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17.12.2013

Platter und Felipe: Wird die Novelle des Agrargesetzes eine „Totgeburt“? Foto: Friedle

Der Hinterhalt

Erneut auf Kosten der Gemeinden ist die staatstragend präsentierte Punktation zur Agrar-Novelle gespickt mit Wegen für die Agrarier, sich die letzte Beute zu sichern.

Fast hätte man ihnen geglaubt. Mit rechtschaffen geblähter Brust hatte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) festgestellt, dass er sinngemäß die „Schnauze voll“ habe von der unleidlichen Agrardiskussion und sie mit einer Gesetzesänderung ein für alle mal beenden wolle. Ähnlich präsentierte sich seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne), so denkbar unglücklich auch ihre Wortwahl war, als sie erneut darauf aufmerksam machte, dass die Verfassungsgerichtsurteile „auf Punkt und Beistrich“ umgesetzt werden würden. Dieses „auf Punkt und Beistrich“ begleitet die Auseinandersetzung seit dem ersten VfGH-Erkenntnis des Jahres 2008 wie ein Wortfluch. Ende 2012 hatte etwa der Tiroler Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf in einem ECHO-Interview festgestellt: „Wenn wir vier Jahre zurückdenken, haben wir alle noch die Sprüche nach dem Erkenntnis Mieders I im Ohr. ,Auf Punkt und Beistrich und Umsetzung zu 100 Prozent‘, hieß es. Die Bestandsaufnahme anno 2012 ist diesbezüglich eine recht ernüchternde. Da macht sich bei den Menschen das Gefühl breit, wenn selbst jene, die als Leuchttürme des Anständigen und Redlichen eingeschätzt werden müssten, so agieren, was kümmert mich dann noch Recht und Ordnung? Das halte ich für eine brandgefährliche Geschichte mit nachhaltigen Schäden für die Institution Landespolitik und auch die Landesverwaltung, weil man das Gefühl hat, dass darauf eigentlich kein Verlass mehr ist.“ 

Das Gefühl, von dem Schöpf damals sprach, manifestiert sich – je nach Gemüt – in einem tiefen Misstrauen oder in einer gesunden Skepsis gegenüber den Worten und Taten, welche Landesregierung und Landesverwaltung im Zusammenhang mit der Tiroler Agrargemeinschaftscausa, dem größten Kriminalfall des Landes, verlauten lassen oder setzen. Nachdem wieder ein Erkenntnis des Höchstgerichtes feststellte, dass die Gemeinden und nur die Gemeinden berechtigt sind, über ihre verfassungswidrig an Agrargemeinschaften übertragenen Grundstücke und alles, was jenseits der berechtigten agrarischen Nutzungsrechte damit erwirtschaftet wird, zu verfügen, zelebrierte die schwarz-grüne Landesregierung Handlungsbereitschaft. Sie entschloss sich aber nicht, den Irrsinn mit einem Rückübertragungsgesetz zu beenden, sie legte auch keinen Gesetzesentwurf vor, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz im Sinne der gebeutelten Gemeinden geändert werden soll. Nein, die Landesregierung präsentierte lediglich eine Punktation, welche die groben Eckpfeiler einer noch zu erarbeitenden Gesetzesnovelle enthält. Wohl um das Versprechen zu erfüllen, dass noch vor Weihnachten 2013 etwas Bahnbrechendes passiert, ließen die schwarz-grünen Regierungsmitglieder sich dazu hinreißen und klopften sich gegenseitig auf die Schultern. Bei genauerer Betrachtung dieser Punktation muss die Bestandsaufnahme allerdings neuerlich ernüchternd ausfallen. Und gesunde Skepsis bleibt angebracht. Allein, weil nicht Platter oder Felipe diese Novelle ausarbeiten, sondern Juristen der mächtigen Agrarierclique, die für ihre gemeindefeindliche Fantasie bekannt sind. Schon die vorliegende Punktation reicht, um sicher zu sein, dass sich ihr Zugang auch nach zig VfGH-Erkenntnissen nicht geändert hat.

