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23.11.2013

Agrarskandal: Eskalation nach Urteil zu Überling; Foto: Friedle

Im Wald da sind die Räuber

Sonderlandtag mit schwarz-grüner Blockade, Gesetzesdelirium des Agrarsenates zu Mieders, Eklat im Gemeindeverband, Verurteilung eines Bürgermeisters und VfGH-Erkenntnis zum „Überling“. Die Agrargemeinschafts-Causa eskaliert. Wieder.

Es gibt da ein Lied. Heino, der dunkelbebrillte deutsche Sänger hat es beispielsweise heiter im Rahmen allerlei Schlagerparaden gesungen und ihm ist es wohl zu verdanken, dass nicht wenige den Refrain kennen. „Im Wald da sind die Räuber, halli hallo die Räuber.“ Wie recht er doch hat, der Volkslied-Troubadour. Auch in den Tiroler Wäldern tummelten sich die Räuber, doch mussten nicht holde Mädchen vor ihnen gewarnt werden, sondern fast alle Bewohner der Dörfer und Städte. Da sich diese speziellen Tiroler Räuber nicht nur auf den Wald beschränkten, sondern auch auf Wiesen und Weiden ihr Unwesen trieben, muss das Lied um einige Strophen erweitert werden. Mit all den Intrigen, Lügen, Ausweichmanövern, Opfern, Tätern, Verrätern, Umfallern und der alles überschattenden Hinterlist eignete sich die Tiroler Geschichte vom Wald und den Räubern eigentlich zum Opernstoff – wäre sie dafür nicht viel zu real. 

Innerhalb von nur drei Wochen eskalierte der Tiroler Agrargemeinschafts-Skandal gleich an mehreren Fronten. Zuletzt war es das Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zum sogenannten Überling, welches das Fass zum Überlaufen brachte – weil sich die Tränen der Bauernfunktionäre plötzlich in Strömen ergossen. Dass das Erkenntnis am 11. 11. öffentlich bekannt wurde, mag es leichter gemacht haben, sich mit Überraschung zu maskieren und so zu tun, als wäre es ein „schwerer Schlag für die bäuerlichen Nutzungsgemeinschaften“ (Zitat VP-Agrarsprecher Hermann Kuenz), den die Höchstrichter da „angerichtet“ haben. Im Erkenntnis wurde beispielsweise festgestellt, dass den Mitgliedern der Agrargemeinschaften so viel Holz aus dem Gemeindewald zusteht, so viel sie für den Haus- und Gutsbedarf benötigen. Für Zäune beispielsweise, zum Heizen, für Dachbalken, Holzschuppen etc. Was aber darüber hinaus aus dem Wald geholt wird und aus dem Gemeindegut lukriert – Schotter- und Jagdeinnahmen beispielsweise oder Gewinne aus dem Holzverkauf und der Verpachtung von Ski-Pistenflächen –, steht den Gemeinden zu. Überraschung, Überraschung? Allein in den letzten fünf Jahren wurden den betroffenen Gemeinden, die Liste Fritz errechnete das, mit dem Überling rund 150 Millionen Euro von den Agrargemeinschaften respektive dem sich zierenden Land Tirol vorenthalten. Das ist kein Pappenstiel und eine Passage in diesem jüngsten Erkenntnis entlarvt die bäuerliche Maskerade. „Die Nutzungsrechte bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen. [...] Zum Haus- und Gutsbedarf gehören nicht Nutzungen, die keinen konkreten Sachbedarf befriedigen sollen, sondern lediglich einen finanziellen Vorteil enthalten“, stellen die Höchstrichter klar und verweisen gleich im Anschluss darauf, dass der Verfassungsgerichtshof diese Nutzungsrechte bereits in seinem Erkenntnis aus dem Jahr 1982 behandelt hatte. Damals, also vor 31 Jahren, hieß es: „Das Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnungen ist aber [...] Eigentum der Gemeinde und nur insofern beschränkt, als es mit bestimmten öffentlichrechtlichen Nutzungsrechten einiger oder aller Gemeindemitglieder belastet ist, sodass die Substanz und also auch der Substanzwert und ein allfälliger Überschuss der Nutzungen der Gemeinde als solcher zugeordnet bleiben.“ Im Grunde genommen war allein damit alles gesagt. Das Gemeindegut steht im Eigentum der Gemeinde, Substanzwert und Überling gehören ihr genauso. Und das nicht erst seit November 2013 oder seit dem VfGH-Erkenntnis vom Juni 2008, auch nicht erst seit jenem des Jahres 1982 – sondern immer schon. Seit Anbeginn dieser unheimlichen Geschichte.

