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12.02.2013

Ex-TVB-Osttirol Aufsichtsrat Josef Kreuzer, Foto: Brunner

Tourismusdiktatur

Der ehemalige Aufsichtsrat Josef Kreuzer spricht im Zusammenhang mit der jüngsten TVB-Osttirol-Wahl von Intrigen und Skandalen. „Das ist ein Superwahlgau“, sagt er.

ECHO: Im Dezember 2012 fand die Wahl im TVB Osttirol statt. Wegen der dabei offensichtlich weidlich ausgenützten Vollmachtregelung wurde die Wahl stark kritisiert. Was passierte diesbezüglich in der Vorwahlzeit?

Josef Kreuzer: Weidlich ist ein Hilfsausdruck. Vielmehr hat man die politische Macht schamlos ausgenützt, um hinter viele in sich verbundene Vollmachten zu kommen. Nachträglich kann man sagen, dass dies alles der unbedingten Machterhaltung Andreas Kölls und TVB-Obmann Franz Theurls gedient hat. Dazu kamen einige unwahre Presseberichte über die Sauberkeit im Budget und überhaupt im TVB oder Berichte über den scheinbar verminderten Schuldenstand. Das alles passierte, um den immerhin 4000 TVB-Mitgliedern Sand in die Augen zu streuen. 

ECHO: Muss das Tiroler Tourismusgesetz aus Ihrer Sicht in Bezug auf diese Vollmachtregelung geändert werden?

Kreuzer: Ja. Das Gesetz hat in vielen Bereichen seit Jahren einen dringenden Änderungsbedarf. Dieses im Tiroler Tourismusgesetz geregelte sogenannte Wahlrecht für die Mitglieder verdient die Bezeichnung nicht. Vielmehr handelt es sich um einen brutalen Wahlzwang, der nie eine Daseins-Berechtigung hatte. Dieser Vollmachtenunfug, meist mit politischer Macht durchgesetzt, führt jede freie Wahl ad absurdum. Eben deswegen, weil Tirol als die älteste Kontinentaldemokratie mit eigenem Landtag seit Jahrhunderten besteht, passt auch der Tourismuswahlmodus mit seiner Stimmgewichtung auf keine Kuhhaut. Das Festhalten an diesen Rechtsauffassungen kann nur durch Eigennutz und Tourismusdiktatur erklärt werden. 

ECHO: Das Team Osttirol, auf dessen Liste Sie dann doch kandidierten, konnte auf Anhieb fünf der insgesamt zwölf Aufsichtsrats-Mandate erringen. Was erwarten Sie sich vom Team Osttirol?

Kreuzer: Ich freue mich, dass es dem Team Osttirol gelungen ist, eine ansehnliche Zahl von Mitgliedern für ihren Veränderungswunsch zu gewinnen. Es bleibt zu hoffen, dass diesen Aufsichtsräten und ihren Sympathisanten endlich der nötige Umschwung zum freien Selbstverständnis des Tourismusverbandes gelingen möge. Eine weitere Hoffnung erblicke ich im Erreichen einer notwendigen Transparenz bei den Vorgängen in der Osttirol Werbung und selbstverständlich auch im Verteilersystem des TVBO. Diesen Punkten konnte durch die Abstimmungspolitik – geprägt durch die Verschleierungstaktik der bisherigen und künftigen Agitatoren Theurl, Köll und Frömel (TVB-Aufsichtsratsvorsitzender Werner Frömel – Anm.) – leider nie befriedigend begegnet werden. Meine Last-Minute-Kandidatur erfolgte aufgrund einer offenen Intrige des Herrn Köll, der einen Kandidaten des Team Osttirol zwei Stunden vor der Wahl von der Teamliste holte. Diese Art sagt alles über Kölls Politik aus. Hinzufügen möchte ich, dass das Team Osttirol den viel höheren Personenwahlerfolg für sich buchen konnte. Somit kann man auch von einem Wahlsieg sprechen. Diese Tatsache spricht deutlich für den Willen der Mitglieder.

