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25.11.2012

Herwig van Staa, Foto: Friedle

Berlusconisch

In einem „Musterfall von Korruption“ wurden Michael Passer und René Benko jüngst – nicht rechtskräftig – verurteilt. Drehscheibe der Affäre ist ein schillerndes Netzwerk um den kroatischen Ex-Premier und Herwig-van-Staa-Intimus Ivo Sanader.

Das Urteil – zwölf Monate bedingte Haft auf Bewährung – ist nicht rechtskräftig. Möglicherweise wird es das auch nie. Es gibt juristische Zweifel, dass es hält. Trotzdem hat der Prozess, in welchem sich der Tiroler Immobilientycoon René Benko und der Innsbrucker Steuerberater und Ex-Vizebürgermeister Michael Passer rechtfertigen mussten, den Blick auf ein Netzwerk gelenkt. Ein Netzwerk, das schon aufgrund der schillernden Netzwerker, ihrer Freunde und Verbindungen auffällt und staunen macht. In Hochzeiten der Korruptionsverdächtigungen und unlauteren Politikertricks, von Untersuchungsausschüssen und fragwürdigen Freunderlwirtschaften mag diese illustre Runde nur ein kleines Spinnennetz sein. Und doch offenbart es schön, wie sich diese Welten drehen und wie sie funktionieren. Nicht zum Nachteil der Beteiligten, versteht sich.

René Benko und Michael Passer wurden am Straflandesgericht Wien erstinstanzlich verurteilt, weil es die Richterin für erwiesen erachtete, dass sie im November 2009 den Versuch unternommen hatten, im Zusammenhang mit einem unangenehmen Steuerstreit einer Benko-Gesellschaft mit den italienischen Behörden über den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader in Italien zu intervenieren. Sanader, so der Vorwurf, seien von Passer 150.000 Euro in Aussicht gestellt worden, wenn die Sache „zu einem positiven Ende“ geführt werden könne. Mit dem damaligen italienischen Premier Silvio Berlusconi hätte Sanader, dem gute Kontakte zum zigfach der Korruption verdächtigten Italiener nachgesagt wurden, Kontakt aufnehmen sollen. 

Es waren abenteuerliche Wege, die da offensichtlich von Innsbruck nach Rom führen sollten. Als „relativ abenteuerlich“ hatte René Benko die Vorwürfe auch bezeichnet und seine Unschuld beteuert. Dass die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsverkündung zum Schluss kommen konnte, es habe sich hier um einen „Musterfall für Korruption“ gehandelt, liegt unter anderem daran, dass eine schriftliche Vereinbarung für den Deal vorlag. Im Rahmen der Untersuchungen bzw. Ermittlungen gegen Ivo Sanader war das Dokument gefunden worden. Dieses Dokument scheint aus der „relativ abenteuerlichen“ Geschichte eine relativ dumme zu machen. 

Ivo Sanader (59) ist der personelle, Innsbruck ist der geografische Dreh- und Angelpunkt der Affäre. In Innsbruck hatte Sanader viele Jahre gelebt, studiert und 1982 zum Dr. phil. promoviert. Die zarten Bande, die ihn auch nach seinem Sprung in die Höhen der kroatischen Politik an Tirol binden sollten, werden einerseits von seinem in Innsbruck lebenden Bruder Miroslav und andererseits von seinem engen Freund Herwig van Staa gehalten. 

In seiner Funktion als Landeshauptmann hatte van Staa den Freund mit dem Tiroler Adlerorden geadelt. 2004 war das, einem Jahr, in dem die Welt nicht nur für van Staa, sondern auch für Sanader noch in Ordnung war. 2003 war Sanader Premierminister Kroatiens geworden und weil er auf seinem Weg an die Spitze die ultrarechten Kreise seiner Partei, der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), entmachtet hatte, trug er den Namen „Drachentöter“ nicht ohne Stolz. 2008, als die Jubeljahre für van Staa und Sanader gleichermaßen dem Ende zugingen, warf sich Sanader noch einmal für van Staa ins Zeug, indem er sich mit den Worten „Auch ich unterstütze Herwig van Staa, mit dem mich eine lange Freundschaft verbindet“ dessen Unterstützungskomitee anschloss. 

Umsonst. Van Staa stürzte im Sommer 2008. Der Freund sollte ihm knapp ein Jahr später folgen, denn am 1. Juli 2009 gab Ivo Sanader, überraschend und ohne konkrete Gründe zu nennen, seinen Rücktritt als Premierminister bekannt. Ein weiteres Jahr später kam es „dicke“ für den Tirolfreund. Im August 2010 gab die kroatische Antikorruptionsbehörde bekannt, dass Sanader sich in großem Umfang korrupt gezeigt habe und der Schaden, den er damit seinem Land zugefügt hatte, rund 200 Millionen Euro betrug. Der Krimi war damit noch lange nicht zu Ende. Am 9. Dezember 2010 – Sanaders parlamentarische Immunität war gerade aufgehoben worden – machte sich der aus der HDZ ausgeschlossene Ex-Premier plötzlich auf und davon. Die Fahrt, die laut seinen Aussagen keine Flucht sondern eine Dienstreise war, führte ihn über Slowenien nach Salzburg, wo er auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls gefasst und verhaftet werden konnte. 