 

Das Konstrukt, mit dem den Agrargemeinschafts-Bauern und ihren Erben die Macht über die Gemeinden gegeben, mit dem die Mehrheit in den betroffenen Tiroler Gemeinden um viel Geld und Entwicklungsmöglichkeiten betrogen, mit dem ein Grundvermögen von mehr als zwei Milliarden Quadratmetern den rechtmäßigen Besitzern entzogen und ein undemokratisches Parallelsystem installiert wurde, dieses Konstrukt war von Beginn an verfassungswidrig. Und alle Verantwortlichen wussten es. Im Land da sind die Räuber, halli hallo die Räuber.

In einer ersten Stellungnahme zum Überling-Erkenntnis meinte Andreas Brugger, Abgeordneter der Liste Fritz, im Tiroler Landtag: „Der Verfassungsgerichtshof hält dem Obersten Agrarsenat aber auch den Tiroler Behörden in seiner jüngsten Entscheidung wörtlich Gesetzlosigkeit vor und überführt die Landesregierung als Wiederholungstäter. Landesregierung und Landesbehörden müssen ihre feindselige Politik gegen die Tiroler Bevölkerung endlich aufgeben und den Gemeinden das zurückgeben, was ihnen gehört. [...] Für die schwarz-grüne Landesregierung ist es jetzt vorbei mit Verzögern und Verschleppen, sie hat Handlungsbedarf und muss endlich vorlegen, wie sie das Agrarunrecht zugunsten der Gemeindebürger beenden will. Die sauberste und einfachste Lösung haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien mit dem Rückübertragungsgesetz vorgelegt.“ Ja, das hatten sie. 

Knapp drei Wochen zuvor, am 22. Oktober 2013, musste sich deswegen der Tiroler Landtag zu einer Sondersitzung versammeln – beziehungsweise zu einem Trauerspiel. Die Hauptrolle darin spielte selbstverständlich die Tiroler Volkspartei mit ihrer Mehrheit in Landtag und Regierung, einer Mehrheit, die das Unrecht und die Fortsetzung desselben bis in die Gegenwart erst möglich gemacht hatte. Von ihr war kaum anderes zu erwarten gewesen als weitere Verzögerung und Beschwichtigung und sicher keine Verbeugung vor der Verfassung oder den Gemeinden. Fritz Dinkhauser hatte es wohl geahnt, als er vor der Landtagssitzung mit einer stinkenden Fuhre Mist vor dem Landhaus wartete und mit einem großen Transparent darauf aufmerksam machte: „Platters schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel.“ Dass an diesem Tag ein Aktivist den Hohen Landtag störte, indem er vor Landtagspräsident Herwig van Staa Silbermünzen auf den Boden warf, wurde logischerweise mit dem Judaslohn und rasch mit den Grünen in Verbindung gebracht. Vor ihrer Regierungsbeteiligung war die Agrarfrage auch den Grünen eine Causa prima gewesen, Georg Willi hatte mit seiner Feststellung, es handle sich um den „größten Kriminalfall Tirols“, früh schon ins Schwarze getroffen und die Rückübertragung des Gemeindeguts an die Gemeinden war auch die Forderung der Grünen gewesen. Der erste diesbezügliche Sonderlandtag, der am 21. Februar 2013 stattgefunden hatte und in dem die sofortige Rückübertragung der geraubten Grundstücke mittels Landesgesetz gefordert wurde, ging sogar auf eine Initiative der Grünen zurück. Und dann das. Ohne mit der Wimper zu zucken und umrahmt von Worten, die aus dem Wörterbuch des Bauernbunds stammen könnten, schmetterten die Grünen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner den Dringlichkeitsantrag der Opposition ab. 

