Mehr zum thema

29.08.2014

Ganz schön viel Mist

Die Kämpfer entgleisen, der Bauernbund darf sich vor dem Wahlherbst fürchten, Agrar-Fallstricke in dmehr ...

Politik
27.06.2014

Pinke Geburt

Obwohl sich die Tiroler Truppe gerade erst formiert, wurde die neue Bewegung bei der EU-Wahl mit Vormehr ...

Politik
29.05.2014

Zeit des Misstrauens

Ein Jahr nach Angelobung der schwarz-grünen Landesregierung herrscht Misstrauen. Nicht nur von Seitemehr ...

Politik
27.03.2014

Die 180-Grad-Wende

Geschwärzte Argumente: Georg Willi verteidigt den Gesetzesentwurf und überlässt die Gemeinden sichmehr ...

Politik
27.03.2014

„Grausig werds, grausig!“

Es ist absurd. Obwohl die Lage der Agrar-Bauern durch die Novelle ultimativ vergoldet wird, wird Obmmehr ...

Politik
27.03.2014

In den Hintern treten

Ende Juni müssen sich die SPÖ-Funktionäre entscheiden, ob sie Ingo Mayr zu ihrem neuen Vorsitzenden mehr ...

Politik
27.03.2014

Totalitäre Züge

Mit an Willkür grenzenden Bescheiden greift die Sozialabteilung des Landes derzeit in Lebenshilfe-Eimehr ...

Politik
27.03.2014

Der Offenbarungseid

Der ehemals mächtigste Politiker des Landes, Anton Steixner, muss sich am 25. April 2014 als Angeklamehr ...

Politik
01.03.2014

Die letzte Chance

Eine aktuelle Untersuchung zeigt: Die agrarischen Gemeinschaften „besetzen“ aktuell fast 50 Prozent mehr ...

Politik
01.03.2014

Nicht zu ignorieren

Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, nimmt zum erhellenden Agrargemeinschafts-Zahlmehr ...

Politik
Treffer 1 bis 10 von 301
<< Erste < Vorherige 1-10 11-20 21-30 31-40 41-50 51-60 61-70 Nächste > Letzte >>
Politik
26.09.2013

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, Foto: BMLFUW/Rita Newman

Brodeln auf der Alm

Tröpfchenweise läuft das Fass der betrügerisch anmutenden Almförderung über. Es droht eine Eskalation des Streits zwischen Landwirten, Kammern, Ministerium, AMA und EU.

Wenn eine Krähe der anderen ein Auge aushackt, stimmt etwas nicht. Weil diese sprichwörtlichen Krähen für ihren unerschütterlichen Zusammenhalt bekannt sind und weil sie gemeinhin alles tun, damit kein schwarzgefiederter Genosse blutet, sorgt ein trotzdem stattfindendes und in der Öffentlichkeit wahrnehmbares „Augengehacke“ für Erstaunen. Im Zusammenhang mit dem verharmlosend als Almencausa umschriebenen Politskandal rund um zu viel erstattete, zur Rückzahlung anstehende und wohl weitere Strafzahlungen bedingende Almen-Förderungen sind es Vertreter der ÖVP, deren Verhalten für derartiges Erstaunen sorgt. Weil schwarzgefärbte Genossen eben gemeinhin alles tun, damit keiner von ihnen blutet. Schon gar nicht öffentlich. 

Fast schon an eine Politposse erinnernd, las im zu Ende gehenden Tiroler Landtagswahlkampf beispielsweise der Osttiroler VP-Multifunktionär, Andreas Köll, am Lienzer Johannesplatz erst für Schulkinder aus dem Buch „Die kleine Raupe Nimmersatt“ und dann den Bauernvertretern die Leviten. Nicht auf sich, sondern auf die Bauernriege in seiner Mutterpartei, die dem ehemaligen Platzhirschen gemeinerweise gleich zwei Widersacher im kleinen Bezirk vor die Nase gesetzt hatte, bezog Köll den Titel des Kinderbuches und stellte zur brodelnden Almencausa fest: „Es hat massive Beratungsfehler der bäuerlichen Vertreter gegeben.“ Beratungsfehler klingt ähnlich harmlos wie Almencausa und darum sei ein weiterer heimischer VP-Grande erwähnt, der in dem Zusammenhang deutlichere Worte fand. Der Gerloser VP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl hatte – so berichtete es die TT – den Gerloser Almbauern rechtliche Unterstützung im Streit um die EU-Förderungen zugesagt, war über ein ähnliches Angebot von Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger ein wenig „amused“ und sagte: „Hätte Hechenberger dieselbe Vehemenz wie jetzt vor zwei Jahren an den Tag gelegt, gäbe es diesen Schlamassel nicht. In Wahrheit haben alle – Kammern, AMA und der Minister – Mist gebaut. Und die Bauern sollen jetzt zahlen? Das ist ein Trauerspiel.“ Noch weiter war Anfang Juli 2013 Hannes Abentung, der aus Tirol stammende Direktor des österreichischen Bauernbundes, gegangen, als er die Sache mit den Worten „unerträgliche Murkserei“ umschrieb und als „Multiorganversagen“ darstellte. In seinem Fall ist das Bild mit der Krähe am komischsten, weil eine Krähe sich nicht selbst ein Auge aushacken kann. Gemeinhin passt kein Blatt Papier zwischen Bauernbund, Landwirtschaftskammern und Landwirtschaftsministerium, schlicht, weil sie alle im selben Boot sitzen und zugunsten der bäuerlichen Mini-Minderheit auf Kosten der nichtbäuerlichen Mehrheit an denselben Riemen reißen. 

