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27.03.2013

Anton Steixner, Günther Platter, Herwig van Staa (v.li.), Foto: Friedle

Der letzte Sündenfall

Bei der letzten Landtagssitzung hebelte die Tiroler ÖVP die Demokratie aus und erklärte der Mehrheit der Tiroler erneut die Feindschaft. Die Agrarfrage demaskierte die VP. Was bleibt, ist ein gewissenloses Häuflein an machtblinden Privilegien-Freunden, die Unrecht verteidigen.

D

ie Hoffnung starb zuletzt. Mit dem süffisanten Lächeln des Landtagspräsidenten und den simplen Worten: „Ich tue es nicht.“ Mit diesen vier Worten zerstörte Herwig van Staa seinen Ruf und machte durch einen Missbrauch der Geschäftsordnung des Tiroler Landtags zunichte, was ihn bislang an positivem Gedenken begleitete. Mit diesen vier Worten ging er ein letztes Mal vor seinem Schwiegervater Eduard Wallnöfer auf die Knie und huldigte dem System, das dieser auf rechtsbrecherische Weise installiert hatte. Mit diesen vier Worten erteilte Herwig van Staa der Demokratie eine Absage, was im Umkehrschluss nichts anderes bedeutet, als dass es faktisch eine andere Staatsform, eine andere Macht ist, die in Tirol herrscht. Was in den Tagen, Wochen und Jahren vor dieser Landtagssitzung am 13. März 2013 immer deutlicher geworden war und im Zusammenhang mit der Agrarfrage immer greifbarer, gipfelte darin, dass Herwig van Staa diese vier Worte sprach. Denn damit anerkannte der Landtagspräsident offiziell, dass Tirol eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist, und machte auf historische Art deutlich, dass die Tiroler Volkspartei, die regierende Platter-VP, nach der Pfeife einer privilegierten, machtherrlichen Minderheit tanzt, sie schützt und stützt, selbst wenn sie dafür Gesetze brechen muss. Dies wiederum bedeutet im Umkehrschluss, dass die Platter-VP an diesem 13. März 2013 der Mehrheit der Tirolerinnen und Tiroler offen die Feindschaft erklärte. 

 

Laut aktueller ECHO-Umfrage sind 69 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler der Meinung, dass die Gemeindegrundstücke bzw. Vermögenswerte von den Agrargemeinschaften auf die Gemeinden rückübertragen werden sollten. Auch 65 Prozent derer, die bei der kommenden Landtagswahl die ÖVP wählen wollen, verlangen die Rückübertragung. Durch ihre strikte Weigerung, diesen Weg zu wählen, handelt die Tiroler ÖVP nicht nur gegen den Willen der Mehrheit, sondern auch dezidiert gegen den Willen der überbordenden Mehrheit ihrer eigenen Anhänger. Auch sie zählen zu jenen, denen die VP-Abgeordneten die Feindschaft erklärten. 

Vor diesem Hintergrund war die letzte Sitzung des Tiroler Landtags einer der dunkelsten Tage in der Geschichte des Tiroler Parlamentarismus. Doch lieferte diese Sitzung auch viel Klarheit. Herwig van Staa, Alt-Landeshauptmann und Präsident des Landtags, demaskierte mit nur vier Worten die gesamte Tiroler ÖVP. Außer einem gewissenlosen Häuflein an Machtblinden bleibt nicht viel übrig. So gesehen war der 13. März 2013 ein Tag der Wahrheit. 

Bei dieser Landtagssitzung wollte die Mehrheit der Tiroler Landtagsabgeordneten ein Gesetz beschließen. Gesetze zu beschließen, ist die ureigenste Aufgabe des Landtags. Deswegen wird er Souverän genannt. Er ist Inhaber der Staatsgewalt, die in einer Demokratie vom Volk ausgeht. Mag sein, dass der Landtag in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr zu einem Anhängsel der Regierung geworden ist, dass Regierungsvorlagen die Gesetzesanträge der Landtagsabgeordneten abgelöst haben und die tatsächliche Macht von den Regierenden ausgeht – doch gedacht und in der Verfassung festgehalten ist es anders. 

