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28.08.2013

Ex-Landesamtsdirektor Hermann Arnold, Foto: Friedle

Kalter Krieg

Hermann Arnold liest dem Bauernbund-Abgeordneten Hermann Kuenz die Leviten und liefert einen erhellenden Einblick in die Fortsetzung des Tiroler Agrar-Irrsinns.

In Mieders wird’s lustig. Gleich zwei Söhne der Gemeinde treten bei der Nationalratswahl an, auf zwei verschiedenen Listen – und das, obwohl sie in Mieders selbst auf ein und derselben Gemeinderatsliste vertreten sind. Die Zukunftsliste Mieders könnte am 29. September 2013 ungeahnte Berühmtheit erlangen, denn ihr Listenführer Walter Jenewein will als Spitzenkandidat des Team Stronach Tirol in den Nationalrat ziehen und Zukunftsliste-Gemeinderat Georg Danzl strebt für das BZÖ den Gang nach Wien an. Was die beiden eint, ist nicht nur das Ziel, Tirol im Parlament zu vertreten oder der Umstand, in Mieders zu Hause zu sein. Mieders war Ausgangspunkt für die große Agrargemeinschafts-Lawine, unter der in den vergangenen Jahren so viel Tiroler Glaubwürdigkeit begraben wurde, und beiden darf ein Naheverhältnis zu jener dunklen Seite der Macht nachgesagt werden, die konsequent verhindert, dass der Jahrhundert-Krimi endet. Walter Jenewein ist der Bruder des Miederer Agrargemeinschaftskönigs Gotthard Jenewein und er tat sich schon vor der Tiroler Landtagswahl 2013 schwer, diesbezüglich dem Team-Stronach-Slogan „Wahrheit, Transparenz, Fairness“ gerecht zu werden und eine angemessene Distanz zu den bäuerlich-schlitzohrigen Privilegienrittern zu schaffen. Sein Listenfreund Georg Danzl war und ist Speerspitze jener Agrarier, die trotz aller höchstgerichtlichen Erkenntnisse das milliardenschwere Diebesgut partout nicht an die Gemeinden zurückgeben wollen. Als Chef der Plattform Agrar hat sich Danzl schon manchen Ausrutscher geleistet und nun will das strauchelnde, um den Wiedereinzug ins Parlament bangende BZÖ ausgerechnet auf dem schlüpfrigen Agrarthema in den Nationalrat gleiten. Nebst Danzl werfen sich weitere Hardcore-Agrarier für das BZÖ in den Ring – doch schwer werden sie es alle haben. Nicht nur, weil dem BZÖ wenig Überlebens-chancen gegeben werden, sondern weil der Neo-Agrarier-Partei die Feindbilder im Land abhanden gekommen sind. 

Gegen die Tiroler Oppositionsparteien Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Vorwärts Tirol anzukämpfen, die jüngst ein ausgefeiltes und alle Bedenken berücksichtigendes Rück-übertragungsgesetz vorlegten, ist im Nationalratswahlkampf weniger griffig. Schlicht weil diese Rolle schon von den Tiroler Regierungsparteien besetzt wird und jeglicher Agrarier-Angriff in Richtung Schwarz-Grün ins Leere geht. Es ist ein kalter Krieg, der sich da anbahnt. 

In der Tiroler Bauernzeitung machte der Osttiroler Bauernbund-Abgeordnete Hermann Kuenz Anfang August 2013 klar, dass die Koalition nicht im Traum daran denkt, den Gemeinden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. „Der Landesverfassungsdienst und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes haben bestätigt: Eine entschädigungslose Rückübertragung wird es nicht geben. Damit hat sich für uns das Thema erledigt. Die Koalition hält in dieser Frage“, wurde Kuenz in der Postille der einseitigen Bauern-Wahrheiten anlässlich der Präsentation des Rückübertragungsgesetzes durch die Oppositionsparteien zitiert. 

Entlarvend für die grünen Regierungsmitläufer ist Kuenz’ Hinweis, dass Hauptteilungen und Vereinbarungen angedacht werden, zwei Punkte, welche die Grünen vor der Landtagswahl noch partout ausgeschlossen und als Perfektion des Diebstahls durchschaut hatten. Auch für sie bedeutet der Brief, den Alt-Landesamtsdirektor Hermann Arnold als Reaktion auf den Bauernzeitungs-Artikel an Kuenz schickte, einen Pfeil ins Herz, aus dem sie in Sachen Agrargemeinschaften eine Mördergrube gemacht haben. 

„Weder der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes noch der des Landes haben bestätigt, dass es eine entschädigungslose Rückübertragung nicht geben werde. Solches vertritt bekanntlich die Volkspartei, die sich trotz eindeutiger Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes weigert, den rechtmäßigen Zustand herzustellen und angeschlossen haben sich dieser Auffassung offensichtlich auch die jetzt ‚beim Trog‘ befindlichen Grünen“, so Arnold. Und weiter: „Da ich selbst viele Jahre für die Volkspartei gearbeitet habe, bin ich über ihr derzeitiges Verhalten in Hinblick auf den Rechtsstaat, der im konkreten Fall die Reparatur eines verfassungswidrigen Zustandes zum Ziel hat, mehr als enttäuscht und kann nur empfehlen, jene zu wählen, die den Rechtsstaat wollen und respektieren.“ Viele bleiben da nicht übrig. Alexandra Keller

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