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28.02.2014

SPÖ-Chef Reheis: „Woher kommt das Gerücht, dass ich in Pension gehen will?“; Foto: Friedle

Rotes Koma

Nur die laufende Arbeiterkammer-Wahl scheint einen Ausbruch der Unruhigen in der Tiroler SPÖ zu verhindern. Dabei brodelt es längst angesichts des schweren Abschieds von der Koalitionsharmonie und einer Führungsriege, die der Pension teils näher ist als der Partei.

Vielleicht gibt es das nur im Film, doch gerade deswegen scheint ein Drama wie dieses wohl so verlockend zu sein. Mal angenommen, ein überzeugter Sozialdemokrat ist im Jänner 1971 ins Koma gefallen, wurde an der Innsbrucker Klinik liebevoll gepflegt und ist im Jänner 2014 wundersam wieder aufgewacht. Was würde der sich wohl angesichts der aktuellen Lage der Sozialdemokratie in Europa, in Öster-reich und in Tirol denken? Könnte er nachvollziehen, was in der Zwischenzeit passiert ist? Oder würde ihn der Versuch derart erschüttern, dass er lieber wieder zurück ins Koma fallen würde? 1970 war schließlich so ein schönes Jahr für die Tiroler SPÖ gewesen. Die Landtagswahl hatte den Sozialdemokraten das beste Ergebnis ihrer Geschichte beschert. Mit 33,47 Prozent durften sie sich über zwölf Mandate im Landtag freuen, zwei hatten sie der ÖVP abgeluchst und über dem Landhaus regnete es rote Nelken. Herbert Salcher war 1969 zum Parteivorsitzenden gewählt worden und im Oktober 1970 zum Landeshauptmann-Stellvertreter. Neun Jahre später sollte Salcher als Minister in die Regierungsmannschaft Bruno Kreiskys berufen werden, ins bereits vierte Kabinett des prägenden sozialdemokratischen Bundeskanzlers. 1970 war auch für Kreisky das entscheidende Jahr gewesen. Bei der Nationalratswahl im März wurde die SPÖ mit der relativen Mehrheit ausgestattet (48,5 %) und er wurde Bundeskanzler. Als solcher arbeitete er im Rahmen der Sozialistischen Internationale eng mit sozialdemokratischen „Kalibern“ wie den Regierungschefs von Schweden und der Bundesrepublik Deutschland, Olof Palme und Willy Brandt, zusammen. Brandt war seit Ende 1969 Bundeskanzler der BRD. Am 18. Dezember 2013 wäre Brandt 100 Jahre alt geworden, was genauso mit zahlreichen Rückblicken begleitet wurde wie der 125. Gründungstag der SPÖ, die am 30. Dezember 2013 den runden Geburtstag feierte. Diese Reminiszenzen mussten traurig ausfallen. Obwohl die SPÖ als stimmenstärkste Partei aus der Nationalratswahl 2013 hervorgegangen war, wurden ihrer Entwicklung vielfach keine freundschaftlichen Rosen gestreut. Anlässlich der Feierlichkeiten zum Jubiläum der SPÖ rüttelte der Philosoph Konrad Paul Liessmann beispielsweise stark am aktuellen Selbstverständnis der Partei und hielt unter anderem fest: „Wir sind weit davon entfernt, in einer Welt zu leben, in der die Lebensmöglichkeiten und Lebenschancen von Menschen einigermaßen gerecht und human verteilt wären.“ Vor dem gleichen, weil globalen und allseits unbefriedigenden Hintergrund, hatte der deutsche Publizist Johannes Grosz längst festgestellt, dass es in der Bundesrepublik zwei Volksparteien gebe, die eine sei nur ein bisschen katholischer als die andere. Publizist Paul Lendvai war in einem Kommentar im Standard nicht minder zimperlich, wo er festhielt: „Die westliche Sozialdemokratie besitzt heute keine Ausstrahlungskraft [...] Nicht mit ideologischen Floskeln oder populistischer Stimmungsmache, sondern nur mit rechtzeitigen Antworten auf die neuen Erscheinungsformen des globalen Kapitalismus durch glaubwürdige und starke Führungspersönlichkeiten an der Spitze der sozialdemokratischen Parteien können die Sozialdemokraten die Wiedergeburt ihrer einstigen politischen Kraft bewirken.“ 

