Mehr zum thema

29.08.2014

Ganz schön viel Mist

Die Kämpfer entgleisen, der Bauernbund darf sich vor dem Wahlherbst fürchten, Agrar-Fallstricke in dmehr ...

Politik
27.06.2014

Pinke Geburt

Obwohl sich die Tiroler Truppe gerade erst formiert, wurde die neue Bewegung bei der EU-Wahl mit Vormehr ...

Politik
29.05.2014

Zeit des Misstrauens

Ein Jahr nach Angelobung der schwarz-grünen Landesregierung herrscht Misstrauen. Nicht nur von Seitemehr ...

Politik
27.03.2014

Die 180-Grad-Wende

Geschwärzte Argumente: Georg Willi verteidigt den Gesetzesentwurf und überlässt die Gemeinden sichmehr ...

Politik
27.03.2014

„Grausig werds, grausig!“

Es ist absurd. Obwohl die Lage der Agrar-Bauern durch die Novelle ultimativ vergoldet wird, wird Obmmehr ...

Politik
27.03.2014

In den Hintern treten

Ende Juni müssen sich die SPÖ-Funktionäre entscheiden, ob sie Ingo Mayr zu ihrem neuen Vorsitzenden mehr ...

Politik
27.03.2014

Totalitäre Züge

Mit an Willkür grenzenden Bescheiden greift die Sozialabteilung des Landes derzeit in Lebenshilfe-Eimehr ...

Politik
27.03.2014

Der Offenbarungseid

Der ehemals mächtigste Politiker des Landes, Anton Steixner, muss sich am 25. April 2014 als Angeklamehr ...

Politik
01.03.2014

Die letzte Chance

Eine aktuelle Untersuchung zeigt: Die agrarischen Gemeinschaften „besetzen“ aktuell fast 50 Prozent mehr ...

Politik
01.03.2014

Nicht zu ignorieren

Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, nimmt zum erhellenden Agrargemeinschafts-Zahlmehr ...

Politik
Treffer 1 bis 10 von 301
<< Erste < Vorherige 1-10 11-20 21-30 31-40 41-50 51-60 61-70 Nächste > Letzte >>
Politik
28.03.2013

"vorwärts Tirol2 Gründungsmitglied Christine Oppitz-Plörer, Foto: Friedle

„Gegen Koalition mit Platter“

Die neue bürgerliche Liste „vorwärts Tirol“, gegründet von Christine Oppitz-Plörer, Anna Hosp und Hans Lindenberger, schließt eine Koalition mit der ÖVP unter Günther Platter aus und bekennt sich klar zu einer Rückübertragung des Gemeindeguts.

ECHO: Frau Hosp, Sie haben die letzten Jahre, ebenso wie Herr Lindenberger, die Politik der ÖVP von außen betrachtet, wie lautet Ihre Bilanz?

Anna Hosp: Ich glaube, dass man keine Bilanz ziehen kann, denn das könnte man nur, wenn es Inhalte gegeben hätte. Um nur ein Beispiel zu nennen: Zwei der wesentlichsten Dinge, die ich als Bürgerin wahrgenommen habe, war das Thema Agrargemeinschaften, das ungelöst geblieben ist, und das Rettungswesen, wobei der Umgang mit diesem sensiblen Thema ebenso schwer zu kritisieren ist. Im Großen und Ganzen lässt sich wenig Erfreuliches bilanzieren.

Hans Lindenberger: Man könnte vieles aufzählen, was zwar 2008 groß angekündigt, aber nicht umgesetzt wurde, dazu muss man nur die Antrittsrede von Landeshauptmann Platter lesen. Nehmen wir nur die für die Zukunft wichtigen Projekte am Energiesektor, hier ging überhaupt nichts weiter, da hilft es auch nicht, wenn man jetzt, knapp vor der Wahl, das Geld mit vollen Händen rauswirft, um das untergehende Schiff zu retten. Eigentlich sind diese Wahlgeschenke eine Frechheit. Zudem wird immer nur mittels Foto der Vorstände kommuniziert und nicht mit der Bevölkerung, die wird weder aufgeklärt noch eingebunden. Dabei kommt es zu extrem langen Bearbeitungszeiträumen, sodass viele Projekte dann gar nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Das könnte man auch auf andere Bereiche umlegen, kurz gesagt – es herrscht in Tirol völliger Stillstand.

ECHO: Sie haben sich beim Wahlkampfauftakt klar für die Rückübertragung des Gemeindeguts ausgesprochen. Mitte Jänner war die Haltung noch unklar. War es eine schwierige Entscheidung?

Lindenberger: Im Jänner war die Ausgangssituation noch eine andere. Damals waren wir auf Kandidatensuche und daraus hat sich, so wie es unser Stil ist, eine Meinung für die Liste gebildet. Das ist bei allen anderen Themen ebenso, wir legen Wert auf die Meinungen unserer Mitstreiter und daraus ergibt sich eben eine Mehrheitsmeinung. Was das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war die Situation während der letzten beiden Landtagssitzungen. Selbst wenn ein ehemaliger Juniorpartner nach fünf Jahren Zuschauens in der Regierung die Seiten wechselt und eine Mehrheit für die Rückübertragung ist, wird diese von der ÖVP eiskalt abgeblockt. Wir wollen aber, dass die Gemeinden zu ihrem Recht kommen, wobei ein derartiges undemokratisches Verhalten sicher kein Recht schaffen wird. Deshalb befürworten wir erstens die Rückübertragung und haben dies auch zur Koalitionsbedingung für die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode gemacht.

ECHO: Man hat auch davon gesprochen, man wolle nicht mit der Platter-VP koalieren. Was ist die Platter-VP und wen müsste man austauschen, damit es keine Platter-VP mehr wäre?

