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27.03.2013

Meinhard Pargger, Foto: Brunner

Phantomschmerz

VP-Vizebürgermeister Meinhard Pargger sorgt mit der „Überarbeitung“ einer Presseaussendung in Lienz für eine Provinzposse und gibt dabei den Blick auf das gequälte Innenleben der Lienzer VP frei, die Befindlichkeiten und Animositäten konstruktiver Politik voranstellt.

Damals waren die Zeiten noch besser. Die politischen Kräfteverhältnisse in Lienz schienen noch ganz nach dem Geschmack des Meinhard Pargger zu sein. Die städtische Volkspartei stellte neben der Mehrheit im Gemeinderat auch den Bürgermeister und lenkte die Geschicke der Bezirkshauptstadt weithin nach ihrem Gutdünken. Damals, das ist vor dem 6. Februar 2011. An jenem Tag beginnt in Lienz eine neue Zeitrechnung. In der Stichwahl um den Bürgermeistersessel erleidet der amtierende ÖVP-Bürgermeister Johannes Hibler eine empflindliche Niederlage gegen seine Herausforderin Elisabeth Blanik von der SPÖ. Eigentlich hätte es zu diesem für die Lienzer VP traumatischen Ereignis gar nicht erst kommen sollen. Am 28. März 2010 wurde Amtsinhaber Hibler mit hauchdünnem Vorsprung von 14 Stimmen in der Stichwahl gegen Blanik im Amt bestätigt. Doch die SPÖ focht die Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof an. Entgegen den Bestimmungen der Wahlordnung wurden Wahlkarten nach telefonischer Anforderung sowie bei persönlicher Vorsprache ohne entsprechende Vollmacht auch für Angehörige ausgestellt. Die Verfassungsrichter sahen für eine derartige Vorgangsweise keinen Spielraum und hoben die Wahl auf. 

Bei der erneut durchgeführten Stichwahl am 6. Februar 2011 setzte sich Blanik mit 55,3 Prozent der Stimmen gegen Hibler durch. Von dieser Niederlage hat sich die machtgewohnte Stadtpartei bis heute nicht vollständig erholt. Doch blenden wir zurück zu besseren Zeiten. Exemplarisch dafür steht etwa die Gemeinderatssitzung vom 16. 11. 2010. Die VP konnte es sich politisch und finanziell leisten, mit bemerkenswerter Nonchalance erhebliche Kostenüberschreitungen beim Ausbau der Sektion I des Hochstein von immerhin 1,3 Millionen Euro durchzuwinken, die das Investitionsvolumen von 6,2 auf 7,5 Millionen ansteigen ließen. Die Lienzer Bergbahnen AG steht jeweils zur Hälfte im Eigentum der Stadt Lienz und des Tourismusverbands Osttirol. Über einen Syndikatsvertrag stellt man sicher, dass wichtige Entscheidungen von beiden Hälfteeigentümern gemeinsam getroffen werden müssen. Zur Abdeckung der entstandenen Mehrkosten wurde im Gemeinderat mit den Stimmen der VP die Zeichnung von Aktien in der Höhe von 500.000 Euro beschlossen. Meinhard Pargger war schon damals, in einer der Hochphasen der Lienzer VP, als Vizebürgermeister in Amt und Würden. Zur Debatte um die Kostenexplosion am Schlossberg gab er durchaus enthusiastisch und etwas vage zu Protokoll, dass man heute Geld für eine ausgezeichnete Investition nachzubeschließen habe. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die Lienzer Bergbahnen verdienen ihr Geld nämlich am gegenüberliegenden Berg, im Skigebiet Zettersfeld. Die Auslastung des Hochstein im Vergleich zum Zettersfeld liegt bei etwa 80 zu 20 Prozent zulasten des Hochstein. In derselben Sitzung gab man auch noch relativ freihändig drei Patronatserklärungen für die Lienzer Bergbahnen zur Finanzierung der Ganzjahresrodelbahn „Osttirodler“ ab. Die rechtlichen Implikationen von Patronatserklärungen interpretierten die Mandatare äußerst unterschiedlich, was die VP in ihrer Beschlussfassung gegen die Einwände anderer Fraktionen nicht im Geringsten zu hemmen schien. 

