Mehr zum thema

24.03.2011

Arbeiten am Limit

Kurt Spitzer. Als leitender Oberstaatsanwalt geht Kurt Spitzer auf die Ungleichbehandlung von Personmehr ...

Politik
17.03.2011

Parteizwang und Verrat

Agrargemeinschaften. In Schönwies stimmte die ganze VP-Fraktion gegen das Budget, weil es die Agraremehr ...

Politik
17.02.2011

Der ewige Klassenkampf

Agrargeschichte. Im Buch „Der Kampf um Wald und Weide" beschrieb Otto Bauer 1925 gleichsam die Vorgemehr ...

Politik
10.02.2011

Ein Desaster

Notärzte. Das Land forciert illegale Verträge mit Notärzten, die Kosten steigen überproportional, mamehr ...

Politik
10.02.2011

Servus, Graf Lodron

Agrargemeinschaften. Im VfGH-Erkenntnis zur Agrargemeinschaft Unterlangkampfen erteilen die Verfassumehr ...

Politik
10.02.2011

Da läuft was schief

Erwin Zangerl. Der AK-Präsident ließ 2010 mehrmals mit Kritik am Tiroler Agrarsystem aufhorchen. Im mehr ...

Politik
09.02.2011

Ein funkelnder Rohdiamant

Hilde Zach 1942–2011. Sie war kein einfacher Mensch, ungeduldig, immer auf dem Sprung, eine „Überzeumehr ...

Politik
27.01.2011

Schwarze Götterdämmerung

Tiroler ÖVP. Die Tiroler Volkspartei wird sachpolitisch wie parteiintern von enormen Bruchlinien durmehr ...

Politik
27.01.2011

"Nicht zum Spaß da"

Elisabeth Blanik. Mit der Aufdeckung des Wahlkartenmissbrauchs und der Bürgermeisterneuwahl in Lienzmehr ...

Politik
27.01.2011

Strafanzeige: Hausers Waterloo

Die Sache ist so heikel wie der Auslöser unappetitlich ist. Unappetitlich und – sollte er sich als wmehr ...

Politik
Politik
12.02.2013

Paulus Rusch, Alois Lugger, Eduard Wallnöfer (v. li.), Foto: Stadtarchiv Innsbruck

Ende des Mythos

Eduard Wallnöfer: Vor 100 Jahren wurde er geboren, vor 50 Jahren wurde er Landeshauptmann. Mit Rücksicht auf den Krieg, der in manchen Tiroler Gemeinden herrscht, muss die Geschichte Eduard Wallnöfers neu geschrieben werden. Er ist in einem erschreckenden Ausmaß schuld daran, dass das Land heute so zerrissen ist.

Gerade stürzt ein Tiroler Held. Und er stürzt tief. Anders geht es wahrscheinlich gar nicht. Weil es immer am Gesamtbild rüttelt, wenn ein Teil, eine Haltung, eine Tat oder eine Überzeugung bekannt wird, die so gar nicht zu einem Helden passen will. Und weil dem Erstaunen stets das Entsetzen folgt. Mit der Gnade der Geschichtsschreibung darf in diesen Momenten nicht mehr gerechnet werden. Darum können Helden nicht sanft fallen. 

In Eduard Wallnöfers Fall öffnete der Briefwechsel mit dem Bürgermeister der Osttiroler Gemeinde Ainet aus dem Jahr 1969 jüngst seine Büchse der Pandora. Drei Seiten Papier sind es nur (siehe Kasten „Der Briefwechsel“), der Bürgermeister kämpft darin gegen die Enteignung der Gemeinde und der Landeshauptmann stellt klar, dass er sich dem Erhalt des „bäuerlichen Elements“ verpflichtet fühlt. Wie so viele Tiroler Gemeinden wurde auch Ainet in weiterer Folge zugunsten der Bauern „enteignet“ und der Briefwechsel ist nur ein kleines Kapitel im größten Kriminalfall der Tiroler Geschichte. Doch zeigt er, welche Rolle der Tiroler Landeshauptmann dabei spielte. Und weil die Stimmung in den Gemeinden sich im Zusammenhang mit der Agrar-Auseinandersetzung derart gefährlich zugespitzt hat, konnten die drei Seiten zu Wallnöfers Büchse der Pandora werden. Es ist bizarr, dass die Plagen, die seither am Denkmal des Tiroler Ewig-Landeshauptmannes nagen, ihn schlicht auf das degradieren, was auf seinem Grabstein steht. „Bauer und Landeshauptmann“ ist da zu lesen. 