Die Mehrheit der Tiroler Landtagsabgeordneten vertritt logischerweise die Mehrheit der Tiroler Bevölkerung. Für einen Gesetzesbeschluss, der nicht die Landesverfassung tangiert, ist eine einfache Mehrheit nötig. Im Landtag sitzen 36 Abgeordnete und eine einfache Mehrheit aus 20 Abgeordneten – jene der SPÖ und der Oppositionsparteien – wollte im März 2013 nicht irgendein Gesetz beschließen. Die Vertreter der SPÖ, der Liste Fritz, der Grünen, der FPÖ und des Bürgerklubs wollten gemeinsam mit Walter Gatt ein Gesetz beschließen, mit dem der größte, politisch motivierte Kriminalfall des Landes gelöst werden sollte. Eine äußerst inhomogene Gruppe von Politikern hatte alle Differenzen überwunden, weil dieser Kriminalfall auf so erdrückende Art und Weise auf dem Land lastet, Gemeinden spaltet und jede Entwicklung hemmt. Die 20 hatten ihre Verantwortung erkannt und wollten sie wahrnehmen. Es wäre ein schöner Abschluss für die leidige Debatte gewesen, welche die letzte Legislaturperiode, die erste Periode unter Günther Platter, beherrschte und ein unfassbares Stück Landesgeschichte offenlegte.

VERSCHOBENE MILLIARDEN

In Osttirol waren fast alle Gemeinden in der NS-Herrschaft zugunsten der Agrargemeinschaften, bestehend aus alteingesessenen Bauern, enteignet worden. Rechtswidrig und entschädigungslos. Die mit „Heil Hitler“ unterzeichneten Urkunden und Akten dienten den politisch Verantwortlichen im Nordtirol der Nachkriegszeit als Vorbild, um den Landraub auch diesseits des Felbertauern fortzusetzen. Mit beeindruckender Hinterlist und brutaler Amtsgewalt gelang es, über 2000 Quadratkilometer oder zwei Milliarden Quadratmeter öffentlichen, allen Gemeindebürgern gehörenden Grund und Boden einer kleinen Minderheit mit bäuerlichen Wurzeln zuzuschanzen. Entsetzte Hilferufe betroffener VP-Bürgermeister wurden ignoriert und stattdessen wurde einer kleinen, zunehmend nichtbäuerlichen Clique ermöglicht, sich an öffentlichem Vermögen zu bereichern. Die rechtswidrige Vermögensverschiebung hatte enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Finanzen und die Machtstrukturen im Land. Um sich dem Wert der übertragenen Grundstücke irgendwie anzunähern, werden gern die zwei Milliarden Quadratmeter genommen und mit einem Euro multipliziert, weil ein Quadratmeter Wald durchschnittlich einen Euro kostet. Die zwei Milliarden Euro, die sich aus dieser Milchmädchenrechnung ergeben, werden aber dann lächerlich, wenn berücksichtigt wird, dass es eben nicht nur Wald war, der da zu Unrecht den Eigentümer wechselte. Zu den Gemeindegrundstücken zählen auch allerbeste Tal-Lagen, ehemalige Gemeindeweiden und nicht selten wurde Wald gerodet, zu Bauland umgewidmet und von den Agrargemeinschaften teuer verkauft. Mit einem Blick auf die teils exorbitanten Tiroler Grundstückspreise wird deutlich, dass der Wert des Raubguts nicht mit einem Euro pro Quadratmeter angenommen werden darf, sondern in den bebauungsfähigen Gunstlagen durchaus mit 100, 200 oder 400 Euro. Der Milliarden-Wert des Raubguts schnellt dadurch in die Höhe.

Noch wurde nicht beziffert, wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden ist, der durch die Enteignungen verursacht wurde. Die meisten Gemeinden waren nach der Enteignung arm wie die sprichwörtlichen Kirchenmäuse. Während die falschen Eigentümer die Grundstücke der Gemeinde verkauften, verpachteten, sonstwie nutzten und die Gewinne dafür einsteckten, schauten die wahren Eigentümer durch die Finger. Dass die enteigneten Gemeinden auch für ihre eigenen Grundstücke zahlen mussten, ist nur eine Seite. Da die Gemeinden nicht selbst ihr Grundvermögen zum Wohl aller Gemeindebürger verwalten konnten, entgingen ihnen über die Jahrzehnte hohe Einnahmen. Die Daseinsvorsorge und Verwaltung einer Gemeinde kostet aber viel Geld. Und dieses Geld musste den Kommunen in Form von Mitteln aus dem Finanzausgleich oder mittels Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt werden. Alles Steuergeld. Die Allgemeinheit kam doppelt zum Handkuss. Sie wurde auf ihrem eigenen Grund und Boden in Geiselhaft genommen und musste auch noch dafür zahlen. Diese Dimension wurde in der aktuellen Debatte lediglich sanft tangiert. Könnte der volkswirtschaftliche Schaden des Tiroler Kriminalfalls beziffert werden, würden die millionenschweren Korruptionsskandale, die Österreich in den letzten Jahren erschüttert haben, in den Schatten gestellt. Diese Dimension, sollte sie je in Angriff genommen werden, birgt eine weitere Bombe in der Auseinandersetzung.

