Mehr zum thema

29.08.2014

Ganz schön viel Mist

Die Kämpfer entgleisen, der Bauernbund darf sich vor dem Wahlherbst fürchten, Agrar-Fallstricke in dmehr ...

Politik
27.06.2014

Pinke Geburt

Obwohl sich die Tiroler Truppe gerade erst formiert, wurde die neue Bewegung bei der EU-Wahl mit Vormehr ...

Politik
29.05.2014

Zeit des Misstrauens

Ein Jahr nach Angelobung der schwarz-grünen Landesregierung herrscht Misstrauen. Nicht nur von Seitemehr ...

Politik
27.03.2014

Die 180-Grad-Wende

Geschwärzte Argumente: Georg Willi verteidigt den Gesetzesentwurf und überlässt die Gemeinden sichmehr ...

Politik
27.03.2014

„Grausig werds, grausig!“

Es ist absurd. Obwohl die Lage der Agrar-Bauern durch die Novelle ultimativ vergoldet wird, wird Obmmehr ...

Politik
27.03.2014

In den Hintern treten

Ende Juni müssen sich die SPÖ-Funktionäre entscheiden, ob sie Ingo Mayr zu ihrem neuen Vorsitzenden mehr ...

Politik
27.03.2014

Totalitäre Züge

Mit an Willkür grenzenden Bescheiden greift die Sozialabteilung des Landes derzeit in Lebenshilfe-Eimehr ...

Politik
27.03.2014

Der Offenbarungseid

Der ehemals mächtigste Politiker des Landes, Anton Steixner, muss sich am 25. April 2014 als Angeklamehr ...

Politik
01.03.2014

Die letzte Chance

Eine aktuelle Untersuchung zeigt: Die agrarischen Gemeinschaften „besetzen“ aktuell fast 50 Prozent mehr ...

Politik
01.03.2014

Nicht zu ignorieren

Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, nimmt zum erhellenden Agrargemeinschafts-Zahlmehr ...

Politik
Treffer 1 bis 10 von 301
<< Erste < Vorherige 1-10 11-20 21-30 31-40 41-50 51-60 61-70 Nächste > Letzte >>
Politik
27.02.2013

Landeshauptmann Günther Platter, Foto: Friedle

Problemfall ÖVP

Mit knallharter Parteiräson, Ignoranz gegenüber den Tatsachen und Arroganz gegenüber den Kritikern versucht sich die Tiroler ÖVP über den 28. April 2013 zu retten. Denn die Partei ist gespalten und der historische Machtverlust zum Greifen nah.

Regieren ist ein Spaß. Ein Spaß für die ganze Familie. Das wurde in den vergangenen Jahren – sowohl im Bund als auch im Land Tirol – deutlich. Werden die ganzen Unglaublichkeiten, die sich da durch neblige, sumpfige sowie zwielichtige Vorhänge ans Tageslicht „strampelten“ und in Untersuchungsausschüssen, peinlichen Anfragen sowie Rechnungshofberichten öffentlichkeitswirksam skandalös wurden, mit Abstand betrachtet, dann offenbart sich ein System. Mit Demokratie hat es nichts zu tun. Gar nichts. Mit Rechtsstaatlichkeit hat es auch nichts zu tun. Gar nichts. Die Liste der positiv klingenden Worte aus dem Politik-Duden könnte in diesem Rhythmus fortgesetzt werden. Ohne zu einem schöneren Ergebnis zu kommen. Denn mit Abstand betrachtet – und für diese Erkenntnis waren die letzten Jahre wahrlich lehrreich – geht es in der Politik hauptsächlich um die Partei-Familie. Und sonst um gar nichts. 

Diese Familie gilt es zu bedienen, zu befriedigen, zu schützen und zu unterstützen. Wichtig scheint nur, in irgendeiner Form dazuzugehören und zur rechten Zeit das Gewissen zu verlieren. Wäre die Tiroler ÖVP in den letzten viereinhalb Jahren dabei erwischt worden, positiv zu gestalten und angemessen auf Probleme zu reagieren, wäre der Eindruck ein anderer. Erwischt wurde sie aber lediglich beim Bewahren, Verstecken und Verhindern. Das Budget wird seit Ewigkeiten in seinen Grundfesten fortgeschrieben, die zahlreichen Anträge der Opposition wurden in einer Weise abgewürgt, die einer Demokratie unwürdig ist, unlautere Seilschaften wurden zur Normalität erklärt und Kritiker als nörgelnde Neider hingestellt. Mit der Mehrheit im Landtag kann man das machen. Wichtig ist eben nur zu regieren. Sonst gar nichts. 