Hätten sich die Grünen anders verhalten, wären die Tiroler Gemeinden ihren Grundstücken und ihrem Recht heute schon ein großes Stück näher. Andreas Brugger hatte in seinem neuen, überarbeiteten „Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz“ sämtliche Stellungnahmen einfließen lassen und es hieb- und stichfest gemacht. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ist davon überzeugt, dass die Rückübertragung im öffentlichen Interesse liegt. Doch die Grünen sind es nicht mehr. Der 22. Oktober 2013 war ein Lackmustest für die Tiroler Grünen. Und der Teststreifen verfärbte sich im Laufe der Sitzung tiefschwarz.

UmfallerEs ist nicht nur das offenkundige „Umfallen“ und die 180-Grad-Wendung in dieser wichtigen Politfrage, die den Grünen vor allem von der eigenen Basis zum Vorwurf gemacht wird. Die rasche Lösung zu verhindern, heißt, die Verlängerung all der Irrsinnigkeiten zu unterstützen, die sich rund um diesen gesetzlosen Moloch ranken. 

Kurz nach dem Trauerspiel im Landtag kochte das Thema an anderer Stelle wieder hoch. Für 4. November 2013 war der Gemeindetag des Tiroler Gemeindeverbands angesetzt und die Agrarfrage drohte das Treffen der Bürgermeister in Nussdorf-Debant zu sprengen. Ernst Schöpf, der Präsident des Gemeindeverbands, war von Beginn der Diskussion an ein prononcierter Kämpfer für „seine“ Gemeinden, nie hatte er einen Hehl daraus gemacht, dass die Rückübertragung des Gemeindeguts die einzige Denkvariante angesichts des Unrechts ist, und stets hatte er den Landespolitikern in dieser Frage einen unangenehmen Spiegel vorgehalten. Dass vor allem jene Tiroler Bürgermeister, die in der Agrarfrage aufgrund ganz banaler Eigeninteressen den Unrechtszustand beibehalten wollen, immer mal wieder murrten angesichts der Wortgewalt ihres Präsidenten, war bekannt. Doch zuletzt überschritt mit dem Axamer Bürgermeister Rudolf Nagl der Stellvertreter Schöpfs im Gemeindeverband eine Grenze. Nagl, der seit der letzten Landtagswahl für den Bauernbund im Hohen Haus sitzt, hatte dortselbst das Rückübertragungsgesetz als „Enteignungsgesetz“ bezeichnet, außerdem festgestellt, dass seiner Meinung nach der Großteil der Gemeinden seiner Meinung seien und im Frühjahr schon hatte er von „ständigen Provokationen des Präsidenten“ gesprochen. 

Nagl ist ein Großwesir des Tiroler Agrarreichs, selbst stolzes Mitglied der Agrargemeinschaft Axams und dabei höchst umstritten. Hand in Hand mit dem ehemaligen Agrarlandesrat Anton Steixner und dessen Beamten hatte Nagl am „Musterfall Axams“ gestrickt, der ein Lösungsmodell für Tirol werden sollte und in dessen Verlauf die Gemeinde erst auf einen Rechtsbeistand verzichtete und dann mit einem dreisten Hungerlohn für alle vergangenen und künftigen Schäden abgespeist hätte werden sollen. Nagl selbst begab sich mit dieser Lösung in eine potenziell strafrechtlich relevante Gefahrenzone, 2010 zerriss der Rechnungshof den Musterfall in der Luft, 2011 wurde die Auseinandersetzung zurück an den Start geschickt und vom in dem Zusammenhang viel zitierten Dorffrieden fehlt noch heute jede Spur.

