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Politik
08.07.2013

SPÖ-Chef Gerhard Reheis, Foto: Friedle

Landespolitik: Ruhe in (Un)Frieden

Die Sozialdemokraten straucheln, die Freiheitlichen strudeln, „vorwärts Tirol“ zuckt gerade noch und die Grünen lassen sich vom schwarzen Übervater umarmen. Was Tirol seit der Landtagswahl präsentiert bekommt, droht an einem demokratischen Tiefpunkt zu enden – dem Abschied von der Politik und einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent.

I

m September kommt die erste Nagelprobe. Die Zeitenwende zwischen Sommer und Herbst wird nicht nur spannend, weil niemand weiß, welcher Sommer da verabschiedet wird. Laut hundertjährigem Kalender bleibt der Sommer 2013 höchst durchwachsen, unleidlich große Hitze sagt er für die vorletzten Augusttage voraus, starken Reif schon für die zweite Septemberwoche, am 13. September soll es sogar Frost geben und für 29. September 2013 ist „trübes Wetter mit Regen“ angesagt. Obwohl es keine Studie gibt, die eine Wetterfühligkeit bei Wählern belegt, müssen Regen, Sonne oder Schnee gern als Ausrede dafür herhalten, dass Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nicht wahrgenommen haben. Berühmt wurde beispielsweise die Aussage des damals regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen, der nach der schlecht besuchten Kommunalwahl an einem heißen Frühlingstag 1992 sagte: „Wir haben eins auf die Bademütze bekommen.“ Höchstwahrscheinlich wird auch am Abend des 29. September 2013 mal hier und mal dort in Österreich das Wetter bemüht werden, um die Beteiligung der dazu Berechtigten an der 25. Nationalratswahl zu kommentieren. Mögen Wettervorhersagen auch ähnlich unsicher sein wie Wahlumfragen und mag der Himmel ähnlich unberechenbar sein wie die Wähler, so lässt sich für den nächsten Urnengang – was Tirol betrifft – doch ein kleiner Teufel an die Wand malen. 

An der Landtagswahl am 28. April 2013 beteiligten sich nur 60,4 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler. Das ist der Tiefststand seit 1945, ein Zeichen für „Schnauze voll“, eine alarmierende Negativrekordmarke. So wurde auch die Beteiligung bei der Landtagswahl in Salzburg bezeichnet, doch dort gingen Anfang Mai 2013 über 70 Prozent zur Wahl. Von repräsentativ zu sprechen oder eben davon, dass die nunmehr verantwortlichen Politiker in Regierung und Opposition die Mehrheit der Einwohner vertreten, wurde in Tirol noch viel schwieriger. Knapp 40 Prozent behielten bei der letzten Landtagswahl ihre Stimme für sich und der vielbeklagte Anteil dieser Verweigerer droht nun weiter zu wachsen. Es ist kein Geheimnis, dass bei Nationalratswahlen auch – manchmal sogar vornehmlich – die Landespolitik abgeurteilt wird und die Tiroler Parteien machen den Eindruck, als hätten sie sich auf ein kollektives Wählervertreibungsprogramm geeinigt. Mit diesem Programm werden hauptsächlich jene 40 von hundert bestätigt, die Ende April zu Hause geblieben sind. Die anderen dürfen sich derweil teils berechtigt fragen, ob sich die Mühe gelohnt hat, wählen zu gehen, und ob sich das bei der nächsten Wahl lohnen wird. 

Wählervertreibung I: SPÖ. Zwischen 3. Mai 2013 und 15. Juni 2013 führten die führenden österreichischen Meinungsforschungsinstitute zehn Umfragen mit der traditionellen Sonntagsfrage durch: Welche Partei würden sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Nationalratswahl wäre? Ob Karmasin, Market, Gallup oder IMAS – sie alle kamen in diesem Zeitraum zum Ergebnis, dass die SPÖ mit zwischen 25 und 30 Prozent Wahlsiegerin wäre, teils sehr knapp vor der ÖVP, der die Befragten mit einem Anteil zwischen 23 und 29 Prozent zusprachen. Plus minus die Schwankungsbreiten ist immer vieles möglich, doch die Vorstellung, dass die Tiroler SPÖ tatkräftig dazu beitragen wird, ihrer Bundesmutter zu 30 Prozent zu verhelfen, scheint derzeit so undenkbar wie unmöglich. 