 

In der Tiroler Bauernzeitung vom 5. Dezember 2013 waren es die Agrarier selbst, die aufzeigten, wie der aktuelle Beuterettungsplan aussieht. In dieser Ausgabe der agrarischen Prawda bemühte sich Bauernbunddirektor Peter Raggl in seinem Kommentar rührend darum, die Agrargemeinschaftsmitglieder zu glorifizieren, ihren Idealismus, ihren Fleiß und ihren körperlichen Einsatz. „Dabei sollten nicht die Gemeinden um etwas gebracht, sondern die Gemeinschaft weiter entwickelt werden“, hielt Raggl fest. Was Raggls Seligsprechung der uneigennützigen agrarischen Entwicklungshelfer zu einem Spiel mit der Peristaltik macht, ist unter anderem der Umstand, dass die Agrargemeinschaft Untermieming als Reaktion auf die Punktation Wege, Loipen und die Deponie sperrte oder dass mit weiteren diesbezüglichen Guerillaaktionen vonseiten der radikalen Agrarier gerechnet werden darf. Und es muss damit gerechnet werden, dass die Gemeinden, nachdem die Novelle auf Grundlage der Punktation beschlossen wurde, weiter um ihr Eigentum kämpfen dürfen. Die Freude der schwarz-grünen Regierungskoalition sollten sie vorerst jedenfalls nicht teilen. 

Günther Hye, Klubdirektor der Tiroler SPÖ, Kenner der Agrarmaterie und der bauernschlauen Tricks, stellt zu den jüngsten Meldungen fest: „Wer Hintertüren offen lassen will, der macht eine Punktation und präsentiert diese medienwirksam in einem großen Rahmen. Freilich ohne auf die eingebauten Fallen für die Gemeinden einzugehen.“ Diese Fallen wurden im Bauernzeitungsartikel, der am 5. Dezember gleich neben Raggls himmlischem Kommentar erschien, relativ offen präsentiert. Und Günter Hye hat sie analysiert. Als Eckpfeiler der Punkta-tion wurde etwa die Einführung des Substanzverwalters genannt. „Das ist ein Gemeindevertreter NEU im Agrarausschuss. Er wird von der Gemeinde bestellt und bestimmt alle Angelegenheiten die Substanz betreffend“, erklärt Bauernbundobmann Josef Geisler in der Basuernzeitung. „Ein neues Gemeindeorgan ist nicht notwendig“, verweist Günther Hye darauf, dass die Verwaltung des Gemeindevermögens, zu dem auch das Gemeindegut und der Substanzwert gehören, in der Tiroler Gemeindeordnung umfassend geregelt ist und sagt: „Es gibt ja auch keine eigenen, gesetzlich vorgeschriebenen Gemeindeverwalter für Kindergärten, Schulen, Altersheime oder Klärwerke.“ Dass die Willensbildung im damit neuerlich gestärkten Agrarausschuss eine Herausforderung sein wird, stellt auch VP-Landwirtschaftssprecher Hermann Kuenz in der Bauernzeitung fest, wobei er gleich die Hierarchie zementiert, die trotz Substanzverwalter nicht bei der Gemeinde gipfelt. Die Perfidie fasst Kuenz folgendermaßen zusammen: „Die Nutzungsrechte betreffend entscheidet der Agrarausschuss alleine. Ist auch der Substanzwert betroffen, etwa um die gemeinsame Bewirtschaftung zu sichern, entscheidet ebenfalls der Ausschuss, aber der Substanzverwalter muss logischerweise zustimmen.“ Zur Erinnerung: Die Grundstücke und der Substanzwert gehören den Gemeinden. Sie können damit machen, was sie wollen und jederzeit darauf zugreifen. Weil die Grundstücke ihnen gehören. Die Agrargemeinschaftsmitglieder dürfen, sofern sie dazu noch berechtigt sind, das von ihnen benötigte und in seinem Ausmaß feststehende Holz aus dem Gemeindewald holen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Statt alle die Gemeindegrundstücke und die Substanz betreffenden Agenden im dafür gewählten Gemeinderat abzuhandeln, soll ein Substanzverwalter in der Höhle der Agrar-Löwen sitzen, wo er dann den Entscheidungen des Ausschusses, auch wenn diese das Gemeindeeigentum betreffen, zustimmen darf? Verkehrte Welt. „Das ist eine untaugliche Konstruktion, wo unklar ist, wer etwa fürs Konto zeichnungsberechtigt ist und entweder der eine den anderen überrumpelt oder sich beide gegenseitig blockieren, was Stillstand bedeutet“, ist Andreas Brugger, Agrarexperte und Abgeordneter der Liste Fritz überzeugt. „Es ist abzusehen, dass die Agrarier weiterhin verzögern und blockieren werden, wo es nur geht“, sagt dazu Günther Hye. Um den Agrariern eine weitere Tür zu öffnen, ihre Beute zu retten, sieht die Punktation vor, dass die beiden Rechnungskreise mit der Novelle aufgelöst werden. Die zwei Rechnungskreise waren eingeführt worden, um die Einnahmen aus der Substanz (Rechnunsgkreis II) und jene aus den Nutzungsrechten (RK I) klar zu trennen. Das Schindluder, das einige Agrargemeinschaften mit dieser Regelung getrieben haben, ist schon legendär, nun aber soll sie gänzlich fallen. „Das ist ein infamer Anschlag auf den Substanzwert und die umfassende Dispositionsbefugnis der Gemeinde“, sagt Günther Hye, „Wenn es den Rechnungskreis II nicht mehr gibt, wird in unzulässiger Weise in das Eigentum der Gemeinde am Substanzwert eingegriffen und die Rechtssprechung geradezu konterkariert.“ Das gilt auch für die gefährliche Drohung, die Josef Geisler im BZ-Artikel formulierte: „Per Verordnung sollen dann aber noch Detailfragen zu Buchführung und Finanzgebarung geregelt werden.“ Ist das eine Ankündigung, dass die Regierung die Rechtssicherheit, die sie mit dem neuen Gesetz verspricht, fallweise untergraben wird? 