Bislang wurde die Wortwahl als Zeichen der Bescheidenheit gewertet. Einer Bescheidenheit, die Wallnöfer von den ehrgeizigen Titeljägern der Politiker-Zunft vermeintlich unterschied. Im Schatten dieser Bescheidenheit wurde seine legendäre Wortkargheit zu etwas Positivem erhöht und die Einfachheit zur Urtugend stilisiert. Viele Wallnöfer-Anekdoten spielen in der Bauernstube in Mieming, schmecken nach Brot und Speck und Südtiroler Grauvernatsch und erwecken den Eindruck, als wäre Wallnöfers Bauernhof im Mieminger Ortsteil Barwies der Olymp des untadeligen Tirolertums gewesen – was auch immer untadeliges Tirolertum bedeuten mag. 

Mehr als das Landhaus oder der Landtag war es wohl diese legendenumrankte Stube, in der über 24 entscheidende Jahre hinweg festgeschrieben wurde, was richtig ist für das Land und was falsch. Die Grundwerte der unter dem Druck des gerade erst beendeten Terrors sich formierenden modernen Demokratien waren es weniger, die den Rahmen für das knorrige Tiroler Gerüst bildeten, das dort gezimmert wurde. Aus heutiger Sicht kann durchaus behauptet werden, dass Gleichheit oder Rechtsstaatlichkeit kaum durch den Wallnöfer’schen Kachelofen erwärmt wurden. Vielmehr wurde in Wallnöfers Amtszeit – von 1963 bis 1987 war er Landeshauptmann – jener Tiroler Anarchismus gestaltet, der mit seiner Verachtung gegenüber Wien oder den Gesetzen, die dort beschlossen werden, und vor allem mit seiner Abscheu gegen die Sozialdemokratie und jegliche Form der Gleichmacherei die Tiroler Art auf unheimlich nachhaltige Weise prägte. Teils mag das durchaus amüsant, teils mag es auch reizvoll gewesen sein, wenn da ein unantastbarer Patriarch im kargen westlichen Alpenland bauernschlau schief blickte, mit der einen Hand die rauchende Pfeife hielt, die andere zur Faust ballte, damit auf den Tisch schlug und sagte: „Wir machen, was wir für richtig halten – Gesetze hin, Gesetze her.“ 

Für richtig und wichtig hielt Eduard Wallnöfer offenkundig die grundherrliche Vorherrschaft der Bauern – seiner Tiroler Bauern. Um die Hand der Bauern auf Grund und Boden zu manifestieren, überschritt er nicht nur die Grenzen des Anstandes. Bei der flächendeckenden Enteignung der Tiroler Gemeinden zugunsten der Agrarier wurde Recht gebrochen. Mit einem klaren Ziel. Ganz bewusst. 

Doch die bäuerliche Wild-West-Dramaturgie hat manchen spitzen Haken. Vor allem seit die Agrargemeinschafts-Diskussion ausgebrochen ist, apern diese aus und zerkratzen die Erinnerung an den langjährigen Landesfürsten. Dass in seiner Bauernstube Entscheidungen vorbereitet beziehungsweise getroffen wurden, die heute als Diebstahl bezeichnet werden oder als Raubzug, die jedenfalls verfassungswidrig waren und abenteuerlich ignorant gegenüber rechtsstaatlichen Grundregeln, mag so gar nicht ins Bild des glorifizierten Landesvaters passen. Landesvater war er wohl, doch verstand er ganz offensichtlich nicht alle Tiroler als seine Kinder. 