Einblick in die Logik der Macht erlaubt auch die ebenfalls am 16. 11. 2010 vorgenommene Auswechslung des Juristen Gerwald Lentner aus der SPÖ-Fraktion gegen den nunmehrigen VP-Bezirksgeschäftsführer und zweiten Vizebürgermeister Karl Kashofer als Aufsichtsrat der Lienzer Bergbahnen. Die Frage Lentners, warum man ihn gegen einen Parteisekretär auswechsle, kommentierte Hibler mit einem lapidaren Hinweis auf das Wahlergebnis. Hier zeigt sich die völlige Unerheblichkeit von Qualifikationen bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten. Was zählt ist einzig die politische Farbenlehre. Bereits diese eine Gemeinderatssitzung ist dazu geeignet, die Arroganz und Selbstherrlichkeit der in den Händen einer einzelnen Partei konzentrierten politischen Macht pars pro toto darzustellen. 

Zurück zur Gegenwart: Das einst demonstrativ zur Schau gestellte Selbstvertrauen und Selbstverständnis der Lienzer VP als unumschränkte Herrin in der Liebburg ist dieser Tage einer beachtlichen Wehleidigkeit gewichen. Hibler hat nach der Niederlage in der Bürgermeister-Stichwahl der Politik den Rücken gekehrt und ist wieder in seinem Brotberuf als Anwalt tätig. Den neuen starken Mann in der Lienzer VP gibt fortan Meinhard Pargger, der unter anderem die Ämter und Posten als Vizebürgermeister, Bezirksobmann im AAB Tirol und Aufsichtsrat der Lienzer Bergbahnen AG auf sich vereint. Seinen Lebensunterhalt bestreitet Pargger als Berater in der AK Bezirkskammer Lienz. Die politischen Schachzüge des Meinhard Pargger sind nicht immer von taktischer Finesse geprägt. Kein Schachspiel, erst recht kein politisches, kommt ohne Bauern aus. Im gegenständlichen Fall, der sich zu einer Provinzposse auswachsen sollte, gaben die Mitglieder der Alpgenossenschaft Agrargemeinschaft Zettersfeld die Bauern auf Parggers Schachbrett, das nur aus schwarzen und sonstigen Figuren besteht. Meinhard Pargger wurde quasi in flagranti dabei ertappt, wie er während seiner Arbeitszeit eine geharnischte Presseaussendung der Alpgenossenschaft Zettersfeld „überarbeitete“. Gegenstand dieser Presseaussendung war die Erweiterung des Speicherteichs am Zettersfeld. 

Diese Erweiterung sieht man im Lienzer Talboden als infrastrukturelle Notwendigkeit, um die Beschneiung des Skigebiets auch in schneearmen Wintern zu gewährleisten und konkurrenzfähig zu bleiben. Der Vorstand der Lienzer Bergbahnen trat zu diesem Zweck in Verhandlungen mit den Grundeigentümern, der Agrargemeinschaft Zettersfeld, ein. 

Parggers Arbeitgeber, die AK, reagierte mit einer vorübergehenden Suspendierung auf die Vorwürfe. Mittlerweile hat Pargger seine Arbeit wieder aufgenommen. Das Sanktionieren außerberuflicher Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit erledigt, obliegt einzig dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer Meinhard Pargger ist nur dem Arbeitgeber AK Tirol Rechenschaft schuldig. Daraus lässt sich nichts Skandalöses konstruieren. Anders verhält es sich mit dem Aufsichtsrat Meinhard Pargger. 

Als Aufsichtsrat hat Pargger nämlich die Interessen der Lienzer Bergbahnen AG zu wahren und ist diesen gemäß Aktiengesetz verpflichtet. Die Vorgangsweise Parggers, der laut eigenen Angaben die Presseaussendung, in der die Agrargemeinschaft zum Frontalangriff auf die Bürgermeisterin bläst, lediglich „überarbeitet“ haben will, ist zumindest politisch unanständig und skandalös. Die Aussendung datiert vom 5. 3. 2013 und weist Obmannstellvertreter Georg Girstmair als Kontaktperson für etwaige Rückfragen aus, für die er laut Aussendung gern zur Verfügung steht. In der Realität gibt es vonseiten der Agrargemeinschaft allerdings keinerlei Bereitschaft, Fragen auch nur zuzulassen, von der Beantwortung solcher ganz zu schweigen. Die brüske Art, mit der Girstmair die ECHO-Anfrage quittierte, lässt mehr als eine Schlussfolgerung zu. Die Aussendung ist in jenem Duktus gehalten, den man gemeinhin als „politisch“ bezeichnet. Sie enthält auch Aussagen Girstmairs in direkter Rede, um der Empörung der Agrarier mehr Leben und damit vermeintlich Glaubwürdigkeit einzuhauchen. 

