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18.01.2013

Landeshauptmann Günther Platter, Foto: Friedle

Brisante Geheimnisse

Laut ECHO vorliegenden Unterlagen hat es im Vorfeld der Rettungsauftrags-Vergabe inoffizielle Nebenabsprachen und geheime Haftungsausschlüsse heimischer Funktionäre gegeben. Die Verbindung zur Tetron-Affäre macht das Tiroler Desaster noch aufklärungsbedürftiger.

Ich würde gerne den Safe Günther Platters sehen. Meine Version der Geschichte – wie ich sie von verschiedenen Seiten gehört habe – ist: Dort liegt ein Dokument mit Unterschriften und da steht Enthaftung der Funktionäre drauf. Nur liegt dieses Dokument im Panzerschrank des Landeshauptmannes und außer ihm kommt keiner ran“, sagt Gebi Mair. Was der Abgeordnete der Tiroler Grünen da anspricht, bezieht sich auf die heiße Zeit des Jahres 2010, jene Zeit in der das Land Tirol das bodengebundene Rettungswesen längst per Gesetz an sich gerissen und mit der europaweiten Ausschreibung desselben eine Büchse der Pandora geöffnet hatte. Unter den Plagen, welche dadurch in die Tiroler Welt kamen, befand sich offenkundig auch die Angst der heimischen Rettungs-Funktionäre, durch das vom Land geforderte Billigstangebot in persönliche Bedrängnis geraten zu können. Weil das Angebot nicht koscher war?

Der ehemalige Bezirksstellenleiter der Rot-Kreuz-Bezirksstelle Schwaz, Heinrich Waldner, hatte im letzten ECHO (ECHO 11/2012 – „Erst chaotisch, dann unseriös“) hinter die Kulissen des Tiroler Rettungsdesasters blicken lassen, das sich im Sommer 2012 insofern zugespitzt hatte, als dass die Rettungsdienst GmbH, die vom Land mit der Besorgung des Rettungsdienstes beauftragt worden war, kurz vor der Insolvenz stand. Knapp ein Jahr, nachdem die Gesellschaft den Auftrag übernommen hatte. Nur eine rasch in die Wege geleitete, millionenschwere Geldspritze des Landes konnte die Rettungsgesellschaft retten. Und mit ihr die Versorgung der Tiroler Bevölkerung. 

Es stand Spitz auf Knopf. Doch richtig überraschend war auch dieser Höhepunkt nicht. Sowohl Beobachter als auch aktive Mitglieder im Tiroler Rettungssystem kann in dem Zusammenhang nichts mehr überraschen. Oder doch? Welche Dokumente liegen im Panzerschrank des Landeshauptmannes? Welche Nebenabsprachen wurden mit den Vertretern der Tiroler Rettungsorganisationen getroffen, damit sie und keine private, „ausländische“ Organisation den Zuschlag für die Besorgung des Tiroler Rettungsdienstes erhalten? Ist bei der Ausschreibung alles mit rechten Dingen zugegangen? Oder versteckt sich hinter dem Schweigen Landeshauptmann Günther Platters und Landesrat Bernhard Tilgs mehr als mächtige Geheimniskrämerei? Und welche Rolle spielte jener Anwalt, der im Zusammenhang mit der Tetron-Affäre genannt wird, diesbezüglich im Untersuchungsausschuss des Parlaments aussagen musste und als Freund des Platter-Beraters und Ex-Landesrates Christian Switak gilt, in der Tiroler Geschichte?

DAS DIKTAT.

