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17.12.2013

Andreas Köll, Bürgermeister der Marktgemeinde Matrei; Foto: Friedle

Gefährliche Zahlenspiele

In Matrei in Osttirol zeigt sich, wie brenzlig es werden kann, wenn eine Gemeinde enorme Schulden aufgebaut hat. Private müssen dort auf Umwegen für die leeren Kassen haften und das Versilbern des Gemeindevermögens bleibt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

So schlimm war es noch nie: Weil die Gemeinde nicht zahlt, muss ich jetzt auch noch persönlich bei der Bank für 250.000 Euro haften“, sagt Hansjörg Köll. „Die finanzielle Situation der Marktgemeinde Matrei in Osttirol ist nicht anders wie die der meisten anderen Tiroler Gemeinden mit ähnlich hohen Infrastrukturausgaben“, sagt Elisabeth Mattersberger. Mattersberger ist Vizebürgermeisterin in der Marktgemeinde Matrei in Osttirol, Hansjörg Köll ist Obmann von einer der 43 Straßeninteressentschaften des Ortes und zwischen dem „so schlimm wie nie“ und dem „alles ganz normal“ liegen Welten. 

Dass in der Osttiroler Gemeinde in finanzieller Hinsicht „alles ganz normal“ läuft, ist schwer zu glauben. Sollte es wahr sein, dann könnte Österreich kurz vor dem Total-Crash stehen, denn unter den österreichischen Gemeinden gilt Matrei als Gipfelstürmerin am öffentlichen Schuldenberg. Die Zahlen klingen erstaunlich und sorgten vor nicht allzu langer Zeit auch für dementsprechendes Aufsehen. 2012 wurden die bis dato von „fremden Blicken“ unbehelligt gebliebenen Haushaltsbücher des Ortes von der Bezirks-hauptmannschaft Lienz geprüft. Fazit: Der Gemeinde ist es „gelungen“, über die Jahre ein Minus in Höhe von rund 40 Millionen Euro anzuhäufen. Die Schulden des ganzen Landes Tirol werden gerne mit rund 300 Millionen Euro angegeben. Je nachdem wie regierungsfreundlich die Rechner sind, muss die Zahl ein wenig nach unten oder enorm nach oben hin korrigiert werden, doch zeigt der Vergleich, wie aberwitzig in der Marktgemeinde hinter dem Felbertauern gewirtschaftet worden sein muss. Schließlich wohnen im Land Tirol knapp 715.000 Menschen und in Matrei nicht einmal 5000.

Im Mittelpunkt der alarmierend „roten“ Rechnungen wie auch der Kritik stand und steht der Langzeit-Bürgermeister der Marktgemeinde, Andreas Köll. Es wird vermutet, dass aus seinen zahlreichen politischen Funktionen ein Schutzmantel genäht wurde, unter dem das wahre Ausmaß der Finanzmisere lange Zeit verborgen gehalten werden konnte. Köll war über viele Jahre König von Osttirol. Schon zuvor etwas, richtig böse aber erst nach der letzten Landtagswahl, begann „King Köll“ zu wackeln. Seit dem Frühjahr 2013 ist er zwar kein Landtagsabgeordneter mehr, doch dauert es nach wie vor lange, all seine Funktionen aufzuzählen: Bundesrat für die Tiroler ÖVP, Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes (AAB) der Tiroler ÖVP, Obmann-Stellvertreter des TVB Osttirol, Obmann des Osttiroler Krankenhausverbandes, Geschäftsführer der Schultz’schen Goldried-Bergbahnen und eben – für die Vollständigkeit wird hier keine Gewähr übernommen – auch Bürgermeister der Marktgemeinde Matrei in Osttirol. 

 

