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Politik
29.01.2013

Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, Foto: Friedle

"Endlich entscheiden"

Innsbrucks Bürgermeisterin steht hinter einer neuen Bewegung, die das Tiroler Polit-System ändern will. Im Interview spricht sie über Systemfehler, eine kaum reformierbare ÖVP und dass man nicht getrennt marschieren und dann gemeinsam schlagen will.

ECHO: Frau Bürgermeister, Sie sind prominentes Gründungsmitglied von „vorwärts Tirol“. Was sind die Hintergründe, warum diese Bewegung ins Leben gerufen wurde?

Christine Oppitz-Plörer: Gerade in den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wahrnehmen, dass bei zahlreichen Projekten völliger Stillstand herrscht. Man hält zwar euphorische Reden, aber es werden zu wenig Entscheidungen getroffen. Der Wille und die Absicht etwas zu bewegen, um weiterzukommen, muss für die Bevölkerung spürbar gemacht werden. Derzeit ist dies nicht der Fall. Auch aus diesem Grund glaube ich, dass eine parteiübergreifende Bewegung notwendig ist, die – ähnlich wie das in Innsbruck der Fall ist – die Probleme frei von Ideologien angeht, zumal dieser Ansatz zum Lösen von Problemen immer wichtiger wird.

ECHO: Wie würden Sie das Gefühl, das derzeit bei den Bürgern herrscht, charakterisieren? 

Oppitz-Plörer: Das Gefühl, das sich quer durch das Land zieht, ist: Einige wenige treffen im Hinterzimmer die Entscheidungen, die nicht transparent nachvollziehbar sind. 

ECHO: Transparenz ist auch ein Programmpunkt von „vorwärts Tirol“. Wie darf man sich den Inhalt dazu vorstellen?

Oppitz-Plörer: In Innsbruck begann der Aufbruch 1994*: Herwig van Staa hat mit der Modernisierung begonnen, dann setzte sich Hilde Zach sehr dafür ein, dass man sachorientierte Entscheidungen für die Bürger vor Ort trifft. Und ich kann für meine Amtszeit verbuchen, dass ich tagtäglich bestrebt bin, mehr Transparenz in die Entscheidungen zu bringen. Und dabei weiß ich, wie viel wir noch vor uns haben. Hier tun aber auch die Grünen in der Regierung sehr gut. Aber man muss offen sein und das auch zulassen. Das fordere ich in Innsbruck ein. Diese Transparenz nimmt man im Land nicht wahr, eben weil sie auf landespolitischer Ebene kaum gegeben ist. Es muss möglich sein, mit einer guten Idee in einem ganz normalen Entscheidungsprozess auch durchzudringen. Warum traut sich niemand, politische Entscheidungen in ein ganz normales Gremium einzubringen, wo offen darüber gesprochen wird? Es kann nicht Sinn der Sache sein, alles allein hinter verschlossenen Türen zu entscheiden.

ECHO: Die Stadt brauchte Jahre, um das Thema Transparenz anzugehen. Im Land hat man das Gefühl, dass vieles intransparent ist. Gelder werden mehr oder weniger geheim verschoben, das öffentlich gemachte Budget wirkt geschwärzt, es ist kaum mehr nachvollziehbar, wie welche Mittel fließen. Angenommen, die Landtagswahl bringt eine neue Regierung – wie lange kann es dauern, hier auf Landesebene eine Änderung zu bewirken?

Oppitz-Plörer: So etwas geht nicht von heute auf morgen und an der Spitze muss jemand stehen, der das auch wirklich will. Ein Kopf allein reicht dabei aber nicht, denn es hat sich über viele Jahre ein ganzes System aufgebaut, das es zu ändern gilt. Da braucht es etwas Zeit, ebenso muss eine solche Änderung in der Landesregierung verankert werden.

ECHO: Wie?

Oppitz-Plörer: Zum Beispiel in der Form, dass sich ein Regierungsmitglied speziell um den Bereich Demokratie, Transparenz und politische Entscheidungsabläufe kümmert. Das wäre dringend notwendig, um in der Bevölkerung wieder Vertrauen zu gewinnen, denn derzeit werden viele Politiker nicht mit Sachthemen in Verbindung gebracht, sondern in erster Linie mit persönlichen Befindlichkeiten. Politiker müssen aber wieder mit Themen in Verbindung gebracht werden, die für den Wähler wichtig und nachvollziehbar sind. Das wäre die eigentliche Aufgabe.