Direkt proportional zur steigenden Wahlverweigerung im Land – 210.885 Tiroler gaben dieser Statistik heuer ungeahnte Schärfe, 39.560 waren es im noch wahlpflichtigen Jahr 1989 – näherten sich die Fans der Tiroler Sozialdemokratie in den vergangenen 24 Jahren einer traurigen Marke. Die Grafik, auf der diese Entwicklung straff dargestellt wird (siehe 16), macht deutlich, dass die SPÖ in einem Vierteljahrhundert knapp die Hälfte ihrer Wähler verloren hat. Zwischen 1989 und 2013 wurden 42.082 SPÖ-Wähler vergrault, wie viele der zuletzt übrig gebliebenen 43.468 sich animiert fühlen, Ende September wieder die SPÖ zu wählen, ist nicht nur vor dem Hintergrund des bundesweiten Frustpotenzials schwer vorauszusagen. Dass die Kernschmelze, welche die Tiroler SPÖ derzeit durchlebt und die selbst Funktionäre zum Daheimbleiben animiert, keine Auswirkungen haben wird, glauben allerdings nicht einmal unverbesserliche rote Optimisten. 

„In drei Bezirken wird die Motivation der Funktionäre, für die SPÖ zu laufen, wohl nicht gegeben sein und in anderen Bezirken gibt es niemanden mehr, der laufen könnte“, meint ein SP-Insider. „Gerhard Reheis spürt positive Energie, ich nicht.“ Die drei Bezirke, die mit den Entscheidungen der Landesspitze hadern und wohl nicht für Werner Faymann schwitzen wollen, sind Kufstein, Kitzbühel und Schwaz. Neben Innsbruck Stadt und Inns-bruck Land sind dies die entscheidenden Regionen, kann die SPÖ doch hauptsächlich in der östlichen Inntalfurche stimmenmäßig punkten und neue Relevanz gewinnen. Der Bezirk Reutte ist für die Sozialdemokratie fast schon vernachlässigbar, haben von den rund 22.600 Wahlberechtigten doch zuletzt nur schlappe 926 die SPÖ gewählt. Landeck ist da schon interessanter, Imst auch, doch allein die Bezirke Kufstein und Schwaz haben mit 133.299 Wahlberechtigten mehr „zu bieten“ als der Großwahlbezirk Innsbruck Land. Mutwillig darauf zu verzichten, diese Masse zu mobilisieren, grenzt an Masochismus und genau der scheint mit seinem nicht minder zerstörerischen Bruder Egoismus die Partei derzeit zu leiten. 

Die Abwesenheit sachpolitischer Äußerungen und die offene Postenschacherei der vergangenen Wochen wirkten abstoßend. Klaus Gasteiger, Bürgermeister der Gemeinde Kaltenbach und einer der wenigen SP-Mandatare, die sich in den vergangenen Jahren politisch Gehör verschafft haben, wurde schon vor der Landtagswahl ausgebremst und danach erst recht. Anfangs hatte Reheis ihm den Geschäftsführerposten versprochen, dann musste der Chef dieses Versprechen – offenbar unter dem Druck der Genossen in Inns-bruck sowie derer aus dem Bezirk Innsbruck Land – wieder zurückziehen und das einzige Zugeständnis, das Gasteigers SP-Bezirk Schwaz erhielt, war ein Nationalrats-Kampfmandat der unbekannten stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Victoria Weber. Welch‘ Wespennest der Vorstand der Landespartei ist, offenbarte sich in der Sitzung vom 11. Juni 2013, als nebst Gasteiger auch der NR-Abgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Radfeld (Bezirk Kufstein), Josef Auer, abmontiert wurde. Zwar hatte Auer auch im eigenen Bezirk nicht nur Freunde und Gasteiger vor allem in den Hardcore-Sozialistinnen in und rund um die Landeshauptstadt gefährliche Feinde, doch der Umstand, dass das Tiroler Unterland bei den Postenbesetzungen leer ausging, erzürnte derart, dass die Bezirksverantwortlichen mit Boykott drohten und die Führungsstärke des Parteichefs offen in Frage stellten.

