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13.02.2013

Landesrat Bernhard Tilg, Foto: Friedle

Rettung im Eimer?

Hauptamtliche werden entlassen, Funktionäre müssen mit Haftungsfolgen rechnen, die Wartezeiten werden länger und Pönalezahlungen stehen im Raum. Das Tiroler Rettungswesen steuert auf ein weiteres Chaosjahr zu.

Er fehlt. In vielen Leben. Auch im politischen Leben Tirols. Kurz vor seinem plötzlichen Tod hatte Bernhard Ernst in einem ECHO-Interview zu dem Thema Stellung genommen, das eines seiner Hauptanliegen war und in dessen verzwickten Irrgärten er sich auskannte wie kaum ein anderer. Seit das Land Tirol sich daran gemacht hat, das bodengebundene Rettungswesen neu zu strukturieren, beobachtete der Vollblutpolitiker, der 2008 mit dem Bürgerforum erneut in den Landtag eingezogen war, das gefährliche Treiben der Tiroler Landesregierung. Mit klaren Argumenten, warnenden Hinweisen und dem Aufzeigen anderer, sinnvollerer Möglichkeiten versuchte er die verantwortlichen Politiker davon abzubringen, jenen Weg zu gehen, der das Rettungswesen am Ende ins Chaos stürzte. 

Heute ist klar, dass der Hintergrund für den schmerzhaften Einschnitt kein ehrenwerter war. Die millionenschwere Integrierte Landesleitstelle war ohne gesetzliche Grundlage errichtet worden und musste rasch legalisiert werden. Die Verdachtsmomente rund um die Leitstelle reichen auch in den Sumpf des korruptionsverdächtigten VP-Netzwerks, welches in den Tetron-Skandal verwickelt war. Das Gesetz wurde geändert und der Rettungsdienst allen Warnungen zum Trotz europaweit ausgeschrieben. Als auch nicht-Tiroler Anbieter Interesse anmeldeten, bekamen Landeshauptmann Günther Platter und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg kalte Füße. Wie ECHO berichtete, kam es offensichtlich zu vergaberechtlich höchst heiklen Nebenabsprachen mit den Tiroler Anbietern, die im Zuge dessen dazu gedrängt wurden, ein viel zu billiges Angebot zu legen. 27 Millionen Euro. Lächerlich. „Jeder wusste, dass es mit dem Geld nicht funktionieren würde“, betonte Bernhard Ernst Ende November 2012. „Das hat jeder gewusst. Daher – logische Konsequenz – muss es einen Geheimvertrag geben, den der Landeshauptmann unterzeichnet hat.“ Im Panzerschrank LH Platters wird dieser Vertrag vermutet und das Land schießt auf Umwegen fleißig jene Millionen nach, welche im Angebot der Tiroler Bietergemeinschaft fehlten. 

Bernhard Ernst hatte es kommen sehen. Seine schlimmsten Befürchtungen wurden wahr. Er wusste, dass das Rettungswesen auf dem von der Regierung eingeschlagenen Weg nie und nimmer besser und billiger werden konnte. Dass die Rettungsdienst GmbH knapp ein Jahr nach ihrem Bestehen vom Land vor dem brenzlig nahen Konkurs gerettet werden musste und weitere diesbezügliche Rettungsaktionen wohl nicht ausbleiben werden, bestätigt ihn. Er wusste, dass sich die Folgen der groben und unsensiblen Zentralisierung negativ auf die Identifikation der über 4000 Freiwilligen auswirken würden, auf jene also, deren Schultern die Hauptlast des Rettungswesens tragen. Die Tatsache, dass die Motivation, sich unentgeltlich für den Rettungsdienst zu engagieren, im Schwinden begriffen ist und die Freiwilligen sich zunehmend als Kostenfaktor missbraucht sehen, zeigt, wie recht er hatte. Er wusste, dass ein funktionierendes Rettungswesen nur unter Einbindung der erfahrenen und in Tirol reichlich vorhandenen Praktiker – niedergelassene Ärzte, Notärzte, Rettungsfunktionäre und Leute aus der Sozialpartnerschaft zählte er dazu – geplant und aufgebaut werden kann. Das strauchelnde Rettungswesen leidet heute massiv darunter, dass VP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg das im Land vorhandene Know-how ignorierte und sündteuren Beratern folgte, die offenkundig wenig bis gar kein Gespür für die Gegebenheiten hatten. 