Bauer und Landeshauptmann. Die Reihenfolge könnte ehrlicher gar nicht sein. Sie ist ein Bekenntnis. Sie war sein Bekenntnis. Wallnöfer hat auch nie einen Hehl aus seinen Prioritäten gemacht. Diese Prioritäten sind es, mit denen er das Land regierte, die über Jahrzehnte absolut herrschende ÖVP in all ihren Machtsträngen fast bis zur Bauernblindheit prägte und dabei ein System der totalen Ungleichheit installierte, unter dem Tirol nun zu zerbrechen droht. Und ist es nicht das ganze Land, so ist es zumindest die Tiroler Volkspartei, die im Angesicht der sie entblößenden Wahrheiten zerbröselt. 

Die Basis, auf welcher die Partei nach den Vorgaben Eduard Wallnöfers ihre agrarische Trutzburg erbaute, hatte von Beginn an einen faulen Kern. Um ihn wurde eine Volkspartei inszeniert, die den Namen nie verdiente. „Die ÖVP ist das Klavier, auf dem der Bauernbund spielt“, hatte Eduard Wallnöfer festgestellt. Weil der Spruch so wahr ist, wirkt er schon so abgedroschen. Absurd scheint, dass es im Grunde genommen immer klar war, wie Tirol in den entscheidenden Fragen, an den entscheidenden Stellen, in den entscheidenden Köpfen tickt. Überraschung ist fehl am Platz, selbst wenn die diesbezügliche Zusammenschau den Gründervater entmystifiziert. Nicht minder ernüchternd scheint, dass es heute genau diese alte, von ihm selbst besungene Wahrheit ist, welche die Tiroler Volkspartei erstickt. Die Reaktionsmuster der Erben haben sich nicht verändert. Dem einen Rechtsbruch folgten zu viele. Und der Dunst einer Pfeife vermag die bösen Wahrheiten genauso wenig zu verdecken, wie die Faust auf dem Tisch die Kritiker mundtot machen kann. 

„Das Agrarunrecht hat einen Namen: Wallnöfer!“, ließ der Klubchef der Tiroler SPÖ, Hans-Peter Bock, am 2. Jänner 2013 wissen. „Tirol ist in Knechtschaft einiger Agrarfunktionäre und Machtbauern“, stellte Fritz Dinkhauser am gleichen Tag fest, „Seit rund fünfzig Jahren hat sich an der politisch gewollten Rechtsanarchie zulasten der Gemeinden und zugunsten einiger Agrarfunktionäre nichts geändert.“ Allein diese Aussagen zeigen, wie sehr das Denkmal wankt. 

Derart schonungslos war Wallnöfer in aller Öffentlichkeit noch nie angeprangert worden. Erst in jüngster Zeit wurden die Wunden offengelegt, die er dem Land zugefügt hat. Durch den schon erwähnten Briefwechsel mit dem Aineter Bürgermeister wurde klar, dass mit den sogenannten Regulierungen der Gemeinde- und Fraktionswälder nur ein Ziel verfolgt wurde. „Wallnöfer wollte damit den sinkenden Einfluss des Bauernstandes wegen der sich im Wandel befindlichen Gesellschaft aufhalten“, so Bock. Es funktionierte. Eine verhältnismäßig winzige Landwirts-Schar beherrschte ohne jegliche demokratische Legitimation auf Grundlage verfassungswidriger Bescheide in weiten Teilen und über viele Jahrzehnte die Bodenpolitik des Landes. Und das vielfach auch zum ganz individuellen finanziellen Wohl der falschen Grundherren selbst. Bis mit dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis des Jahres 2008 die letzte Maske fiel. Es war fremdes Eigentum, das die Agrargemeinschaften da für sich beanspruchten. Auch Wallnöfer wurde im Zuge dessen entlarvt. Er hat Tirol in ein Feudalsystem gezwängt, das sich sensationell lange halten konnte. Dieses Erbe ist so gar nicht schmeichelhaft.

