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27.02.2013

Hansjörg Peer, "vorwärts Tirol"-Spitzenkandidat für Innsbruck Land, Foto: Friedle

Riesen Rückhalt

Hansjörg Peer ist Spitzenkandidat der Liste „vorwärts Tirol“ im Groß-Bezirk Innsbruck Land. Seine Beweggründe, der ÖVP den Kampf anzusagen, entlarven die dunklen Abgründe der Partei.

ECHO: Im Zuge Ihrer Präsentation als Spitzenkandidat von „vorwärts Tirol“ im Bezirk Innsbruck Land war davon die Rede, dass auch die ÖVP um Sie gebuhlt habe. Stimmt das und wenn ja, warum haben Sie sich gegen die ÖVP entschieden?

Hansjörg Peer: Ich habe das Gerücht, dass man um mich gerungen habe, auch gehört. Das ist aber eine absolute Ente. Man hat mich nicht gefragt. Man hat uns vonseiten der ÖVP immer nur kontaktiert, wenn man etwas gebraucht hat. Und dann wurde uns in den Mund gelegt, was wir zu tun haben bzw. tun sollen – siehe das Schreiben im Zusammenhang mit der Volksbefragung zur Heeresreform. Da habe ich nicht unterschrieben und bin dann sofort von ÖVP-Mitgliedern angesprochen und angerufen worden. Nach der Präsentation meiner Kandidatur hat es mich sehr verwundert, wer in der ÖVP meine Telefonnummer hatte. Es haben mich viele angerufen, um ihren Unmut kundzutun. Aber damit kann ich gut leben. Es war ja absehbar, dass man mich da von allen Ebenen aus kontaktieren wird.

ECHO: Wenn wir die Ebenen durchgehen – von ganz oben abwärts?

Peer: Wenn man sagen kann, dass der Landeshauptmann-Stellvertreter ganz oben ist, dann ja.

ECHO: Was wurde dabei gesprochen?

Peer: Man hat mich gefragt, warum ich das getan habe. Man habe sich doch von der ÖVP aus arg bemüht. Man versuchte Ursachenforschung zu betreiben und ich habe all diese Denkweisen, die ich in diesem Zusammenhang hatte, kundgetan.

ECHO: Die da waren oder sind?

Peer: Na ja, wenn man bei der ÖVP nicht in den Bünden gestärkt wird, hat man keine Möglichkeit weiterzukommen. 

ECHO: War das, weil Sie in einigen Fragen zu kritisch sind?

Peer: Es gibt sicherlich Themen, bei denen ich mit der ÖVP konform gehe. Es gibt aber auch viele Themen, wo ich das nicht tue und ich traue mich das zu artikulieren. Bei der ÖVP hatte ich immer das Gefühl, dass man nur dann akzeptiert wird, wenn man die Treue zu den wesentlichen Themen vorlebt und auch immer wieder darauf verweist.

ECHO: Wie reagierten die Bürgermeisterkollegen auf Ihre Kandidatur für vorwärts Tirol?

Peer: Ich habe ein sehr enges Verhältnis zu vielen Bürgermeisterkollegen rund um Innsbruck bis ins Stubaital hinein. Im Vorfeld habe ich mir von diesen Kollegen Rat eingeholt und sie haben mich alle in meiner Vorgehensweise bestärkt – sie sagten, mach’ das, das ist richtig. 

ECHO: Ist das ein wichtiger Rückhalt?

Peer: Es war ganz interessant, wie viele Kollegen sich bei mir gemeldet haben, nachdem die Katze aus dem Sack war. Auch Kollegen, mit denen ich vorher nicht in Kontakt war.

ECHO: Was sagten die?