Zurück ins Jahr 2010. Als die Bezirksstelle Schwaz vertretendes Mitglied der Tiroler Bietergemeinschaft (BIEGE) hatte Heinrich Waldner die Verhandlungen und Gespräche jener Gemeinschaft, in der sich die Tiroler Rettungsorganisationen (Rotes Kreuz, Samariterbund, Johanniter, Malteser, Österreichischer Rettungsdienst) im Zuge des Ausschreibungsverfahrens zusammengetan hatten, um ein gemeinsames Tiroler Angebot für den Rettungsdienst zu legen, hautnah miterlebt. Im ECHO-Interview hatte er festgestellt: „Es war eigentlich keine Ausschreibung, es war ein Diktat, ein Diktat von Landeshauptmann Günther Platter und Landesrat Bernhard Tilg.“ 

Wie berichtet, war die Tatsache, dass das Land überhaupt den Weg der EU-weiten Ausschreibung beschritt, massiv kritisiert worden. In keinem anderen österreichischen Bundesland wurden die heimischen Rettungsorganisationen derart einem Konkurrenzkampf ausgesetzt. Allein die Tatsache, dass das Rettungswesen zum Großteil auf den Schultern freiwilliger Helfer liegt, deren Arbeitsleistung in Geld aufzuwiegen das Land wohl in den Ruin treiben würde, hatte die EU-weite Ausschreibung von Beginn an zu einer politischen wie gesellschaftspolitischen Zeitbombe gemacht. Mit kleinen Formulierungen im Rettungsgesetz hätte die Ausschreibung verhindert werden können, doch wollte das Land Tirol die seit Jahren schwelenden Auseinandersetzungen mit den Tiroler Rettungsorganisationen – allen voran dem Roten Kreuz – wohl durch einen Kraftakt aus dem Weg schaffen. Mit dem Rettungsgesetz, das im Sommer 2009 gegen den Willen der Rettungsorganisationen und der Opposition im Tiroler Landtag beschlossen wurde, machte das Land Tirol bzw. die VP-dominierte Regierungskoalition klar, wer hier am längeren Hebel sitzt. Und mit dem Gesetz sowie der damit zwingend gewordenen Ausschreibung des Rettungswesens wurden die heimischen Retter massiv unter Druck gesetzt. Das Land hatte die kleine Macht-Schlacht gegen die mächtigen Rot-Kreuz-Funktionäre gewonnen. Und einen Krieg angezettelt, der nach wie vor tobt.

Krux der Geschichte war, dass das Land Tirol den neu gestalteten Rettungsdienst so billig wie möglich haben wollte. Billiger und besser lautete der Slogan. Exorbitant waren aber die Summen, die in der ersten Ausschreibungsrunde genannt wurden. Der vom Land gewünschte Rettungs-Rolls-Royce hätte zwischen 80 und 90 Millionen Euro jährlich gekostet. Möglich, dass diese Summe dem wahren Wert des bodengebundenen Rettungsdienstes entspricht, weil darin auch die Leistungen der freiwilligen Helfer berücksichtigt sind. Im Landhaus musste jedenfalls gehörig nach Luft geschnappt werden und es wurde eine zweite Ausschreibungsrunde eingeleitet. Die Zahlenspiele, die dabei passierten, sind erstaunlich. Das Angebot der Tiroler BIEGE wurde erst auf 44 Millionen Euro gedrückt. Dann lagen die Kosten plötzlich bei knapp 27 Millionen Euro für das bodengebundene Rettungssystem bzw. bei 34 Millionen Euro, wenn die Notarztversorgung hinzugerechnet wird. „Allein die Vorstellung war irre“, so Waldner im ECHO-Interview. „Da wurden Zahlen geschönt, um irgendwie auf das vom Land gewünschte Ergebnis zu kommen. Dass da der Crash kommen musste, war klar. Es war von Anfang an klar, dass die 27 Millionen nicht reichen. Das war einfach nicht sauber und auch nicht ehrlich.“ Die Rot-Kreuz-Bezirksstelle Schwaz weigerte sich, das Angebot der BIEGE zu unterschreiben und wurde – weil Einstimmigkeit gefordert war – kurzerhand aus der Bietergemeinschaft ausgeschlossen. „Aus meiner Sicht wäre es höchst fahrlässig gewesen – um nicht zu sagen betrügerisch – dieses Angebot zu unterschreiben“, so Waldner. 

DIE GEHEIMEN PROTOKOLLE.