Üblicherweise werden sie dabei auch nicht sonderlich gestört. Durchschnittlich fließen in Österreich jährlich rund 2,3 Milliarden Euro auf Förder- und Subventionswegen und ohne sonderlich hinterfragt zu werden, in die österreichische Landwirtschaft. Störfeuer werden in dieser Steuergeldoase lässig pariert. So wurde 2012 beispielsweise die vom Bundesrechnungshof angeprangerte und ohne Rechtsgrundlage gesprudelte „Übersubventionierung“ in Höhe von 741 Millionen Euro (für das Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raumes 2007-2013) ohne nennenswerte Blessuren überstanden. Mit grundherrlicher Nonchalance war auch der Bericht der Arbeiterkammer über die Förderzahlen des Jahres 2010 negiert worden, in welchem der Verteilung der Milliarden auf den Zahn gefühlt und beispielsweise festgestellt worden war: „Läge der Schwerpunkt der Förderungen tatsächlich bei der Unterstützung der kleinen Betriebe, dann wäre ein viel niedrigeres Agrarbudget ausreichend. Lediglich 5,6 Prozent der öffentlichen Mittel fließen an Kleinbauern.“ Das Missverhältnis zuungunsten der Kleinbauern ist immer wieder überraschend und wer Widerstand der Betroffenen vermisst, muss sich damit abfinden, dass Lemminge im Vergleich zur stillen Bauernmasse wie ein revolutionärer Sturmtrupp wirken. Diese knapp 35 Prozent der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe sind es wahrscheinlich auch, welche der Almenförderungsskandal aufgrund der Rückzahlungen zu Unrecht bezogener EU-Gelder überhaupt persönlich zu treffen vermag. Den riesigen Landwirtschaftsapparat selbst konnte die Causa auch nur treffen, weil hier nicht ein kuschelweicher Koalitionspartner oder müde gewordene Oppositionspolitiker aufmuckten, sondern die Europäische Union. Die mag es nicht gern, wenn sie übers Ohr gehauen wird. Und so muss sie sich angesichts dessen fühlen, dass die EU-Vorgaben bezüglich der förderwürdigen Almflächen klar definiert sind und dass spätestens seit September 2009, nachdem Österreich einen jahrelangen und peinlichen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verloren hatte, die Verstöße wie die Regeln und die Folgen klar waren. Seither „schrumpfen“ die Futterflächen und flattern Rückzahlungsaufforderungen an die Adressen der heimischen Landwirte. Erstaunlich war und bleibt, dass das Landwirtschaftsministerium sich diesbezüglich auf unverantwortungsvolle Weise unverantwortlich gab, was denn auch im Mai 2013 Niederschlag im Misstrauensantrag der Parlamentsopposition gegen ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich fand. Anlass für den Misstrauensantrag war die tödliche Bienenpolitik des Ministers gewesen, aber auch wegen seiner Untätigkeit in der Almencausa bekam er sein Fett darin ab, hat er es doch versäumt, die bereits seit dem Jahrtausendwechsel bekannten Diskrepanzen zwischen den echten und den in den Förderanträgen angegebenen Almflächen zu bereinigen und den Landwirtschaftskammern in ihren universellen Zuständigkeiten auf die Finger zu schauen. Er tat es genauso wenig wie seine Vorgänger, obwohl die EU-Kommission wie auch der EU-Rechnungshof Österreich mehrmals wegen seines mangelhaften Messsystems gerügt hatte. Auch das verheerend zu lesende EuGH-Urteil des Jahres 2009 ließ Berlakovich offensichtlich kalt, wodurch die Situation erst richtig bedrohlich werden konnte. 