ECHO: Die Bevölkerung wurde in den vergangenen Jahrzehnten durch das System erzogen und hat sich von der Politik entfernt. Das ist keine spezielle Tiroler Geschichte, doch wie einfach oder schwer ist es für Politiker, sich wieder glaubwürdig zu präsentieren?

Oppitz-Plörer: Einfach ist es nicht. In Innsbruck etwa hat das kritische Hinterfragen von Prozessen schon viel früher begonnen. Dafür stand Hilde Zach und auch ich stehe dafür – man muss für alle Bürger, für die man Verantwortung hat, so gut es geht einen gleichberechtigten Zugang schaffen, der es ihnen ermöglicht, ihre Ideen einzubringen und an den Entscheidungsprozessen mitzuwirken.

ECHO: Von der eben angesprochenen Bürgerbeteiligung hält man auf Landesebene allerdings wenig …

Oppitz-Plörer: Trotzdem ist Bürgerbeteiligung nicht nur ein Schlagwort, sondern dabei geht es um die Verbesserung von Entscheidungsprozessen. Jeder soll sich in einem strukturierten Prozess einbringen können, auch wenn ich tagtäglich merke, wie sehr wir diesbezüglich bei großen Interessensvereinigungen Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber das ist es wert und daran führt kein Weg vorbei. Man hat bei den Entscheidungen auch ein besseres Gefühl und man kann den Menschen wieder das Vertrauen geben, sich zu trauen, etwas Positives zu bewegen. Von einem derartigen politischen Verständnis müssen auch künftige Landesregierungen durchdrungen sein. Sicher wird dadurch auch einiges anstrengender, trotzdem wird eine neue Landesregierung zuallererst die Frage von Transparenz und gelebter Demokratie beantworten müssen. Über diese Notwendigkeit können auch gute Arbeitsmarktdaten nicht hinwegtäuschen. Denn, wird die Entfremdung noch größer, gibt es irgendwann keine stabilen Mehrheiten mehr. Hier sehe ich die Herausforderung und das ist auch der Grund, warum ich mich als Gründungsmitglied hinter die Bewegung stelle. Und dabei ist die Landeshauptstadt nicht unwichtig, denn das, was wir im letzten halben Jahr erlebten, war eben bezeichnend für den schon erwähnten Systemfehler.

ECHO: Inwiefern?

Oppitz-Plörer: Beispielsweise hat der Landtagspräsident bei einer Veranstaltung kein Hehl daraus gemacht, dass man nicht genehme Stadtpolitiker über Bedarfszuweisungen zur Räson bringen wird. Das kann es nicht sein, zumal die Objektivierung der Bedarfszuweisungen allgemein ein wichtiges Thema ist. Da gibt es viele Bürgermeisterkollegen, die gerne wüssten, warum es für die eine Gemeinde mehr und für die andere weniger gibt. Das kann auch durchaus einen Grund haben, ich muss es aber erklären können. Oder, was wir in Innsbruck beim MCI oder dem Haus der Musik erleben: Der Neubau des MCI ist im Regierungsprogramm 2008 verankert. Wir als Stadt waren treibende Kraft, aber allein wird es eben schwierig. Und es kann nicht der Gehorsam gegenüber einer Landesregierung sein, der dazu führt, dass man entsprechende Mittel für Projekte, die für die Bevölkerung wichtig sind, bekommt oder nicht bekommt. Beim Haus der Musik ist es ganz eklatant. Man möchte die Bürgermeisterin für ihre Haltung bestrafen und trifft 470 Mitarbeiter des Landestheaters. Ein weiterer Grund, warum eine neue Kraft in der Regierung dem Land mehr als gut täte.

ECHO: War die Ankündigung des Landes, die Bedingungen für das Haus der Musik neuerlich verhandeln zu wollen, eine direkte Reaktion auf die Arbeit an der Liste „vorwärts Tirol“?

Oppitz-Plörer: Auch. Das schwelt im Hintergrund schon länger. Aber irgendwann muss mit Zögern und Hinhalten Schluss sein. Ich bin niemand, der gerne streitet, aber wenn es die Interessen der Stadt Innsbruck erfordern, dann scheue ich auch den Konflikt nicht. Was in Innsbruck passiert ist, zeigt aber auch viel Geisteshaltung auf. Hätte man wieder auf eine gleiche Koalition gesetzt, wäre diese Geisteshaltung möglicherweise im Untergrund noch einige Jahre dahingedümpelt. Zu entscheiden, muss aber endlich Vorrang haben.