Martin Malaun, Intimfreund Landeshauptmann Günther Platters und Geschäftsführer der Tiroler Volkspartei, hätte für seine ehemalige Agentur Headquarter wohl weniger Aufträge aus VP-Kreisen erhalten, wären nicht gute Freunde Minister gewesen und würde er nicht seit langer Zeit zur Familie gehören. In der „richtigen Welt“ hätte Martin Malaun, der bewundernswert unbeschadet gebliebene Nutznießer des fürsorglichen Familiensystems der Volkspartei, möglicherweise mehr tun und arbeiten müssen, um derart hohe Honorare für derart fragwürdige Leistungen zu verdienen.

Wer regiert, hat nicht nur viel Steuergeld zu vergeben. Das ist schön. Noch viel schöner ist aber etwas anderes. Wer regiert, kann Gesetze erlassen und damit lässt sich – auch im ganz familiären Eigensinn – echt viel bewegen oder verhindern. Wer regiert, kann zudem die Exekution dieser Gesetze durch die Landesverwaltung dirigieren. Eine Weisung hier, ein herrischer Blick da, vorauseilender Gehorsam dort – mit diesem Instrument wird das verlockende Regierungs-Dreigestirn perfekt. Diese Dreifaltigkeit ist jenseits aller konkreten politischen Versprechungen das, worum es der Tiroler VP-Familie offensichtlich geht – und sonst leider um gar nichts. 

Als Meister der schwarzen Künste, ja als Hohepriester dieser Dreifaltigkeit muss Anton Steixner bezeichnet werden. Das Grundverkehrsgesetz und das Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz beziehungsweise das vielfach abstruse, teils amtsmissbräuchliche und nur im Zusammenhang mit der Tiroler VP-Familientradition zu verstehende Verhalten der Steixner unterstellten Landesbeamten sind die Meisterstücke des scheidenden Agrarlandesrats und Ex-Bauernbundobmanns in spe. 

Es ist bemerkenswert, wie sich die Bauernlobby von Verfassungswidrigkeit zu Verfassungswidrigkeit hantelt, um ihre mit nichts zu begründende oder zu rechtfertigende Herrschaft über Grund und Boden zu bewahren. Nur mithilfe der VP-dominierten Mehrheit im Landtag konnte ihr das gelingen. In der Causa Agrargemeinschaften fand dieses skrupellose Machtspiel den Höhepunkt und im Verhalten der derzeit amtierenden VP-Funktionäre ihren Gipfel, schlicht weil sie alle wussten und wissen, in welch’ rechtlosem Raum sie sich bewegen, wenn sie nicht alles dafür tun, mit dem bauernschlauen Irrsinn aufzuhören und den beschämenden wie unverschämten Bereicherungsreigen auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit zu beenden. 

Anton Steixner, Martin Malaun und die in den grundlegenden Fragen gewissenlosen VP-Funktionäre in Landtag wie Regierung sind so etwas wie die drei Prototypen der aktuellen Tiroler ÖVP. Auf der einen Seite stehen die grundherrlichen Monopolisten, die das Land in existenziellen Bereichen in Geiselhaft halten und mit verfassungswidrigen Mitteln für den Fortbestand der Zustände kämpfen. Steixner personifiziert die ganz konkreten Nutznießer einer Politik der Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Typen wie Martin Malaun repräsentieren einen relativ neuen, in den vergangenen Jahren erfolgreich im Schatten der Partei agierenden Gewinner-Club, deren Mitglieder sich angesichts ihrer Honorare ab und an fragen müssen „Wos woa mei Leistung?“ (Copyright Walter Meischberger) Und jene VP-Funktionäre in Regierung und Landtag, die nicht direkt, wohl aber indirekt davon profitieren, ihre Verantwortung gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung an den Nagel gehängt zu haben, sind die Möglichmacher.

