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18.01.2013

Landtagsabgeordneter Gebi Mair, Foto: Friedle

Kein Platz für Platter

Gebi Mair über seine Lieblingsgegner und das Ausscheiden von Günther Platter nach der Wahl.

ECHO: Um gegen die Erschließung des Piz Val Gronda ein Zeichen zu setzen, haben die Tiroler Grünen Ende Oktober 2012 eine Nacht am Gipfel verbracht. Wie war die Nacht?

Gebi Mair: Etwas windig, aber angenehm. Für die meisten war es das erste Mal am Piz Val Gronda und, als wir die Topografie sahen, war klar, dass dort die Erschließungswahnsinnigen sicher nicht aufhören werden. 

ECHO: Beginnt diese Natur- und Umweltdiskussion nun wieder von vorne?

Mair: Wir sind in eine Zeitschleife gefallen. Es war schon klar, dass es immer Angriffe gibt, aber eigentlich waren wir der Ansicht, dass es in Tirol ein paar Dinge gibt, die außer Streit stehen. Es werden jetzt auch im Landtag wieder Sachen gesagt wie vor 40 Jahren. Da heißt es plötzlich wieder: „Verkehr ist Leben“. Es gibt eben in der ÖVP eine Rückbesinnung auf ihre glorreiche Zeit, da sie sich in einem stetigen Verfall befindet, sowohl umfragetechnisch, inhaltlich als auch personell. Und jetzt wünscht man sich eben wieder zurück.

ECHO: Muss angesichts der Rückkehr dieser alten Muster auch wieder alte Gegenwehr gezeigt werden?

Mair: Ja. Es zeigt auch, dass es in der ÖVP keine Neuerung gegeben hat. Dort hat man nie verstanden, dass sich die Gesellschaft verändert hat. Dieses Schicksal teilt die ÖVP mit der Sozialdemokratie – die heute immer noch die Probleme von vor 40 Jahren löst. Bei der ÖVP sieht man das auch daran, dass wieder die Hälfte des Teams für die Wahl ausgetauscht wird. Aber inhaltlich bleibt weiter das, was ihr immer schon das Liebste war: betonieren, zerstören und in die eigene Tasche wirtschaften. Was aber vor 40 Jahren noch ging, da es die Leute nicht mitbekamen, geht heute nicht mehr. Das versteht man in der ÖVP allerdings nicht. 

ECHO: War die Zustimmung zur Erschließung Ihrer Ansicht nach ein Abschiedsgeschenk Hannes Gschwentners an die ÖVP?

Mair: Interessant ist schon, dass Hannes Gschwentner drei Tage vor dieser Entscheidung gesagt hat, der Piz Val Gronda wird nicht erschlossen. In diesen drei Tagen muss irgendetwas passiert sein, dass er seine Entscheidung um 180 Grad drehte. Jetzt kann man sagen, man hat ihn gezwungen. Oder, er hat drei Tage vorher selber noch nicht gewusst, wie er entscheiden wird. Was allerdings auffällig war: Die ÖVP verhält sich ganz still – obwohl Platter mit der Aussicht auf die Erschließung hausieren ging. Erstaunlich finde ich, dass auch Landesrat Thomas Pupp dafür ist. Er ist ernsthaft davon überzeugt, dass das richtig ist und das heißt für einen Umweltlandesrat einiges. 

ECHO: Dafür setzt er sich aber für den Luft-Hunderter ein ...

Mair: ... Schauen wir mal, ob er sich da durchsetzt. Ich glaube, dass Pupp viele Dinge ehrlich meint. Ich glaube auch, dass Günther Platter viele Sachen ehrlich gemeint hat und 2008 mit guten Vorsätzen nach Tirol kam. Die nahmen sich vor, auf den Gipfel zu gehen, dann sah er die Jausenstation und meinte, da ist es vielleicht warm, da gibt’s was zu trinken, da kann man sich anfüttern lassen und dann – na ja. Es gab sicher Leute, die nur bis zur Jausenstation gehen wollten. Christian Switak wollte nie auf den Gipfel und Andreas Köll hat wahrscheinlich schon in der Jausenstation gewartet. 