Offenkundig hatten auch andere Funktionäre der in der BIEGE vertretenen Rettungsorganisationen Bauchweh dabei, dem Diktat des Landes zu folgen. ECHO wurden anonym Unterlagen zugespielt (siehe Anhang), die nicht nur darauf hinweisen, sondern auch auf die Medizin, mit welcher die Verantwortlichen des Landes das Magengrimmen der Funktionäre linderten. Bei den Unterlagen handelt es sich einerseits um das interne Protokoll einer BIEGE-Versammlung vom 21. Juni 2010 und andererseits um eine Stellungnahme beziehungsweise Berichtigung desselben, die ein paar Tage später an die Bietergemeinschaft „Rettungsdienst Tirol“ – namentlich an Thomas Wegmayr, den Geschäftsleiter des Rot-Kreuz-Landesverbandes Tirol – übermittelt wurde. 

An diesem 21. Juni 2010 hatte die BIEGE das Letzt-Angebot unterzeichnet, mit dem die Tiroler sich gegen den Mitbewerber, den dänischen Rettungskonzern Falck, durchsetzen sollten. Das sogenannte „last best offer“ der Dänen lag bei 37,5 Millionen Euro. Das der Tiroler BIEGE bei 27,4 Millionen Euro. Dieses Angebot war so unschlagbar wie letztlich unhaltbar. 

Laut dem Protokoll, das Thomas Wegmayr für die BIEGE verfasst hatte, wurde dem Tiroler Rot-Kreuz-Präsidenten Reinhard Neumayr noch zu seiner 100. Blutspende gratuliert, bevor die Anwesenden – außer die Vertreter der RK-Bezirksstelle Schwaz – das Angebot unterfertigten. Den Aderlass konnte Neumayr damit nicht stoppen. Knapp zwei Jahre später sollte sich die Rettungsdienst GmbH bereits als blutleer erweisen und selbst Rettung benötigen. 

Am 15. Oktober 2012 wurde Neumayr als Präsident des Roten Kreuzes Tirol wiedergewählt beziehungsweise bestätigt. Im Rahmen seiner Dankesrede war er – laut diesbezüglicher Presseaussendung – auf die vergangenen vier Jahre seiner zweiten Amtsperiode eingegangen, die vieldiskutierte Ausschreibung des Rettungsdienstes, politische und wirtschaftliche Turbulenzen und große Verunsicherungen in den eigenen Reihen. „All das machte es dem Roten Kreuz fast unmöglich, seinen Selbstzweck zu erfüllen: nämlich jenen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe benötigen“, wird Neumayr zitiert. Zwei Urgesteine des Tiroler Roten Kreuzes, die beiden Vizepräsidenten Anton Mederle und Ulrich Saxl, nahmen am 15. Oktober 2012 Abschied vom Funktionärsgipfel des Roten Kreuzes. Um die Abschiedsgründe ranken sich manche Vermutungen und Gerüchte – nicht wenige haben mit dem Billigangebot der BIEGE zu tun und den damit verbundenen Folgen wie Gefahren für die Rettungsorganisation. Vielleicht waren es aber auch wirklich die beruflichen Gründe, die sie als Rückzugsgrund angaben.

Am 21. Juni 2010 waren Mederle und Saxl jedenfalls noch in Amt und Würden. Im Protokoll Wegmayrs heißt es: „Saxl berichtet von den Inhalten der letzten Verhandlungsrunde mit der ARGE Land Tirol/TGKK, welche in einem wesentlich amikaleren Klima verlaufen ist. Er berichtet weiters, dass alle Bieter schriftlich aufgefordert wurden, ein Angebot unter 34 Mio. zu legen, da das Land sonst die Ausschreibung widerrufen werde. Saxl berichtet, dass mittlerweile außerhalb der Vergabeverhandlungen versucht wurde, das Land darauf hinzuweisen, dass die ARGE nach Meinung der BIEGE jetzt in der letzten Ausschreibungsphase nur mehr Mindeststandards vorschreibt und es nicht die Intention des RK ist, eine qualitative Schlechterversorgung der Bevölkerung durchzuführen.“ Schon daraus geht hervor, dass mit diesem Angebot der Tiroler Rettungsdienst unmöglich qualitativ besser werden konnte. 