Weitere Reizworte, welche die gesunde Skepsis in tiefes Misstrauen verwandeln, sind die „Substanzwertentwicklung“ und die „Stichtagregelung“. Die Steigerung des Substanzwertes wollen die Agrarier gerne „berücksichtigt“ haben und als Stichtag dafür, ab wann den Gemeinden die aus dem Beutegut erwirtschafteten Rücklagen zustehen, würden sie gerne das Jahr 2008 (für das Substanzvermögen) und das Jahr 2013 (für den Überling) festgeschrieben sehen. „Der Substanzwert gehört nach der Rechtssprechung zur Gänze der Gemeinde. Wenn beispielsweise durch die Verdoppelung oder Verdreifachung des Hiebsatzes oder durch den Abschluss von Pachtverträgen über Seilbahntrassen und Skipisten ein höherer Substanzwert erzielt wird, als zum Zeitpunkt der offenkundig verfassungswidrigen Gemeindegutsregulierungen, dann stehen diese Einnahmen selbstverständlich der Gemeinde zu“, so Hye. „Der Substanzwert steht der Gemeinde seit jeher zu“, hieß es im VfGH-Erkenntnis des Jahres 2008. Und die Stichtagsregelung entlarvt Andreas Brugger: „Die Agrarfunktionäre wollen ihre Leistungen Jahrzehnte zurück abgegolten haben, aber bei ihren über die Jahrzehnte bezogenen Vorteilen mit dem Jahr 2008 und 2013 einen Schnitt machen. Eine faire und gerechte Regelung im Sinne aller Gemeindebürger kann aber nur so ausschauen, dass die erbrachten Leistungen der Agrarmitglieder mit den erhaltenen Vorteilen im selben Zeitraum gegengerechnet werden.“ Die so schön angekündigte Novelle ist ein neuerlicher Hinterhalt. Fast hätte man das Gegenteil geglaubt. 
Alexandra Keller

 

 

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