Als solche hatte Andreas Brugger, Abgeordneter des Bürgerforums, sie in einer Rede im Tiroler Landtag im Dezember 2008 bezeichnet. Bruggers Worte sollten ein Orakel für die Legislaturperiode werden, die das Land ab 2008 erleben musste. Es war die Sitzung vom 12. Dezember 2008, in welcher der Misstrauensantrag gegen Agrarlandesrat Steixner gestellt wurde, in der Brugger feststellte: „Leute wie den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Steixner wird es immer geben, es wird immer Leute geben, die Macht missbrauchen wollen, es wird immer Leute geben, denen es nicht gefällt, dass sie sich an gesetzliche Bestimmungen halten müssen. [...] Es gibt verschiedene Formen von ‚Tätern‘. Es gibt die unmittelbaren ‚Täter‘, die Rechtsmissbrauch, Machtmissbrauch, begehen, und es gibt die ‚Möglichmacher‘. Die wahre Verantwortung für so etwas tragen die ‚Möglichmacher‘. Das, was wir Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Steixner vorwerfen, wäre nie geschehen, wenn er nicht davon ausgehen würde, dass er sich alles erlauben kann, dass es auch völlig egal ist, ob er sich an Rechtsvorschriften hält, dass sich hier ganz sicher eine Mehrheit in diesem Landtag schützend hinter ihn stellen wird.“

Wie ein blindes Bollwerk hat sich die VP-Mehrheit im Landtag stets und vor allem in den vergangenen Jahren hinter Steixner gestellt. Ungeachtet dessen, was im Zuge dieser Jahre ans Tageslicht kam, stand auch Landeshauptmann Günther Platter hinter ihm. Möglich, dass er einen eigenen Prototypen der Partei darstellt. Möglich ist aber auch, dass er schlicht zu den mächtigeren Möglichmachern zählt. In seiner ersten Periode als Landeshauptmann von Tirol und Obmann der Tiroler VP wurde Platter genauso wenig greifbar wie in seinen Ministerzeiten in Wien. Aufgrund der sachpolitischen und der parteipolitischen Desaster der letzten Jahre muss er aber damit rechnen, dass seine erste Periode auch seine letzte war. 

Die Gründung der Liste „vorwärts Tirol“ darf in dem Zusammenhang als ultimativer Schuss in das schwarze Herz der von Platter an den Abgrund der Glaubwürdigkeit geführten Tiroler Volkspartei verstanden werden. Denn der Versuch, die Mitglieder der Liste als Politiker zu diffamieren, die allein von Rachegedanken angetrieben werden, greift zu kurz. Die Gruppierung agiert noch zurückhaltend und hat mit einer inhomogenen Außenwirkung zu kämpfen. Noch ist nicht ganz klar, mit welchen Ansagen und Ansprüchen sie in den Wahlkampf zieht, doch allein der Umstand, dass zahlreiche „gestandene“ ÖVP-ler froh sind um diese bürgerliche Alternative, zeigt die tiefen Risse der Familienbande auf. Was offenkundig über Gebühr strapaziert wurde, ist das bürgerliche Werteband, das viele VP-Mitglieder über viele Jahre vieles erdulden und bei vielem mitspielen ließ. Die aktuelle, spannungsgeladene Situation so knapp vor der nächsten Landtagswahl hat eine besondere Qualität. 

Mit der Präsentation der Liste „vorwärts Tirol“ wurde die Scheidung öffentlich bekanntgegeben und diese Trennung in eine traditionell rückwärts und in eine programmatisch vorwärts gerichtete Tiroler VP wird den großen bürgerlichen Gesinnungsblock des Landes wohl in bislang nie erlebter Form verändern. Wie das Puzzle nach dem 28. April 2013 zusammengesetzt wird und welche Stücke im neuen bürgerlichen Bild des Landes dominieren, ist und bleibt die Gretchenfrage. Eine Frage, die an den Urnen entschieden wird. Die kommende Landtagswahl ist eine Richtungswahl. Nicht nur für die ÖVP, sondern für das ganze Land. 

