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Politik
29.01.2013

"vorwärts Tirol"-Spitzenkandidat Hans Lindenberger, Foto: Friedle

Gegen Polit-Amigos

Hans Lindenberger, Spitzenkandidat der neu gegründeten Liste „vorwärts Tirol“, möchte mit einer breit gefächerten Bewegung das politische System im Land verändern. Im Interview spricht er über „Amigo-Wirtschaft“, Ministrantentum und warum Sachpolitik im Vordergrund stehen muss.

ECHO: Wie fühlen Sie sich – als ehemaliger Sozialdemokrat – zwischen ÖVP-Vertreterinnen wie Christine Oppitz-Plörer und Anna Hosp, mit denen Sie antreten?

Hans Lindenberger: In dieser Beziehung hatte ich noch nie ein Problem. Nein, im Ernst. Das ist mit der Grund, warum ich alles in Richtung einer bürgerlichen Mehrheit aufzustellen versuche. Diese bürgerliche Mehrheit ist in Tirol ja vorhanden, sie ist nur etwas zerbrochen und ich gehe davon aus, dass mit „vorwärts Tirol“ nun auch ein Potenzial angesprochen wird, das bisher überhaupt nicht bereit war, aktiv zu werden. 

ECHO: Wie soll diese bürgerliche Mehrheit am Beispiel von „vorwärts Tirol“ aussehen?

Lindenberger: Unsere Liste wird von Leuten getragen, die schon einmal in der Politik waren und wissen, warum gewisse Dinge in einer Regierung platzen. Das kann nur wissen, wer miterlebt hat, wie etwa Regierungssitzungen inhaltlich fünf Minuten vorher umgeschmissen werden. Es sind Kommunalpolitiker dabei, die wissen, welche Themen wichtig sind und wovon wir reden. Und es sind Experten dabei. Ich halte eine reine Expertenmannschaft für nicht zielführend, ebensowenig wie eine reine Politikermannschaft. 

ECHO: Und das zieht sich durch alle Couleurs?

Lindenberger: Ja. Und dabei geht es allen ausschließlich um Sachpolitik. Wir haben kein Parteibuch, wir haben keinen Mitgliedsbeitrag, wir versuchen nur sachlich Themen aufzubereiten und da gibt es genügend Ansätze. Deshalb ist es mein Hauptziel, mit einer breit aufgestellten, kompetenten Mannschaft in Regierungsfunktion zu kommen, um wirkliche Sachpolitik im Landtag umzusetzen. Ich habe die Vorgänge in den letzten Jahren genau beobachtet und es hat mich erschüttert.

ECHO: Was hat Sie erschüttert?

Lindenberger: Mir haben diese persönlichen Angriffe missfallen. Wenn jemand einen guten Vorschlag brachte, hatte das zur Folge, dass es eine Stunde später in einer Presseaussendung hieß: „Wir sind dagegen, nicht mit uns.“ Nur ein Beispiel: Als ich als Landesrat die Idee einer Grün-Abgeordneten gut fand, ich sie prüfen lassen wollte und ihr auch das Copyright zugesprochen hätte, wurde mir kurz danach von der eigenen Partei vorgehalten, was ich mir denn erlauben würde, diese Idee öffentlich gutzuheißen. Dann störte mich, dass Quereinsteiger, die sachlich sein wollen, in den klassischen Parteien alle untergehen. Ob das Sportler oder Fachleute sind – innerhalb von drei Monaten ist jeder zutiefst frustriert, weil er merkt, er darf nicht mehr sagen, was er denkt. Deshalb will ich die Mischung zwischen fachlicher, kommunalpolitischer und landespolitischer Erfahrung einbringen, weil ich gesehen habe, dass das in den klassischen Parteien nicht funktioniert. 

ECHO: Nach welcher Strategie gehen Sie vor?

Lindenberger: Ich habe das System unserer Bewegung in drei Kapitel unterteilt. Den Ist-Zustand, also warum wir überhaupt antreten, welches Ziel haben wir und welche Aktivitäten wir setzen, um dieses Ziel zu erreichen.