Dass aus Rudolf Nagl kein Verfechter der Gemeinderechte werden würde, war klar, doch blieben seine jüngsten Unrechts-Verteidigungs-Eskapaden nicht ohne Folgen. Kurz vor dem Gemeindetag in Osttirol wurden Rufe laut, dass Nagl als Vizepräsident des Gemeindeverbands zurücktreten müsse. Der ehemalige Landesamtsdirektor Hermann Arnold bezeichnete Nagls Diskussionsbeitrag als „jämmerlich“ und machte ihn auf sein Gelöbnis als Bürgermeister aufmerksam, zu dem eben auch die Treue zur Rechtsordnung gehört. Fritz Dinkhauser bezeichnete den Axamer Bürgermeister kurz als „Sargnagel“. Mit dem 4. November 2013 nahte für den Axamer Bürgermeister kein Freudentag. Zwar kam es im Rahmen des Gemeindetages nicht zur Abwahl oder zum Rücktritt des umstrittenen Vizepräsidenten, doch musste er sich mit schweren Angriffen seiner Bürgermeisterkollegen auseinandersetzen und die Atmosphäre im Osttiroler Saal wurde als „Kelomat“ beschrieben. Ein schönes Bild, ein trefflicher Vergleich, denn nur wenige Tage später setzte der Landesagrarsenat diese gerichtsähnliche bäuerliche Inquisitionsbehörde, den Kessel, neuerlich unter Druck. 

Mit dem jüngsten Erkenntnis schickte der Senat die Gemeinde Mieders, ausgerechnet die Gemeinde Mieders, zurück an den Start. „Der Fall Mieders stellt die totale Bankrotterklärung der Landesregierung und der Beamtenschaft des Landes in Sachen Agrarunrecht unter Beweis. Seit sieben Jahren kämpft die Gemeinde Mieders um ihr Eigentum, seit fünf Jahren hält sie dazu ein eindeutiges Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das ihr klar und deutlich Recht gibt, in Händen und doch hat sie der Landesagrarsenat jetzt in die Stunde null zurückkatapultiert. Die Gemeinde Mieders kommt nicht zu ihrem Vermögen und sie kommt nicht zu ihrem Grund und Boden“, kommentierte Andreas Brugger, Anwalt der Gemeinde Mieders, den neuerlichen Rückschlag und holte gleich zum Gegenschlag aus: „Die schwarz-grüne Landesregierung tut nichts, damit die Gemeinden zu ihrem Recht kommen. Im Gegenteil, die schwarz-grüne Landesregierung lässt es zu, dass eine Handvoll Agrarfunktionäre Millionen an fremden Geldern in den Händen hält, die den Gemeinden gehören und um die die Gemeinden jahrelang prozessieren sollen.“ 

Das ist es, was sich nun auch die Grünen vorwerfen lassen müssen. Ein System zu unterstützen, in dem aus einem öffentlichen Raum, in dem Rechtssicherheit herrschen müsste, ein Tollhaus geworden ist. 

AnarchieAls weiteres Beispiel dafür muss seit den Gemeinderatswahlen im März 2010 zwingend auch die Gemeinde Jerzens im Pitztal bezeichnet werden. Seit der Macht-übernahme des Jerzener Gemeinderats durch die „Agrariergruppe“ um Bürgermeister Karl Raich herrscht dort nicht nur Anarchie in Agrarfragen, sondern auch Angst und Schrecken. Vor allem jene Gemeindemandatare, die sich für die Rechte der Gemeinde einsetzen, werden in einer Weise verfolgt, die schon lange bedenklich ist und die pure politische Ebene längst verlassen hat. In einem ECHO-Interview (ECHO 01/2013) stellte beispielsweise der Jerzener Gemeinderat Markus Rottensteiner fest: „Wir werden sehr angefeindet, haben Drohanrufe bekommen. Sie sagen, mir gehöre ein Sack über den Kopf und draufgeschlagen. Da geht es schon ziemlich zur Sache. Wir fühlen uns nicht mehr wohl, vor allem Stefanie Heidrich hat da sehr viel mitgemacht. Wir werden dazu animiert weiterzumachen, doch wenn man sich nachts nicht mehr traut, durchs Dorf zu gehen, kommt man an seine Grenzen.“ Stefanie Heidrich war als Vizebürgermeisterin für die Agrarfragen zuständig gewesen. Bürgermeister Karl Raich, der selbst Agrargemeinschaftsmitglied ist und seine Funktion als Agrargemeinschafts-Kassier erst lange nach Übernahme des Gemeindechefpostens aufgab, war Heidrich jedoch offensichtlich zu einem Dorn im Auge geworden. Ihre Einstellung, die darauf beruht, dass die Gemeinde gesetzestreu zu agieren hat, wurde ihr nicht nur außerhalb des Gemeinderats zum Verhängnis. Im Februar 2013 trat sie zurück und schrieb in einem Brief an Bürgermeister Raich: „Ich kann und will so nicht mehr weitermachen. Ich werde auf das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters sowie auf mein Mandat für die Liste Füreinander-Miteinander verzichten.“ 