Glaubt man Beteuerungen der Agrargemeinschaft, die das Schreiben zumindest zum größten Teil selbst verfasst haben will, muss man zu folgendem Schluss kommen: Eine Agrargemeinschaft lässt sich vor den politischen Karren spannen und agiert in Wahlkampfrhetorik im Stile einer ÖVP-Vorfeldorganisation. Da die Interessen der Tiroler VP mit den Interessen der Agrargemeinschaften hierzulande praktisch deckungsgleich sind, ist diese Variante durchaus denkbar. Wahrscheinlicher erscheint allerdings ein zweites Szenario. Die Metadaten in der Presseaussendung identifizieren nämlich niemand anderen als Meinhard Pargger als Autor und damit Urheber des politischen Traktats. Das würde auch erklären, warum Obmannstellvertreter Girstmair auf Nachfrage so „schmähstad“ war. Der Obmann der Alpgenossenschaft, Josef Lugger, ist VP-Gemeinderat und damit Fraktionskollege Parggers. In der Aussendung empört sich Girstmair oder sein schwarzer Ghostwriter: „Ich kann nicht verstehen, wie die Bürgermeisterin behauptet (sic) kann, wir würden 200.000 Euro fordern.“  

Bürgermeisterin Elisabeth Blanik ist laut eigener Aussage in die Verhandlungen nicht eingebunden und dementiert, dass die genannte Summe von ihr stammt. Wer diesen Betrag letztendlich in die Welt gesetzt hat, kann nicht zweifelsfrei rekonstruiert werden. Ein Redakteur einer Tageszeitung wird als „Erfinder“ dieser Summe vermutet. Pargger rechtfertigt das „Überarbeiten“ der Presseaussendung damit, dass die genannte Summe weit überhöht sei und die Eigentümervertreter auf diese Meldung reagieren hätten müssen. Diese Forderung entbehrt nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik, da der Eigentümervertreter der Aufsichtsrat der LBB ist und Pargger dort als Aufsichtsrat sitzt. Es wäre ihm in dieser Funktion gemäß § 94 des Aktiengesetzes ein Leichtes gewesen, den Aufsichtsrat einzuberufen und eine Richtigstellung vorzunehmen.

Fest steht, dass man mit den öffentlich kolportierten Zahlen den Finger auf einen wunden Punkt der Agrarier gelegt hat und damit einen entsprechend heftigen Beißreflex ausgelöst hat. Seit den Skandalen, die im Zusammenhang mit agrargemeinschaftlichem Treiben in Tirol im Laufe der letzten Jahre aufgedeckt wurden, sind die Agrargemeinschaften der finanziellen Bescheidenheit und Mäßigung in aller Regel unverdächtig. Hinter vorgehaltener Hand attestiert man im Talboden der Alpgenossenschaft durchaus Nehmerqualitäten, konkret hinsichtlich des üppig bemessenen Pachtzinses aus der Vermietung des gemeinschaftseigenen Steinermandl-Panoramarestaurants. Der Zins soll um einiges satter sein als das Grün der Almwiesen, die in den Sommermonaten das Skigebiet säumen. 