NEBENABSPRACHE?

Laut der zweiten Unterlage, der Berichtigung dieses Protokolls, waren am 21. Juni 2012 weit entlarvendere Worte gefallen. Dort heißt es: „Saxl berichtet weiters, dass dem Land als Auftraggeber durchaus bewusst ist, dass die gewünschte Aufwandsumme von 34 Mio. EUR (im Jahr 2011) nicht der Kostenwahrheit für eine ausschreibungskonforme Leistungserbringung entspricht. Das Land bzw. dessen Vertreter (ua. LR Tilg) haben außerhalb der offiziellen Verhandlungsrunden gegenüber allen Vizepräsidenten des LV (Landesverband des Roten Kreuzes – Anm.) die Zusicherung gegeben, dass die gegenüber dem Angebotspreis tatsächlich erforderlichen Mehraufwendungen für die ausschreibungskonforme Leistungserbringung in weiterer Folge durch das Land bzw. die ARGE gedeckt werden; die tatsächliche Vergütung an die BIEGE soll dabei im Verhandlungswege nach Zuschlagserteilung festgelegt werden.“ Darf das als inoffizielle Nebenabsprache bezeichnet werden? 

In der Protokollberichtigung heißt es weiter: „Es gehe dem Land in der derzeitigen Phase ausschließlich darum, die Ausschreibung formal korrekt zu Ende zu bringen – die BIEGE muss in diesem Verfahren unbedingt als Bestbieter hervorgehen (dies ist der klare politische Wille); und dies wäre – so die Vertreter des Landes weiter – durch den geforderten Angebotspreis sichergestellt. Um den geforderten Angebotspreis zu erreichen, wurde die Krankentransportvorhaltung um über 50 % zu der ursprünglich geplanten/erforderlichen KT-Vorhaltung gekürzt.“ Darf das als Schönung der Zahlen bezeichnet werden? Auf die von Gebi Mair und anderen im Panzerschrank des Landeshauptmannes vermuteten Dokumente bezieht sich die nächste Passage in der Protokollberichtigung. Sie wirft viele Fragen auf und beantwortet noch mehr (siehe Faksimiles li.): „Saxl berichtet weiters, dass es nach dem am letzten Donnerstag stattgefundenen ‚Informationsgespräch‘ im Landesverband rege Telefonkontakte mit einigen BIEGE-Mitgliedern gegeben hat. Die Mitglieder haben in diesen Gesprächen Unbehagen über die möglichen Haftungsrisiken bei Abgabe eines auf 34 Mio EUR reduzierten Letztangebotes zum Ausdruck gebracht (die ursprünglich kalkulierte Summe belief sich auf rd. EUR 44 Mio). Saxl gesteht ein, dass auch ihm dieser ‚Deal‘ anfangs Bauchweh bereitet hat. Im Laufe des heutigen Tages konnte nach Kontakt mit dem zuständigen LR Tilg sowie LH Platter ein Haftungsausschluss für die Funktionäre der BIEGE-Mitglieder erwirkt werden. Fluckinger (Thomas Fluckinger, Vizepräsident des RK Tirol – Anm.) hat diesen Haftungsausschluss für die BIEGE unterzeichnet – die Erklärung wird im Landhaus verwahrt, Fluckinger hat eine Kopie erhalten. Der Haftungsausschluss besagt im Konkreten, dass die das Letztangebot unterfertigenden Funktionäre vom Land Tirol jedenfalls schad- und klaglos gehalten werden, sollte sich herausstellen, dass das im Angebot angegebene Mengengerüst nicht korrekt ist bzw. sollte sich aus dem abgegebenen Leistungspreis eine Unterdeckung ergeben. Für Fluckinger und Saxl ist die Haftung bei Abgabe des geforderten Angebotspreises somit kein Thema mehr. Mederle ergänzt, dass das Land eingesehen hat, dass es sich letztlich selbst in diese Situation manövriert hat; für den Fall, dass wir das ursprünglich/ausschreibungskonform kalkulierte Angebot über 44 Mio. abgeben, würde seiner Ansicht nach auf beiden Seiten ‚nur ein Scherbenhaufen‘ übrig bleiben. Saxl ergänzt, dass die BIEGE als Druckmittel bzw. als letzte Option immer noch die abseits der offiziellen Verhandlungsverfahren mit den Vertretern des Landes stattgefundenen Gespräche/Vereinbarungen offen legen könnte, sollte das Land die abgegebene Zusicherung, nach Zuschlagserteilung über den endgültigen Preis zu verhandeln, nicht einhalten.“ 