ECHO: Was wurde aus Platters guten Absichten?

Mair: Wenn man die Leute auf der Straße fragt, was diese Regierung weitergebracht hat, erhält man keine Antwort. In Wahrheit herrscht im Landhaus eine Nicht-Regierungs-Organisation. Vom Transit angefangen, den Umweltthemen sowieso oder den Agrargemeinschaften – man hat sich geweigert, ernsthaft zu regieren und Platter ist dann zügig von Fettnapf zu Fettnapf gehüpft. 

ECHO: Wie geht es Ihrer Meinung nach mit ÖVP und SPÖ weiter?

Mair: Weder da noch dort ist man sich sicher, wie man die Wahl verlieren will. Da wird noch überlegt, wie das am besten möglich wäre. Platter verspricht jetzt allerlei, von dem er weiß, dass er es nicht halten muss, weil er im Mai 2013 nicht mehr Landeshauptmann sein wird. Deshalb beginnt er Luftschlösser zu bauen. Nach April 2013 wird ein anderer die Partei führen. Das ist auch der Grund, warum im Moment so intensiv daran gearbeitet wird, die vermeintlich wichtigen Leute in wichtige Positionen zu setzen. Es ist erstaunlich, wem aller Posten in der TIWAG versprochen wurden. Ich glaube, die ÖVP wird diese Wahl verlieren und das weiß sie auch. Es gibt kein Gegenrezept und keine Inhalte. Günther Platter hat keine Agenda. Was will er überhaupt? 

ECHO: Die neuen VP-Plakate sagen anderes ...

Mair: ... Ja, das Land mit den wenigsten Arbeitslosen, am wenigsten Schulden und was auch sonst noch. Das Gute daran ist, dass das niemand glaubt, da die ÖVP es in den letzten Jahren geschafft hat, ihre Glaubwürdigkeit komplett zu verspielen. Es ist jetzt so wie in der Endphase der Regierung Herwig van Staas. Die ÖVP hat damals Landschaftsbilder plakatiert, weil sie sich nicht mehr traute, Herwig van Staa zu zeigen. Jetzt trauen sie sich nicht mehr, Platter zu plakatieren. Was das für eine Partei heißt, wenn die eigenen Leute nicht mehr in der Wahlwerbung vorkommen dürfen, muss man nicht lang erklären. Es zeigt auch ihr schlechtes Gewissen. Wahrscheinlich sitzen sie ja jetzt in der Jausenstation und denken sich, wären wir doch weiter bis zum Gipfel gegangen. 

ECHO: Welches Signal wäre es, wenn etwa der Tiroler AAB-Obmann Andreas Köll von den Plakaten lächeln würde?

Mair: In Osttirol würde überhaupt niemand mehr wählen. Die VP-Proponenten sind im Moment ein Wählervertreibungsprogramm. Allein, was man aus dem Tourismusverband Osttirol hört, macht es unmöglich, mit Köll zu werben. Das sind an sich jahrelang treue Gefolgsleute der ÖVP gewesen, keine Wahnsinnigen, Linken, Sozis oder Grüne. Nein, das waren ganz brave ÖVPler und die wenden sich angesichts dessen, wie dort in die eigenen Taschen gewirtschaftet wurde, ab. In dem Moment, in dem Köpfe plakatiert und Leute in die Auslage gestellt werden, können die Wähler etwas von ihnen verlangen. Dafür bräuchte es aber Leute mit Rückgrat.

ECHO: Innsbruck wird 2013 heiß umkämpft sein. Sie selbst steigen mit Thomas Pupp, Rudi Federspiel, Fritz Dinkhauser und auf VP-Seite entweder Patrizia Zoller-Frischauf, Herwig van Staa oder Christoph Platzgummer in den Ring. Wie wird dieser Kampf?