ECHO: Vor der Wahl hieß es offensichtlich vonseiten der Bezirksliste des alten und neuen Obmannes Franz Theurl, dass Andreas Köll in der neuen Periode keine Funktion mehr bekleiden würde. Nun sitzt Köll doch wieder auf einem Vorstandssessel. Was ist der Hintergrund für diese Rochade?

Kreuzer: Diese Aussage war auch ein typischer Schachzug – eigentlich eine Wahllüge – von Theurl und Köll, um Kandidaten, die auf keinen Fall mit Köll ins Boot steigen wollten, auf die Liste zu holen. Theurl hat in dieser Frage bis zum Schluss viele Mitglieder über den Stand seiner Liste einfach angelogen und damit versucht, kritische Mitglieder der ersten Gruppe über den Tisch zu ziehen – das ist ein Superwahlgau. 

ECHO: Sie haben als Aufsichtsrat die Politik von Obmann Theurl und Aufsichtsratsvorsitzendem Werner Frömel stark kritisiert. Transparenz in Finanzfragen war dabei Ihre Hauptforderung. Glauben Sie, dass sich die Einstellung dazu nun ändert?

Kreuzer: Die Einstellung der genannten Personen wird sich garantiert nicht ändern. Dazu hätten sie schon lange Zeit gehabt. Eher wird das Gegenteil weiter Platz greifen. Man wird versuchen, die vielen Fehlleistungen und bis heute unaufgeklärten Geldverschleuderungen und Zuwendungen, die teilweise sogar ohne Beschlüsse erfolgten, weiterhin zu verschleiern. Das absolute Festhalten an der Macht der genannten Personen deutet darauf hin, dass die wirklichen Zustände in Bezug auf die Schulden des TVBO weiterhin unter den Tisch gekehrt werden sollen. Somit ist keine Rede von Änderung, Transparenz oder Offenheit. 

ECHO: Wie ist es Ihres Wissens um die Schulden des TVB Osttirol bestellt?

Kreuzer: Die Vorwahl-Behauptungen Franz Theurls in der Presse, dass der hohe Schuldenstand des TVB gewaltig vermindert, ja sogar innerhalb kürzester Zeit gleichgestellt wurde, betrachte ich als eine gewagte Aussage des Vorsitzenden, der für die besagte Verschuldung reichlich Mitverantwortung trägt. Der Schuldenstand des TVBO müsste nach meinem Wissen von ca. neun Millionen Euro durch Neuverschuldung auf ca. zwölf Millionen Euro angestiegen sein. Die von Theurl propagierte Verminderung der Schulden aufgrund der Rückführung der Aktien der Lienzer Bergbahnen in den TVBO kann man keinesfalls als Verminderung des Saldos anführen. Diese Aussage betrachte ich als eine Notlüge, die auch die sogenannten Wahlen beeinflussen sollte. Der Soll-Stand im TVBO hat sich nominal erhöht und wird sich weiterhin erhöhen. Zum Vergleich: Der Tiroler Rechnungshof hat die Tirol Werbung für einen Schuldenstand von 1,9 Millionen Euro schwer kritisiert. Nun vergleichen Sie das mit dem Saldo des TVBO, welcher von der Aufsichtsbehörde trotz jährlicher Prüfung genehmigt wurde. 

ECHO: Einen Aufschrei hatte am Ende der letzten TVB-Periode beispielsweise die zwei Millionen Euro schwere Subvention des Matreier Schwimmbades ausgelöst. Wie bewerten Sie diese Geschichte?