Hat es sich so zugetragen? Haben Landeshauptmann Günther Platter und Landesrat Bernhard Tilg die Tiroler Funktionäre derart unter Druck gesetzt und vor sich hergetrieben, nur, um ihr Gesicht nicht zu verlieren oder ihre selbstverschuldete Niederlage eingestehen zu müssen? Entspricht diese Vorgangsweise den Vergabevorgaben der EU, in deren „Hoheitsgebiet“ den Rettungsdienst auszuschreiben der Landesregierung so wichtig war?

FEHLENDE AUFKLÄRUNG.

ECHO konfrontierte die Rot-Kreuz-Funktionäre Tirols wie auch LH Platter und LR Tilg mit den Fragen, die sich gleichsam zwingend aus dem Ergänzungsprotokoll ergeben. Die beiden Regierungsverantwortlichen gehen in ihrer von Tilg verfassten Antwort nicht auf die Fragen, welche sich auf den Haftungsausschluss bzw. die im Panzerschrank des Landeshauptmannes vermutete Enthaftungserklärung des Landes für die Funktionäre ein. Tilg bestreitet aber auch nicht, dass ein derartiger Haftungsausschluss unterzeichnet wurde. Zu den mutmaßlichen inoffiziellen Nebenabsprachen des Landes mit der BIEGE ist die Antwort dürftig. Tilg stellt dazu lediglich fest: „Die Möglichkeit einer Leistungsadaption des Auftrages war von Anfang an Bestandteil der Ausschreibung des Rettungsdienstes in Tirol. Im Rahmen der Vorbereitung zur Leistungsadaption hat es auf vielen Ebenen Gespräche zwischen Vertretern des Landes Tirol, Rotes Kreuz Tirol gemeinnützige Rettungsdienst GmbH und externen Experten gegeben.“ Sonst nichts. Nichts zu den Haftungsausschlüssen, nichts dazu, wer im Ernstfall die Haftungen der Funktionäre übernimmt, sollte sich herausstellen, dass das Letztangebot der BIEGE nicht korrekt war, nichts zu den inoffiziellen Gesprächen, die in den Ergänzungen des Protokolls direkt und im Wegmayr-Protokoll indirekt erwähnt wurden. 

Tilg und Platter halten dicht, wie der Panzerschrank, in dem die vermeintlichen Papiere gebunkert sind. Ein wenig aufschlussreicher ist die Antwort der Rot-Kreuz-Funktionäre, die der Pressesprecher des Tiroler RK-Landesverbandes Fritz Eller verfasst hat. Selbiger hatte schon am 26. Oktober 2012 auf das Interview im ECHO reagiert und festgestellt: „Mauscheleien waren nicht notwendig, denn die Adaption (die als Leistungsadaption beschriebenen Millionennachschüsse des Landes – Anm.) war rechtlich vorgesehen.“ 

Möglich, dass das auch die Taktik ist, die das Land Tirol im laufenden Feststellungsverfahren anwendet, welches der dänische Rettungskonzern Falck nach Bekanntwerden der „Leistungsadaptionen“ angestrengt hat. Sollte der Tiroler UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) feststellen, dass den Dänen durch die Vorgangsweise des Landes ein Schaden entstanden ist, könnte das nicht nur teuer werden, sondern möglicherweise auch zu einer Neuausschreibung des Tiroler Rettungsdienstes führen. Das wäre ein ultimatives Desaster, doch scheinen die Regierungsspitzen nach wie vor nicht bereit, das Dilemma zu sehen, ihre Schuld daran zu gestehen und am Ende herzugehen und eine Änderung des Rettungsgesetzes ins Auge zu fassen. Eine Änderung, mit der den heimischen Organisationen der Vorzug gegeben wird. 