Fritz Dinkhauser hatte die Tiroler ÖVP mit seinem Bürgerforum 2008 das Fürchten gelehrt. Aus dem Stand konnte der ehemalige Präsident der Tiroler Arbeiterkammer über 18 Prozent der Wählerstimmen erringen und seine Partei zur zweitstärksten im Tiroler Landtag werden. Dieser Wahlerfolg veränderte die politische Landschaft des Landes grundlegend. Er bereitete mit seinen Mitstreitern die Sprengladung vor, die Ende April 2013 explodieren könnte. Dass die Landtagsgeschichte des Bürgerforums möglicherweise mit dieser Periode endet, ist eine Tragik für sich, doch eröffneten die Abgeordneten des Bürgerforums – mehrfach gemeinsam mit jenen der Tiroler Grünen und der Freiheitlichen – neue Wege des Parlamentarismus und der den Regierungsentscheidungen angemessenen politischen Schonungslosigkeit. Nie zuvor wurden die wahren Beweggründe der trotz der enormen Stimmenverluste absolut und unantastbar in ihrem gewohnten Familiensumpf agierenden Mehrheitspartei in dieser Klarheit offengelegt. Was auch aufgrund der aufklärenden Oppositionsarbeit die Geschichte dieser Legislaturperiode prägte, sind der Lebenshilfe-Skandal, die Rettungsmisere, der Rücktritt des korruptionsverdächtigten VP-Landesrats Christian Switak, die Hypo-Millionen, die Jagdaffären, die unlauteren Seilschaften und die Verstrickungen der Tiroler Parteimitglieder im Korruptionsnetzwerk, das den Untersuchungsausschuss in Wien beschäftigte. Die drei Prototypen der aktuellen Tiroler Volkspartei wurden schonungslos an den Pranger gestellt. Sie machten es selbst den treuesten Verbündeten immer schwerer, die Entscheidungen mitzutragen.

„Wir haben sicherlich genügend Probleme, die einer fairen und sauberen Aufarbeitung bedürfen. Da kann es nicht sein, dass man im gleichen Atemzug hört, wie hintenherum Geschäfte abgewickelt werden und wie Korruption tagtäglich stattfindet. Die mündigen Bürger sagen, wir haben die Schnauze voll“, stellt beispielsweise Hansjörg Peer, Spitzenkandidat der Liste „vorwärts Tirol“ für den Bezirk Innsbruck Land fest (siehe Interview Seite 16). Der Bürgermeister der Gemeinde Mutters ist ein Repräsentant jener Kommunalpolitiker, die die gemeinde- und mehrheitsfeindliche Politik der Tiroler ÖVP am eigenen Leib zu spüren bekamen, und fordert gleichsam stellvertretend für zahlreiche Bürgermeister des Landes die Rückübertragung des Gemeindeguts von den Agrargemeinschaften zu den Gemeinden. Durch die Haltung der Volkspartei allein zu diesem Thema machte sie deutlich, dass sie sich – wenn es hart auf hart kommt – als Bauernpartei versteht, als Schutzmacht des von Steixner repräsentierten Prototyps der grundherrlichen Monopolisten. 

„Zu lange wurden und werden in Tirol die gesellschaftlichen Realitäten ignoriert. In vielen Köpfen lebt noch das agrarisch geprägte Tirol-Bild der 1950er Jahre“, stellte der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl in seinem prominent platzierten Kommentar in der Tiroler Arbeiterzeitung fest und meinte auch: „Die Bauernbundfunktionäre, die heute gerade noch drei Prozent der Bevölkerung vertreten, wollen aber keinesfalls ihre dominierende Rolle aufgeben, wenn es um politischen Einfluss, Geld und Macht in Tirol geht.“ Kritiker wie Erwin Zangerl sind für die Tiroler VP nicht leicht in das Eck der Nörgler zu stellen oder in der Schublade der linken Utopisten zu versenken. 

Auch der Tiroler Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf vertritt einen Großteil der VP-Klassiker. Auch er fordert Transparenz und eine neue Politik. Eine Politik ohne Rücksicht auf die alten bäuerlichen Seilschaften, die dem Land nicht nur Millionen rauben, sondern es daran hindern, frei zu atmen. Zangerl wie Schöpf vertreten einen Teil jener Parteibasis, vor deren Wahlverhalten sich die VP fürchten muss wie nie zuvor. 

