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28.03.2013

Liste Fritz Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider, Foto: Friedle

„Kurz vor dem Polit-Wechsel“

Mit einem neuen Führungsteam rund um Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider und dem Landtagsabgeordneten Andreas Brugger will die Liste Fritz das vollenden, was mit dem beachtlichen Erfolg 2008 begonnen wurde: einen Wechsel der politischen Verhältnisse in Tirol.

ECHO: Die politische Wende ist Über-Thema der kommenden Landtagswahl. Wie weit ist ein Polit-Wechsel noch entfernt?

Andrea Haselwanter-Schneider: Wir haben das Gefühl, dass wir kurz vor einem Wechsel stehen. Das zeigten auch die letzten Wochen, in denen wir beim Agrarunrecht ein großes Stück weitergekommen sind. Es war zuvor undenkbar, dass die SPÖ mit der Opposition mitstimmt. Das ist für uns der Wendepunkt. Plötzlich dreht sich alles. Jetzt steht die ÖVP mit ihrer neuen Grundrechnungsart – wo 16 Stimmen mehr sind als 20 – alleine im Eck und ist isoliert.

ECHO: Wie wird die Haltung der ÖVP Ihrer Meinung nach wahrgenommen?

Haselwanter-Schneider: Ich denke, wir müssen noch viel breiter erklären, was hier tatsächlich passiert ist und passiert. Man hat nun gesehen, wie das System ÖVP wirklich funktioniert: 16 Personen können im Landtag bestimmen und alle anderen Volksvertreter haben nichts mitzureden, obwohl sie in Summe die Mehrheit stellen. Diese antidemokratische Haltung, die für jeden Demokraten ein Skandal ist, muss den Menschen im Wahlkampf nähergebracht werden. Und die Wähler müssen verstehen, dass es beim Thema Agrargemeinschaften auch um etwas geht, das allen gehört. Denn wenn man sich überlegt, wer die Gemeinde ist, dann sind wir das alle. Die Gemeinden könnten, wenn die ÖVP ihre Blockade aufgibt und die Gemeindegrundstücke endlich zurückgibt, mit dem Grund günstigen Wohnraum schaffen und mit den Millionen-Einnahmen ihren öffentlichen Aufgaben nachkommen, könnten für die Menschen sorgen, Sportplätze errichten, Kindergärten, soziale Einrichtungen oder Einrichtungen für alte Menschen schaffen, um nur einen kleinen Teil zu nennen. Das müssen die Menschen in diesem Land verstehen, dass ihnen all dies durch die Haltung der ÖVP verwehrt wird. Es muss endlich Schluss sein mit der Herrschaftsform, dass ein paar Menschen in diesem Land anschaffen und alle anderen nichts mitzureden haben. 

ECHO: War die Haltung der ÖVP, das Rückübertragungsgesetz zu blockieren, die Stunde der Wahrheit für eine Erneuerung?

Haselwanter-Schneider: Zuerst einmal: Welche Partei auch immer jetzt noch glaubt mit der ÖVP in einer Koalition sitzen zu können, der ist nicht mehr zu helfen. Für die Erneuerungsbestrebungen und den Willen dazu gibt es viele Beispiele, doch so augenscheinlich wie beim Abblocken des Oppositionsantrags letztlich durch Herwig van Staa, war es noch nie. Hier geht es nur noch um den Machterhalt einer ohnehin brüchigen Partei. Dazu haben wir in den letzten fünf Jahren auch einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Liste Fritz hat sehr viel aufgezeigt und die Finger in offene Wunden gelegt. Wenn die ÖVP beispielsweise im Wahlkampf hergeht und sagt, jetzt machen wir das Wohnen leistbar – ja dafür hätten sie lange Zeit gehabt. Zumindest die ganze letzte Periode, in der wir das Thema Wohnen in jedem Landtag strapaziert haben. Jetzt erst, knapp vor der Wahl, wird es aufgegriffen, jetzt wird damit hausiert, die Stellplatzverordnung zu vereinheitlichen und so weiter. Das Konzept für erschwingliches Wohnen haben wir schon längst vorgelegt, aber von Seiten der Regierung wurde beinahe jede unserer Initiativen blockiert (siehe Seite 24). Ich selbst habe seit 2008 gebetsmühlenartig immer wieder darauf hingewiesen, dass wir einen Altenhilfeplan bräuchten. Da wurde mir immer erklärt, man hätte alles im Griff und erst letztes Jahr wurde plötzlich ein Strukturplan Pflege aus dem Hut gezaubert. Ich will nicht sagen, dass das mein Kind ist, aber wir haben wesentlich dazu beigetragen, dass es überhaupt einen Strukturplan gibt. Sie sehen, egal welches Thema Sie auch ansprechen wollen – ob Agrar, Pflege, Wohnen bis hin zur Korruption – wir haben unsere Finger immer in offene Wunden gelegt und schlussendlich haben wir viel zu einer sich verändernden politischen Landschaft beigetragen, auch wenn die Opposition nach wie vor in der Öffentlichkeit diffamiert wird. 