Dass sich dort manche ein „Multifunktionsversagen“ des Machtpolitikers wünschen, liegt weniger an seiner Person, als vielmehr daran, dass ihm nicht zugetraut wird, die Schulden abzubauen, für deren Aufbau er und seine Mehrheitsfraktion in weiten Teilen verantwortlich sind. Die Opposition im Matreier Gemeinderat forderte nach dem erhellenden Fiskalskandal nicht nur einmal, dass das Land die Finanzen übernehmen solle. Der Ende November 2013 bei einem tragischen Unfall verstorbene Chef der „Matreier Liste“, Oswald Steiner, war nie müde geworden, auf die dramatische Situation hinzuweisen. Nun liegt es an seinen ListenkollegInnen, Steiners Feuer weiter zu tragen, denn die monetäre Tristesse in den Gemeindekassen will kein Ende nehmen. Ende 2012 betrugen allein die Überziehungen auf den Girokonten der Gemeinde 4.818.152,83 Euro. Laut Gesetz dürfte der Kontokorrentstand nur rund 530.000 Euro „schwer“ sein. So aber bewegt sich die Kommune weit außerhalb des gesetzlichen Rahmens und die Negativ-Spirale ist kaum zu stoppen. Darlehensaufnahmen darf die Aufsichtsbehörde nicht mehr gewähren, die Liquidität der Gemeinde stockt, allein die Zinsen für die Verpflichtungen belaufen sich bei über einer Million Euro pro Jahr und es wirkt, als wäre die Gemeinde ausschließlich damit beschäftigt, Löcher zu stopfen und irgendwie an Geld heran zu kommen. 

Vor dem Hintergrund war es im Frühjahr 2013 zu einer folgenschweren Aktion gekommen. Im März 2013 begann die Ausschreibung zum größten Waldverkauf, den Matrei je getätigt hat. Die 57,38 Hektar Wald waren heiß umstritten. Die Mitglieder der Matreier Liste wehrten sich gegen den Ausverkauf des Gemeindewaldes und hielten in einem offenen Brief an Bürgermeister Andreas Köll fest: „Laut heurigem Budget sollen durch Waldverkäufe 750.000 Euro erlöst werden. Damit können nur für 7 Monate die Zinsen der Gemeinde bezahlt werden. Das zeigt, dieser Waldverkauf ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und weder dazu geeignet, die Gesamtverpflichtungen der Gemeinde noch die Kontoüberziehungen wesentlich zu verringern.“ Das Umdenken, zu dem sie Köll mit dem Brief bewegen wollten, fand nicht statt. Mit der Zustimmung der Köll’schen Gemeinderatsmehrheit wurde der Verkauf mit 9:8 Stimmen beschlossen und die Tatsache, dass dieses Versilbern von Gemeindevermögen nicht die erwarteten 750.000 oder die erhofften 850.000, sondern lediglich 680.000 Euro „brachte“, wurde schulterzuckend hingenommen. Für das Millionenminus auf den Girokonten oder die ausstehenden 750.000 Euro für das Tauernstadion blieb der Waldverkauf jedenfalls das, was die Opposition vermutete: ein Tropfen auf dem heißen Stein. 

Der Matreier Grünen-Politiker Sepp Brugger verfasste in dem Zusammenhang auch eine Aufsichtsbeschwerde, mit der er erreichen wollte, dass die Aufsichtsbehörde den Verkauf untersagt und hielt fest: „Der Waldverkauf könnte einen Sinn haben, wenn er Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur Sanierung der Finanzmisere der Gemeinde Matrei wäre. Ein solches Konzept ist aber nicht in Sicht. […] Veräußerungen von Grundstücken bedürfen keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Aufsichtsbehörde hat aber darauf zu achten, dass das Gemeindevermögen sorgsam verwaltet und erhalten wird. Das ist im gegenständlichen Fall nicht der Fall.“ 

Die Aufsichtsbehörde wurde im Zusammenhang mit dem Matreier Schuldenberg und der bezweifelten Sorgsamkeit bei der Verwaltung des Gemeindevermögens so oft schon angerufen, dass mit den diesbezüglichen Beschwerden locker die Straße von Matrei nach Lienz gepflastert werden könnte. Doch nach wie vor scheint Bürgermeister Köll auf diesem „roten Teppich“ unbehelligt wandeln zu können. Behördliche Rüffel werden kaum vernommen und auch der für Gemeindeangelegenheiten zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) stellt – von ECHO auf die finanzielle Situation der Osttiroler Schuldenberggemeinde angesprochen – in aller bürokratischer Trockenheit fest: „Die Gemeinden sind selbstständige Wirtschaftskörper und haben das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen. Zur finanziellen Lage von Matrei i.O. ist festzuhalten, dass die Marktgemeinde im Frühjahr 2012 einer Gebarungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde (BH Lienz) unterzogen wurde. Die Gemeinde ist in weiterer Folge gefordert, die im Prüfbericht aufgezeigten Punkte umzusetzen, was die Behörde im Auge behalten wird.“ Was genau es bedeutet, dass die Behörde die Umsetzung der Punkte im Auge behalten wird, ist bezüglich der Konsequenzen nicht so klar und Sepp Brugger meint dazu in seiner Aufsichtsbeschwerde: „Entgegen anderslautenden Beteuerungen des Bürgermeisters sind auch viele im Prüfbericht enthaltene Anweisungen keineswegs erfüllt.“ 