RECHTLICHE BOMBE

 

Die rechtliche Bombe, die Verfassungswidrigkeit dieser Enteignungs-Aktionen, wurde hingegen vielfach schon gezündet. Dem bahnbrechenden Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis des Jahres 2008 folgten weitere Urteile der Höchstgerichte, deren Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Es ist schon lange keine Frage mehr, dass die Enteignungen rechtwidrig passierten. Es ist schon lange keine Frage mehr, dass die Gemeindegrundstücke nie den Agrargemeinschaften gehörten und die Gemeinden um den Nutzen daraus betrogen wurden. Selbst eingefleischte Mitglieder der Tiroler ÖVP, die Bürgermeister Jakob Wolf (Umhausen) und Andreas Köll (Matrei), bezeichneten die Übertragungen in der Februar-Session des Landtags als Unrecht. Dass dieses Wort von Funktionären der ÖVP in den Mund genommen wird, ist zumindest erstaunlich, waren die Parteibauern auf dem Schachbrett Günther Platters und Anton Steixners doch sehr konsequent darin, die Eigentumsübertragungen gleichsam als überraschenden Unfall der Zeitgeschichte darzustellen und die Tragweite kleinzureden. Doch der Einsicht, dass es Unrecht war, folgte keine Tat. Im Gegenteil. 

Andreas Brugger, Abgeordneter der Liste Fritz/Bürgerforum, hat ein Gesetz ausgearbeitet, mit dem das Gemeindegut von den Agrargemeinschaften auf die Gemeinden rückübertragen wird. Die Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes (Agrargesetz), die der Tiroler Landtag 2009 beschlossen hatte und 2010 in Kraft trat, hatte zwar grundsätzlich anerkannt und berücksichtigt, dass der sogenannte Substanzwert der Grundstücke den Gemeinden gehört, doch blieb das Gesetz letztlich zahnlos und die Gemeinden mussten ihre prolongierte Ohnmacht zur Kenntnis nehmen. Seit 2010 sind nur lächerliche Summen von den Agrargemeinschaften zu den Gemeinden geflossen, zähe rechtliche Kontroversen wurden zum Alltag und bislang hat noch keine Gemeinde die Verfügungsgewalt über ihre Grundstücke bekommen. Hinzu kommt, dass die dem Alt-Bauernbundobmann unterstellte Agrarbehörde weiterhin Wege ebnet, um die Gemeinden zu schädigen beziehungsweise den weiland begonnenen Raub zu perfektionieren. Absurderweise ist die Gefahr für die Gemeinden, ihr Gemeindegut für immer und ewig an eine Handvoll privilegierter Bauernerben zu verlieren, heute größer als zur Zeit der verfassungswidrigen Eigentumsübertragung selbst. Darum wurde ein Rückübertragungsgesetz notwendig und darum fand sich in 20 Abgeordneten eine Mehrheit im Landtag, die dieses Gesetz beschließen wollte. Weil die Causa vor den Augen der verantwortlichen Politiker der Tiroler ÖVP – ja sogar aktiv gefördert durch das Verhalten und Aussagen der Spitzenrepräsentanten der Platter-VP – immer mehr eskaliert.

ZUNEHMENDE GEWALTBEREITSCHAFT.

Die Gewaltbereitschaft der Unrechtsverteidiger nimmt zunehmend unerträglichere Ausmaße an. Im März 2013 sahen sich beispielsweise der Kabarettist Markus Koschuh und der Chef des Innsbrucker Kulturveranstaltungszentrums „Treibhaus“, Norbert Pleifer, mit Morddrohungen konfrontiert. 