Fritz Dinkhauser: Es darf nicht vergessen werden, dass wir die Wende bereits 2008 eingeleitet haben. Damals wollte man bereits eine Regierung ohne ÖVP, ein Vorhaben, das letztlich knapp gescheitert ist. Dieses Abwirtschaften des Landes vor allem in sozialen Fragen und moralischer Hinsicht ist das Ungeheuerliche und macht einen Wechsel dringend notwendig. Günther Platter ist ja kein Landeshauptmann, sondern maximal ein Landes-Pater. Er hat das Land in keiner Weise geführt. Es gibt nichts, was er erledigt hätte. Überall sehen wir Riesenschulden aber keine Schuldigen, um als Beispiel dafür nur Hypo Tirol Bank, Fohlenhof, die Agrargemeinschaften oder die Lebenshilfe zu nennen. Und die relevanten Probleme, die Haselwanter-Schneider bereits angesprochen hat, sind weiter nicht gelöst. 

Haselwanter-Schneider: Die Menschen werden von der ÖVP in vielen Bereichen für dumm erachtet und auch für dumm verkauft. Thema Bildung: Wir haben die schlechteste Quote bei den Akademikern, die schlechteste Quote bei den Maturanten, wie jährlich gut 300 Jugendliche, die trotz erfolgreichem Hauptschulabschluss keinen wohnortnahen Platz in einer weiterführenden Schule bekommen – und da spricht Günther Platter vom Vorzeige-Bildungsland Tirol. Im Bereich der Kindergärten sind – trotz ÖVP-Versprechen – mehr als die Hälfte der Gemeinden noch immer nicht ganztägig und ganzjährig versorgt. All das ist nicht gelöst und dann glaubt der Landeshauptmann, er könne noch an den Schulplänen für 10- bis 14-Jährige herumdoktern. Er soll zuerst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor er wieder neue Versprechungen in die Welt setzt. Das ist absolut realitätsfremd. Die neue Mittelschule ist ein Torso, weil das akademische Personal nicht vorhanden ist. Günther Platter verspricht Dinge, die uns enorme Summen kosten und die in keinem Landesbudget stehen: Er kündigt 80 Millionen für die Fachhochschule an, sagt aber nicht, woher das Geld kommen soll. Bei der Wohnbauförderung liegt das Budget bei 320 Millionen Euro, jährlich werden aber nur 220 Millionen Euro verwendet – kein Mensch weiß, wo die Differenz von 100 Millionen liegt. Auch das 400-Euro-Wahlzuckerl für die Landesbediensteten – sieben Wochen vor der Landtagswahl bar auf die Hand – steht in keinem Landesbudget. Und über den Bereich Agrar brauchen wir nicht zu reden. Das ist eine Art der Politik, die untragbar ist. 

ECHO: Für die Wende werden aber weitere Partner gebraucht. In Gesprächen und Interviews betonten sowohl SPÖ als auch Grüne ebenso für einen politischen Wechsel einzustehen. Ist das nach wie vor so?