Er hatte auch zu Lebzeiten seine Gegner. Klar hatte er die. Allein die Bauwerke, die er in den Jahren seiner Herrschaft initiierte, fanden nicht nur Freunde, brachten nicht nur Freude und ihm bescherten sie den Namen „Beton-Walli“. Der Arlbergtunnel, die Europabrücke, die Felbertauernstraße, Autobahnen, Seilbahnen, Kraftwerke, die Universitätsklinik – seine Handschrift ist allgegenwärtig. „Die Bevölkerung des Staates und des Landes erwartet von ihrer Regierung mit Recht Arbeitsmöglichkeit, gerechten Lohn, die Werteerhaltung der Ersparnisse, den gesicherten Lebensabend und eine aussichtsreiche Zukunft für die Kinder“, hieß es in Wallnöfers erster Regierungserklärung 1963. Er wird es ernst gemeint haben, in seine Zeit fällt die Modernisierung Tirols und der Abschied der Tiroler vom Hungerleider-Dasein. Doch mehr als das, was seiner ersten Regierungserklärung auf nachvollziehbare Weise folgte, brannten sich die über Jahre verheimlichten Folgen seiner Aussage vom 15. Juli 1952 wie ein unauslöschliches Zeichen auf die Tiroler Landkarte. Wallnöfer war damals Agrarlandesrat und hatte als Berichterstatter das Schlusswort zur Debatte über die anstehende Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes (TFLG). Es ging um das Gemeindegut und der Tiroler ÖVP – allen voran dem Regierungsverantwortlichen für Agrarfragen – ging es darum, die wachsende Zahl der Nichtbauern von den Wiesen und Wäldern der Gemeinden fernzuhalten. „Ich kann mir nicht vorstellen“, sagte Wallnöfer damals, „dass man bisher bestehende Rechte, Rechte, die jahrhundertealt sind, nun streicht und sie all denen überführt, die nie mit Grund und Boden zu tun gehabt haben.“ Nein, er machte keinen Hehl aus seinen Prioritäten. Viele ähnliche, den Bauernstand über alle anderen Tiroler erhebenden Aussagen des Langzeitherrschers sind bekannt. Nicht bekannt war bis Sommer 2012, nach welchem Plan er vorging, als er die Enteignung der Tiroler Gemeinden zugunsten „seiner Bauern“ in die Wege leitete. 

Es bedarf eigentlich keines konkreten Beweises, um die Enteignungen der Nordtiroler Gemeinden, die ab den 1950er-Jahren so heimlich wie heimtückisch über die Bühne gingen, direkt mit den Enteignungen in Verbindung zu bringen, welche in der NS-Zeit in Osttirol in die Wege geleitet worden waren. Die Vorgangsweisen der NS-Beamten in Osttirol, das im Dritten Reich zum Gau Kärnten gehörte, und jene der Agrarbeamten in Nordtirol gleichen sich frappant. Dass Wallnöfer und seine Agrarbeamten im Tiroler Landhaus zufällig den gleichen Weg wählten, um den Bauern rechtswidrig das Eigentum am Gemeinde- bzw. Fraktionsgut zuzuschanzen, scheint schlicht unmöglich. Darum darf durchaus davon ausgegangen werden, dass die Akten, welche die Osttiroler Gemeinde-Enteignungen während des Terrorregimes dokumentierten, mit großem Interesse gelesen und analysiert wurden, als sie – da Osttirol nun wieder Teil Tirols war – 1948 von Klagenfurt nach Innsbruck kamen. 

In der Stube Wallnöfers und im Landhaus mag Goldgräberstimmung geherrscht haben, als dieser etwas andere Nazi-Schatz gehoben wurde. Die Enteignung der Gemeinden war der Weg, den Bauern die Macht zu sichern. In Osttirol war es perfekt vorexerziert worden. Mit entsprechender Skrupellosigkeit. Fast final. Das „Heil Hitler“, welches die Akten zierte, wirkte offenbar nicht sonderlich abschreckend. 

„Wallnöfer wusste, dass man sich arrangieren muss“, hatte sein langjähriger Begleiter und ÖVP-Geschäftsführer, der jüngst verstorbene Robert Fiala, zur 2005 bekannt gewordenen Mitgliedschaft Wallnöfers bei der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) gemeint. Der Feststellung wohnt eine leichtfertige Entschuldigung inne, als hätte es sich bei der Parteimitgliedschaft um ein vergleichsweise kleines, unter gewissem Druck in Kauf genommenes Übel gehandelt. In einem im Gaismair-Jahrbuch 2006 erschienenen Beitrag zur NSDAP-Mitgliedschaft von Eduard Wallnöfer schrieb der Historiker Horst Schreiber zu Fialas Aussage: „Dieser Sichtweise ist entgegenzuhalten, dass die TirolerInnen auch im Nationalsozialismus über vielfältige Handlungsspielräume verfügten. Niemand hatte nur eine Option, so schwierig das Umfeld auch war. [...] In der NS-Zeit waren die Menschen nicht nur passive Objekte der äußeren Umstände, sondern trotz aller Einschränkungen und äußeren Drucks in verschieden großem Maß auch GestalterInnen des eigenen Lebens.“ 