Liessmann beschrieb die nach sozialdemokratischen Taten „schreiende“ Ausgangslage, Grosz den ernüchternden Ist-Zustand und Lendvai das, was die SPÖ so bitter nötig hätte. Daraus ließe sich durchaus eine Art Handlungsprogramm ableiten – im Großen wie im Kleinen. Vorausgesetzt, die Tiroler SPÖ will den 130. Geburtstag der Partei nicht mit einem auf drei Landtagsmandate geschrumpften Team und Weißwein aus dem Tetrapack zelebrieren, dann täte auch sie gut daran, die Probleme zu erkennen und zu benennen, sich durch Antworten unterscheidbar zu machen und abzuheben vom konsensfreundlichen Mittelmaß sowie all das von Persönlichkeiten vertreten zu lassen, die Strahlkraft besitzen und dabei glaubwürdig und stark sind. Mag der Mangel an all dem die kleine Tiroler Partei auch mit ihren „Schwestern“ verbinden, so muss die Fantasie nicht überstrapaziert werden, will man sich den Schock des nach 42 Jahren aus dem Koma erwachten Sozialdemokraten vorstellen. Amüsiert könnte er sein, weil er feststellen muss, dass die Tiroler SPÖ selbst im Koma zu liegen scheint. Weniger erheiternd wirkt die Tatsache, dass die Partei im Zuge der letzten Wahl bei kümmerlichen 13,72 Prozent landete. Und ehe er sich kurz damit tröstet, dass die Landtagswahlen 2013 ja auch der Tiroler ÖVP das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bescherten, würde er angesichts des roten Elends wohl bald vom Wunsch übermannt, gar nicht mehr darüber wissen zu wollen. 20 Prozent weniger in knapp 40 Jahren ist auch für einen hartgesottenen Arbeiterkämpfer zu viel Realität. 

 

Seit 28. April 2013 liegt die Tiroler SPÖ in einer Art politischem Wachkoma. „Wenn man den 1er bei der nächsten Wahl behalten will, muss man etwas tun und zwar nicht erst nach dem 28. Juni 2014“, sagt ein Mitglied der Partei, das noch die Anonymität bevorzugt. „Der schwache Reformprozess, der in die Wege geleitet wurde, ist nicht genug. Was kann man von einer Gruppe erwarten, die zu einem Gutteil aus Personen besteht, die nicht mehr lange dabei sind, weil sie in Pension gehen. Da kommt nicht das raus, was für die Partei gut ist, sondern vielmehr, was ihnen selbst gut tut.“ Die harten Geschütze scheinen ins Schwarze zu treffen. Wenn am 28. Juni 2014 der sogenannte Reformparteitag der Tiroler SPÖ stattfindet, sind bereits fast eineinhalb Jahre seit der Landtagswahl 2013 vergangen. „Sinnlos vergeudet“, bezeichnen das Ungeduldigere, denn nicht nur für den Wandel von der Koalitions- zur Oppositionspartei wurde die Schonfrist längst überschritten, auch nahen mit den Tiroler Gemeinderatswahlen 2016 oder den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2018 zwei Wahltermine, für welche die SPÖ ein entsprechendes Fundament braucht, das längst aus den vorhandenen Splittern gebaut hätte werden müssen. Ein Großteil der zuletzt sehr überschaubar gewordenen Führungsriege ist dem Pensionsantrittsalter näher als einem Alter, in dem persönlicher oder „parteilicher“ Ehrgeiz Kräfte mobilisiert. „Und die Parteireform, was auch immer dabei herauskommt, wird von jenen beschlossen, die es später nicht mehr interessiert“, so der rote Kritiker. Als Grund dafür, dass die schwelenden und selbst Außenstehenden ins Auge stechenden Themen offenkundig noch nicht entsprechend thematisiert wurden, nennt er die laufende Arbeiterkammerwahl. Dem dabei als SPÖ- bzw. FSG-Kandidaten antretenden Günther Mayr will niemand in die Suppe spucken oder aber für ein eventuell schlechtes Abschneiden des roten Kammerrats und Vorsitzenden des FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) verantwortlich gemacht werden. 