Mair: Innsbruck wird tatsächlich interessant. Auch, weil erstmals die Grünen bewertet werden können. Im April 2013 werden die Stadt-Grünen ein Jahr in der Regierung sein und es wird gefragt, was habt ihr uns gebracht? Vieles ist atmosphärisch. Es gibt eine neue politische Kultur, politische Entscheidungen, die früher monatelang dauerten, gehen rasch über die Bühne. Ich glaube, wir werden auch diese Auseinandersetzung gewinnen und zwar deshalb, weil ich weiß, welche Projekte noch in der Pipeline sind. Da geht erstaunlich viel, sowohl mit Bürgermeisterin Oppitz-Plörer wie auch mit der Sozialdemokratie. Die sind aufgewacht. Die waren vorher gefangen. Was in Innsbruck gelingt, ist, dass man sogar unterschiedlicher Meinung sein kann, doch deswegen müssen wir uns nicht beflegeln. Innsbruck ist schon auch ein Modell für das Land. Wir haben damals ein Angebot an alle gemacht. Das Angebot ging gleichlautend an Christine Oppitz-Plörer und Christoph Platzgummer. Platzgummer hat in seiner bekannten ÖVP-Arroganz gesagt, dass er das nicht braucht und ihn das nicht interessiert. Oppitz-Plörer hat beherzt zugegriffen, sie wurde gewählt und jetzt gibt es die Koalition. Ich glaube schon, dass es im Land Sinn machen würde, konstruktiv ein Bündnis für Umwelt und Gesundheit zu versuchen und zu schauen, wer mit uns mitgeht.

ECHO: Wo muss der, mit dem die Grünen koalieren wollen, unbedingt mitziehen?

Mair: In der Umweltpolitik muss um 180 Grad umgesteuert werden. Man kann mit dem Land nicht mehr weiter so umgehen wie bisher. Was wir haben, müssen wir erhalten. Punkt. Das heißt im Detail vieles, aber eine Umweltpolitik, die den Namen verdient, ist das Erste. Es braucht endlich ein Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr. Die Mini-Errungenschaften, die ein Steixner hier feiert, sind zu wenig. Das Dritte ist aus meiner Sicht, dass es eine politische Kultur in dem Land brauchen wird, die Transparenz, Anti-Korruption, Demokratie beinhaltet – also ein ganz anderes Verständnis davon, wie wir Politik machen. 

ECHO: Arithmetisch könnte sich eine schwarz-grüne Koalition möglicherweise ausgehen. Kann dieses Angebot der ÖVP angesichts ihrer Entwicklung überhaupt gemacht werden?

Mair: Wir sind überzeugt, dass wir ein konstruktives Angebot an alle machen sollten. Ob die ÖVP zugreift, weiß ich nicht, da sie einiges von ihrem System aufgeben müsste. Ich weiß, dass es in der ÖVP konstruktive und destruktive Kräfte gibt und erwarte, dass ein Großteil der destruktiven Kräfte nach der Wahl nicht mehr da sein wird. Nicht, weil die ÖVP sie rauswirft, sondern weil die Wählerinnen und Wähler sie rauswerfen. Günther Platter wird in der neuen Regierung nicht mehr vertreten sein. Da wird es andere Kräfte geben und, ob die zugreifen, weiß ich nicht. 

ECHO: Allein mit den Stimmen der Unentschlossenen könnte man die Zwei-Drittel-Mehrheit holen. Wie erreicht man sie?

Mair: So leicht ist das nicht. Wir werden jedenfalls einen Wahlkampf machen, in dem wir auf jene Themen setzen, die den Leuten nahegehen, um klarzumachen, dass es jemanden gibt, der darauf schaut. Es gibt in Tirol Leute mit Gewissen – wir sind eine Partei mit Gewissen und Haltung. Man muss nicht mit allen unseren Positionen übereinstimmen, aber die Menschen suchen Haltung und Werte. Auch die Wähler von Frank Stronach zeigen, dass sie eigentlich Werte wollen. Seine skurrile Truppe bietet aber leider genau das Gegenteil. Viele Wähler haben auch im Zuge des U-Ausschusses im Bund gemerkt, dass es tatsächlich eine korruptionsfreie Partei gibt. Das sind die Grünen und denen kann man vertrauen. Die Kombination aus bio und korruptionsfrei funktioniert blendend. 

ECHO: Apropos bio. In den letzten Jahren haben unheimlich viele Tiroler Biobauern das Bio wieder gestrichen. Können diese Bauern von den Grünen erreicht werden?

