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25.11.2012

Anton Steixner, Foto: Friedle

Voll erwischt

Der Bundesrechnungshof hat dem Land Tirol in Bezug auf die Agrargemeinschaften auf die Finger gesehen. Und draufgehauen.

Das ist eine skurrile Form der Tiroler Tradition. Immer, wenn Kontrolleure aufs Land blicken, die nicht hier beheimatet sind, nicht weisungsgebunden gegenüber den hier Mächtigen und derart klaren, unabhängigen Blickes die Zustände bewerten können, bekommt das Land „Haue“. In Bezug auf die Agrargemeinschafts-Causa häufen sich diese Hiebe. Die Höchstrichter der Republik am Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof können diesbezüglich selbst schon von einer gewissen Tradition sprechen. Weil sie dazu verdammt sind, sich stets aufs Neue mit Fragen zu beschäftigen, die sie schon beantwortet haben. Und das auch, weil die Tiroler Agrargemeinschaften und ihre Vertreter vom Verhalten der Landespolitik und der Landesbehörden geradezu dazu animiert werden, die Erkenntnisse nicht anzuerkennen und weiter gegen die Gemeinden zu kämpfen – bis am Ende vielleicht gar nichts mehr da ist, das den Gemeinden zurückgegeben werden kann. Tirol diesbezüglich mit den Instrumenten der allgemein gültigen Rechtschaffenheit zu messen, ist zum Scheitern verurteilt. Die verantwortlichen Politiker in der Tiroler Landesregierung und im Landtag müssen ja nicht einmal einen Kommentar dazu abgeben, wenn wieder ein Höchstgericht erkennt, dass das Gemeindegut den Gemeinden gehört und der Substanznutzen ausschließlich ihnen zusteht. 

Um einen derartigen Kommentar kommt der Landeshauptmann aber nicht herum, wenn der Bundesrechnungshof prüft. Die kann auch er nicht mit einem „Wir setzen die Erkenntnisse zu 100 Prozent um“ abspeisen. Das macht derartige Prüfungen so spannend. Und Spannung hatte der Rechnungshof schon erzeugt, als er die Tätigkeit der Agrarbehörde im Zusammenhang mit der Agrargemeinschafts-Causa unter die Lupe nahm und den Bericht dazu im Jahr 2010 veröffentlichte. Die Hiebe waren schmerzhaft, hatten die Rechnungshofprüfer doch nicht nur die sogenannten Mustergutachten zerpflückt und als dem VfGH-Erkenntnis widersprechend entlarvt. Der Rechnungshof hatte auch die Gefahr erkannt, die sich dadurch ergibt, wenn befangene Gemeinderatsmitglieder, die entweder selbst Agrargemeinschaftsmitglieder sind oder solchen nahestehen, stimmberechtigt bleiben, wenn es in den Gemeinderäten zu Abstimmungen bezüglich der Agrarfrage kommt. Die Logik, die diesem Kritikpunkt innewohnt, ist erdrückend: Welcher Nutznießer wird sich schon für die Rechte der Gemeinde einsetzen? 

Um zu kontrollieren, wie das Land Tirol mit den Empfehlungen des Rechnungshofes umgegangen ist und einen sogenannten Follow-up-Bericht zu verfassen, kamen die Prüfer erneut nach Tirol und fühlten der heimischen Agrargebarung auf den Zahn. Dieser Follow-up-Bericht wurde noch nicht veröffentlicht, doch die Äußerung, welche Landeshauptmann Günther Platter im Oktober 2010 an den Präsidenten des Rechnungshofes, Josef Moser, schickte, kommt einem demütigen Kniefall vor der Rechtsstaatlichkeit gleich. Ein wenig ertapptes Sünder-Syndrom spielt auch mit, wenn Platter im Namen seiner Regierung und seiner Beamtenschaft sinngemäß zugeben muss, dass die von seinem Stellvertreter Steixner so zelebrierten wie heimtückischen Mustergutachten zur Grundlage der Vermögensaufteilung zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden dort landeten, wo sie von Beginn an hingehörten: im Papierkorb. Platter musste dem Rechnungshofpräsidenten berichten, dass auch der Leitfaden der Landwirtschaftskammer dort landete und die Berechnungsart, die darin festgehalten wurde, nicht (mehr) angewendet werden darf. Zur Jagdpacht musste der Landeshauptmann ebenso einen Bückling machen und quasi anerkennen, dass die Versuche, aus der Pacht ein Häppchen den Agrariern zukommen zu lassen, nicht rechtens waren. Die Vergangenheit bzw. die über die Jahrzehnte von den Agrargemeinschaften unrechtmäßig beanspruchten Erträge aus den Geschäften mit dem Gemeindegut konnte Platter nicht ignorieren und sagte: „Die Empfehlung, die Aufteilung der aus vergangenen Substanzerträgen erwirtschafteten Mittel zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff zu nehmen, entspricht der Intention und dem Planziel der Agrarbehörde.“ Die für die Gemeinden positiven Inhalte dieser Äußerung wurden flugs von Anton Steixner relativiert, der in einer Reaktion auf den neuerlichen RH-Vorstoß gegenüber der TT meinte: „Wir sind punktgenau auf dem Weg.“ Und der Himmel ist grün.  Alexandra Keller

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