ECHO: Können Sie Beispiele nennen?

Lindenberger: Es gibt natürlich Kritik am Führungsstil im Land, das ist bekannt. Ich nenne es die „Amigo-Wirtschaft“. Entscheidungen fallen nicht nachvollziehbar. Es gibt an die zehn Leute in dem Land, die sich im stillen Kämmerchen ausmachen, was passiert – ohne, dass es nachvollziehbar ist, wie es zu dieser Entscheidung kommt oder zu einer Förderung. Und deshalb fehlen dem Rechnungshof später, wenn aufgrund irgendeines Skandals geprüft wird, einfach die prüfbaren Unterlagen. Dass dadurch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung steigt und stark wahrnehmbar ist, versteht sich. Deshalb haben sich auch binnen einer Stunde nach unserer Präsentation 400 Interessierte gemeldet, die uns gratulierten, froh über eine derartige bürgerliche Bewegung. Das fing bei Politikern an und ging bis zur Alt-Bäuerin. 

ECHO: Worin sehen Sie weitere Gründe für die zitierte Unzufriedenheit?

Lindenberger: Die Unzufriedenheit ist nicht nur auf das Land zurückzuführen, sondern auf den Gesamtzustand der Parteien, auch bundespolitisch. Wir werden im April ganz deutlich merken, dass die Leute dieses Mutterparteiendenken satt haben. Das nächste Thema ist, dass sich die Politik auf jeder Ebene wiederfindet. Wer sich um einen Direktorenposten bewirbt, muss nach wie vor gute Drähte haben. Das sehe ich nicht ein. Oder Aufsichtsräte: Hier ist doch das große Problem, dass man in den Landesgesellschaften die Aufsichtsräte politisch besetzt. Und dabei wird nicht gefragt, wer was kann. Wenn dann ein Flop passiert, der politisch eine Bombe ist, sagen dieselben Aufsichtsräte: „Da war die Großmannssucht schuld.“ Dabei waren sie selber für die strategische Ausrichtung des Unternehmens verantwortlich oder zumindest bei den Entscheidungen dabei.

ECHO: Also eine klare Absage an die klassische Partei- und Klientelpolitik … 

Lindenberger: Ja, ich habe mit klassischer Parteipolitik nichts mehr am Hut. Aber die Idee, ein neues System aufzusetzen – ohne Mutterpartei und Giftfibeln, die in Wien geschrieben werden und ohne, dass man mir aus Wien oder Kanada ausrichtet, was wir hier tun sollen –, das reizt mich. Und ich möchte verhindern, dass sich der Wahlsieger einen „Ministranten“ holt und alles so weitergeht wie bisher. Ich möchte meinen letzten Lebensabschnitt einer neuen Form von Politik zur Verfügung stellen, nicht weil ich etwas brauche, sondern weil ich mein Wissen einbringen will und dabei mit so interessanten Menschen wie Christine Oppitz-Plörer zusammenarbeiten kann, die eine exzellente Haltung zur Sachpolitik hat. Diese deckt sich sehr mit meiner. Sie legt eine Gesprächskultur an den Tag, die mich begeistert. Uns geht es nicht um Schlammschlachten. 

ECHO: Die Amigo-Wirtschaft an sich bleibt aber ein Angriff auf die ÖVP ...

Lindenberger: Die Entscheidungsträger kommen eben aus der ÖVP. Da gilt es Systemschranken einzubauen. Als ich etwa in die Regierung kam, hieß es, ich solle Verkehrslandesrat werden. Gut. Nach drei Tagen fragte ich Hannes Gschwentner, wer denn für den Nahverkehr zuständig sei. Er sagte: Anton Steixner. Und für internationale Verkehrsthemen? Das wäre der Landeshauptmann. Es gab also drei Zuständige für ein Thema. Wenn wir etwas zu sagen haben, dann möchte ich diese Zuständigkeiten neu aufstellen.

ECHO: Wie zum Beispiel?