Nur noch kümmerliche neun „schöne“ Politposten hat die SPÖ zu bieten und es ist als zweifelhaftes Signal zu werten, dass viele der blassroten „Postenbesetzer“ fast schon am Sprung in den Ruhestand sind. Von Parteichef Gerhard Reheis, den Landtagsabgeordneten Gabi Schießling und Georg Dornauer, Bundesrat Hans-Peter Bock, Nationalrätin Gisela Wurm und dem Inns-brucker Stadtrat Ernst Pechlaner wird erwartet, dass sie nach den laufenden – bzw. im Nationalrat anstehenden – Perioden aus dem aktiven Politleben ausscheiden werden. Die Lienzer Abgeordnete Elisabeth Blanik hat mit ihrem Amt als Bürgermeisterin alle Hände voll zu tun und wenig Großstadtambitionen, sodass die langfristige rote Tiroler Zukunftslast auf den Schultern von Ex-Landesrat Thomas Pupp und dem NR-Kandidaten aus Absam, Max Unterrainer, zu liegen kommen könnte. Dass aber sesselklebende Selbstversorger mit greifbarer Aussicht auf die Freuden der Politpension und Orden für jahrzehntelange Mitgliedschaft die Partei ausgerechnet in einer Zeit prägen, in der diese einen bitter notwendig gewordenen Säuberungsprozess auf der Oppositionsbank durchlaufen und ihre Glaubwürdigkeit retten muss, wirkt wie eine brennende Zündschnur, deren Ende absehbar ist. 

Jenseits der öffentlichkeitsträchtigen Posten bangen „Räder“ in der Parteimaschinerie um ihre Zukunft, was wenig Motivation freisetzt. Vom knapp eine Million Euro umfassenden Budget der Partei verschlingen die Personalkosten über 600.000 Euro. Von dereinst vollen Taschen ist nicht viel übrig geblieben. Auch geht keine oppositionelle Kraft von der SPÖ aus, von einem dringenden Nachfolgeszenario ist nichts bekannt, wohl aber machen Revolte-Gerüchte die Runde und die von Parteichef Reheis jüngst in einem Interview getätigte Aussage, dass die SPÖ für kommende Wahlen wieder eine Regierungsbeteiligung anstrebe, mag zwar ehrlich sein, doch wirkt dieses Ziel in der gegenwärtigen Situation kontraproduktiv. Alles in allem kann sich das derzeitige Wählervertreibungsprogramm der Tiroler SPÖ auf die Wahlbeteiligung im September auswirken. Sind beispielsweise nur ein paar Prozent der SPÖ-Wähler von der Performance der Partei derart enttäuscht, dass sie sich am 29. September 2013 anderes vornehmen, als zur Nationalratswahl zu gehen, sinkt schon die Wahlbeteiligung. 