„In der Sache gab es kein einziges vernünftiges Gespräch mit Landesrat Tilg“, sagte Bernhard Ernst. „Es gibt grundsätzlich keinen Dialog der Regierung mit der Opposition in dem Sinn, dass man sich mit einem Sachproblem ernsthaft auseinandergesetzt hätte.“ Sachpolitik war sein Ziel, war sein Ur-Anliegen gewesen. Bis zuletzt. Und es ist ein trauriges Stück Politik der vergangenen Legislaturperiode, dass die Regierungsverantwortlichen der ÖVP nicht von ihrem Irrweg abrückten, konstruktive Kritiker wie Bernhard Ernst abblitzen ließen und sturheil daran festhielten, ihr krankes System gesund zu beten. Auf diese dümmliche und der Herausforderung gänzlich unangemessene Art degradierten sie seriöse Politiker zu Kassandras. Alles, wovor Bernhard Ernst die Landesregierung gewarnt hatte, trat ein. Doch obwohl es weder den Rettungsfunktionären noch den Patienten noch der breiten Öffentlichkeit verborgen blieb, welchen Bock die Platterregierung da geschossen hatte, waren die Regierungsverantwortlichen nicht bereit, das Dilemma konstruktiv zu lösen. Am 18. Jänner 2013 erteilten die Chaos-Verantwortlichen Bernhard Ernst posthum die letzte Absage. Zwei Tage vor seinem Tod hatte Ernst im Namen des Bürgerforums einen Antrag im Landtag eingebracht. „Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Novelle des Tiroler Rettungsdienstgesetzes vorzulegen“, heißt es darin. „Durch die Novelle soll sichergestellt werden, dass das Tiroler Rettungswesen (nach einer möglichen rechtlichen Auseinandersetzung) nicht von ausländischen Anbietern übernommen werden kann.“ Der Antrag wurde vom Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten behandelt und der hielt am 18. Jänner 2013 fest: „Dem Haus (dem Landtag, Anm.) wird mehrheitlich (ÖVP und SPÖ haben die Mehrheit, Anm.) die Ablehnung des Antrages empfohlen.“ Alles andere hätte zwischenzeitlich auch verwundert.

Ernst hatte einen guten Grund für diesen Antrag. Es könnte nämlich noch schlimmer kommen, als es schon ist. Wie berichtet, hat der beim Vergabeverfahren von den Tiroler Anbietern ausgebootete dänische Rettungskonzern Falck Feststellungsklage beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingereicht. Weil vermutet wird, dass das Vergabeverfahren nicht korrekt über die Bühne gegangen ist. Am 3. März 2013 muss der UVS entschieden haben. Sollte Falck erfolgreich sein, brennt der Hut lichterloh. Dann drohen entweder hohe Schadenersatzzahlungen an den Konzern oder – das wäre der „Worst Case“ – die neuerliche Ausschreibung des Rettungswesens. Dabei wäre fraglich, ob die Tiroler wieder zum Zug kommen würden. Mit einer Novelle des Gesetzes, in der definiert würde, wer den Rettungsdienst in Tirol machen soll bzw. darf, könnte das ultimative Desaster verhindert werden. „Doch dafür müssten sie zugeben, dass sie Käse gemacht haben“, weiß der Tiroler Grünen-Abgeordnete Gebi Mair. „Und das schaffen sie nicht.“ Dabei stinkt der Käse schon fast unerträglich. 

Wie es scheint, wird das Jahr 2013 das Jahr der schmerzhaft bitteren Wahrheiten für das Tiroler Rettungswesen. Dabei waren die letzten Jahre schon kaum auszuhalten. Angesichts all der sonstigen Hiobsbotschaften wurde beispielsweise vergessen, dass sich die Rettungsorganisationen – allen voran die Bezirksstellen des Roten Kreuzes – nebst Notfalleinsätzen und Krankentransporten auch um zahlreiche andere soziale Dienste kümmern. Sauerstoffnotdienst, Blutspendedienst, Essen auf Rädern, Hauskrankenpflege, Jugendrotkreuz, Drogenprävention, Betreuungsdienste und Fahrdienste zählen beispielsweise dazu. „Soziales Netzwerk der Herzen“, nannte Bernhard Ernst diese Zusatzleistungen, welche das Rote Kreuz mit seinen Einnahmen und den Spenden finanziert. Vor dem Hintergrund, dass die Organisationen zu einem brutalen Sparkurs gezwungen sind und die Spendenfreude sich zunehmend in Grenzen hält, darf damit gerechnet werden, dass diese Leistungen nicht mehr lange in gewohnter Weise erbracht werden können. Wie denn auch. Müssen aber andere Organisationen oder Institutionen einspringen, müssen Land und Gemeinden dafür zahlen. Und das verbockte Politikum wird um eine Kostenfalle reicher. 