ECHO: Im Vorfeld der Listenpräsentation gab es Gespräche mit der ÖVP, bei denen man sogar noch einmal den Konsens suchte. Woran sind diese Gespräche gescheitert?

Oppitz-Plörer: Es gab Gespräche in vielfältiger Besetzung, so mit Herrn Steixner, Herrn Geisler, Herrn Malaun, mit dem Landeshauptmann, mit Herrn Fischler, auch mit Ernst Schöpf. Die Gründung einer neuen Partei war nicht das automatische Ziel, vor allem, wenn man weiß, mit wie viel Einsatz das verbunden ist. Es gab aber keine erkennbaren Signale, etwa für mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit. Herr Geisler meinte, Anna Hosp, die auch an den Gesprächen teilgenommen hat, und mir sei es darum gegangen, mit irgendwelchen Funktionen bedacht zu werden. Das war nie unser Thema. Wir suchten nur das offene Gespräch – was interessanterweise viele der Angesprochenen sehr verwundert hat. Allerdings war die Analyse bei allen gleich: Man könne die Strukturen nicht so schnell ändern, es sei mit dem Statut so schwierig, und, und, und. Es fehlte der erkennbare Wille, dass man auch in den Bezirken Querdenker in entscheidender Position und nicht nur als Behübschung auf den hinteren Plätzen zulässt. Deshalb ist es auch bemerkenswert, wenn Herr Fischler jetzt von Erneuerung spricht. Vor zwei Monaten forderten wir seine Unterstützung ein, zu einem Zeitpunkt, als vielleicht noch ein paar Dinge möglich gewesen wären. 

ECHO: Ist es so, dass die ÖVP in ihrer derzeitigen Struktur nicht reformierbar ist?

Oppitz-Plörer: Sie ist ganz schwer reformierbar. Und die Verantwortlichen wollen primär nur die Mandate halten. Von Inhalten wird nicht geredet. 

ECHO: Wie groß war der Druck der ÖVP, die Liste nicht aufzustellen?

Oppitz-Plörer: Unsere Bestrebungen wurden zu Beginn nicht ernst genommen. Als man dann gesehen hat, die Liste kommt, wurde in allen Richtungen massiv interveniert. Auch bei Menschen, mit denen wir in beruflichem Zusammenhang stehen. Das hat mich schon sehr erstaunt.

ECHO: Wie waren die Reaktionen auf die Präsentation der Liste?

Oppitz-Plörer: Durchwegs positiv. Das ging quer durch die Bevölkerung, Berufsfelder und Altersgruppen in allen Bezirken. Daran sieht man auch, dass es einen enormen Erneuerungsbedarf gibt.

ECHO: Es gibt Bedenken, dass sich die ÖVP jetzt in eine alte und eine neue Fraktion spaltet und dass es nach der Wahl in einer Koalition wieder die absolute Mehrheit der ÖVP gibt. Kann man das erwarten?

Oppitz-Plörer: Gott sei Dank gibt es in diesem Land noch Menschen, die für Überraschungen gut sind. „vorwärts Tirol“ ist verlässlich keine wahlwerbende Gruppe, die einer Parteistrategie entsprungen ist, die meint, man könne getrennt marschieren und dann vereint schlagen. Das ist verlässlich nicht unsere Absicht. Ich wäre nicht Gründungsmitglied, wollte ich keine grundlegende Erneuerung haben, die erkennbar sein muss und von der die Menschen profitieren. Die Umsetzung von Gerechtigkeit und Transparenz braucht den erkennbaren Willen, der nicht aufgesetzt sein darf. Und es braucht weitere Kräfte, das kann eine Gruppe allein nicht übernehmen. Diesbezüglich möchte ich auch das Engagement von Fritz Dinkhauser, dessen Rückzug ich mehr als bedauere, ausdrücklich hoch anerkennen. Er hat mit seiner Partei vor fünf Jahren begonnen, diese erstarrten Strukturen aufzubrechen. Es hat eine solche Kraft gebraucht und braucht sie nach wie vor, man muss sich nur die Agrargemeinschaftsfrage ansehen. Trotzdem, dass die zweitstärkste Partei im Landtag nicht locker gelassen hat, ist sie noch nicht gelöst. Da kann ich nur Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf zitieren: „Es ist ganz einfach noch kein Euro geflossen.“ Der Weg hin zu einer endgültigen Lösung und der Umsetzung der Urteile ist bei Weitem noch nicht zu Ende. Deshalb glaube ich, dass es, gerade vor dem Hintergrund von Dinkhausers gesundheitsbedingtem Ausscheiden, eine noch breitere Bewegung braucht, damit die Öffnung des Landes endlich umgesetzt wird.

