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Politik
28.02.2013

Landeshauptmann Günther Platter Foto: Friedle

ÖVP bei Agrarfrage unter Druck

Die ÖVP will ihre Haltung in der Agrargemeinschaftsfrage nicht ändern und verärgert damit Opposition, Regierungspartner sowie eigenen Mandatare, zumal die Partei selbst bereits 2005 ein Rückübertragungsgesetz beschließen wollte.

Das Agrarthema sei das Wahlkampfthema Nummer eins, sagte Liste-Fritz-Abgeordneter Andreas Brugger bei seiner Rede während des vergangenen Sonderlandtages und dürfte damit den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Denn ausgerechnet das Thema Agrargemeinschaften beinhaltet eine Sprengkraft, wie sonst kein zweites: Denn es entzweit nicht nur seit Jahren Dorfgemeinschaften, in denen Agrargemeinschaftskritiker auf das Übelste gemobbt werden – wie der jüngste Fall in Jerzens zeigt, wo Vizebürgermeisterin Stefanie Heidrich nach zahlreichen Verunglimpfungen („Du bist die größte Enttäuschung für Jerzens“, „Die Studierten kann man vergessen, die haben keinen Hausverstand“) ihr Amt zurücklegte, es führt nun auch zu kaum überwindbaren Hindernissen möglicher Koalitionsvarianten nach dem 28. April. 

Ungewöhnlich scharf äußern sich in dieser Beziehung die Tiroler Sozialdemokraten, die nun davon sprechen, dass der Opferschutz noch immer vor dem Täterschutz stehen müsse. Sprich: die Umsetzung höchstgerichtlicher Urteile könne nicht länger verzögert werden, das den Gemeinden enteignete Gut ist rückzuübertragen. Dies macht Parteichef Gerhard Reheis auch unmissverständlich zur Koalitionsbedingung, ebenso wie die Liste Fritz, die das Thema bereits 2008 im Wahlkampf aufbereitet hatte.

Ebenso wie Reheis urteilen die Tiroler Grünen. „Die Antwort ist klar: Das, was den Gemeinden offenkundig verfassungswidrig genommen wurde, muss ihnen zurückgegeben werden“, so Spitzenkandidatin Ingrid Felipe, deren Fraktion den Sonderlandtag initiiert hatte. Auch aus diesem Grund sei die Haltung der Grünen vor und nach der Wahl eine verlässliche, von Seiten der Grünen werde man nicht vom eingeschlagenen Weg abweichen, sagt dazu auch Klubobfrau Christine Bauer. 

Auch „vorwärts Tirol“-Spitzenkandidat Hans Lindenberger möchte von seiner Linie nicht abrücken. „Nach Übernahme des Landeshauptmann-Amtes im Juni 2008 wurde groß angekündigt, das Thema Agrargemeinschaften zu lösen. Wie bei vielen anderen Themen auch, blieb es bei der reinen Ankündigungspolitik. Die Aufgabe wurde auf oberster Ebene verschleppt, zusätzliche Strukturen gebildet und somit keine Lösung erreicht. Die dadurch entstandene Kluft geht tief in die Gemeinden, die öffentlich rechtlichen Körperschaften, Vereine und trifft damit alle Menschen“, so Lindenberger. Wer mit „vorwärts Tirol“ regieren wolle, der müsse in der Frage des Gemeindeguts eine klare Haltung einnehmen, denn es gehe um die Bürger, erklärt der Spitzenkandidat. 

Lediglich bei der FPÖ will man sich auf keine klare Aussage einlassen, ob die Frage der Rückübertragung an die Gemeinden eine Koalitionsfrage werden könnte. Aber: „Unsere Linie ist klar, wir wollen, dass höchstgerichtliche Entscheidungen umgesetzt werden. Recht muss Recht bleiben“, so FPÖ-Chef Gerald Hauser, der in diese Aussage nichts „hineininterpretiert“ wissen will und damit Raum für Spekulationen auf eine Schwarz-Blaue Koalitionsvariante zulässt. 

Diese dürfte aber auch zahlreichen ÖVP-Mitgliedern missfallen, ebenso wie ein von Landeshauptmann Platter ausgesandter Brief, der die Befürworter der Rückübertragung als „chaosheraufbeschwörende Kräfte“ sieht. Die Antwort von Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf zeigt, wie sehr die Frage Günther Platter unter Druck bringt: „Wenn all jene, die der selbstverständlich möglichen Korrektur eines offenkundig verfassungswidrigen Vorganges das Wort reden, den Verfassungsbogen verlassen und Chaos heraufbeschwörende Kräfte sind, dann zähle ich ebenso dazu, wie viele BürgermeisterInnen und Gemeindemandatare, die sich trotz Mobbing, Verleumdung, Hetzerei, Behördenschikane und generösem Wegschauen der Spitzenrepräsentanten der Tiroler Volkspartei immer noch ihrem abgelegten Eid verpflichtet fühlen.“ 