Was selbst Vertreter der Volkspartei mit „Mist gebaut“, Trauerspiel, Murkserei und Multiorganversagen umschreiben, lässt sich noch nicht im ganzen Ausmaß beziffern. Vorerst geistert die Zahl der 64 Millionen Förder-Euro herum, welche die Europäische Union von den Bauern zurückverlangt, weil diese Subventionen nicht gerechtfertigt waren. Manche sprechen in dem Zusammenhang von „erschlichen“, manche von „Betrug“ und hochnotpeinlich wie erstaunlich bleibt es allemal, wenn – wie im Fall der Feldernalm in Mieming – die förderungswürdigen Futterflächen erst mit knapp 293 Hektar, dann mit 260, dann mit 220 und schlussendlich mit 139 Hektar angegeben wurden. 1,5 Millionen Quadratmeter Unterschied fallen auch der Kuh auf, die darauf Futter finden soll(te) und ein Satz im erwähnten EuGH-Urteil des Jahres 2009 zeigt, dass dies kein Einzelfall und auch nicht neu ist: „Aus den Akten ergibt sich auch, dass die Prüfer des Rechnungshofs im Rahmen einer im Land Salzburg im Mai 2001 durchgeführten Prüfung bei der Anwendung des neuen Systems festgestellt haben, dass die angemeldeten Weideflächen, verglichen mit den nach Auswertung der Luftaufnahmen festgestellten Weideflächen. um 52 % bzw. um 33 % überhöht waren.“ Das schlägt jede Toleranzgrenze. Bei 3500 der 8700 Almen Österreichs wurden im Zuge der Digitalisierung der Almfutterflächen deutliche Abweichungen festgestellt, in Tirol sind 1200 der 2300 Almen betroffen, allein hier stehen Rückzahlungen von rund 20 Millionen Euro im Raum und der Mieminger Gemeinderat Ulrich Stern nannte das Ganze Anfang August 2013 auf seiner Homepage www.mieming-transparent.at ungeschminkt „kriminelle Sauerei auf Kosten der Steuerzahler“. 

Den Landwirtschaftskammern kam und kommt in der Auseinandersetzung eine Schlüsselrolle zu. „Die Landwirtschaftskammer ist im Rahmen der Beauftragung durch die AMA mit der Förderabwicklung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems betraut“, erklärt der Tiroler LK-Präsident Josef Hechenberger auf ECHO-Anfrage die Rolle der Kammer im Almförderungssystem. Pikant ist, dass die Kammern vom Ministerium mit der Flächendigitalisierung mittels Werksvertrag beauftragt wurden und die Landwirte – trotzdem die Kammer ihre gesetzliche Standesvertretung ist – die Kosten für die amtliche Digitalisierung selbst bezahlen mussten. 

„Selbst wenn die Bauern geringere Almfutterflächen angegeben haben, die amtliche Feststellung aber eine höhere Hektaranzahl ergeben hat, wurde die Kammerfeststellung schlagend und floss in den Förderantrag ein“, ließ das Agrarmagazin „dlz“ Ende April 2013 aufhorchen und Anfang September 2013, kurz nachdem ein Rechtsgutachten der Innsbrucker Professoren Thomas Müller und Arno Kahl zum heißen Thema vorlag, hieß es in der Österreich-Ausgabe des Fachmagazins: „Die exklusiv digitalisierenden Landwirtschaftskammern sind rechtlich und haftungsmäßig nicht aus dem Schneider.“ Amts- und Staatshaftungsansprüche sind diesbezüglich ein heikles Thema. „Die betroffenen Almbauern können sich nicht an der Kammer schadlos halten. Im Rahmen der Amtshaftung kommt es zur Haftung des Bundes“, sieht Josef Hechenberger keine Gefahr für seine Tiroler Kammer. Das könnte sich als Wunschdenken herausstellen. Der Rattenschwanz der Almencausa ist auf jeder Ebene enorm und es wirkt, als würde der Supergau lediglich unterdrückt. Bauern gegen Kammern, Kammern gegen Ministerium, Ministerium gegen AMA, VP-Funktionäre gegen VP-Funktionäre. Wenn eine Krähe der anderen ein Auge aushackt, stimmt etwas nicht. Gar nicht. Alexandra Keller

Keine Einträge im Gästebuch gefunden.