In der Privatwirtschaft ist es natürlich legitim, eine marktkonforme Preisgestaltung vorzunehmen und sich an die finanziellen Schmerzgrenzen heranzutasten. Im Fall der Erweiterung des Speicherteichs am Zettersfeld liegen die Schmerzgrenzen der Lienzer Bergbahnen AG einerseits und der Alpgenossenschaft andererseits weit auseinander. Im Raum steht die Existenz eines geheimen Gutachtens, welches den wahren Wert der für die Erweiterung vorgesehenen Grundstücke mit einem Bruchteil der von der Alpgenossenschaft geforderten Summe ausweist. Der Vorstand der Lienzer Bergbahnen AG war für einen diesbezüglichen Kommentar nicht erreichbar. Die Teicherweiterung sei auch ein Wildbachprojekt, mahnt Blanik zur Vernunft. „Verhindert die Alpgenossenschaft das Projekt, wird sie für eventuell entstehende Schäden durch die Oberflächenwässer zur Verantwortung gezogen werden können“, konkretisiert Blanik die Relevanz des Projekts abseits der touristischen Nutzung. In der Aussendung wurde auch Bergbahnenvorstand Klaus Hofstätter als treuer Wahlhelfer der Bürgermeisterin „enttarnt“. Woher dieser Wind weht, kann Blanik sich gut vorstellen: „Hofstätter ist einer der ersten Vorstände, der mit niemandem im Bezirk verbandelt ist und erstmals strikt im Interesse der Lienzer Bergbahnen handelt und sich nicht dem Druck verschiedener Interessensgruppen beugt.“ Die Bürgermeisterin beeilt sich festzuhalten, dass die Lienzer Bergbahnen weder eine Melkkuh noch der Spielball politischer Begehrlichkeiten seien. Sie lässt durchblicken, dass der finanzielle Spielraum der Bergbahnen und ihrer Aktionäre Stadt Lienz und TVBO ausgereizt ist. „Wir haben die Bergbahnen wie eine Braut jahrelang geschmückt und stehen noch immer ohne einen Bräutigam da“, entgegnet Blanik auf die Frage, ob man auf der Suche nach einem Investor sei, um das städtische Aktienpaket an den Mann zu bringen.

Eine weitere aussagekräftige Facette schwarzer Machtentzugserscheinungen ist die Debatte um die Sanierung des baufälligen Dolomitenbads. Just in dem Moment, als ein politischer Erfolg Blaniks drohte, zauberte Meinhard Pargger eine Kletterhalle aus seiner prallgefüllten politischen Trickkiste. Die Zustimmung der VP zu Blaniks Sanierungsplänen knüpfte er an die Bedingung, eine Kletterhalle in das Konzept mit aufzunehmen. 

Dieser schwarze Winkelzug bringt den Lienzer Gemeinderat Uwe Ladstädter von der Liste Stadt Lienz (LSL) noch immer in Rage: „Ich bin seit acht Jahren in diesem Schwimmbad-Erneuerungsausschuss. In der Debatte im Gemeinderat hat die Bürgermeisterin den Vizebürgermeister Pargger überrascht, indem sie ein Schwimmbadkonzept vorgelegt hat. Dann waren die Herren von der VP so was von schmähstad und überrascht, dass Pargger in seiner Hilflosigkeit keineswegs zulassen wollte, dass jetzt plötzlich geht, was man acht Jahre lang erfolglos versucht hat. Er hat plötzlich diesen Kletterturm gefordert, den selbst sein Fraktionskollege Christian Zanon als zu teuer und unsinnig bezeichnet hat.“ Ladstädter fasst die Situation in der Liebburg unverblümt zusammen: „Pargger und Steininger sind dafür berühmt, dass sie seit dieser Bürgermeisterwahl nur mit Dreck schmeißen. Sie versuchen bei jeder Gelegenheit, der Bürgermeisterin eins auszuwischen.“ Beim rustikalen Stil, der von einigen Akteuren in der Lienzer VP seit geraumer Zeit gepflegt wird, verwundert die eigene Larmoyanz und verkümmerte Fähigkeit zur Selbstreflexion. So verstieg man sich im Rahmen einer Pressekonferenz gar zur Behauptung, es würde ein Komplott gegen Pargger geschmiedet. 

Die Schlussfolgerung, die Ladstädter aus den politischen Volten im schwarzen Lienzer Mikrokosmos zieht, klingt wie eine Prophezeiung: „Wenn man nur mit Dreck um sich wirft, muss man auch damit rechnen, dass dieser Dreck irgendwann an den Händen kleben bleibt.“ In diesem Sinne kann man sich, wenn auch unter anderen Vorzeichen, vollinhaltlich dem in der Aussendung geäußerten Wunsch der Agrargemeinschaft anschließen, dass nach den Wahlen in der Liebburg wieder Vernunft einkehren möge.

Marian Kröll


 

 

 

 

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