Haselwanter-Schneider: Ja, da nehme ich alle beim Wort, die sich zuletzt bei der Pressekonferenz zum Agrarunrecht klar deklariert haben: Kommt die Rückübertragung des Gemeindeguts nicht, dann gibt es auch keine Zusammenarbeit mit der ÖVP. In dieser Beziehung können die Wähler Rot, Grün und Blau beim Wort nehmen. 

Dinkhauser: Es geht ja nicht nur um die Agrargemeinschaften alleine, sondern um die Machfülle einer kleinen Gruppe von Standesvertretern – sprich Macht-Bauern – die eine eigene Bank im Land haben, eine eigene Schulbehörde und tun und lassen, was sie wollen. Sechs Millionen Euro gehen jährlich an die Landwirtschaftskammer. Das heißt, die Wende muss auch dort passieren, weil dieses System den Bauern an sich gar nicht hilft und jährlich trotzdem 170 Bauernhöfe schließen. Das heißt, die Politik ist die falsche. 

ECHO: Wenn man die Anträge des Bürgerforums, der Grünen und der FPÖ der letzten Legislaturperiode nimmt, könnte daraus schon ein Regierungsprogramm gestaltet werden? Oder müsste man Neues erfinden?

Haselwanter-Schneider: Nein. Das Material liegt vor. Allein in unserem Büro stehen vier A4-Ordner dick gefüllt mit unseren Initiativen. Wenn man dann die Anträge der anderen Oppositionsparteien dazunimmt, haben wir ein Programm, mit dem wir das Land verändern und erneuern können. Wir haben auch oft erlebt, dass unsere Anträge abgelehnt wurden und zwei oder drei Landtagssitzungen später hat die ÖVP Anträge teils mit dem gleichen Wortlaut gestellt. Schlussendlich bringt die Oppositionsarbeit den Bürgern doch etwas, auch wenn die ÖVP nicht in der Lage ist, die Arbeit der Oppositionsparteien zu würdigen. Dieses Verhalten der ÖVP verstehe ich aber nicht, denn es ist aus meiner Sicht egal, von wem ein Antrag kommt und wer gute Ideen für das Land einbringt. Die ÖVP hat viele wirklich gute Ideen einfach abqualifiziert und die SPÖ unter Hannes Gschwentner hat sich hier beteiligt. Und das tut weh, weil sehr viele dieser Ideen direkt von den Bürgerinnen und Bürgern kamen. Wir als Liste Fritz haben deren Anliegen in einem „Ideenbuch“ gesammelt und die einzelnen Bürgerideen im Landtag als Antrag eingebracht. Eine solche Bürgernähe hat es bis dato nicht gegeben, aber die Bürgerideen haben die Regierungsparteien auf mieseste Art abqualifiziert.

ECHO: Geht es auch um eine geistige Wende?

Haselwanter-Schneider: Natürlich. Das offene, freie und kreative Tirol muss angestrebt werden. Das Land muss sich neu positionieren, auch damit es europaweit bestehen kann. Hier gehören Kompetenzen gefördert, und nicht ständig das, worunter das Land seit Jahren leidet. Dafür braucht es einen offenen Geist und ich glaube, dass man das mit den Grünen und auch mit weiteren fortschrittlichen Kräften, die ja auch in anderen Parteien vorhanden sind, umsetzen kann. 

ECHO: Wie geht es Ihnen in diesem Zusammenhang mit „vorwärts Tirol“?

Dinkhauser: Noch weiß man nicht genau, wo die Gruppe steht, sie ist im Moment weder Fisch noch Fleisch. Ist ihr Anliegen die Macht oder sind es wirklich die Menschen? Bei Christine Oppitz-Plörer weiß ich, dass sie sich ganz klar gegen die Politik der ÖVP positioniert, gegen die Seilschaften oder Agrargemeinschaften. Anna Hosp ist aus einem anderen Holz und Hans Lindenberger wirkt zwischen ihnen unsicher. Dann gibt es noch Persönlichkeiten wie Maria Zwölfer, die im Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften enorm gekämpft hat, ebenso wie der Mutterer Bürgermeister Hansjörg Peer. Meine Hoffnung ist, dass die Gruppe um Oppitz-Plörer die stärkere Gruppe ist, dann steigen die Chancen auf wirkliche Veränderung in diesem Land.