Die Diskussion zu Wallnöfers NS-Vergangenheit spiegelte die nach wie vor unbefriedigende Aufarbeitung jener Zeit, in der Tirol Teil des Dritten Reiches war, wider. Gut vorstellbar ist jedenfalls, dass es Eduard Wallnöfers Karriere nicht abträglich war, während der NS-Zeit beim sogenannten Reichsnährstand beschäftigt gewesen zu sein. In seiner Zeit als aktives Mitglied der NS-Landwirtschaftspolitik sammelte er mit Sicherheit wichtige Erfahrungen und nach 1945 konnte er – eventuell lähmenden Diskussionen zu seiner Parteimitgliedschaft war der Ehrgeizige mit einem kleinen Trick entkommen – Vollgas geben. Ab 1949 war er Landesrat, ab 1963 war er Landeschef. Bis 1987. Und in all den Jahren kümmerte er sich aktiv darum, dass das Grundeigentum der Tiroler Gemeinden an die Bauern beziehungsweise Agrargemeinschaften verschoben wurde. „Die Übertragung des Eigentums von den Gemeinden auf die Agrargemeinschaften war politisch gewollt. Landeshauptmann Wallnöfer war stolz darauf, dass das in Tirol gelungen ist“, stellte Bauernbundobmann und Fahnenträger des Wallnöfer’schen Unrechtserbes, Anton Steixner, am 4. Mai 2005 fest.

Die Enteignungen in die Wege zu leiten und umzusetzen, war auch für einen überzeugten Patriarchen mit klaren Prioritäten und vielen Möglichkeiten ein Kraftakt sondergleichen. Tarnen, täuschen und vernebeln war notwendig. Schließlich war Tirol eigentlich Teil eines Rechtsstaates, eigentlich der Verfassung unterworfen, eigentlich an Gesetze gebunden, die eine rechtswidrige Vermögensverschiebung dieser Größenordnung per se unmöglich machten. Eigentlich. Doch die Tiroler Agrar-Anarchie war stärker. 

„Die Einverleibung des Eigentums wurde von der Tiroler Politik gefördert und von maßgebenden Landesbeamten juristisch ermöglicht, um den Machterhalt der Bauern gegenüber den anderen Bevölkerungsschichten zu sichern“, schrieb der Historiker Gerhard Siegl in seiner Abhandlung zur Entstehung der Agrargemeinschaften in Tirol. 1950 schon, knapp zwei Jahre nachdem die Osttiroler Akten den Weg aufgezeigt hatten, schrieb Landesrat Wallnöfer an seine Agrarbehörde: „Ich bitte mit Rücksicht auf die verschiedenartigen Vorstöße wegen der Bildung der Agrargemeinschaften alles zu tun, was zur Beschleunigung der Arbeiten führt.“ 

Was die Aufforderung „alles zu tun“ beinhaltete, wird aus diesem Schreiben nicht klar. Doch ist bekannt, wie weit die Behörde zu gehen bereit war, um die Enteignungen voranzutreiben. Dass sozialistische Gemeinderäte den schwarzen Interessen ein Dorn im Auge waren, liegt auf der Hand. In Zams kam es 1965 zum Eklat. Die Gemeinde hatte damals 2600 Einwohner und der Enteignungs-Plan sah vor, 92 Prozent des 280 Hektar umfassenden Waldbesitzes der Gemeinde an 114 Private zu übergeben. SPÖ-Vizebürgermeister Hans Egg erkannte die Gefahr für die Gemeinde und die Mehrheit der Bewohner, tat seinen Standpunkt wortgewaltig in einem Flugblatt kund und trat aus Protest zurück. Was Egg wahrscheinlich nicht wusste, ist, dass die Agrarbehörde des Landes einen Spitzel in die Gemeinderatssitzungen eingeschleust hatte, um „die Roten“ zu beobachten. Am 9. März 1965 wurde am Gendarmerieposten Zams ein Bericht für die Bezirkshauptmannschaft Landeck über die „Vorfälle bei der am 2. März 1965 in Zams abgehaltenen Gemeinderatssitzung“ verfasst. 