Kreuzer: Diese Aktion betrachte ich als den Höhepunkt des Köll’schen Machtrausches. Der Antrag Kölls und seiner in der Sache befangenen Aufsichtsrätin, Camilla Köll, für einen Schwimmbad- und Garagenbau am Grundstück des Hotel Goldried zwei Millionen Euro vom TVBO zu lukrieren, empörte viele und ist eigentlich unerhört, da es sich um einen reinen Privatbau handelt. Im Hinblick darauf, dass zum Zeitpunkt des Antrages dem Aufsichtsrat weder Pläne noch Errichter- oder Personengesellschaften – weil nicht bekannt – vorgelegt werden konnten, wird als bodenlose Frechheit erachtet. Erschwerend kommt hinzu, dass Köll als Vorstandsmitglied des TVBO die ablehnende Haltung einiger Aufsichtsratsmitglieder sogar noch mit erpresserischen Einwänden gespickt hat. Dass diese Forderung im Aufsichtsrat des TVBO mehrheitlich Zustimmung erhielt, erhöht den Skandal. Möglicherweise hängt es damit zusammen, dass Köll im Zusammenhang mit der Abstimmung Drohungen ausgesprochen hat, andernfalls anderen Projekten, wie etwa dem Hallenbad Lienz, seine Unterstützung zu versagen. Diese Aktion stellt eine unzulässige Verquickung von Fakten dar, die Köll als Abgeordnetem für den ganzen Bezirk auf keinen Fall zustehen.

ECHO: Neben den Schulden und dem Hochstein-Debakel hatte der TVB-Flugplatz Lienz/Nikolsdorf in den vergangenen Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Ein Gutachten sollte die vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Finanzgebarung am TVB-Flugplatz klären. Sie kennen das Gutachten. Welche Punkte machen Sie besonders hellhörig?

Kreuzer: Das besagte Gutachten für den Flugplatz Lienz, welcher seit zehn Jahren in der Verwaltung und Verantwortung des TVBO steht, behandelte mehr oder weniger lediglich die Einnahmen und Ausgaben. In diesem Bereich kommt relativ wenig Negatives zutage. Wenn man näher hinblickt, bemerkt man, dass verschiedene Geldzuweisungen an Clubs, aber auch Entlohnungen usw. ausbezahlt wurden – sonderbarerweise etwa für die Betriebsleiterin, die erst ab 2011 beschäftigt war, aber bereits ab 2010 bezahlt wurde. Dies ist eigenartig. Neben diversen Reisespesen fallen jährliche Zuwendungen an drei Fliegerclubs in nicht unerheblichen Höhen auf. Diverse Eigenmächtigkeiten über Investitionen, Tankstellenbauten usw., über welche der Aufsichtsrat des TVBO nie informiert wurde, sind Merkmale, die auffallen. Eine weitere Eigenmächtigkeit war die angebliche freiwillige und unentlohnte Beschäftigung eines Flugplatzverwalters, der auch für die Buchführung, das Rechnungswesen und für alle anderen verwaltungstechnischen Arbeiten zuständig war. 

ECHO: Was fällt in Zusammenhang mit der Rolle des TVB auf?

Kreuzer: Die wichtigste Erkenntnis aus der Prüfung ist die Tatsache, dass alle Bewegungen finanzieller oder technischer Natur innerhalb der letzten zehn Jahre dem Aufsichtsrat vorenthalten wurden. So wurde auch nie eine Teilbilanz betreffend den Flugplatz vorgelegt. Auf Fragen bekam man die Antwort, dass es sich heuer wieder ohne Verlust für den TVBO ausgegangen sei. Auch diese Aussage stimmte in gewissen Jahren, laut nachträglich gelegten Bilanzen, nie. Ein starkes Stück, zumal der TVBO seit zehn Jahren als Pächter, Halter und Betreiber des Flugplatzes in voller Verantwortung stand. Diese Tatsache wurde von Herrn Theurl jahrelang in Abrede gestellt. Mit einem Satz: Herr Theurl als Obmann hat auf dem Rücken des TVBO ohne Berechtigung einen Privatflugplatz aufgezogen.

ECHO: Was müsste Ihrer Meinung nach die Konsequenz aus dem Gutachten sein?