Wählervertreibung II: FPÖ. Enttäuschte FPÖ-Wähler drohen diese Zahl weiter zu senken, denn die Freiheitlichen beteiligen sich nicht minder aktiv am überparteilichen Programm für den Abschied von der Politik. Obwohl die heimische freiheitliche Wählerschicht weniger leicht zu beurteilen ist, weil bei der FPÖ mehr als in anderen Parteien der Bundestrend zählt und die Schärfe, mit welcher sich deren Slogans in die Gemüter fressen, könnte sich der eine oder die andere Wählerin für den Protest entscheiden. Fühlen sich ein paar Prozent derer, die im April 2013 den scheidenden Parteichef Gerald Hauser gewählt haben, nicht wirklich ernst genommen, sinkt die Wahlbeteiligung weiter. Für alle Parteien und auch für die FPÖ scheint die Zeit bis Ende September zu knapp, um sich im neuen Gewand zu präsentieren, alte Wähler zu beruhigen oder neue zu gewinnen. Die beiden neoblauen Landtagsabgeordneten Hildegard Schwaiger und Edi Rieger sind viel zu frisch, um zu punkten, Gerald Hauser wird im Herbst ins Parlament nach Wien wechseln und seinen Platz im Landtag an den freiheitlichen Arbeitnehmerchef Heribert Mariacher frei machen. Rudi Federspiel ist nicht mehr der Jüngste und wirkt bedingt durch seine turbulente Wechsle-die-Partei-Geschichte auch ausgelaugt, der Kufsteiner Bezirksparteiobmann Toni Frisch hat sich verabschiedet, das freiheitliche Alteisen aus der Landeshauptstadt, Richard Heis, ist sogar aus der Partei ausgetreten und den designierten Neo-Obmann Markus Abwerzger kennt jenseits von Innsbruck – teils auch in Innsbruck selbst – kaum jemand. Um die Aufgabe, die in den vergangenen Jahren personell komplett aus dem Ruder gelaufene Partei zu reparieren, ist der gebürtige Vorarlberger, der seit 2012 als Obmann der Stadtpartei im Innsbrucker Gemeinderat sitzt, nicht zu beneiden. 

Angesichts dessen, dass mit der SPÖ und der FPÖ zwei Tiroler Oppositionsparteien so gut wie ausschließlich mit sich selbst, den Posten und Querelen beschäftigt sind, verwundert nicht, dass kritische Landespolitik kaum aufzuspüren ist. Die Wählerenttäuschung, die von der jüngsten Kraft im Tiroler Landtag entfacht wird, ist nicht minder massiv als der Beitrag der „Alt-Parteien“. 

Wählervertreibung III: Vorwärts. Was von der Liste „vorwärts Tirol“ seit der Wahl ans Tageslicht gedrungen ist, muss jene, die in der bürgerlichen Liste rund um Hans Lindenberger, Anna Hosp und Christine Oppitz-Plörer eine Alternative zur skandaldurchdrungenen ÖVP gesehen haben, ins Mark treffen. Mit 9,54 Prozent und damit vier Landtagssitzen erreichte die Liste nicht so viel, wie sie erwartet hatte, doch was dem Wahlabend folgte, war nicht nur ihrer Anhänger, sondern auch ihrer Proponenten unwürdig. Anna Hosp schaffte das Grundmandat in „ihrem“ Bezirk, dem Außerfern, wider Erwarten nicht, musste sich aus arithmetischen Gründen und aus Gründen der Listenreihung damit auseinandersetzen, eine politisch untergeordnete Rolle zu spielen. Doch diese Vorstellung scheint zu viel für die ehemalige VP-Landesrätin gewesen zu sein. Und weg waren sie, die konkreten Umsetzungsschritte des Wortes, das sich die Vorwärts-Leute auf die Stirn getackert hatten: fair. Rasch spaltete sich die Liste in eine Gruppe rund um Hans Lindenberger und seine Kollegen im Landtag, Maria Zwölfer (Lermoos), Andrea Krumschnabel (Kufstein) und Josef Schett (Osttirol), sowie eine Gruppe um Anna Hosp und die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. Seither fliegen die Fetzen. Die einen sitzen aufgrund der Listenreihung im Landtag, Hosp meint, aufgrund ihrer vorwärts-Geburtshilfe und der Vorzugsstimmen dort sitzen zu müssen und die Forderung, dass einer der vier vorwärts-Mandatare zugunsten von Hosp auf den Landtagssitz verzichten solle, wirkte wie ein Fehdehandschuh. 