Eine Episode, die auch zum Entschluss Heidrichs beitrug, spielte sich am 14. November 2012 im Gemeindesaal Jerzens ab. Bürgermeister Raich hatte die Tagesordnung so gestaltet, dass er im Sinne der Agrargemeinschaft und zum Nachteil der Gemeinde einen „Coup“ durchziehen konnte. Heidrich wurde im Zuge dieser Sitzung für befangen erklärt und durch einen agrarfreundlicheren Gemeinderat ersetzt – den Kassier der Agrargemeinschaft wohlgemerkt.  

Die Befangenheit Raichs wurde dann mit den Stimmen der Ersatzgemeinderäte aufgehoben und schließlich wurde der schwer umstrittene, von Raich noch als Agrar-Kassier ausgearbeitete und bereits unterzeichnete Abschluss sowie der Voranschlag auch „seiner Agrargemeinschaft“ abgesegnet. Ach ja, den vom Land bestellten Sachwalter hat der Gemeinderat auch gleich abbestellt. Hinter der auf Laien bauernschlau und hinterlistig wirkenden Vorgangsweise des Bürgermeisters entdeckten andere einen Verdacht auf Amtsmissbrauch. Er wurde angezeigt und am Montag, dem 11. November 2013, musste sich Raich deswegen auch am Landesgericht verantworten. Und er kam nicht aus. Wegen Amtsmissbrauch und Rechtsschädigung der Gemeinde wurde Raich zu acht Monaten Haft verurteilt, die dann durch die Richterin in vier Monate bedingte Haft und eine unbedingte Geldstrafe in Höhe von 8400 Euro umgewandelt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Nichtigkeitsbeschwerde wurde erhoben, doch wurde die Meldung über Raichs Urteil zum Tüpfelchen auf dem i des 12. November 2013, dem Tag, an dem auch das Überling-Urteil bekannt wurde. 

Innerhalb von nur drei Wochen zeigte der „größte Kriminalfall Tirols“ die ganze Bandbreite seiner Dramatik. Die unmenschliche und anarchistische Seite beim Fall des Jerzener Bürgermeisters, die juristisch kaum auszuhaltende bei der Entscheidung des vielfach schon der Gesetzlosigkeit überführten Landesagrarsenates im Fall Mieders, die bis in höchste politische Kreise eigennützige wie unbelehrbare beim Fall des Gemeindeverbands-Vizepräsidenten Rudolf Nagl, die enttäuschend verräterische Seite beim Verhalten der Tiroler Grünen im Zusammenhang mit dem Rückübertragungsgesetz und die klare, eigentlich keine Frage offen lassende Seite beim Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. 

Die ersten Reaktionen auf das Erkenntnis von Bauernbundobmann und Agrarlandesrat Josef Geisler („Man muss von Fall zu Fall entscheiden, es gibt kein Schema F.“) und Grünen-Klubobmann Gebi Mair („Eine Rückübertragung würde den Prozess nur verzögern und ist nicht notwendig.“) sollten hellhörig machen. Denn im Land da sind die Räuber, halli hallo die Räuber. 
Alexandra Keller

 

 

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