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15.11.2012

Anton Steixner, Foto: Friedle

Gefährliche Liebschaften

Das Land Tirol bezahlte und feierte jenes historische Gutachten, auf das die radikalen Agrarier ihre neue Attacke gegen die Gemeinden stützen.

D

ie Erkenntnisse der Höchstgerichte werden nicht spürbar umgesetzt. Die Gemeinden müssen weiter gegen Windmühlen kämpfen. Die Agrargemeinschaften werden weiter als Herren auf dem enteigneten Gemeindegut anerkannt. Milliardenwerte, die der Öffentlichkeit gehören, werden weiter in der Verfügungsgewalt höchstprivilegierter und kaum kontrollierter Vereinigungen belassen. Und das Tiroler Landhaus mit seiner Agrarabteilung und seiner Regierung rührt keinen Finger zu viel, um das Jahrhundertunrecht an den betroffenen Gemeinden wieder gut zu machen und erkennt die juristischen Fakten nicht konsequent an. Das ist seit Jahren schon der Stand der Dinge. Die den Rechtsstaat ignorierende und die Demokratie verachtende Haltung der Tiroler Landesregierung im Zusammenhang mit dem Agrar-Skandal hätte eigentlich keines Beweises mehr bedurft. Und doch machte die VP-dominierte Landesregierung im Oktober 2012 neuerlich deutlich, wo sie steht, für wen sie sich verbiegt und wie weit sie dabei zu gehen bereit ist.

Am 23. Oktober 2012 riefen LHStv. Anton Steixner und Gemeindereferent Hannes Tratter (beide ÖVP) zur Pressekonferenz ins Landhaus. Anlass dafür war die Präsentation eines historischen Gutachtens, welches die Landesregierung aufgrund der ernüchternden Erkenntnisse rund um die Enteignungen der Osttiroler Gemeinden während der NS-Zeit in Auftrag gegeben hatte. 

Der Mieminger Gemeinderat Ulrich Stern hatte im Frühjahr 2012 Dokumente entdeckt, aus denen hervorging, dass in Osttirol, das während des Hitlerregimes Teil des Gaus Kärnten war, zahlreiche Gemeinden in erstaunlicher Geschwindigkeit enteignet worden waren. Nutznießer dieser Enteignungen, die federführend vom NS-Agrarbeamten Wolfram Haller durchgeführt wurden, waren zu diesem Zweck gegründete Agrargemeinschaften gewesen. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges kam Osttirol wieder zu Tirol und im Tiroler Landhaus landeten auch die Akten, in denen die sogenannten Agrarischen Operationen des NS-Beamten beschrieben und festgehalten worden waren. Dass die Enteignungen der zahlreichen Nordtiroler Gemeinden nach dem Muster Osttirols in die Wege geleitet wurden, drängte sich aufgrund der Ähnlichkeit der behördlichen Akte auf. Hier wie dort wurden die Grundbücher ignoriert, in denen die Gemeinden als Eigentümerinnen der Gemeindegrundstücke eingetragen worden waren. Hier wie dort mussten die am Gemeindegut nutzungsberechtigten Bauern einen Antrag auf Gründung der Agrargemeinschaften stellen, um dann von den Beamten – ohne rechtliche Grundlage oder Legitimation – das Eigentum an den Gemeindegrundstücken zuerkannt zu bekommen. Hier wie dort handelte es sich um Enteignungen zugunsten einer Minderheit, die zuvor nie mehr Rechte am öffentlichen Gut gehabt hatte, als dass sie ihrem Haus- und Gutsbedarf entsprechend Holz aus dem Gemeindewald holen und Vieh auf den Gemeindeweiden grasen lassen durfte. 

Stern hatte gleichsam ein missing link entdeckt, die Unrechtsgeschichte bekam durch die NS-Enteignungen eine weitere bittere Note, die Opposition (Bürgerforum, Grüne, FPÖ) forderte die sofortige Aufhebung der sogenannten „Haller’schen Urkunden“ bzw. die Rückübertragung des Eigentums an die Gemeinden, die Landesregierung kam aufgrund der heiklen neuen Dimensionen in Bedrängnis und gab ein Gutachten in Auftrag. 

Für ein derartiges Gutachten hätten sich aufgrund der neuen Erkenntnisse beispielsweise folgende Fragen angeboten: Wie hängen die Enteignungen in Nordtirol mit jenen in Osttirol während der NS-Zeit zusammen? Kopierten die Nordtiroler Beamten die Verfahrenswege des NS-Beamten Haller? Inwiefern ähneln die Argumente, die der NS-Beamte Wolfram Haller als Grund für die Übertragungen genannt hatte, jenen der radikalen Agrariervereinigungen der Gegenwart (Plattform Agrar, Agrar West)? Konnten die Enteignungen in Osttirol auch deswegen so schnell durchgeführt werden, weil das NS-Regime öffentliche Gegenwehr erschwerte oder gar unmöglich machte? Wann begann die historische Darstellung der Gemeindegutsgeschichte sich derart von den Fakten und Tatsachen zu entfernen? 

Das wären Fragen gewesen, die der Dimension der neuen Erkenntnisse entsprochen hätten und deren Antworten einen Beitrag zur Aufarbeitung der Unrechtsakte geleistet hätten. Die Frage, der sich der von der Landesregierung beauftragte Historiker widmete, ging aber in eine andere Richtung. Seine gutachterliche Stellungnahme ist betitelt mit „Der historische Hintergrund der sogenannten Haller’schen Urkunden in Osttirol“.