Lindenberger: Das fängt an bei Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Wer in diesem Bereich etwas braucht, muss zu drei Landesräten pilgern, da werden Unternehmer mit System hin- und hergeschickt. Bei den Lebensgrundlagen müssen die Zuständigkeiten zusammengelegt werden, bei den Bedarfszuweisungen müssen die Kriterien objektiv nachvollziehbar sein. Die Verhandlungen mit den Gemeinden müssen auf Augenhöhe passieren. Wir haben so viele Gemeinden, die in Schwierigkeiten stecken. Wenn aber ein Bürgermeister aufmüpfig ist, dann bekommt er noch weniger Geld. Das kann es nicht sein. Die Gemeinden stehen teilweise finanztechnisch im Kriminal und der, der sich einmal mit der Landesregierung angelegt hat, braucht sich gar nicht an das Land zu wenden, weil er nichts mehr kriegt. Dabei ist seine Bilanz schon so am Rande des Verantwortbaren, dass er anfangen muss, Bettelbriefe zu schreiben, und so kommt er wieder in die nächste Abhängigkeit. Das ist das Spiel. 

ECHO: In einigen wichtigen Bereichen ist Tirol Schlusslicht, nehmen wir die Einkommen, bzw. meisterlich, wenn es um Wohn- und Lebenshaltungskosten geht. Glauben Sie, dass dies eine Folge der parteipolitischen Auswüchse oder eben der Amigo-Wirtschaft ist?

Lindenberger: „Amigo-Wirtschaft“ sagt eigentlich alles. Ja. Interessant ist, dass diese Amigo-Wirtschaft nicht auf die Regierungsmitglieder beschränkt ist, da sie noch dazu ständig beeinflusst werden, wie wir durch die vielen Korruptionsfälle, die jetzt in Österreich diskutiert und aufgearbeitet werden, gesehen haben. Die Leute sind aber zunehmend sensibilisiert und die Verantwortlichen wissen, dass sich Geschäfte nicht mehr so leicht machen lassen. Außerdem glaube ich, dass durch die Entwicklungen der letzten Jahre die Bevölkerung bereit wäre, sich mit Politik zu beschäftigen, wenn sie wieder in einem anderen Stil gemacht wird. Ich selbst sehe es an den Reaktionen auf unser Antreten.

ECHO: Befürchten Sie, dass der Wahlkampf zu einem Zweikampf zwischen ÖVP und „vorwärts Tirol“ stilisiert werden könnte, nach dem Motto: „Vor der Wahl getrennt kämpfen und dann wieder gemeinsam marschieren?“

Lindenberger: Für mich gibt es diesen Kampf nicht. Für mich gibt es nur zwei Systeme – die, die sachlich sind und solche, die klassische Mutterparteipolitik machen, wie wir es in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. Ich glaube, dass eine Veränderung der Politik möglich ist, wenn die Wähler unser Angebot annehmen. Es kann natürlich auch sein, dass das nicht der Fall ist, aber das ändert nichts an unserem Versuch, das Ruder herumreißen zu wollen. Von mir kann keiner behaupten, dass ich einen Rachefeldzug gegen die ÖVP führe. Es wird auch niemand auf die Partei einprügeln, wie es oft von anderer Seite exerziert wird. Ich habe mit niemandem eine offene Rechnung, was es uns auch ermöglicht, unsere Liste sehr breit aufzustellen. Es geht darum, dass auf der einen Seite die Amigo-Wirtschaft steht, deren Politik nicht nachvollziehbar, nicht transparent ist. Und auf der anderen Seite stehen wir. 

ECHO: Mit welchen Programmpunkten werden Sie in den Wahlkampf ziehen?

Lindenberger: Vorerst nur so viel: Es gibt die Themen politischer Stil, soziales Umfeld, Lebensgrundlagen, Lebensbedürfnisse, Finanzen und den Zukunftsraum Tirol – mit all den Unterthemen, die dazu passen. Diese Themen werden wir mit steigender Spannung im Wahlkampf präsentieren.

ECHO: Das Thema Agrargemeinschaften war auch bei der Listenpräsentation Thema einiger Fragen. Wie muss vor dem sachpolitischen Hintergrund Ihrer Liste mit dieser Causa umgegangen werden?