Schäbig nannte Andrea Krumschnabel dieses Ansinnen in einem offenen Brief, Hans Lindenberger hielt sich mit Kommentaren bislang höflich zurück, doch hinter den Kulissen herrscht Krieg. Kurz nachdem klar wurde, dass es zu keinem Mandatsverzicht kommen würde, stellte der Hosp-Anhänger und Finanzier der Bewegung, Johann Berchtold, respektive sein Unternehmen, eine Rechnung über 712.500 Euro an „vorwärts Tirol“. Zwischenzeitlich wurde diese Summe, die sich offensichtlich aus der Büromiete, Arbeiten der Berchtold’schen Werbeagentur und Ähnlichem zusammensetzt, eingeklagt und nachhaltig hält sich das von den Verantwortlichen stets dementierte Gerücht, dass Klage wie Schulden sich in Luft auflösen würden, wenn Hosp der Weg in den Landtag bzw. an die Spitze der Bewegung freigemacht werden würde. Eine andere Front gegen die Lindenberger-Gruppe wurde jüngst offensichtlich mit einem Rechtsgutachten eröffnet, in dem nachgewiesen werde, dass Entscheidungen des vorwärts-Vorstands nicht rechtmäßig getroffen worden seien.

Wie auch immer dieser Streit endet, bleibt die Frage, wie die vorwärts-Wähler sich künftig verhalten werden. Die in Zahlen 30.229 vorwärts-Stimmen hatten sich überwiegend gegen das System ÖVP gerichtet. Dass sie zu ihr zurückkehren, ist fraglich. Dass sie bei der Nationalratswahl die SPÖ oder die FPÖ wählen, irgendwie auch. Wenden sich enttäuschte vorwärts-Wähler überhaupt ab von der Politik? Sind es nur ein paar Prozent, denen die Lust auf Beteiligung vergangen ist, fällt die Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl jedenfalls weiter. 

Wählervertreibung IV: GRÜNE. Die Agrargemeinschaftsfrage war schon in der vergangenen Legislaturperiode Hauptthema des Liste-Fritz-Abgeordneten Andreas Brugger und sie wird es auch in der laufenden Periode bleiben. Brugger zur schwarz-grünen Koalition: „Im Moment ist alles in Gefahr, was schützenswert ist. Das Signal, das die Grünen an die ÖVP gesendet haben, ist: Ihr könnt mit uns alles tun, was ihr wollt. Willi war gestern, jetzt ist Felipe.“ 

Willi war gestern. Mit seiner Enttäuschung über das auch vom ehemaligen Grünen-Chef und Agrargemeinschaftsvorkämpfer Georg Willi ausverhandelte Koalitionspapier und die darin festgehaltene grüne Schwäche wähnt sich Brugger nicht allein. Er geht davon aus, dass die grünen Wähler der Partei im Herbst einen Dämpfer dafür verpassen werden, sich so billig von der ÖVP umarmen zu lassen. „Retten können uns nur die grünen Wähler. Nur wenn das Ergebnis der Nationalratswahl entsprechend ist, werden sich die Regierungsfreuden wandeln und dann kommt wieder Bewegung ins Land.“ Brugger ist gerade damit beschäftigt, einen Neuentwurf zum Rückübertragungsgesetz auszuarbeiten, in dem die letztlich marginalen Kritikpunkte des Verfassungsdienstes berücksichtigt werden. Um strategisch alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, wird das Gesetz zur Begutachtung an alle relevanten Stellen geschickt und dann dem Landtag vorgelegt. „Man darf es den Grünen nicht ersparen, gegen ihre eigenen Anträge zu stimmen“, so Brugger. Der zu erwartende Kniefall der Grünen vor der VP-dominanten Bauernmacht wird wohl nicht ohne Folgen und jedenfalls bestens dokumentiert bleiben.