Es war nicht die erste Drohung dieser Art. Die radikale Agrarierclique, die die Gemeinden bekämpft, scheint durchaus gewaltbereite Mitglieder zu haben, die jene massiv bedrohen, die für die Rechte der Gemeinde kämpfen. Am Treibhaus und an Koschuhs Wohnhaus waren schon Schmierereien mit seinem Namen und einem Kreuz aufgefallen, im Büro der Liste Fritz löste Anfang 2011 eine an Andreas Brugger adressierte Briefbombe Alarm aus und im Juni 2012 war im Online-Forum der Plattform Agrar, der Vereinigung der radikalen Agrarkämpfer, eine Morddrohung gegen den Tiroler Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf platziert worden. 

Mit seiner wiederholten Forderung, dass das Gemeindegut von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden rückübertragen werden muss, vertritt Schöpf nicht nur 69 Prozent der Bevölkerung, sondern auch 65 Prozent der VP-Wähler. Wer von den Letztgenannten Gemeinderat und Mitglied des sogenannten Klub 3000 ist, mag nicht schlecht gestaunt haben, als Ende Februar 2013 ein Brief des VP-Chefs Günther Platter ins Haus flatterte, in dem der Landeshauptmann die Rückübertragung beziehungsweise das Rückübertragungsgesetz als Beginn eines „endlosen Chaos auf Kosten des Friedens in unseren Dörfern“ skizzierte. 

„Wenn es demnach so ist, dass all jene, die der selbstverständlich möglichen Korrektur eines offenkundig verfassungswidrigen Vorganges das Wort reden, den Verfassungsbogen verlassen und ‚Chaos heraufbeschwörende Kräfte‘ sind, dann zähle ich ebenso dazu wie viele BürgermeisterInnen und Gemeindemandatare, die sich trotz Mobbing, Verleumdung, Hetzerei, Behördenschikane und generösem Wegschauen der Spitzenrepräsentanten der Tiroler Volkspartei immer noch ihrem abgelegten Eid verpflichtet fühlen und damit die Rechtsordnung der Republik Österreich befolgen, ihr Amt uneigennützig und unparteiisch ausführen und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Können fördern“, hielt Ernst Schöpf daraufhin am 24. Februar 2013 in einem Brief an VP-Geschäftsführer Martin Malaun fest. Darin erklärte Schöpf dem VP-Geschäftsführer, dass die Rückübertragung keine Enteignung sei, sondern die Korrektur einer solchen, und verlieh seinem Erstaunen über das Verhalten der VP-Abgeordneten beim Agrar-Sonderlandtag im Februar 2013 Ausdruck: „ Es wird viel Leidenschaft aufgebracht, um gegen die Gemeinden zu argumentieren. [...] Der Eindruck wird nicht ganz falsch sein, dass die Gesamtpartei in Geiselhaft des Bauernbundes ist und das Etikett Volkspartei nicht mehr verdient.“ 

UNDEMOKRATISCHE ABLEHNUNG.

Knapp zwei Wochen später kam die Bestätigung. Auf hinterlistige Weise und mit rechtlich wie demokratisch wie moralisch unhaltbaren Argumenten verhinderte die Platter-VP, dass die Mehrheit im Tiroler Landtag das Rückübertragungsgesetz beschließen konnte. Das war der ultimative Beweis dafür, dass die Gesamtpartei in der Geiselhaft des Bauernbunds ist. Das Etikett Volkspartei hatte sie – die Agrarcausa zeigt das deutlich – ganz offensichtlich noch nie verdient. Seit dem 13. März 2013 darf sich die VP des Duos Platter/Steixner aber mit dem Etikett „demokratiefeindlich“ schmücken. Die 16 Abgeordneten der VP waren plötzlich „mehr wert“ als die Mehrheit der 20 Abgeordneten, die das Gesetz beschließen, den unerträglich gewordenen Ballast abschütteln und Tirol – im besten Sinn des Wortes – befreien wollten. Landtagspräsident Herwig van Staa hätte den Gesetzesbeschluss aus rechtlichen, demokratischen und moralischen Gründen zwingend auf die Tagesordnung setzen müssen. Er hätte Geschichte schreiben können, als der Landtagspräsident, der seine Verantwortung wahrnimmt und das Interesse der Allgemeinheit über familiäre und persönliche Interessen stellt. Bis zuletzt lebte die Hoffnung. Doch er lächelte nur süffisant und sagte: „Ich tue es nicht.“
Alexandra Keller

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