Schöpfs Ärger bezieht sich auch auf die Argumente, die die Abgeordneten der Tiroler Volkspartei während des Sonderlandtages Ende Feber zur Rückübertragung des Gemeindeguts vorbrachten, denn sie klangen weder für ihn, noch für die Vertreter der Opposition, noch für den Regierungspartner SPÖ überzeugend. Man könne nicht ein Unrecht durch ein anderes Unrecht ungeschehen machen, so die ablehnende Bergründung von Andreas Köll etwa in Richtung des Grünen Agrar-Sprechers Georg Willi. „Es ist schon ein Fortschritt, dass die ÖVP mit dieser Aussage die verfassungswidrige Übertragung von Gemeindegut an die Agrargemeinschaften erstmals selbst als Unrecht bezeichnet und anerkennt“, sagt Willi dazu, fährt aber weit stärkere Argumente auf: Ein Gesetzesentwurf der ÖVP vom November 2005 zeigt nämlich, dass die ÖVP, damals unter Landesrätin Anna Hosp, selbst eine Rückübertragung von Gemeindegut an die Gemeinden vorgesehen hatte. Unter Artikel I, § 40b heißt es dort: „Die Agrarbehörde kann auf Antrag der Gemeinde Grundstücke die [...] ins Eigentum der Agrargemeinschaft übergegangen sind, ganz oder wieder teilweise ins Eigentum der Gemeinde übertragen, wenn daran ein Bedarf der Gemeinde [...] besteht.“ 

Es seien jene Leute, die heute der Opposition unterstellen würden, sie wollen die Agrargmeinschaften „enteignen“, die damals diesen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hätten, so Willi. Weder der Verfassungsdienst des Landes, der das aktuelle Rückübertragungsgesetz scharf kritisiert, noch unabhängige Experten hätten damals Bedenken geäußert, dass die 2005 geplante Rückübertragung verfassungswidrig sei. „Konkret wäre es darum gegangen, dass die Agrarbehörde auf Antrag von Gemeinden ehemaliges Gemeindegut rückübertragen kann, etwa zur Errichtung von Amtsgebäuden, Heimen, Feuerwehrhäusern und mehr,“ erklärt Willi dazu. Es sei deshalb absurd, dass die ÖVP nun allen anderen Parteien vorwirft, sie wollten ein verfassungswidriges Gesetz beschließen, wo die ÖVP selbst doch bereits 2005 denselben Weg gehen wollte. Für Willi ist es auch unverantwortlich, dass die ÖVP eine Mehrheit im Landtag blockiert, indem sie das Gesetz schubladisiere und eine Abstimmung darüber im Landtag verhindern würde.

Letztendlich trat das Gesetz nie in Kraft und wurde schließlich von der Rechtssprechung des Verfassungsgerichthofes aus dem Jahr 2008, der erkannte, dass die Übertragung von Gemeindegut an die Agrargemeinschaften offenkundig verfassungwidrig war, überholt. Seither wird um eine Lösung in dieser Frage gerungen, die mitterweile Dorfgemeinschaften ebenso gespalten hat, wie die Tiroler Volkspartei selbst. Zahlreiche Funktionäre können sich nicht mehr mit der starren Haltung der Partei identifizieren. 

In seinem Brief an VP-Geschäftsführer Martin Malaun holt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf noch weiter aus: „Vor dem Hintergrund dessen, was in vielen Gemeinden abläuft und dass in etlichen Gemeinden und Agrargemeinschaften die Staatsanwaltschaft ermittelt – es könnte übrigens auch für Beamte eng werden – zu sagen, politisch sei alles erledigt, bedarf schon einiger Scheuklappen“, so Schöpf, der gleichzeitig darauf hinweist, dass man den jetzt vorauseilenden und doch wohl scheinbaren Vefassungsgehorsam bei der ÖVP dann nicht kennen würde, wenn es um Partikularinteressen ginge. „Der Grundverkehr lässt grüßen,“ so Schöpf dazu. Argumente für die Gesamtheit der Bürger und sohin für das Gemeinwohl müssten anders klingen, meint Schöpf, der sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Gesamtpartei sich in Geiselhaft des Bauerbundes befinde und das Etikett „Volkspartei“ nicht mehr verdiene.

Die Folgen für die einzelnen Bürgermeister und Gemeinderäte seien dabei fatal, erklärt dazu auch Liste Fritz Gründer Fritz Dinkhauser, der bereits im Wahlkampf 2008 massiv auf das Agrarunrecht hingewiesen hatte. „Ehrenwerte Menschen und Gemeindevertreter, die sich für die Anliegen der Bürger und für das Recht einsetzen, werden unter Druck gesetzt und gemobbt bis sie ihr Mandat zurücklegen“, so Dinkhauser. 

Ähnlich argumentiert auch Georg Willi, der noch einen Schritt weitergeht: Die Vorwürfe von Gemeindeverbandspräsident Schöpf an „seine ÖVP“ seien massiv. „Das sind strafrechtlich relevante Tatbestände, die hier den ÖVP-Politikern vorgeworfen werden. Das muss und wird die Staatsanwaltschaft Innsbruck untersuchen“, so Willi, der ebenfalls auf eine rasche Umsetzung des Rückübertragunsgesetzes beharrt.
Armin Muigg

 

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