Bei der Prüfung durch die BH waren nicht nur die weit über dem gesetzlich erlaubten Rahmen liegenden Kontoüberziehungen kritisiert worden, sondern vor allem auch die trickreich ausgelagerten Schulden. Im April 2012 hatte auch der Landesrechnungshof dazu festgestellt: „Der Gesamtschuldenstand der Marktgemeinde Matrei i. O. – definiert als die Summe der gemeindeeigenen Schulden, der an den Abwasserverband Hohe Tauern Süd übertragenen Darlehen, der Leasingverpflichtungen und der Kontokorrentkredite – ist zwischen 2000 und 2009 um rund 21,82 Millionen Euro (und somit um ca. 130 Prozent) auf 38,79 Millionen Euro angestiegen.“ 

Dass diese versteckte Schuldenpolitik zwischenzeitlich zum schlechten Ton der heimischen Gemeinden gehört, stellte im November 2013 nicht nur der Bundesrechnungshof etwa im Zusammenhang mit den Prüfungen der Städte Hall und Wörgl fest (siehe Kasten „Milliardenschulden“). Wenn ab September 2014 das neue „Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ (ESVG) in Kraft tritt, laut dem alle Verbindlichkeiten ausgelagerter Unternehmen des öffentlichen Sektors den Staatsschulden zugerechnet werden müssen, drohen in vielen Orten Haushaltsbomben zu platzen. In Matrei in Osttirol hat diese Explosion längst stattgefunden. Und langsam aber sicher wird die Schuldenlast im Alltag der Matreier spürbar.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 19. August 2013 merkte Bürgermeister Köll beispielsweise an, dass er nicht wisse, wie lange die Gemeinde sich die Schneeräumung noch leisten könne. Er erwähnte dies im Rahmen einer Diskussion, in der zwei der 43 Matreier Straßeninteressentschaften im Mittelpunkt standen. Die eingangs erwähnte Feststellung Hansjörg Kölls („So schlimm war es noch nie“) hängt unmittelbar damit zusammen. Wie schon erwähnt, ist Hansjörg Köll Obmann einer Matreier Straßeninteressentschaft, genauer der Straßeninteressentschaft Klaunzerberg. 71 MatreierInnen sind Mitglieder dieser STI, und was sie von Bürgern „im Dorf“ unterscheidet, kann teuer werden. Teuer und gefährlich. Straßeninteressentschaften sind im Tiroler Straßengesetz geregelt und vereinfacht dargestellt sind sie Körperschaften öffentlichen Rechts, die verantwortlich dafür sind, dass „ihre Straße“, mit der meist entlegene oder „am Berg“ liegende Ortsteile erschlossen werden, gefahrlos befahren werden kann. Diese Straßen sind öffentlich, sie gehören der Gemeinde und dürfen auch von jedem benützt werden. Was sie aber von Gemeindestraßen im Dorf unterscheidet, ist, dass die STI-Mitglieder für den Erhalt der Straße zahlen müssen. Regina Köll, Tochter Hansjörg Kölls und Gemeinderätin der Matreier Liste, schätzt, dass die betroffenen Familien knapp ein Monatsgehalt pro Jahr für die Straße einkalkulieren müssen. „Die Vollversammlung wählt den Ausschuss. Der ehrenamtliche Obmann muss die Sicherheit der Straße gewährleisten. Nicht nur, dass er übers Jahr jede Woche im Einsatz für die STI ist, er trägt auch die Haftung“, so Regina Köll. Die Ungleichbehandlung gegenüber den restlichen Bewohnern, die außer dem Erschließungskostenbeitrag keine diesbezüglichen Pflichten übernehmen müssen, ist offensichtlich. 