Kreuzer: Man muss unbedingt eine Neuorganisation am Lienzer Flugplatz installieren. Da auch namhafte Summen vom TVBO zur Sanierung des Flugplatzes aufgebracht werden müssen, ist die dringlichste Aufgabe, die bisherigen Zustände dieses für Lienz wichtigen Kleinflugplatzes zu beenden und mit einem neuen, gewinnausgerichteten Status verantwortungsvoll zu versehen, um eine leistungsfähige Anlage nach dem Muster von Zell am See zu errichten. Damit wäre eine dringende Verbesserung unserer Tourismusdestination Lienz/Osttirol gewährleistet.

ECHO: Wie stehen Sie zu den Hochstein-Subventionen?

Kreuzer: Zum Hochstein-Debakel kann und muss gesagt werden, dass durch die gewaltigen Fehlinvestitionen, die teilweise ohne Beschlüsse passiert sind und letztendlich leider nicht zum Ziele führten, der Lienzer und Osttiroler Tourismuswirtschaft schwerer Schaden zugefügt wurde. Die nicht durchgeführte Gesamterschließung des Hochsteins in drei Sektionen hätte nachweislich zwischen 15 und 16 Millionen Euro gekostet. Tatsächlich hat man unsinnigerweise in Einbeziehung einer Sommer- und Winterrodelbahn, einer kombinierten Bahn (Gondel- und Sessel-Bahn – Anm.) und diverser Geländekorrekturen immerhin 12 Millionen Euro allein für die erste Sektion aufgewendet. Die umfasst rund 300 Höhenmeter. Dies alles geschah wiederum gegen jede kaufmännische Vernunft und unter politischem Druck. Die weiteren zwei Sektionen verblieben im altehrwürdigen Zustand. Dass dem Aufsichtsrat bis heute keine korrekte Abrechnung, aber auch keine Erklärungen zur Verfügung gestellt wurden, ist ein weiteres Indiz, dass es am Hochstein wohl keinesfalls korrekt zugegangen ist. Auch dieser Sonderfall verlangt eine dringende Untersuchung von externen Fachleuten, zumal die Zukunft unserer Bergbahnen ein düsteres Bild malt.

ECHO: Beharrlich forderten Sie als Aufsichtsrat die Überprüfung der Osttirol Werbung durch einen unabhängigen Experten. Glauben Sie, dass diese Prüfung je stattfinden wird? 

Kreuzer: Ja, ich habe jahrelang dafür gekämpft, viele Anträge im Aufsichtsrat, aber auch bei der Aufsichtsbehörde im Land Tirol gestellt, um eine unabhängige Überprüfung der Osttirol Werbung für die letzten zehn Jahre zu erreichen. Was die Aufsichtsbehörde anlangt, habe ich nie eine Antwort bekommen und im eigenen Aufsichtsrat unterlagen meine Anträge am laufenden Band. Früher argumentierte man immer damit, dass die Osttirol Werbung eine GmbH sei, weswegen es keine Überprüfungsmöglichkeit gäbe. Das ist ein eigenartiges Argument, wenn man bedenkt, dass die GmbH den Löwenanteil ihres Kapitals jährlich vom TVBO bekam. Weitere Geldzuwendungen kamen von der öffentlichen Hand, sprich Land Tirol und Osttiroler Gemeinden, eigene Gelder hatte die undurchschaubare GmbH nie. Obwohl die GmbH seit Jahren eine hundertprozentige Tochter des TVBO war, verweigerte man einem Aufsichtsrat wie mir die Überprüfung dieser Osttirol Werbung. Ich hoffe, dass die neuen Aufsichtsräte aus dem Team Osttirol mit ihrer Überzeugung, neue Wege zu gehen, versuchen werden, die geheimnisvollen Geldflüsse der Osttirol Werbung in der Vergangenheit, aber auch für die Zukunft zu ergründen.

 Interview: Alexandra Keller

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