Am 15. März 1965 wurde dieser Bericht mit Eggs Flugblatt ergänzt und der damit erweiterte Bericht landete unter anderem in der Sicherheitsdirektion des Landes und bald auch auf dem Tisch Landeshauptmann Eduard Wallnöfers, von dem der Sicherheitsdirektor weitere Anweisungen erwartete. 

Wallnöfer ging weit und Wallnöfer hatte es schon kurz nach seinem Eintritt in die Regierung eilig. Auch in Mieming, wo 1949 bereits ein Antrag auf Regulierung gestellt wurde. Dieser Antrag der Nutzungsberechtigten bildete stets den Startschuss für die Eigentumsübertragung. Aus heutiger Sicht wirkt es so, als hätte Wallnöfer seine Heimatgemeinde zur Probegemeinde für die Nordtiroler Enteignungen auserkoren. 1952 wurden beispielsweise die zwei Agrargemeinschaften Obermieming und Untermieming errichtet und mit einem Schlag wanderten riesige Vermögenswerte in die Hände der Bauern. 870 Hektar bekam die eine, 400 Hektar die andere Agrargemeinschaft. Sie sollten nicht lange warten, um die Grundstücke zu vergolden. Die Gemeinde ging dabei leer aus. Und das, obwohl Wallnöfer, der zu der Zeit auch Mieminger Gemeinderat war, dem Tiroler Landtag versichert hatte, dass die Gemeinden mit mindestens 20 Prozent an den zu bildenden Agrargemeinschaften beteiligt sein würden. 

Über diesen Anteil durften sich nur die wenigsten betroffenen Gemeinden freuen. 

Im ebenso vor Kurzem „aufgetauchten“ Tätigkeitsbericht der Agrarbehörde, der am 28. Juli 1959 für Wallnöfer verfasst wurde und die ersten zehn Jahre des Regulierungstreibens umfasste, hielt Berichterstatter Albert Mair fest: „Zu außerordentlichen Schwierigkeiten gibt immer wieder die Vorschrift des § 51 FLG (Tiroler Flurverfassungslandesgesetz – Anm.) Anlaß, die den Gemeinden bei auch minimaler Nutzungsteilnahme ein Mindestanteilsrecht von 20 Prozent garantiert.“ Mair kritisierte diese Garantie ohne Umschweife. Laut einer Statistik der Tiroler Landwirtschaftskammer waren nur 42 Prozent der Gemeinden nach den Regulierungen anteilsberechtigt an der Agrargemeinschaft beziehungsweise an ihrem Gemeindegut. Der von Mair erwähnte § 51 wurde demnach in 58 Prozent der Fälle ignoriert. Wieder so ein Rechtsbruch, der die Geschichte umrahmt. 

Aus dem Tätigkeitsbericht (siehe Kasten „Der Bericht“) geht nicht nur hervor, mit welcher Nonchalance sich die Wallnöfer’sche Abteilung über das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 1954 hinwegsetzte, in dem das Höchstgericht festgestellt hatte, dass die Gemeinden Eigentümer des Gemeindegutes sind. Das Schreiben zeigt zudem, wie klar sich die Beteiligten über den Wert der Grundstücke waren, die da den Eigentümer wechselten bzw. noch wechseln sollten: „Es braucht nicht besonders betont zu werden, dass die Gemeinde- und Fraktionswälder und zwar auch die kleineren in Tirol einschließlich der den Bauern daran zustehenden Nutzungen ausnahmslos Millionenwerte darstellen und dass die größeren Waldungen wie Reutte und dgl. den 50-Millionenwert bedeutend überschreiten.“ 

Auch beim bemühten Versuch, die Beweggründe des damaligen Landeshauptmannes zu verstehen oder die willkommene Verblendung durch das immer schon falsche Eigentumsmärchen der Bauern nachzuvollziehen, wirkt die Tatsache, dass sich nach den Eigentumsübertragungen zahlreiche Familien – und auch die Familie Eduard Wallnöfers – ungeniert am Gemeindeeigentum bedienten, wie die ultimative Absage an die bäuerliche Bescheidenheit und die Erztiroler Rechtschaffenheit.