Laut Gesetz muss die Gemeinde mindestens 50 Prozent der auf diesen Interessentschaftsstraßen anfallenden Kosten übernehmen, in Matrei übernahm die Gemeinde meist 75 Prozent. Diese bekommt sie großteils aus Ausgleichstöpfen wieder zurück, auch die Interessentschaften bekommen ihren Anteil „gefördert“, doch müssen die Mitglieder am Ende zwischen fünf und sechs Prozent selber zahlen. Im Wissen darum, dass ein Kilometer Asphaltstraße rund 100.000 Euro kostet, kann dieser „Rest“ schon einen Batzen ausmachen. „Die reinen Erhaltungsmaßnahmen kosten uns durchschnittlich 30.000 bis 40.000 Euro pro Jahr“, weiß Hansjörg Köll, der seine Mitgliedschaft an der 1923 gegründeten STI Klaunzerberg geerbt und die Obmannschaft auch deswegen übernommen hat, weil seine Familie, die das Berggasthaus Goldried betreibt, auf die Straße angewiesen ist. An sich hadert er weder mit der Verantwortung noch mit den Kosten. „Eigenverantwortung ist schon okay“, meint Köll, „doch die Dimension, die es jetzt angenommen hat, ist zu viel.“ 

Allein im Jahr 2013 musste die STI Klaunzerberg sogenannte Elementarschäden in Höhe von 300.000 Euro beseitigen. Starkregen hatte vom Sommer 2012 bis Frühling 2013 zu folgenschweren Hangrutschungen und Muren geführt. Bei derartigen Schäden muss rasch gehandelt werden, damit die Straßen wieder befahrbar werden. Rasches Handeln erfordert in dem Fall auch rasches Geld. Doch die Gemeinde zahlt alles andere als rasch. „Wie soll der Obmann die Sicherheit der Straße gewährleisten, wenn die Gemeinde nicht in der Lage ist, notwendige Sanierungen mitzuzahlen“, stellt Gemeinderätin Regina Köll die Gretchenfrage. Kann sich die Gemeinde Matrei die Infrastruktur nicht mehr leisten? Obwohl allein die STI Klaunzerberg schon im November 2012 Elementarschäden in Höhe von 203.000 Euro der Gemeinde gemeldet hatte, was einen Gemeindeanteil von mindestens 101.500 Euro bedeutet hätte, wurden im Budget 2013 lediglich 50.000 Euro veranschlagt – und zwar für alle 43 Straßeninteressentschaften des Ortes. Darauf angesprochen, wird Vizebürgermeisterin Mattersberger ein wenig unsicher und auch ein wenig schnippisch, wenn sie feststellt, dass die Gemeinde „keineswegs automatisch verpflichtet“ sei, Beiträge zu Elementarschäden zu leisten. Übers Ziel schießt sie wohl, als sie in den Raum stellt, dass die STI Klaunzerberg möglicherweise versuche, „normale Sanierungen“ im Wege von Elementarschäden zu lösen. Und die Feststellung, dass man auch bei der STI Klaunzerberg von „eher Privilegierten“ sprechen müsse, dürfte vor allem Obmann Köll als dreisten Untergriff empfinden. 

Weil die Gemeinde mit ihren Zahlungen teils weit im Rückstand ist und weil die Sanierungen der Straße, mit welcher auch das Skigebiet Goldried erschlossen wird, nicht verschoben werden können, war die STI Klaunzerberg gezwungen, einen Kontokorrentkredit in Höhe von 250.000 Euro aufzunehmen. Diese 250.000 Euro entsprechen relativ exakt der Summe, welche die Gemeinde Matrei der STI Klaunzerberg zum Stichtag 6. November 2013 schuldete. „Nun hafte ich persönlich nicht nur für die Sicherheit der Straße. Ich bin Straßenerhalter. Wenn etwas passiert und es wird grobe Fahrlässigkeit festgestellt, lande ich im Gefängnis“, sagt Hansjörg Köll, „Mit dem Kontokorrentkredit hafte ich auch noch persönlich für 250.000 Euro. Kann die Interessentschaft den Kredit nicht zurückzahlen, dann wird sich die Bank das Geld bei mir holen.“ Privilegien klingen anders.