Wie auch immer Kandidat Mayr die vergleichsweise wenig erquickliche Lage des FSG im Zuge der Arbeiterkammerwahl verändert, so liefert allein sein Wahlkampf einen Einblick in das verirrte „Verständnis“ der Tiroler Sozialdemokraten. Rot ist und bleibt – vom Purpur der Kardinäle oder dem von Coca Cola mal abgesehen – die Farbe der SPÖ. Auf den AK-Wahlkampf-Plakaten ist es aber allein das Rot der Jacke des amtierenden AK-Präsidenten Erwin Zangerl, das ins Auge sticht. Dass Zangerl mit seinem Ruf als „roter Erwin“ spielt, ändert nichts an der Tatsache, dass er mit und für die Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG) kämpft und diese Fraktion ist im politischen Farbenspiel eben schwarz. Dass die Farbe Blau ebenso besetzt ist und so automatisch mit der FPÖ in Verbindung gebracht wird wie Grün mit den Grünen, ist auch nicht neu. Für Mayr und seine Wahlkampfhelfer scheint das nicht ganz so klar gewesen zu sein, droht der sozialdemokratische Gewerkschafter doch unterschwellig, für seine Gegner aus den Reihen der Freiheitlichen Arbeitnehmer zu kämpfen – so sehr übertüncht die Farbe Blau seine Wahlkampfplakate. Unglücklicher geht es kaum, ist es doch längst die FPÖ, die – selbst wenn sie weit mehr aufgrund ihrer harten Gangart in der Ausländerfrage gewählt wird – der SPÖ mit ihrer konsequenten „Besetzung“ ehemals sozialdemokratischer Themen den Rang als Arbeiterpartei streitig gemacht hat.

Wie wichtig Symbole sind oder Signale oder eben Plakate, hat die Tiroler SPÖ schon vor den letzten beiden Wahlschlappen bedrohlich unterschätzt. Am 7. Februar 2014 wird sich herausstellen, ob Günther Mayr mit seinem Blau den Spieß insofern umdrehen konnte, als dass er sich über Stimmen jener freuen darf, die ihn für einen Freiheitlichen hielten. 

Wie auch immer, scheint der 7. Februar 2014 der Startschuss für jene zu sein, deren Groll über den Stillstand der Partei unter einem Deckel brodelt. Die Explosion könnte den geschäftsführenden Vorsitzenden der Partei, Gerhard Reheis, erst einmal umhauen, steht er doch im Mittelpunkt der Kritik. „Ich verstehe die Ungeduld“, sagt Reheis, „die gesamte SPÖ Tirol – und nicht nur ich – mussten uns in der neuen Rolle als Oppositionspartei neu orientieren. Daher habe ich auch eine Reformgruppe eingesetzt. Diese Reformgruppe arbeitet äußerst engagiert und wird für den Landesparteitag auch zukunftsorientierte Anträge und Reformvorschläge vorbereiten.“ Was so problembewusst klingt wie aktiv, hat gleich mehrere Haken. Reheis selbst ist nicht Mitglied der Reformgruppe, was doch eigenartig anmutet, wenn er weiter das Gesicht der Partei bleiben bzw. im Zuge der Wahl vom 28. Juni 2014 werden will. Die Reformgruppe selbst strahlt ebensowenig durch ihre mutige Besetzung, wurde doch erneut auf derart viele althergebrachte, parteiinterne Begehrlichkeiten Rücksicht genommen, dass der große Wurf überraschen würde. Zudem rennt der Partei die Zeit davon. Die Neuorientierung in der neuen Oppositionsrolle hatte bislang allein den Effekt, dass von der Partei so gut wie nichts öffentlich wahrgenommen wird bzw. werden kann. „Wenn man nicht sehr gute Leute hat, die dieses Oppositionsgeschäft verstehen, dann kann dir in Tirol – bei dieser schwarzen Medienlandschaft – passieren, dass du in die Bedeutungslosigkeit absinkst“, hatte Hans Tanzer im Frühjahr 2011 in einem ECHO-Interview festgestellt. Aus heutiger Sicht war es ein böses Omen, das der ehemalige SPÖ-Vorsitzende (1985 bis 1994) da als Möglichkeit in den Raum stellte. 