Nie, auch nicht nachdem der österreichische Verfassungsgerichtshof 1982 die Tragweite des Unrechts erstmals erkannt und die Verfassungswidrigkeit des Tiroler Weges angeprangert hatte, wurde in Wallnöfers Reich zurückgerudert. Nein, das System hatte sich längst als Parallelwelt außerhalb des Rechtsstaates etabliert – ähnlich, wie die Agrargemeinschaften übermächtige Parallelregierungen neben den Gemeinderäten bildeten. Über die Jahre und Jahrzehnte wurden die Reihen geschlossen und die Schotten dicht gemacht. 

So wurden etwa dem System aus verschiedenen Gründen treue Personen auf allen möglichen, möglichst einflussreichen Posten platziert. Der langjährige leitende Oberstaatsanwalt in Innsbruck, Eckart Rainer, ist beispielsweise tonangebendes Mitglied der Agrargemeinschaft Panzendorf in der Osttiroler Gemeinde Heinfels. Bis zu seiner Pensionierung Ende 2010 mahlten die Mühlen der heimischen Justiz nicht ein einziges Mal im Zusammenhang mit dem sensationellen und seit 2008 auch dem desinteressiertesten Juristen bekannt gewordenen Tiroler Agrarunrecht. Im Land selbst wurde mit dem berüchtigten Landesagrarsenat eine Gerichtsbarkeit geschaffen, die maßgeblich dazu beitrug, das Unrechtssystem zu erhalten. Allein die unmöglichen Verrenkungen dieses Gremiums eignen sich für einen Ehrenplatz im Tiroler Cirque du soleil der juristischen Akrobatik. Die Schlagseite der Agrarbeamten ist aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit gegenüber dem Bauernbundobmann fast schon zwingend logisch. Weitere, mit Brief und Siegel des offiziellen Landes Tirol arbeitende Behörden wurden als zusätzliche Bauern im monumentalagrarischen Schachspiel aufgestellt. Geld spielte keine Rolle. Die Verantwortlichen der ÖVP saßen in der Regierung und damit an der Quelle. 

Aktuell liefert die Gemeinde Ainet, die aufgrund des Briefwechsels zwischen Eduard Wallnöfer und dem damaligen Bürgermeister jüngst ins Rampenlicht gerückt wurde, ein prächtiges Beispiel dafür, wie die teils familiären, teils politischen, teils schlicht finanziell bestimmten und in jedem Fall dichten Spinnennetze noch immer funktionieren, die weiland unter Wallnöfer ihren Anfang nahmen. 

Zu Beginn des Jahres 1969 hatte Wallnöfer erfahren, dass sich die Gemeinde Ainet respektive Bürgermeister Alois Girstmair nicht wohl dabei fühlten, den Bauern grundlos den Bärenanteil des Gemeindebesitzes zu übergeben. Wie Wallnöfer in seinem Brief festhielt, war es Hofrat Streiter, der ihm von einem Gespräch mit Bürgermeister Girstmair berichtet hatte. Es wird sich wohl um den damaligen Tiroler Grundverkehrsreferenten David Streiter gehandelt haben. Der hatte sich im Juli 1971 gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ganz bitterlich über die drohende Überfremdung Tirols durch die Deutschen beschwert. Das „Tiroler Anti-Ausländergesetz“ (Grundverkehrsgesetz), auf dessen Grundlage in Tirol nicht nur Ausländern der Kauf von Immobilien erschwert wird, sondern Grünlandkauf allein Bauern vorbehalten wird, war damals in Kraft gesetzt und im Magazin thematisiert worden.