„Gerade in den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wahrnehmen, dass bei zahlreichen Projekten völliger Stillstand herrscht. Man hält zwar euphorische Reden, aber es werden zu wenige Entscheidungen getroffen. Der Wille und die Absicht, etwas zu bewegen, um weiterzukommen, muss für die Bevölkerung spürbar gemacht werden. Derzeit ist dies nicht der Fall“, fällt die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ein Urteil, das vernichtender nicht sein könnte (siehe ECHO 02/2013). Stillstand, mangelnde Transparenz, mangelnde Gerechtigkeit und die Unmöglichkeit, die ÖVP zu reformieren, waren für sie Gründe dafür, Motor zu sein für die Liste „vorwärts Tirol“, die sich per definitionem nicht als Anti-ÖVP oder „andere ÖVP“, sondern als parteiübergreifende Bewegung versteht. Während ihre „vorwärts Tirol“- Mitstreiterin Anna Hosp durchaus mit Altlasten aus der Zeit als Regierungsmitglied zu kämpfen hat, ist Oppitz-Plörer mit herkömmlichen politischen Angriffs-Instrumenten nicht beizukommen. Die Glaubwürdigkeit der Bürgermeisterin ist eine der schärfsten Waffen der Bewegung. Und dass sie es geschafft hat, die Stadt-ÖVP in die Opposition zu schicken, ist eines der bittersten Szenarien, mit denen sich die Partei auseinandersetzen muss. 

Platters ÖVP und ihre Politik wird aber nicht nur von den Mitgliedern der neuen bürgerlichen Liste angegriffen. Kritik kam auch von Leuten wie Bundesgeschäftsführer Hannes Rauch, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler oder Alt-LH Wendelin Weingartner. Derartige Unmutsäußerungen werden derzeit durch knallharte Parteiräson unterdrückt. Vor diesem Hintergrund ist wohl die Liebeserklärung des Wissenschaftsministers Karlheinz Töchterle (siehe unten) zu verstehen. Möglicherweise fällt auch die Tatsache, dass Ferdinand Eberle, ehemaliger VP-Kronprinz und amtierender TIWAG-Aufsichtsratsvorsitzender, im Personenkomitee für Günther Platter zu finden ist, in diese Kategorie. Überraschend war sein Bekenntnis allemal, war Eberle doch als einer der „vorwärts Tirol“-Strippenzieher im Hintergrund „verdächtigt“ worden. 

Abseits der Parteiräson und der offenen wie versteckten Drohgebärden gegenüber vermeintlich Abtrünnigen tappt die Tiroler ÖVP auf der Suche nach einer Gegenstrategie offensichtlich im Dunkeln. Sehenswert ist die relativ neue Präsentation des Landeshauptmanns auf der Homepage der Partei. Besonders ulkig ist das Foto, das ihn mit kugelsicherer Weste in Afghanistan zeigt. „Auch in Afghanistan steht Günther Platter für einen offenen Dialog“, lautet der Text zu diesem Bild, das ihn wohl als international anerkannten Krisenmanager zeigen soll. Offener Dialog? Tirol ist nicht Afghanistan und der offene Dialog das Allerletzte, was die Partei derzeit brauchen kann. Beim geschwind vorgezogenen VP-Parteitag, der am 6. April 2013 stattfinden soll, wird das, was Platter unter „offener Dialog“ versteht, nachvollziehbar werden. Zu erwarten sind für den Wahlkampf geknebelte Funktionäre, die bei der Show Liebeserklärungen à la Töchterle auf Platter anstimmen. Vielleicht sogar im Chor. Wenn sie den amtierenden VP-Chef dann mit toller Mehrheit gewählt haben, hat der einen Trumpf für die Zeit nach der Wahl in der Hand und kann mit den Worten, „aber hallo, ihr liebt mich doch“, ins Pokerspiel gehen. Alles Strategie. Doch Inhalte fehlen.