Peer: Dass sie jetzt wissen, wer hinter vorwärts Tirol steht und sie jetzt anders darüber denken. Der Rückhalt, den ich seit dem 28. Januar erfahren habe, ist für mich unglaublich und ich bin froh, diesen Weg gegangen zu sein bzw. zu gehen. Viele Bürger geben mir Recht und verweisen auf den Stillstand, der endlich beendet werden soll. Da färbt auch die Bundes-ÖVP auf die Landes-ÖVP ab. Durch all die Skandale und Skandälchen hat die Partei das Vertrauen verloren. Wenn man dann die Chance hat, eine Liste zu formieren, die versucht, einen anderen Stil und Sauberkeit zu vermitteln, dann sehen das die Leute positiv. Sie sind nicht mehr großartig wählerisch. Sie entscheiden zwischen Recht und Unrecht. Die Tirolerinnen und Tiroler sind erwachsen genug, um entscheiden zu können, was das Richtige für sie ist.

ECHO: In der Agrarfrage hat sich das Empfinden von Recht und Unrecht in den letzten Jahren zugespitzt. Wie sehr hat diese Frage Ihrer Meinung nach zur aktuellen Kritik an der ÖVP beigetragen?

Peer: In der Causa Agrargemeinschaften hat die ÖVP viel an Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben in Mutters sehr viel Geld in die Hand genommen, um das Thema aufzuarbeiten und haben mit unserer Berechnungsgrundlage eine Vorreiterrolle eingenommen. Seit vielen Jahren wissen wir, was uns zusteht und was nicht. Die ÖVP signalisierte immer, dass sie das in dem Sinn regeln wird. Heute kann ich sagen, dass das Flurverfassungs-Landesgesetz ein vollkommen zahnloses Instrument ist. Wir müssen uns jeden Tag vorführen lassen. Die Gemeinde agiert im absolut rechtskonformen Raum. Die Agrargemeinschaft macht genau das Gegenteil. Was passiert ihnen? Überhaupt nichts. Bei den Agrargemeinschaften sagt man, alles sei geregelt, alles sei gut. Doch die Behörde wird immer wieder daran gehindert, den Vollzug so zu erledigen, wie es sein sollte. In den letzten Wochen kam es mir so vor, dass in Mutters alles nur hinausgezögert wird, um die Wahl erledigt zu wissen. Wir haben alles getan, die Sache liegt beim Agrarsenat und man sagte uns, dass bis Weihnachten 2012 alles erledigt sei. Ich konnte allerdings nicht erahnen, dass der Heilige Abend erst am 29. April oder am 1. Mai stattfinden wird.

ECHO: Was stört Sie am meisten?

Peer: Es ist ganz einfach enttäuschend, wie eine kleine Gruppe Leute das ganze Dorf vor sich hertreiben kann. Wir wurden als Gemeinde total im Stich gelassen. Es herrscht Stillstand. Wenn wir uns nicht selber auf die Füße stellen, passiert nichts. Im Budget haben wir 600.000 Euro als Einnahmen aus dem Rechnungskreis II der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Mutters verankert. Niemand Geringerer als die Aufsichtsbehörde prüft unsere Budgets und da hat sich keiner an uns gewandt und gesagt, das Geld bekommt ihr doch eh nicht. Demnach geht auch die Aufsichtsbehörde davon aus, dass uns das zusteht. Dass dann aber nur 117.000 Euro überwiesen werden und 483.000 Euro nicht, stört sichtlich niemanden. Da kann man als Bürgermeister Hilfeschreie losschicken, so viele man will. Das ist allen wurscht und das ärgert mich sehr. In Mutters haben wir 52 Agrargemeinschaftsmitglieder, aber 1970 andere Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, die ein Recht auf das Geld haben, das nachweislich allen zusteht.

ECHO: Was ist in der ÖVP in den vergangenen viereinhalb Jahren verkehrt gelaufen, dass der Unmut heute so enorm ist?

Peer: Es steht mir sicher nicht zu, das zu beurteilen, doch bei gewissen Themen hat man das Gefühl, dass die ÖVP den Ernst der Lage nicht erkannt hat oder den schützenden Mantel über einen Teil der Tirolerinnen und Tiroler ausstreckt – warum auch immer. Ich fühle mich zu sehr dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet. Es ist sicher der richtige Zeitpunkt, diese Struktur-Änderung zu starten.