Als Wallnöfer zwei Jahre zuvor seinen Brief an den Aineter Bürgermeister verfasste, standen in der Gemeinde gerade die Zeichen auf Sturm. Einer, der bei der damals in die Wege geleiteten Enteignung der Gemeinde als Bauernkämpfer an vorderster Front genannt wird, ist nicht nur Vater des derzeit amtierenden Aineter Bürgermeisters, sondern auch Vater des Vorgesetzten aller Agrarbeamten im Tiroler Landhaus. Eine schöne Familie. „Brav, brav“, hätte Wallnöfer sie vielleicht in seiner knappkargen Art geadelt. Doch ganz so schön und brav ist die Sache bei genauerer Betrachtung nicht mehr. 

Alois Poppeller, der Hofrat, ist Vorstand der Gruppe Agrar im Tiroler Landhaus und damit auch Chef der Mitarbeiter der Agrarbehörde erster Instanz. Karl Poppeller, der Bürgermeister, hat sich selbst in größte Bedrängnis gebracht, weil er die Frist, in der die Gemeinde Ainet gegen den Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz hätte berufen können, verstreichen ließ. Einfach so. Durch seine bewusste Passivität verhinderte er, dass die Gemeinde je wieder zu ihren Grundstücken kommen kann. Durch seine bewusste Passivität sorgte er dafür, dass die Bauernerben die Gemeindegrundstücke behalten können. Zufall?

Der Bescheid ist ein hanebüchenes Dokument in alter Tradition, mit dem die Agrarbehörde im Juni 2011 feststellte, dass in Ainet 1977 eine sogenannte Hauptteilung stattgefunden habe. Es gibt zahlreiche Hinweise oder gar Beweise, dass dies nicht der Fall war und die Gemeinde sehr wohl alle Rechte auf ihr Gemeindegut gehabt hätte. Selbst ohne diesbezügliche Beweise wäre der Bürgermeister verpflichtet gewesen, den Gemeinderat damit zu befassen und jedenfalls gegen den Bescheid der Behörde zu berufen. Er tat es nicht. Und damit brachte er sich in möglicherweise strafrechtlich relevante Schwierigkeiten. „Das legt den Verdacht der Untreue nahe und ist ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft“, ist Fritz Dinkhauser überzeugt. „Fest steht, dass der Bürgermeister in hohem Maße befangen ist, wenn seine Familie gleich mehrfach Nutznießer der Agrargemeinschaft war und ist. Ein befangener Bürgermeister verzichtet auf die Ansprüche der Gemeinde, die Gemeindebürger haben den Schaden und das Land schaut zu.“ 

Schlimmer wird die Lage für den Bürgermeister, weil er höchstwahrscheinlich den großen Poppeller-Hof „Gstinig“ erben wird, weil ein Grundstücksverkauf, der in auffallender zeitlicher Nähe zum Ausstellungsdatum des Bescheides passierte, wohl noch neugierige Blicke auf sich ziehen wird und weil er seine agrarfreundliche Entscheidung schlicht nicht vor der Mehrheit des Dorfes begründen kann. Dass Alois Poppeller, des Landes oberster Agrarbeamter, der Bruder des Bürgermeisters ist und selbst Strippenzieher im agrarischen Spinnennetz, macht die Geschichte tiroltypisch perfekt. 

Juristisch wurde der Aineter Sumpf durch die Entscheidung des Bürgermeisters, nichts zu tun, die Frist verstreichen und die Agrargemeinschaft triumphieren zu lassen, unantastbar. Nur er selbst könnte dafür zahlen müssen. Sonst ist der Aineter Sumpf mit seinen Seilschaften ins Allerheiligste des Tiroler Landhauses lediglich ein Beispiel dafür, was sich in Tirol abspielen darf. Auch heute noch. „Wir machen, was wir für richtig halten – Gesetze hin, Gesetze her.“ Die Bauern jubeln, die Mehrheit zahlt drauf und Kritiker müssen sich davor fürchten, von Agrar-Anarchisten verprügelt zu werden. In vielen Tiroler Gemeinden herrscht eine Art Krieg. Dass es so weit kommen konnte, ist auch ein Erbe Eduard Wallnöfers. Sein doppeltes Jubiläumsjahr steht im Zeichen dieser dunklen Schatten. Gerade stürzt ein Tiroler Held. Und er stürzt tief.
Alexandra Keller

 

Keine Einträge im Gästebuch gefunden.