen? Ich darf nicht zulassen, dass jene, die sich bis heute nicht wehren dürfen, zu den Hauptschuldigen werden. Darum habe ich – als Staatsbürger Klaus Gasteiger – die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Wenn ich höre und lese, dass hier kriminell und mafiös gearbeitet worden sein sollte, wie dies öffentlich behauptet wurde, dann muss das von unabhängigen Gerichten aufgeklärt werden. Der Akt liegt bei der Staatsanwaltschaft, seither habe ich nichts mehr gehört – auch nicht, was im Zusammenhang mit meiner Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht passiert ist. Es wird wohl ermittelt werden. Das Jonglieren mit den Millionenbeträgen von der Tiwag zur Hypo muss auch aufgeklärt werden. Da sind noch viele Fragen unbeantwortet und müssen aufgearbeitet werden. Das ist man der Bevölkerung schuldig, da geht es um Aufklärung und um Verantwortung. Auch im Zusammenhang mit den Auflagen der EU wissen wir nichts Genaues.

ECHO: Was, glauben Sie, war wirklich der Grund für den Rücktritt von Landesrat Christian Switak?

Gasteiger: Ich glaube, dass der Druck auf die ÖVP durch die Wohnungs- und Jagdgeschichten so groß geworden ist, dass Christian Switak gehen musste. Switak hat sich ja nicht rasch entschieden. Ich höre Gerüchte, dass er jetzt einen Konsulentenvertrag bei Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf haben soll. Es war sicher schwierig für ihn, einen neuen Job zu bekommen. Grundsätzlich heißt das aber, dass du als Politiker extrem vorsichtig sein musst und dass der moralische Anspruch deutlich höher sein muss, als bei anderen Menschen. Freiwillig und gerne ist Christian Switak sicher nicht gegangen.  Interview: Alexandra Keller

 

 

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