Dabei kann schon jetzt kein Schritt im System gemacht werden, ohne in eine der zahlreichen Fallen zu tappen. Interessant wäre beispielsweise, jene Kostenexplosion zu beziffern, die darauf zurückzuführen ist, dass einige NEF-Stützpunkte (NEF = Notarzteinsatzfahrzeuge) aus Kostengründen nicht mehr durchgehend, also 24 Stunden, sieben Tage die Woche, besetzt sind. Durch Lücken in diesem NEF-System kommt ein anderes vermehrt zum Zug: der Rettungshubschrauber. Und der ist das teuerste System überhaupt. Tatsache ist auch, dass sich die Wartezeiten der Patienten massiv verschlechtert haben. Immer mehr Patienten, die es leid sind, etwa nach anstrengenden Bestrahlungen an der Klinik ewig auf den Krankentransport zu warten, rufen sich ein Rettungstaxi. Das System wird damit unterwandert und die Rechnung zahlt der Sozialversicherer. Sollte geprüft werden, ob die Organisationen überhaupt noch die Zeiten, welche das Land ihnen vorgegeben hat, einhalten können, drohen weitere finanzielle Schocks, weil dann dafür vorgesehene Pönalezahlungen fällig werden. Noch so ein Damoklesschwert. Und in dem Takt geht es weiter.

Je länger die Tiroler Rettungsdienst GmbH versucht, den Laden irgendwie zu schmeißen, desto deutlicher wird, dass das Land Tirol das Pferd von hinten aufgezäumt hat. Daumen mal Pi war offenkundig die Formel, die angewandt wurde, als die Kosten für das Tiroler Rettungswesen geschätzt und dann in Stein gemeißelt wurden. Vor ihrem D-Day arbeiteten die Bezirksstellen des Roten Kreuzes und die anderen Rettungsorganisationen autonom. Sie wirtschafteten selbstständig. Die einen besser – wie beispielsweise Schwaz. Die anderen weniger gut – wie beispielsweise Innsbruck Land. Doch als das Land das Tiroler Rettungsgesetz änderte und die fatale Ausschreibung vorbereitete, lagen keine Zahlen vor, die seriöserweise als Grundlage für die Ausschreibung dienen hätten können. Jeder Bezirk bildete so etwas wie einen eigenen Organismus und die Bezirke konnten nicht ohne Weiteres miteinander verglichen werden. Doch wäre es wohl die Hausaufgabe für die Zentralisierungswütigen gewesen, die Zahlen so genau wie möglich zu eruieren und auf dieser Basis an einem neuen System zu arbeiten. Seit die Integrierte Landesleitstelle als Koordinationsstelle für ganz Tirol fungiert, liegen erstmals Zahlen vor. Und obwohl es offenbar nach wie vor keinen Schlüssel gibt, mit dem beispielsweise die oben genannten sozialen Dienste oder andere – die Bezirksstellen zudem auszeichnende – „Soft Facts“ berücksichtigt werden, dient die nackte Einsatz-Statistik der vergangenen eineinhalb Jahre als Grundlage für die Sparmaßnahmen, unter denen die einzelnen Einsatzstellen stöhnen. „Die Vorhaltestunden wurden in ganz Tirol reduziert“, sagt Gerhard Czappek, Geschäftsführer des Samariterbunds Tirol. „Auch wir als Subunternehmen sind davon betroffen. Wir müssen drei Stellen streichen.“ Ein trauriger Zustand für Czappek, ist es doch das erste Mal in der Geschichte der Tiroler Samariter, dass er Kündigungen aussprechen musste.