Im Gutachten wird etwa festgehalten, dass Wolfram Haller zwar NSDAP-Mitglied war, sein Handeln aber nicht als NS-typisch bezeichnet werden könne. Warum dieser Umstand betont wurde beziehungsweise was dieser Umstand daran ändern könnte, dass die Osttiroler Gemeinden ohne rechtliche Grundlage enteignet wurden, wurde nicht aufgeklärt. Spätestens hier aber wird wichtig, dass der Gutachter Historiker ist und kein Jurist, weswegen es wohl zulässig sein mag, die Motivation des NS-Beamten zu ergründen. In der Frage selbst ist dieser Umstand jedoch irrelevant, hat die Tatsache, dass Haller möglicherweise ein geblendeter Anhänger der haltlosen bäuerlichen Allmachtsmärchen war, doch keinen Einfluss auf die rechtlichen Schritte, die er setzte und die im NS-Regime genauso wenig legal waren wie im Nordtiroler Agrarregime nach 1945. 

Dass sich der Historiker in seinem Gutachten aber dazu hinreißen ließ, die Haller’schen Akten als „Rückübertragung des Gemeindeguts an die Bauern“ zu beschreiben, ist so gefährlich wie juristisch nicht haltbar und grundsätzlich den Erkenntnissen des Verfassungs- wie des Verwaltungsgerichtshofes widersprechend. Die Richter der österreichischen Höchstgerichte hatten die ausführlich dargelegten historischen Argumentationen der radikalen Plattform-Kämpfer mehrfach für unnötig erklärt und irrelevant für die aktuellen juristischen Fragen. Zahlreiche Historiker waren zur Untermauerung dieser haltlosen Argumentationskette, mit der die Agrargemeinschaften ihre Ansprüche am Gemeindegut zu belegen versuchten, schon mit diesbezüglichen Beiträgen beauftragt worden. Sie waren es, durch welche die Bücher der Plattform Agrar so sündteuer wurden. Trotzdem blieben diese Beiträge unnütz im Sinne der juristischen Aktualitäten, weil die Höchstrichter sich dadurch nicht beirren ließen und ihre klaren, aufgrund juristischer Fakten, Gesetze und Tatsachen getroffenen Erkenntnisse immer weiter verschärften. Mit dem Ergebnis: Das Gemeindegut gehört den Gemeinden. 

Das Land Tirol ist in der Umsetzung der Erkenntnisse derart säumig, dass sich manche Bürgermeister schon eine Verfassungsexekutive wünschen, mit deren Hilfe der verfassungstreue Zustand in Tirol hergestellt und die Agrargemeinschaften in die Schranken beziehungsweise vom Gemeindegut verwiesen werden könnten. Und nun das. Über vier Jahre nach dem zweiten, bahnbrechenden Erkenntnis des VfGH finanziert das Land Tirol ein historisches Gutachten, das sich teilweise liest, als wären die Tiroler Agrar-Kämpfer Ghostwriter gewesen, ein Gutachten, das ebendiese Agrar-Kämpfer nun zur Grundlage für eine weitere juristische Attacke gegen die Gemeinden verwenden. Zuvor aber stellten sich die beiden VP-Regierungsmitglieder Anton Steixner und Gemeindereferent Hannes Tratter öffentlich hin und forderten die Opposition auf, sich zu entschuldigen. Steixner unterstellte den Politikern, sie hätten die Osttiroler Bauern als Nutznießer des Nazi-Regimes bezeichnet, was diese aber nie taten. Der Versuch, die Osttiroler Bauern als Opfer des NS-Regimes darzustellen und den NS-Beamten Haller als Bauernretter, war dann doch zu viel. „Herr Steixner, Sie sind ein Lügner, ich weise Ihren miesen und fiesen Stil entschieden zurück! Ihre Diffamierung der Opposition ist ein politisches Ablenkungsmanöver vom Stillstand in der Agrarfrage und von der ÖVP-Günstlingspolitik“, stellte Fritz Dinkhauser, Chef des Bürgerforums/Liste Fritz, klar. 

„Der entscheidende Satz des Historikers Prof. Sandgruber in seinem Gutachten ist der erste Satz: Die Studie ist eine historische und nicht eine juridische Untersuchung. Es gilt, was die höchste Rechtsinstanz sagt, der Verfassungsgerichtshof. Und der hat beim Gemeindegut eindeutig zugunsten der Gemeinden entschieden“, sagte der grüne Landwirtschaftssprecher Georg Willi. 

Der Mieminger Gemeinderat Ulrich Stern wies indes auf eine Arbeit des Tiroler Geschichtswissenschaftlers Gerhard Siegl hin. Siegl hatte in einer Arbeit zum Thema schon vor drei Jahren geschrieben: „Es spricht einiges für die Hypothese, dass die während der NS-Zeit begonnene Änderung der Verwaltungspraxis als Präzendenzfall für die Eigentumsübertragungen der 50er und 60er Jahre herangezogen wurde.“ 

Für die Bauernbündler und Plattform-Kämpfer waren diese entscheidenden Fakten oder Feinheiten nicht der Rede Wert. Sie nahmen das angesichts der höchstgerichtlichen Erkenntnisse irrelevante Gutachten des Historikers, strickten daraus ihr altes Märchen und jetzt stellen Agrargemeinschaften reihenweise Anträge zur Wiederaufnahme der Verfahren. Mit dem Ziel, das Gemeindegut behalten zu dürfen. Das Land bezahlte ihnen die Argumente dafür, so unhaltbar sie auch sein mögen. Die Liebschaft bleibt gefährlich.  Alexandra Keller

 

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