ECHO: Das heißt, es gibt bei „vorwärts Tirol“ ganz klare Positionierungen, die nicht den Positionen der ÖVP entsprechen?

Oppitz-Plörer: Dass die Gemeinden endlich Geld sehen, wird ein wichtiges Thema sein, da das ganz tief in der Bevölkerung und ihrem Bewusstsein von Recht und Gerechtigkeit verankert ist. Im Übrigen hat da auch die ÖVP keine einheitliche Meinung und es gibt wesentliche Proponenten, die auch die Lösung und gesetzeskonforme Umsetzung einfordern, wie etwa Ernst Schöpf. 

ECHO: Apropos Ernst Schöpf. Ist er Teil der Bewegung?

Oppitz-Plörer: Mich verbindet mit Ernst Schöpf auf der Ebene von Städte- und Gemeindebund eine sehr gute Achse. Das hat man nicht zuletzt beim Sozialpakt gesehen, wo wir gemeinsam die Forderungen der Gemeinden und der Städte umsetzen konnten. Diese Achse sind wir dabei zu vertiefen und ich denke, dass er als Gemeindeverbands-präsident eine wichtige Stimme ist. Diesbezüglich schenke ich auch den Gerüchten keinen Glauben, dass vonseiten des VP-Hauptgeschäftsführers Malaun schon beim einen oder anderen Bürgermeister wegen einer Nachfolge Schöpfs angeklopft wird.

ECHO: Aus den letzten Wahlkämpfen, speziell auch dem in der Landeshauptstadt, weiß man, dass die ÖVP in der Lage ist, sehr untergriffig Wahl zu kämpfen. Befürchten Sie, dass es ein schmutziger Wahlkampf werden wird?

Oppitz-Plörer: Die Befürchtungen sind natürlich gegeben. Aber ich glaube, es täten alle gut daran, sich mit den nächsten fünf Jahren zu beschäftigen und damit, welche Schwerpunkte gesetzt werden müssen, um das Land endlich wieder voranzubringen. Das muss im Vordergrund stehen und nicht persönliche Befindlichkeiten. 

ECHO: Wie wird das Programm erarbeitet?

Oppitz-Plörer: In Strategie-Workshops, in denen sechs große Themenfelder bearbeitet werden. Es wird also keine wissenschaftliche Arbeit, sondern ein kompaktes Programm, das wir zu gegebener Zeit präsentieren werden. 

ECHO: Ist am Ende des Wahlabends auch eine Koalition wie in Innsbruck denkbar – mit „vorwärts Tirol“, den Grünen und der SPÖ?

Oppitz-Plörer: Für Regierungsspekulationen ist es auf jeden Fall viel zu früh. Am Wahltag wird der Wähler entscheiden und da hoffen wir, dass diese Entscheidung nach den Sachprogrammen und dem, was jede Partei an Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre einbringt, getroffen wird. Was „vorwärts Tirol“ einbringen kann und was über allem steht, ist dieser Gerechtigkeitsgedanke, die Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung und die Arbeit daran, dass die Bürger wieder Vertrauen in den Ablauf von Entscheidungsprozessen bekommen. 

ECHO: Die ÖVP, respektive Landeshauptmann Günther Platter, kündigte an, Sie würden Ihre Mitgliedschaft in der ÖVP verlieren. Ist das schon passiert?

Oppitz-Plörer: Ich habe noch keinen Brief erhalten und außer der medialen Ankündigung ist die Situation gleich, wie sie es im letzten Jahr beim Ausschluss aus dem Landesparteivorstand war. Ich nehme es zur Kenntnis. Es beeinträchtigt aber nicht meine politische Arbeit in und für Innsbruck und hat auch keine Auswirkungen auf „vorwärts Tirol“.  Interview: Alexandra Keller, Armin Muigg

 

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