Mair: In 60 Jahren ÖVP haben 60 Prozent der Bauern aufgehört. Ich hoffe, dass das auch den Bauern irgendwann dämmern wird. Man kann sich ausrechnen, wie lange es noch Bauern geben wird, sollte die ÖVP so weiter machen. Die Politik in Tirol lebt viel von Lippenbekenntnissen. Regional und bio gehören dazu. Schauen Sie ins Landhaus, in die Altersheime, die Kinderkrippen, die Schulen – wo gibt es denn Bioprodukte? Selbst dort, wo die öffentliche Hand den Speiseplan bestimmen könnte, gibt es das nicht. Die öffentliche Hand müsste doch eine Vorbildfunktion haben, aber die ÖVP macht weiter wie gehabt. Allein, dass die Landwirtschaftskammer und der Bauernbund die gleiche Telefonnummer haben ist ein Beispiel für die Transparenz (lacht). Die ÖVP versucht natürlich die Hand auf dem Thema und auf den Bauern zu halten. Denken wir zurück nach Wenns, wo Steixner sagte, ihr bekommt das Feuerwehrhaus nur, wenn ihr in der Agrarfrage keinen Anwalt zu Rate zieht. Ich bezweifle, dass sie ewig so weitermachen können. Ein Teil der Bauern ist ihnen nach rechts abgerutscht, in eine völlig skurrile Richtung. Bei den Grünen Bäuerinnen und Bauern gibt es zaghafte Ansätze. Man darf nicht vergessen, dass die Bauern nur noch 0,8 Prozent der Bevölkerung ausmachen und sogar dem obersten Bauernvertreter ist die Regierung zu blöd geworden.

ECHO: Wer wäre Ihr Lieblingsgegner aus der ÖVP in der kommenden Wahlkampfauseinandersetzung in Innsbruck?

Mair: Herwig van Staa. Erstens, weil er intellektuell fähig ist, den Unsinn zu vertreten, den er eben vertritt. Er ist quasi duellierfähig. Und zweitens, weil er am besten dafür steht, was die ÖVP an Verstrickungen und Verschrobenheiten hat. Christoph Platzgummer kann da zwar mithalten, aber er hat eine unangenehmere Art. Und bei Patrizia Zoller-Frischauf würde ich gerne einmal sehen, dass sie Politik macht. Die größten Einsparungen im Wirtschaftsbudget des Landes hat schließlich diese Dame zu verantworten. Von wegen – wir sind die Wirtschaftspartei. Nein, ich bleibe bei van Staa. Er hat zumindest eine Basis, selbst wenn die Positionen völlig unsinnig sind. 

ECHO: Die Grünen sind sehr stadtlastig. Wie sieht es am Land aus?

Mair: Wir wurden 2006 bei der Nationalratswahl zweitstärkste Kraft im Kaunertal beispielsweise. Die Grünen haben ihre besten Ergebnisse in Innsbruck, Innsbruck-Land und in der Inntalfurche. Man darf sich da keine Illusionen machen. Wir sind eine kleine Partei, eine Partei mit Haltung und Gewissen und wir vertreten nicht alles, nur um Stimmen zu bekommen. 

ECHO: Und Sie sind sich zu 100 Prozent sicher, dass eventuelle Koalitionsgespräche nicht mit Günther Platter geführt werden?

Mair: Ja. Ganz sicher. Platter wird nach dieser Wahl keine Rolle mehr spielen.

ECHO: Wer könnte aus dem derzeitigen Regierungsteam übrig bleiben?

Mair: Das ist schwierig. Beate Palfrader vielleicht oder die graue Maus im Gemeindereferat – Hannes Tratter –, weil der keinem weh tut. Ich glaube, das wars.

ECHO: Und wer wird Platter nachfolgen?

Mair: Ich gehe davon aus, dass Karlheinz Töchterle kommen wird. Den will man im Bund nicht mehr haben. Er findet – glaube ich – schon auch, dass das, was die Regierung hier macht, zu wenig ist. Man kann das Land wirklich anders aufstellen. Und, Landeshauptmann ist kein so übler Job, es ist ja offensichtlich auch freizeitmäßig okay. 

Interview: Alexandra Keller, Armin Muigg

 

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