Die STI Klaunzerberg musste den Kontokorrentkredit vom Gemeinderat genehmigen lassen. Ihr blieb keine andere Wahl. Mit den neun Stimmen der Köll-Fraktion und gegen die acht Stimmen der Matreier Liste wurde in dieser einen Gemeinderatssitzung aber nicht nur der Kredit der STI Klaunzerberg, sondern auch jenes der STI Zedlach-Hinteregg (130.000 Euro) genehmigt. Macht 380.000 Euro, welche damit auf Umwegen von der hochverschuldeten Marktgemeinde auf die Schultern einiger Einwohner verlagert wurden. Dass diese Darlehen der Auslagerung von Gemeindeverpflichtungen ähneln, hielt die Matreier Liste in einer diesbezüglichen Aufsichtsbeschwerde Ende September 2013 fest. Aus Sicht der Köll-Fraktion ist alles erklärbar, rechtlich korrekt und „ganz normal“. Wie die Auslagerung der Schulden in gemeindeeigene Unternehmen, mag auch diese Vorgangsweise nicht strafbar sein oder illegal. Tragisch und folgenschwer bleibt sie trotzdem. „Für die Ausbezahlung dieser Beiträge gibt es keine Fristen. Es liegt im Ermessen der Gemeinde, wann diese bezahlt werden bzw. wann dies nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten möglich ist“, erklärt Vizebürgermeisterin Mattersberger. Und sie hält auch fest: „Es ist richtig, dass es der Marktgemeinde Matrei in Osttirol bis dato (so wie wohl jedes Jahr) nicht möglich war, alle Beiträge in einem auszubezahlen, zumal die Auszahlung immer noch nach Maßgabe der Liquidität zu erfolgen hat und weitere Kontokorrentüberziehungen bei der Gemeinde keinesfalls mehr in Kauf genommen werden.“ 

Im Hintergrund wird vermutet, dass die fragwürdige Straßenshow dazu dienen soll, die Aufsichtsbehörde zur Genehmigung weiterer Darlehen für die Gemeinde Matrei zu animieren. Die gefährlichen Zahlenspiele scheinen weiter zu gehen, die Schulden der Marktgemeinde Matrei werden offensichtlich nicht weniger und Hansjörg Köll weiß: „So schlimm war es noch nie.“ 
Alexandra Keller

Milliardenschulden

Ab September 2014 beginnt die Zeit der Wahrheit. Dann zählen auch die Schulden der öffentlichen Unternehmen zum großen Ganzen.

Diese Explosion wird stattfinden. Und sie wird das jüngst entdeckte Budgetloch zu einer Mücke degradieren. Im September 2014 tritt das neue „Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ (ESVG) in Kraft, das mit seinen weit strengeren Kriterien den wahren Schuldenstand des Staates entlarven wird. Ab September 2014 müssen auch die Verbindlichkeiten ausgelagerter öffentlicher Unternehmen zu den Staatsschulden gezählt werden. Allein mit den Verbindlichkeiten der ÖBB-Infrastruktur oder der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) steigt die Maastricht-relevante Schuldenquote Österreichs auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Werden auch die Rettungsmilliarden für die Banken dazugerechnet, sei – stellte Statistik Austria-Chef Konrad Pesendorfer Ende November 2013 gegenüber trend-Autor Rainer Himmelfreundpointner fest – sogar eine Verschuldung in Höhe von 84 Prozent möglich. 60 Prozent sind „erlaubt“, bzw. im Maatsricht-Rahmen. 

Ein hartes Urteil hat Pesendorfer auch für die österreichischen Gemeinden parat, die mit der ESVG ebenfalls bitteren Wahrheiten entgegenblicken. So schätzt die Statistik Austria, dass allein die von den 2356 österreichischen Gemeinden „ausgelagerten“ Schulden rund 3,5 Milliarden Euro betragen. In dieser Hinsicht hatte der Bundesrechnungshof im Rahmen einer Querschnittsprüfung auch die Tiroler Städte Hall und Wörgl durchforstet. Das Ergebnis war ernüchternd. So beläuft sich der offizielle Schuldenstand der Stadt Wörgl bei 10,55 Millionen Euro und die Verbindlichkeiten bei den neun Beteiligungsunternehmen der Stadt betragen 36,7 Millionen Euro, zu denen sich noch Leasingverpflichtungen von 2,43 Millionen Euro „gesellen“. Ein ähnliches Bild liefert die Stadt Hall, wo der offizielle Schuldenstand im Jahr 2011 mit 16,62 Millionen Euro angegeben wurde, wobei die Verbindlichkeiten der acht Beteiligungsunternehmen (63,11 Millionen Euro) „noch“ unbeachtet blieben. 

Alexandra Keller

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