Mitte Jänner 2014 nutzte Tanzer die Feier zu seinem Abschied von der Spitze des Pensionistenverbands neuerlich für kleine Stiche gegenüber der Partei, indem er ihr einen Wischi-Waschi-Kurs vorwarf, die Langsamkeit der Reform anprangerte und wieder darauf hinwies, dass die SPÖ Tirol ein Personalproblem habe. Tanzer hatte weiland auch unter dem Druck des schlechten Wahlergebnisses bei der Landtagswahl 1994 den Stuhl des SP-Vorsitzenden geräumt. Die SPÖ hatte rund drei Prozent bzw. zwei Landtagsmandate verloren und war bei knapp 20 Prozent gelandet. Seither verlor die Partei kontinuierlich, zuletzt (2013) wieder 1,74 Prozent, doch personelle Konsequenzen wurden nie mehr gezogen. Auch Reheis tat dies nicht, verwirrte bald durch seine Unentschlossenheit (Wien oder doch nicht Wien) und er scheint viel zu sehr ein gelernter Koalitions- bzw. sympathischer Konsenspolitiker zu sein, um eine kraftvolle Oppositionsrolle glaubhaft ausfüllen zu können. Absurderweise war die einzige personelle Veränderung nach der Wahl 2013 die, mit dem ehemaligen Zillertaler Landtagsabgeordneten Klaus Gasteiger jenen in die Wüste zu schicken, dem die Oppositionsrolle am ehesten zugetraut wurde. 

Als SP-Tirol-Funktionäre mit politischem Mandat sind lediglich Gerhard Reheis, Thomas Pupp, Gabi Schiessling, Georg Dornauer, Elisabeth Blanik (Landtag), Gisela Wurm und Max Unterrainer (Nationalrat) sowie Hans-peter Bock (Bundesrat) übrig geblieben. Als Führungsfiguren mit Zukunftschancen jenseits der nächsten Landtagswahl bieten sich nur erschreckend wenige an, auch weil sie schlicht und einfach schon älteren Semesters und teils mit einem wenig charmanten Sesselkleberimage behaftet sind. Von Hanspeter Bock (Jg. 1957) wurden nie derartige Ambitionen wahrgenommen, ebenso wenig von Gisela Wurm (Jg. 1957) oder Georg Dornauer (Jg. 1955). Elisabeth Blanik (Jg. 1966) hat mit ihrem Bürgermeisterinnenposten in Lienz alle Hände voll zu tun und im Zusammenhang mit Gabi Schießling (Jg. 1962) ist ebenso ein Wechsel in die Landeshauptstadt im Gespräch wie bei Thomas Pupp (Jg. 1962). Sollte Pupp nicht der in Innsbruck amtierenden Bürgermeisterin bei der nächsten Stadtwahl (2018) Paroli bieten und dementsprechend rasch dorthin wechseln wollen, bleiben er und Max Unterrainer (Jg. 1964) als einzige Alternativen übrig bzw. als potenzielle Gegenkandidaten Gerhard Reheis‘ beim Landesparteitag Ende Juni 2014. Dort um den Obmannposten zu rittern, macht nur für Mandatsträger Sinn, ist der Parteivorsitz doch ein Ehrenamt – mit viel Arbeit, aber ohne Lohn. 

Dass über Reheis das Gerücht im Umlauf ist, er wolle 2015 schon in Pension gehen, könnte ein kleiner Hinweis darauf sein, dass durchaus daran gedacht oder gearbeitet wird, einen Gegenkandidaten aufzubauen. „Woher kommt dieses Gerücht? Ich habe nie gesagt, dass ich in Pension gehe“, reagiert Reheis (Jg. 1955) relativ entrüstet und betont, die gesamte Legislaturperiode im Landtag zu bleiben. Das eine – also das Landtagsmandat – hat mit dem anderen – also dem Parteivorsitz – eigentlich nichts zu tun, doch klar scheint, dass die Tiroler SPÖ vor einer Art Urwahl steht. Wählt sie die Fortsetzung der Wohlfühlpolitik, wacht sie so schnell nicht wieder auf – aus dem roten Koma. 
Alexandra Keller

 

 

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