Lindenberger: Wie bei allen anderen Themen werden wir auch hier ganz konkrete Antworten geben. Diese werden auch von den Kandidaten, die unsere Positionen in den Regionen vertreten müssen, kommen. In dem von Ihnen angesprochenen Fall werden wir den Rechtsstaat sicher nicht beugen und es kommt auch keine freie Interpretation in Frage. Nach jahrelangem Hin und Her wird das umzusetzen sein, was schon lange feststeht.

ECHO: Sie werden die Höchstgerichtsurteile also anerkennen?

Lindenberger: Selbstverständlich. Mir kommt es fast so vor, als hätte man in diesem Fall gesagt: „Verurteilt, aber nicht eingesperrt – Fußfessel.“ Die Verantwortlichen haben eine Fußfessel, weil sie nicht eingesperrt werden können. Das kommt für mich nicht in Frage.

ECHO: Demnach wird eine Zusammenarbeit mit der jetzigen ÖVP aber schwierig …

Lindenberger: Man wird sehen, aber es kommt natürlich auf unsere Stärke an. Würde uns die Ministrantenrolle zufallen, dann werden wir unsere Ideen nicht umsetzen können. Die Stärke wird ebenso entscheidend sein wie Kompetenzen, Wissen und Erfahrung. Mir ist recht, wenn vier geeignete Frauen an der Spitze stehen, mir ist aber auch recht, wenn es Männer sind – die Voraussetzungen sind entscheidend. Diesbezüglich war die Geschichte um Verena Remler bezeichnend für die ÖVP. Da rief man an und sagte wohl, es müsse eine Frau sein, die aus Osttirol und einem bestimmten Bund kommt – fehlte noch, dass man die Kragenweite und Schuhgröße vorgeschrieben hat. Keiner fragte aber, ob sie das auch kann. Das kann nicht gut gehen. 

ECHO: Sie haben immer abgelehnt, Parteipolitik zu betreiben. Was hat Sie Ende 2005 dazu bewogen, doch in die Politik zu gehen?

Lindenberger: Ich wollte Verkehrspolitik machen und habe mir erwartet, wenn ich Landesrat bin, einen besseren Zugang zu den Verkehrsministern in Österreich, Deutschland und Italien zu erhalten. Ich hatte einen Katalog mit 17 Rahmenbedingungen und war der Meinung, ich könnte das fachlich bearbeiten und umsetzen. Das hat, auch aus den Gründen, die wir bereits besprochen haben, nicht funktioniert. Darum habe ich die Konsequenzen gezogen.

ECHO: Wie ist das weitere Vorgehen bei „vorwärts Tirol“?

Lindenberger: Die Bezirks-Kandidaten werden nun sukzessive in eigenen Pressekonferenzen vorgestellt. Das wird nach innen verdichtet. Bei jeder Pressekonferenz werden zwei Themen besonders in den Vordergrund gestellt. Sind die Bezirks-Runden beendet, wird die Landesliste präsentiert. Das geht jetzt Schlag auf Schlag. In diesem Fall sieht man auch, wie das „alte“ politische System funktioniert: Wie da beispielsweise gegen Bürgermeister vorgegangen wird, die mit uns eine Systemänderung erreichen wollen, ist brutal. Ihnen wurde gedroht – es ist wie im tiefsten Russland. Da steht bei vielen der Ausschluss im Raum. 

ECHO: Vor dem Hintergrund hätten damals aber auch Herwig van Staa oder Hilde Zach ausgeschlossen werden müssen …

Lindenberger: Richtig. Gegründet haben wir uns übrigens einen Tag nach dem Todestag Hilde Zachs. Ich war mit ihr sehr befreundet. Ihr Tod hat mich sehr schwer getroffen. Doch irgendwie wird ihre Art hier weitergeführt. Politikerinnen und Politiker wie sie sterben aus, weil sie vom etablierten System kaputtgemacht werden. Auch deshalb werden wir versuchen, dieses System zu brechen. 

Interview: Alexandra Keller, Armin Muigg

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