Das Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindeguts von den Agrargemeinschaften zu den Gemeinden konnte im Frühjahr 2013 vom Landtag nicht beschlossen werden, weil die ÖVP unlautere und von Georg Willi als „rechtswidrig“ bezeichnete Tricks angewendet hatte. Willi war es gewesen, der den Sonderlandtag initiierte, an dem das Gesetz beschlossen hätte werden können. Die grüne Parteichefin und nunmehrige Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe war es gewesen, die aufgrund dieser Vorgangsweise ausgeschlossen hatte, Landtagspräsident Herwig van Staa wiederzuwählen. Van Staa wurde mit Unterstützung der Grünen wiedergewählt und zu den Zugeständnissen der Grünen im Zusammenhang mit diesem Reizthema stellte der Tiroler Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf in der letzten Tiroler Gemeindezeitung fest: „Ein für mehr als 175 Tiroler Gemeinden höchst relevantes Thema sind (bedauerlicherweise weiterhin) die Gemeindegutsagrargemeinschaften. Wenn man dazu im Arbeitsübereinkommen nachliest, kann man leidenschaftslos feststellen, dass die Tiroler Grünen grandios umgefallen sind.“ Was darauf folgte, verstärkte die längst grassierende Schwarz-Grün-Farbenblindheit um einige Nuancen. „Ich lasse mir die gute Zusammenarbeit in der Regierung nicht von einer Person schlecht machen“, nutzte Landeshauptmann Günther Platter die Chance, Schöpf eins auszuwischen und die Grünen schützend zu umarmen. 

Divide et impera – teile und herrsche –, ist eine uralte politische Strategie. Die Landtagsopposition mit den Grünen an vorderster Front, Ernst Schöpf und AK-Präsident Erwin Zangerl bildeten einen starken Block, der sich für die Gemeinden und die Rückübertragung der weiland geraubten Gemeindegrundstücke eingesetzt hatte. Erwin Zangerl – dessen Hoffnungen sich nicht erfüllten – wurde mit der Aussicht auf einen wirklichen Arbeits-Landesrat und vermehrter Landtags-Vertretung für Arbeiter und Angestellte ruhiggestellt, Ernst Schöpf sollte wohl mit dem Vorstoß Platters überhaupt kaltgestellt werden. Doch Schöpf sagt süffisant: „Weltliche Obrigkeiten fürchte ich nicht“, und bleibt hartnäckig am Thema dran. Die Grünen aber verloren im Regierungstaumel ihre Stimme. Dass Haltung und Verhalten der Grünen die Politikverdrossenheit verstärken wird, davon ist Schöpf jedenfalls überzeugt. Gut möglich, dass die Grünen mit ihrer jüngsten Politik mindestens zwei bis drei Prozent Nichtwähler „produziert“ haben, womit die Wahlbeteiligung im September weiter nach unten gehen würde. 

Wählervertreibung: GRÜNE, Teil II. Die Agrargemeinschaften, für die nun mit der grünen Neo-Abgeordneten Gabriele Fischer eine diesbezüglich vollkommen Unerfahrene verantwortlich zeichnet, sind nur ein Thema, das dem Juniorpartner gefährlich um die Ohren fliegt: 

• Mit der Keule der Europäischen Union, Österreich dafür zu bestrafen, die Natura-2000-Gebiete nicht in der vereinbarten Form bzw. den vorgesehenen Zonen ausgewiesen zu haben, wurde es für Umweltreferentin Ingrid Felipe Mitte Juni 2013 schon eng. 

• Als Verkehrsreferentin darf sie sich mit der Entscheidung der ASFINAG, die Vignetten-Ausnahmeregelung zwischen der Grenze und dem Autobahnanschluss Kufstein-Süd mit 4. Juli 2013 auslaufen zu lassen, herumschlagen. Auf Beistand von SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures sollte sie dabei in Vorwahlzeiten nicht hoffen und sich eher darauf einstellen, dass die Kufsteiner auf eine Landes-Lösung des Problems pochen, werden doch im Winter auf dieser Strecke täglich 30.000 Fahrten gezählt. Wintersportler, die auf dem Weg zu den Pisten rund um den Wilden Kaiser und dabei nicht bereit sind, für sechs Autobahnkilometer tief in die Tasche zu greifen, drohen den Verkehr in Kufstein vollkommen lahmzulegen. 

• Die Einstellung des Korridorzugs zwischen Lienz und Innsbruck ist eine weitere Geschichte, welche die Grünen herausfordert.