ECHO wollte von allen Bezirksstellen des Roten Kreuzes wissen, wie viele Stellen und wie viel Geld sie einsparen müssen. Keine Organisation antwortete. Und auch die Rettungsdienst GmbH gibt sich bezüglich der Einsparungsmaßnahmen zugeknöpft. „Da es sich bei den meisten Ihrer Fragen um Auskünfte über interne Geschäftsabläufe und Vereinbarungen mit unseren MitarbeiterInnen und PartnerInnen handelt, werden wir hier leider keine Auskünfte geben“, teilt Fritz Eller, Pressesprecher der Rettungsdienst GmbH, mit. Es ist ja auch wirklich schwierig, das Zahlenwerk zu verstehen. Auf der einen Seite muss das Land Millionen nachschießen, damit der Rettungsdienst irgendwie erhalten bleibt, auf der anderen Seite ist die Rettungsdienst GmbH dazu gezwungen, jährlich 700.000 Euro einzusparen. Eine Crux dabei ist, dass die Funktionäre der einzelnen Bezirksstellen, die Gesellschafter der GmbH sind, für ein eventuelles bzw. fast schon erwartbares Minus der Rettungsdienst GmbH haften. Für die Bezirksstelle Landeck wurde im vergangenen Jahr beispielsweise errechnet, dass der Bezirksvorstand dort für über 110.000 Euro haftet. Diese Last ist kaum zu ertragen. Die sich breit machende Schwindsucht bei den ehrenamtlichen Funktionären ist vor diesem Hintergrund nicht schwer zu verstehen. Dass die Zentrale den Bezirken ihr auf 22 Millionen Euro geschätztes Vermögen wegnehmen will, ist bekannt. Darüber, dass ein Konto der Rettungsdienstgesellschaft erneut um geschätzte drei Millionen Euro überzogen wurde, wird gemunkelt und trotz der Schweigemauer sickern immer mehr, immer bedrohlichere Einzelheiten durch.

„Ich habe gehört, dass in Innsbruck Land zwei Hauptamtliche zur Kündigung angemeldet wurden“, so Gebi Mair. „In Innsbruck sollen es sieben sein.“ Wenn die Rettungsbezirke zwischen zwei und vier Posten einsparen müssen, wirkt sich das fast zwingend auf die Versorgungsqualität aus. Negativ versteht sich. Da die ehemaligen Mitarbeiter der Rettungsorganisationen nur wenig Chance haben, einen Job in ihrem Bereich zu bekommen, sind sie zudem gezwungen, sich beruflich neu zu orientieren. Die im Rettungsdienst verbleibenden Hauptamtlichen haben aber auch nicht viel zu lachen. So soll die Rettungsgesellschaft eine Nulllohnrunde mit den Hauptamtlichen verhandeln. „Im Dezember 2012 stand ein Streik im Raum, denn die Hauptamtlichen müssen damit die Schulden der GmbH abstottern“, so Mair. Offensichtlich nimmt die GmbH jenes „zusätzliche“ Geld, das jährlich inflationsbedingt vom Land bezahlt wird, dafür her, die Schulden abzubauen. Auf der anderen Seite fällt frustrierten Funktionären auf, dass der Landesverband des Roten Kreuzes nichts dazu beiträgt, den roten Zahlen zu begegnen. Doch Rot-Kreuz-Präsident Reinhard Neumayr antwortet nicht auf die Fragen, wie hoch das Budget oder das Vermögen des Landesverbandes ist oder wie viel beispielsweise die vom Landesverband geerbten Grundstücke wert sind. 

Nichts scheint mehr zusammenzupassen. Wie eine Beschwörung klingt, was der ehemalige Leiter der Bezirksstelle Hall, Andreas Hlavac, feststellt: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Versorgungsqualität ohne zusätzliche Geldflüsse des Landes aufrechterhalten können.“ Dem hält der ehemalige Leiter der Bezirksstelle Schwaz, Heinrich Waldner, entgegen: „Es ist eine Katastrophe hoch drei. Überall muss eingespart werden. Die Freiwilligen werden immer weniger, die Kosten steigen, die Qualität sinkt.“ Laut Waldner gehört alles auf neue Beine gestellt. Das ist es, was Gebi Mair fordert. Das ist es auch, was Bernhard Ernst forderte. Die von ihm beantragte Novelle des Tiroler Rettungsgesetzes wäre ein wichtiger Schritt gewesen. „Wenn das nicht gemacht wird, gefährden Platter und Tilg das Tiroler Rettungswesen neuerlich in der Form, dass das Rettungswesen an einen ausländischen Konzern fällt“, sagte er im November 2012. Bernhard Ernst hatte diese Fähigkeit, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Er fehlt. In vielen Leben. Auch im politischen Leben Tirols. Alexandra Keller

 

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