Mit großem Getöse wurde die Erneuerung der Partei angekündigt, welche durch neue Namen auf den Listen bewiesen werden sollte. Mag sein, dass auf den hinteren Rängen unbekannte Funktionäre zu finden sind, doch sind die Spitzenkandidaten meist alte Bekannte, teils uralte Bekannte. In Landeck kämpfen Günther Platter und Anton Mattle an vorderster Front. Neu? Mitnichten. In Reutte steht Sonja Ledl an der Spitze. Auch die Frauenchefin der VP ist parteipolitisch nicht mehr grün hinter den Ohren. Ihr steht ein hartes Match gegen Anna Hosp bevor, weil der Groll der Außerferner für die Nichtbeachtung ihrer Wunschkandidatin und Vorzugsstimmenmeisterin Hosp bei der Regierungsbildung 2008 nie verklungen ist. Der Bezirk Kufstein hat mit dem Breitenbacher Bürgermeister wirklich einen neuen Frontkämpfer bekommen. Alois Margreiter löste Hannes Bodner ab. Doch überraschen wird er nicht, ist er doch der Schwager Anton Steixners und als solcher ein berechenbarer Vertreter der rückwärtsgewandten VP-Politik. In Kitzbühel kandidiert Landesrätin Beate Palfrader. Auf dem zweiten Listenplatz folgt ihr mit Josef Edenhauser wieder ein berechenbarer Bauer. Andreas Köll steht an der Spitze der Bezirksliste Lienz und kämpft händeringend darum, dass die Skandale der letzten Jahre ihn nicht zermalmen. Osttirol ist anders. Nicht aber, was den Listenzweiten betrifft, der – Überraschung – dem Bauernbund angehört. Aus bereits erwähnter Erwartbarkeit ihrer politischen Haltung scheinen die Namen der Bauernbundmitglieder noch weniger wichtig zu sein als jene der anderen VP-Bündemitglieder. Im Bezirk Schwaz ist das nur aus dem Grund anders, weil die Bezirkspartei dort vom designierten Nachfolger Bauernbundobmann Anton Steixners, Josef Geisler, in die Wahl geführt wird. Im Bezirk Innsbruck Land sind die beiden Haller Landesrat Hannes Tratter und Eva Posch keine Überraschung, in Imst lassen Jakob Wolf und Hannes Staggl diesbezüglich eher gähnen und die Stadt Innsbruck bildet das Highlight der alten Ansagen. Herwig van Staa will es hier trotz peinlich mangelhaftem Rückhalt in der Partei noch einmal wissen. In Bezug auf den grünen Stadt-Kandidaten Gebi Mair soll er gesagt haben: „Ich krieg die Alten und die Patrioten, den Rest kriegt der Gebi.“ Na wunderbar. Die allein wegen ihrer Sammlung an Peinlichkeiten wahrgenommene Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf soll neben van Staa die Stadtbewohner von der ÖVP überzeugen, deren Wählbarkeit durch den Drittgereihten, Franz X. Gruber, so gelitten hat. Eine echte Mutprobe.

Auf der Landesliste fällt der Listendritte auf. Mit dem Postgewerkschafter Heinz Kirchmair wollte die Partei ihren eigenen kleinen Dinkhauser anbieten. Der Umstand, dass in den vergangenen Jahren kaum ein Arbeitgeber für derart viele negative Schlagszeilen sorgte wie die Post, und die Tatsache, dass es den Post-Mitarbeitern heute so schlecht geht wie noch nie, scheinen die VP bei dieser Personal- bzw. Wahlbotschaft nicht nennenswert zu beirren. Auch das zeigt, dass die Partei längst ein Problemfall geworden ist. „Bei gewissen Themen hat man das Gefühl, dass die ÖVP den Ernst der Lage nicht erkannt hat“, meint „vorwärts Tirol“-Kandidat Hansjörg Peer. Ob die Partei den Ernst ihrer eigenen Lage erkannt hat? Wenn ja, scheint sie keine Strategie zu haben, dies zu ändern. Wenn nein, werden am Ende die Wähler mit ihr abrechnen. Denn die Partei ist gespalten und der historische Machtverlust zum Greifen nah. 
Alexandra Keller

 

 

Keine Einträge im Gästebuch gefunden.