ECHO: Diese ungerechten bzw. ungleichen Strukturen könnte man überspitzt mit Korruption umschreiben. Ist die Empörungsbereitschaft gegenüber dieser traditionellen Korruption vorhanden?

Peer: Bei der Bevölkerung habe ich mittlerweile das Gefühl, dass sie derart mit Negativinformationen malträtiert worden ist, dass sie die fünf Politik-Seiten in den Zeitungen überblättern und die Nachrichtensendungen erst zehn Minuten später einschalten. Wir haben sicherlich genügend Probleme, die einer fairen und sauberen Aufarbeitung bedürfen. Da kann es nicht sein, dass man im gleichen Atemzug hört, wie hintenherum Geschäfte abgewickelt werden und wie Korruption tagtäglich stattfindet. Die mündigen Bürger sagen, wir haben die Schnauze voll, weil wir unsere Probleme selbst bewältigen müssen, denn die Politiker können diese nicht abarbeiten – die haben viel zu viel mit ihren eigenen Geschichten zu tun.

ECHO: Welches sind die wichtigsten Themen, die in der kommenden Legislaturperiode unbedingt angegangen bzw. verändert werden müssen?

Peer: Ich bin Listen-Erster im Bezirk Innsbruck Land und wir haben eine Fülle lokaler Projekte, zu denen ich mich ganz klar deklarieren werde. Auf Landesebene gibt es viele Themen, die wir uns als Zielsetzung gesteckt haben. Bei den Agrargemeinschaften muss es zur Rückübertragung des Gemeindeguts kommen. Beim Thema leistbares Wohnen gibt es Wege, das wirklich umzusetzen. Ich habe das in meiner Gemeinde gerade gemacht. Ein wesentliches Thema ist die Vergabe von Fördermitteln, wo die Transparenz absolut fehlt. Das muss sich ändern. Die Datenschutzgeschichte gehört hier aufgeweicht, schließlich sind das öffentliche Gelder. Eine andere Sache ist die Besetzung von Aufsichtsräten. Man hat oft den Eindruck, dass sich manche Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen nicht auskennen. Da sitzen Leute drinnen, nur, damit der Stuhl warm ist.

ECHO: Hypo-Aufsichtsratsvorsitzender Wilfried Stauder kann keine Unvereinbarkeit zwischen seinen Funktionen als Wirtschaftsprüfer – etwa der Schultz-Unternehmen –, seinem Posten als Landtagsabgeordneter und jenem an der Spitze des Hypo-Aufsichtsrats erkennen. Wie sehen Sie das?

Peer: Die Vereinbarkeit ist ein Gummiband, welches gerade die ÖVP gekonnt kürzt oder streckt – je nachdem, wie sie’s braucht. Vernünftige Leute haben es selber im Gespür, ob sie das so machen können oder nicht. Ich bin selbst in einer Gesellschaft als Geschäftsführer tätig, an der indirekt Land und Stadt beteiligt sind. Ab dem 28. April 2013 werde ich dort – sofern der Wähler das will – als Geschäftsführer nicht mehr zur Verfügung stehen, weil ich für mich das Gefühl habe, nicht glaubwürdig zu sein, wenn ich gleichzeitig als Geschäftsführer, als Bürgermeister und als Landtagsabgeordneter tätig bin. Ich bin sicher nicht diese eierlegende Wollmilchsau, die das schafft. Darum ziehe ich mich aus dem Unternehmen zurück. Diese Entscheidung traf ich für mich selber, weil ich überzeugt bin, das alles nicht unter einen Hut zu bringen. Vielleicht gibt es diese Wunderwuzzis in Tirol. Da ziehe ich ehrfürchtig den Hut. Ich könnte das nicht.
Interview: Alexandra Keller


 

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