ECHO: Sie haben versucht, die Wende positiv herbeizuführen. Bernhard Ernst war beispielsweise ein sehr engagierter Politiker, der versuchte, mit intelligenten Argumenten zu überzeugen. Reicht das oder bekommt man angesichts dessen, was passiert, auch Aggressionsschübe?

Dinkhauser: Du kannst dem größten Feind nicht mehr wünschen, als Sieger einer Wahl zu werden und dann fußfrei in der ersten Reihe zu sitzen und nichts zu sagen zu haben. Eine größere Strafe gibt es nicht. Wir hatten angeboten, zu kooperieren. Doch das ist in dem Land nicht möglich. Die einzige Kraft, die übrig bleibt, ist die Kraft des Faktischen bei der Wahl. Wenn die nicht wahrgenommen wird, dann etablieren sich wieder die alten Kräfte.

Haselwanter-Schneider: Was wir trotzdem bemerkt haben ist, dass fallweise eine Zusammenarbeit möglich war. Wir waren mit anderen Fraktionen gut vernetzt, wo man gemeinsame Initiativen startete und auch die ÖVP einbinden konnte. In der Regel war es die Frauenpower, die das zustande gebracht hat. Die Kommunikation der Frauen hat im Landtag ab und an schon funktioniert. 

ECHO: Ist es auch eine Art Paradigmenwechsel, dass bei der kommenden Wahl so viele Frauen an der Führungsspitze von Parteien stehen?

Haselwanter-Schneider: Wenn man es genau nimmt, sind wir Frauen ja auch in der Mehrheit. Vielleicht ist es schlicht so, dass Frauen endlich stärker akzeptiert werden – mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten. Doch auch das zeigt, dass sich Tirol demokratiepolitisch bereits verändert. 

ECHO: Frau Haselwanter-Schneider, wie werden Sie das Erbe von Listen-Gründer Fritz Dinkhauser weiterführen?

Haselwanter-Schneider: Mit der gleichen Offenheit. Wir laden alle ein, zu uns zu kommen, mitzuarbeiten oder uns ihre Ideen mitzuteilen. „Mitbürger“ ist für uns kein Schlagwort, sondern gelebter Alltag. Immer, wenn uns jemand kontaktierte, wurde er aufgesucht, man hat sich das Problem angehört und nach einer Lösung gesucht. Bei mir klingelte beispielsweise ein Oberperfer und sagte, er habe ein riesiges Problem. Er schilderte mir, dass sein vierjähriger Enkel eine Hubschrauberrechnung in Höhe von viereinhalbtausend Euro bekommen habe. Wir schalteten dann die Medien ein und schafften es, zu einer Lösung zu kommen. Diese sah aber nicht so aus, dass der zuständige Landesrat Bernhard Tilg sich darum kümmerte. Obwohl er das ankündigte, haben die Eltern nie mehr etwas von ihm gehört. So darf kein Politiker reagieren. Der Clou ist, dass sich eine Versicherung, bei der die Familie kein Kunde ist, bei dem Vater meldete und ankündigte, die Kosten zu übernehmen. Das ist der Wahnsinn. Statt eine Lösung zu finden, werden in unangenehmen oder öffentlich gewordenen Einzelfällen irgendwelche Freunde vorgeschickt. Und was ist mit denen, die sich nicht melden? So läuft das in Tirol, das ist die Politik in diesem Land. Wir sind ganz klar gegen diese Blockadepolitik und wollen nicht, dass das so weiter geht. Die Baustellenplakate der ÖVP sind ohnehin sehr treffend. Es geht null weiter, es reiht sich eine Baustelle an die andere. Uns geht es darum, das Land positiv zu verändern. Dafür müssen die Tiroler die ÖVP abwählen! Wir treten für Menschen ein, die keine Lobby haben. Mit dem Gerechtigkeitsthema traten wir schon 2008 erfolgreich an und dieses Thema liegt uns nach wie vor am Herzen. Das Ziel, Tirol gerechter zu machen, werden wir mit ganzer Kraft weiterverfolgen. 

Interview: Alexandra Keller, Armin Muigg

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