In einer Anfragebeantwortung war Tilg Anfang November 2012 auf Fragen Gebi Mairs eingegangen und hatte die Ausschreibung mit Hinweis auf die EU bzw. den Europäischen Gerichtshof erneut als unumgänglich verteidigt. Auffallend in dieser Anfragebeantwortung ist aber, dass Tilg das bei der Flugrettung diametral anders sieht und sagt: „Aufgrund der mit sämtlichen in Tirol tätigen Flugrettungsbetreibern im Juli dieses Jahres abgeschlossenen Vereinbarung (...) wird kein Bedarf für eine Ausschreibung gesehen.“ Am Boden war es wichtig, in der Luft gibt es dafür keinen Bedarf? Weil die rechtlichen Gegebenheiten sich elementar unterscheiden? Oder etwa doch, weil sich die Ausschreibung des bodengebundenen Rettungssystems zu einem veritablen Politskandal entwickelte? Die Haftungsfrage der Tiroler Rettungs-Funktionäre, auf welche Tilg gar nicht einging, versucht RK-Pressesprecher Eller mit einem Hinweis auf das Vereinsgesetz zu umgehen und stellt fest, dass unentgeltlich in einem Verein tätige Funktionäre nur für Verfehlungen haften, die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden. Was aber, wenn Verfehlungen von Hauptamtlichen, entgeltlichen Vereins-Funktionären begangen werden? Was, wenn den Funktionären im vorliegenden Fall Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit vorgeworfen wird? Muss dann das Land einspringen, aufgrund des Haftungsausschlusses, der im Panzerschrank LH Platters vermutet wird?

WEITE KREISE.

Der Tiroler Rettungsskandal nimmt immer bedrohlichere Züge an. Statt Antworten tauchen immer mehr Fragen auf. So auch jene, nach der Rolle, die Christian Nordberg in der Tiroler Show gespielt haben könnte. Am Beginn der Tiroler Affäre stand die Integrierte Landesleitstelle (ILL), die das Land um viele Millionen und ohne gesetzliche Grundlage errichtet hatte. Sie zu legalisieren, musste das Gesetz geändert werden und damit begann der ganze Spuk. Die Leitstelle fällt in die Zeit, in der sich der bundesweite Skandal um den digitalen Blaulichtfunk Tetron abspielte. Die Auflösung und Neuausschreibung des 300 Millionen Euro teuren Blaulichtprojektes war heißes Eisen im Untersuchungsausschuss des Parlaments gewesen. „Geladen war im Frühjahr dieses Jahres auch Christian Nordberg“, schrieb Gerhard Hofer am 21. September 2012 in „Die Presse“. „Der Jurist beriet einst das Innenministerium bei der Ausschreibung von Tetron. Er pflegte engen Kontakt zu Christoph Ulmer, dem früheren Kabinettchef von Innenminister Ernst Strasser. Er war befreundet mit Christian Switak, dem früheren Kabinettchef von Günther Platter (...). Die drei trafen sich hin und wieder auch bei den mondänen Jagdausflügen des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.“ 

Als Platter und Switak Landeshauptmann und Landesrat in Tirol waren und die Ausschreibung des Rettungsdienstes anstand, habe man wieder auf die Hilfe von Nordberg gesetzt. „Tilg sagt, er habe diesen Namen noch nie gehört. Bezahlt hat er ihn aber schon“, so Gebi Mair. Der Panzerschrank des Landeshauptmannes wird von Tag zu Tag spannender. Den Inhalt würde nicht nur Gebi Mair gerne sehen. Alexandra Keller

 

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