Klubobmann Gebi Mair, dessen Einträge im eigenen Blog seit der Regierungsbeteiligung nicht mehr bissig, sondern priesterhaft klingen, schob die Schuld für das Aus der direkten Zugverbindung gleich den „Vorgängern“ in die Schuhe. „Manchmal kommt man zum Handkuss – gestern zum Beispiel. Die Entscheidung für die Einstellung der Direktverbindung mit Fahrplanwechsel Dezember 2013 wurde natürlich schon vor langem getroffen, als noch ÖVP und SPÖ in der Landesregierung waren. Trotzdem schaut’s jetzt natürlich so aus, als ob das die neue Regierung gewesen wäre, obwohl es eine Altlast ist“, hielt Mair am 6. Juni 2013 fest und forderte die Blog-Leser auf, Vorschläge zu liefern, wie Osttirol besser an Innsbruck angebunden werden könnte. Ein anonymer Leser antwortete: „Gebi erwartet von den Postern/innen hier, dass sie ihm/seiner Partei die Arbeit bzw. das Denken abnehmen. Find ich etwas armselig, vor allem da es sich um ein Umweltthema und eine Umweltpartei handelt. Keine eigenen Ideen, geschweige denn Lösungen. Aber ist schon klar, schuld sind nur die anderen. In Osttirol wissen alle schon lange von dieser Problematik, man muss halt auch mit den Menschen reden. Ihr redet zwar auch, meiner Meinung nach aber nur gscheit daher. Selbstdarsteller und Enttäuschungen seid ihr, leider nicht mehr!“

Leider nicht mehr. In grünen Ur-Regionen, wie etwa im Bezirk Schwaz, formieren sich schon jetzt Antikreise gegen die Regierungslinie. Ein Kampf zwischen „Grünen-Fundis“ und „Regierungs-Realos“ würde weder die Partei noch die Koalition aushalten, wo die ÖVP den grünen Stolz durch ihre schützende Hand in der Agrarfrage weiter minimierte. 

Wählervertreibung V: ÖVP. Auch wenn (oder gerade weil) die ÖVP nach der Landtagswahl noch immer im Siegestaumel liegt, was angesichts des schlechtesten Ergebnisses, das die ÖVP seit 1945 bei Landtagswahlen erhalten hatte, ohnehin für die Qualität der Tiroler Politik spricht, scheinen die VP-Verantwortlichen noch nicht gewillt zu sein, sich den politischen Tatsachen und ungelösten Problemfällen des Landes zu stellen. Das Verhalten Bernhard Tilgs im Zusammenhang mit den Zuständen an der Innsbrucker Klinik ist ein gutes Beispiel dafür, wie ungern sich die Regierung mit der Realität konfrontiert. Die Einkommens- und Arbeitssituation der Tiroler Spitalsärzte ist dramatisch, Mediziner wandern ab, Stellen können nicht mehr besetzt werden. Schon vor der Wahl verweigerte Gesundheitslandesrat Tilg (ÖVP) das Gespräch mit den Betroffenen und nach der Wahl war er erst bereit dazu, einen Termin zu finden, als die Ärzte mit Protestkundgebungen drohten. Sollte sich diese Haltung fortsetzen und sollte die Regierung nur auf ultimativen Druck und Streikdrohung zum Handeln bereit sein, wird die Legislaturperiode zum Spießrutenlauf. Verlockend für Wähler ist auch das nicht. Die ÖVP war seit 1945 immer in der Regierungsverantwortung und kann genausowenig die Augen davor verschließen, große Mitschuld für den rasant angestiegenen Nichtwähleranteil in der Bevölkerung zu tragen, als auch davor, die negative Entwicklung weiter voranzutreiben. 

Im September kommt die erste Nagelprobe. Die Zeitenwende zwischen Sommer und Herbst wird spannend, weil manche schon heute wissen, dass sie sich von der Politik verabschieden. Und sie wissen, warum. Für den 29. September 2013 ist trübes Wetter mit Regen angesagt.
Alexandra Keller

 

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