Mit Verdacht auf Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung war der Haftbefehl begründet worden. Kriegsgewinnlertum lautete ein weiterer Vorwurf, denn Sanader soll noch im Kroatienkrieg illegale Provisionen einer österreichischen Hypo-Bank angenommen haben. Die Latte der Vorwürfe umfasste auch Geldwäsche. In Zagreb wuchs ein sattes Anklagekonvolut gegen den gefallenen Helden.

Knapp ein halbes Jahr bevor Sanader von den österreichischen Behörden nach Kroatien ausgeliefert wurde, bekam er netten Besuch aus Tirol. Gerade erst hatte eine Tiroler Bank Anzeige wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit den Sanader’schen Millionen-Konten erstattet, da machte sich im Jänner 2011 Landtagspräsident Herwig van Staa auf den Weg nach Salzburg, um „Freund Ivo“ zu besuchen. Dieser Besuch erregte einiges Aufsehen, vor allem, weil van Staa sich danach für seinen Freund stark machte und sagte, der Ex-Premier fühle sich als „Politopfer“. Van Staa gegenüber habe Sanader jedenfalls versichert, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Das Treffen des Tiroler Landtagspräsidenten beim mit massiven Vorwürfen belasteten Ex-Premier bekam Mitte September 2012 verspätet eine pikante Note, hatte sich van Staa doch im Rahmen des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates für eine starke Bekämpfung der Korruption eingesetzt und gemeint, dass „schärfste Maßnahmen gegen demokratiegefährdende Korruption“ gefordert seien. Dass sich der Antikorruptionsbeauftragte van Staa nach der skandalumwitterten Fahrt in die Salzburger Auslieferungszelle derart für den Korruptionsverdächtigten einsetzte und dessen Unschuld beschwor, rückte seine Urteilsfähigkeit in Korruptionsfragen in ein gar schräges Licht. 

Aufgrund der jüngsten Ereignisse rund um den Prozess gegen Benko und Passer bzw. der Rolle des kroatischen Ex-Premiers in der Causa forderten die Tiroler Grünen Anfang November 2012 die Aberkennung des Adlerordens an Ivo Sanader. Im Hinblick darauf, dass der Orden ausschließlich für Personen gedacht ist, die von besonderer politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Bedeutung für das Land Tirol sind, stellte der Grünen-Abgeordnete Gebi Mair fest: „Ist Korruption Tiroler Brauch? Wenn nein, dann muss diese Auszeichnung aberkannt werden.“ 

Ende Dezember 2010, als Sanader schon in Salzburg auf seine Auslieferung wartete, hatte Mair festgestellt, dass das Video der Ordensverleihung von der Homepage des Landes verschwunden war. Nicht nur das. Auf Anfrage Mairs in der Repräsentationsabteilung des Landes musste auch festgestellt werden, dass die Unterlagen, in denen der Grund für die Ordensverleihung festgehalten wurde, nicht mehr aufzufinden waren. Zufall? Erkennen der Peinlichkeit? Oder gab es gar keinen Grund außer der engen Freundschaft zum damaligen Landeshauptmann? 

Wie auch immer. In aufsehenerregenden Verfahren muss sich Adlerordenträger Sanader in Zagreb verteidigen, lange Haftstrafen drohen ihm, im Juli 2012 wurde von einem missglückten Anschlag auf einen Zeugen im Prozess berichtet und die besondere politische Bedeutung des Angeklagten für das Land Tirol dürfte Minusgrade erreicht haben.

Nicht nur zur Tiroler ÖVP hatte Sanader langlebige Verhältnisse aufgebaut. Auch Politiker der FPÖ hatten sich die Gunst des „Drachentöters“ verdient. Sein Kampf gegen Ultrarechts wurde dabei relativiert, weil es sich bei einem seiner Tiroler Geschäftspartner, dem Innsbrucker Ex-Vizebürgermeister Michael Passer, um ein Mitglied der schlagenden Verbindung Suevia handelte. Wirtschaftlich äußerte sich diese Verbindung etwa dadurch, dass Sanader gemeinsam mit Passer und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Willi Grissemann Gesellschafter der WAPAGG-Handelswaren-Vertriebsgesellschaft war. Die Gesellschaft wurde zwar schon vor über zehn Jahren liquidiert, doch zeigt diese Gemeinsamkeit, dass Sanader und Passer sich schon lange kennen. War das der Hintergrund dafür, dass der Ex-Gatte der Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, der 1993 als Innsbrucker Vizebürgermeister zurückgetreten war und in eine Reihe unglücklicher Geschäfte schlitterte, als „Mittelmännchen“ zwischen Benko, Sanader und Berlusconi auftreten konnte? Ein Auftritt, der ihm nunmehr eine noch nicht rechtskräftige Strafe von zwölf Monaten bedingter Haft auf Bewährung einbrachte? 

Im Prozess betonte Steuerberater Passer, von sich aus und ohne Auftrag Benkos tätig geworden zu sein. Auch die beiden kennen sich schon lange und Passer stellte vor Gericht sinngemäß fest, Benko habe ihn bei einem zufälligen Treffen auf die Steuerprobleme der Signa-Projekttochter in Italien aufmerksam gemacht und habe dann versucht, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Wieder abenteuerlich klingt, dass Passer den kroatischen Ex-Premier offenbar lediglich bitten wollte, den italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi zu fragen, ob der nicht einen guten Steuerberater kenne. Na wunderbar. Ein freundschaftlicher Dienst hier, eine freundschaftliche Frage da? Mehr nicht? Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Einblicke in die Netzwerke dafür aber deftig.  
Alexandra Keller

 

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