Christine Oppitz-Plörer: Unsere Ansage ist ganz klar: Landeshauptmann Platter und auch Landtagspräsident Herwig van Staa haben ein System aufgebaut und zugelassen, durch das dieses Land in der Außenwirkung nur mehr wahrgenommen wird, wenn es um Skandale und Peinlichkeiten geht. Die Frage, ob die ÖVP so ein System will, wird sie für sich lösen müssen, doch von einer klaren Veränderungsbereitschaft ist man weit entfernt. 

ECHO: Frau Hosp, es wurde in den letzten Wochen über Sie im Zusammenhang mit Jagdeinladungen und mit Weisungen in Bezug auf Projekte des Unternehmers Heinz Schultz berichtet. Waren diese Dinge Ihrer Ansicht nach ein Fehler?

Hosp: Es hat sich gerade im Bereich der Jagd eine Bewusstseinsänderung ergeben, obwohl die Jagd eine jahrzehntelang gepflegte Tradition ist. Auch bei dem von Ihnen angesprochenen Fall hat es sich lediglich um eine Jagdfreundschaft gehandelt, es ist dem Rechnungshofbericht auch zu entnehmen, dass ich auch mehrere Jahre nach meiner Regierungstätigkeit bei Heinz Schultz jagen war.  Rückwirkend würde ich das als Politikerin aber nicht mehr machen. Ich bin im Übrigen der Ansicht, dass es auch in diesem Bereich Transparenz braucht und es sollte zumindest in der Landesjagd veröffentlicht werden, wer welchen Abschuss getätigt hat.  In Bezug auf die Weisungen möchte ich noch festhalten, dass diese Weisungen öffentlich waren, sie wurden nicht im Hinterzimmer getroffen, sondern ich stand dazu und habe sie auch begründet. Im Endeffekt ist es so, dass ein Politiker auch dazu da ist, Entscheidungen zu treffen, er wird letztlich dafür gewählt, um die Verantwortung zu tragen. Ich bin auch der Ansicht, dass Weisungen prinzipiell transparent sein und öffentlich gemacht werden sollen, es gibt nichts zu verstecken.

ECHO: Die ÖVP hat schon in Innsbruck vor einer „Chaoskoaliton“ gewarnt, sie tut es jetzt wieder, da sie in die Oppositionsrolle geraten könnte. Hat sie zurecht Angst davor?

Oppitz-Plörer: Die ÖVP hat Erfahrung damit, dass sie Chaos in den eigenen Reihen hat. Es ist jeden Sonntag interessant, wer sich zu Wort meldet und sich untereinander Meldungen zukommen lässt: der Wirtschaftsbundchef dem Landeshauptmann, der Wirtschaftskammerpräsident der Wirtschaftslandesrätin, der Bauernbund-Klubobmann dem AAB-Obmann und so fort. Gut möglich, dass dieses interne Chaos Angstzustände auslöst.

ECHO: Was kann sich der Wähler von „vorwärts Tirol“ erwarten? 

Lindenberger: Man sieht ja mittlerweile, dass es nicht nur die Ansicht von Anna Hosp, Christine Oppitz-Plörer und mir ist, dass die Menschen im Land unzufrieden sind. Es ist uns deshalb nicht von ungefähr so schnell gelungen, ein dermaßen großes Team von über hundert Menschen zusammenzustellen, bei dem noch dazu sehr viele aus dem ÖVP-Lager kommen. Das ist Ausdruck genug, dass etwas nicht stimmt, und das zeigt auch die große Anzahl an Kommunalpolitikern, die unsere Idee mittragen. Die Stimmung gegen das herrschende System ist mehr als schlecht. So viele Kommunalpolitiker wie auf unseren Listen haben andere in 60 Jahren nicht zusammengebracht. Und hinter jedem dieser Politiker, die zum Teil ja schon mehrmals gewählt wurden, steht schon die Akzeptanz einer breiten Bevölkerungsschicht, die im Gegensatz etwa zu Platter nicht mit „null Stimmen“ in ihre Funktion gekommen sind. Man spürt, dass sich die Bevölkerung eine Politik für die Bürger erwartet, eine Politik, die Lösungen bietet und welche die Probleme nicht so wie bisher schubladisiert. Mit unserem neuen Stil wollen wir eine Öffnung des Landes erreichen, wir treten gegen die Amigo-Wirtschaft und Intransparenz an und wollen den Stillstand beenden.

Oppitz-Plörer: Wir nehmen es auch nicht zur Kenntnis, dass sich die ÖVP unter Günther Platter das Land aufteilt und dass Missstände erst thematisiert werden, nachdem man sie Jahre weggeschwiegen hat. Denn gegen diese Misswirtschaft helfen auch keine Wahlzuckerln, wie sie jetzt in großem Maße von der ÖVP verteilt werden. Da werden plötzlich Briefe an die Familien verschickt, wobei es sich um nichts anderes als die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für Wahlkampfzwecke handelt, während für wichtige soziale Einrichtungen das Geld fehlt. Auch deshalb streben wir nach einem demokratischen Aufbruch, nach Transparenz und Fortschritt, Dinge, die eine erstarrte Großpartei verhindert. Die VP-Spitze kann mit den großartigen Leistungen, die die Menschen tagtäglich in diesem Land erbringen, nicht mithalten. Deshalb wird auch jegliche Erneuerung und jede Idee blockiert. Auch das muss sich ändern.

Lindenberger: Im Unterschied zur ÖVP werden wir deshalb, sollten wir in Regierungsverantwortung kommen, beweisen, dass nach fünf Jahren kein Chaos herrschen wird. 
Interview: Armin Muigg

Keine Einträge im Gästebuch gefunden.