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01.03.2014

Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf; Foto: Friedle

Nicht zu ignorieren

Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, nimmt zum erhellenden Agrargemeinschafts-Zahlenwerk Stellung.

ECHO: Das Agrargemeinschafts-Zahlenwerk, welches der Gemeindeverband jüngst präsentierte, liefert neue Einblicke in die Ausmaße des größten Kriminalfalles. Welche Zahlen bzw. Ergebnisse haben Sie am meisten überrascht?

Ernst Schöpf: Es war ja immer von diesen 2000 Quadratkilometern die Rede. Dass es dann 2400 geworden sind, war schon überraschend, weil man uns ja immer vorgeworfen hat, dass diese Zahl zu hoch sei. Im Sonderlandtag vom Oktober 2013 hat VP-Agrarsprecher Hermann Kuenz noch behauptet, es handle sich um 1600 Quadratkilometer. Was mich wesentlich mehr überrascht hat, waren aber die knapp 1200 Quadratkilometer, wo man den Gemeinden das Eigentum zwar überlassen, allerdings auch dort mittels Regulierungen ein Agrarbehördenregime drübergestülpt hat. Ich habe immer gemeint, das seien nur ein paar handverlesene Gemeinden – wie Sölden, Fiss oder St. Anton. 

ECHO: Zusammengerechnet sind es fast 3500 Quadratkilometer, welche den Gemeinden gehörten und dann auf unterschiedlichen Wegen entzogen wurden. 

Schöpf: Bei den knapp 2400 Quadratkilometern ist eine offenkundig verfassungswidrige Übertragung gelaufen – also eine Abnahme des Eigentums. Bei den knapp 1200 Quadratkilometern hat man die Dispositionsbefugnis des Eigentümers radikal beschnitten.

ECHO: Wie muss Ihrer Meinung nach mit dem Zahlenwerk umgegangen werden – beispielsweise bei der Formulierung der Gesetzesnovelle, von der befürchtet wird, dass sie nur ein Drittel der den Gemeinden entzogenen Grundflächen betrifft?

Schöpf: Ich kenne nur die Punktation und weiß nicht, ob sie nur die atypischen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften regeln wollen und den Rest nicht. Man muss den Gesetzestext sehen. Ganz klar ist aber eines: Um das zu reparieren, muss man genau hinschauen. Die sauberste Lösung ist die Rückübertragung des Eigentums. Damit habe ich – ob mit oder ohne Anmerkung „Atypische Agrargemeinschaft“ im Grundbuch – alle offenkundig verfassungswidrigen Vorgänge repariert.

ECHO: Eine Kernfrage betrifft den Zeitpunkt, ab dem die Dinge betrachtet werden. Beim Rückübertragungsgesetz ist es die Zeit der Grundbuchsanlegung, im Landhaus werden allerdings weit jüngere Termine genannt – 2008, 2013 oder gar 2014. Warum muss das Thema ab der Grundbuchseintragung geregelt werden?

Schöpf: Weil das der Verfassungsgerichtshof in Serie so gesagt hat – das beginnt mit dem Erkenntnis aus 1982 und endet jetzt mit Pflach. Das Leben dieser Agrargemeinschaften hat mit Inkrafttreten der Regulierungspläne begonnen und ab diesem Zeitpunkt war es schon offenkundig verfassungswidrig. Da irgendwelche Termine willkürlich festzulegen, ist widersinnig. Ich habe das auch im Zusammenhang mit den Überlings-Regelungen gehört. Wenn man da sagen würde, das gelte erst ab 2014 würde sich ein Bürgermeister Schönherr aus Pflach herzlich bedanken – er kämpft einen Präzedenzfall durch und dann sagt man ihm, mit deinem Sieg kannst du dich brausen gehen. Wenn die Erkenntnisse auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden, gibt es da gar nichts zu diskutieren.

ECHO: Gehen Sie davon aus, dass alle Fälle, in denen die Agrargemeinschaften auf Grundlage eines verfassungswidrigen Bescheides das Eigentum übertragen bekamen, mit den neuen Gesetz geregelt werden?

Schöpf: Das muss man doch so regeln. Es kann doch nicht sein, das man nur die Hälfte regelt oder ein Drittel.

ECHO: Glauben Sie, dass die Geschichte jetzt geregelt werden muss oder sind Sie der Meinung, dass die politische Diskussion, die ab 2005 passierte, noch einmal stattfinden könnte? 

Schöpf: Diese Diskussion wird nie aufhören. Wenn man jetzt nur einen Teil klärt, kann doch niemand glauben, dass dann keine Diskussion mehr stattfindet. Der nicht geregelte Teil wird sich ständig melden. Wer immer sagt, er möchte das Thema sauber erledigen, der muss es auch sauber erledigen – sonst gibt es keine Ruhe.

ECHO: Wie muss das neue, überraschende Drittel geregelt werden?

Schöpf: Man muss eigentlich nur die Regulierungspläne ändern, damit die Gemeinden zu ihrem Anteilsrecht basierend auf der Rechtssprechung zur Substanz kommen, dann hat auch in diesen Agrargemeinschaften die Gemeinde die Mehrheit. Das ist derzeit vielfach nicht der Fall. Wir haben Beispiele, wo die Gemeinde nicht einmal zu einem Prozent mitreden kann. 

ECHO: Was werden die neuen Erkenntnisse bzw. Einblicke in den Gemeinden selbst auslösen?

Schöpf: Ich denke, es wird die Neugier wecken – nicht nur bei den Dorfchronisten, sondern auch bei den Gemeindemandataren und bei den Gemeindebürgern, weil das Ganze im unmittelbaren Lebensbereich nachvollzogen werden kann. Bislang herrschte eine gewisse Teilnahmslosigkeit, weil man viele Dinge nicht wusste. Ich denke, dass auf Grundlage der Daten und Fakten einiges passieren wird. Auch für Richter und Staatsanwälte ist das interessant.

ECHO: Sind Ihrer Meinung nach die Grünen schwer unter Druck oder ist es die gesamte Landesregierung?

Schöpf: Sowohl als auch. Die Grünen sind ja nicht gerade in der Luxussituation, jetzt noch irgendwelche Makulaturen verteidigen zu können – immerhin war es Georg Willi, der den Ausgangspunkt für das Rückübertragungsgesetz geliefert hat. 

ECHO: Die Gemeinden besitzen derzeit nur ein Prozent der entwicklungsfähigen und nutzbaren Landesfläche, früher waren es 37 Prozent. Wäre es ein Aufatmen für das ganze Land, wenn die Gemeinden wieder über ihre Grundstücke disponieren könnten?

Schöpf: Ja, sicher. Ich denke nur an die aktuellen Debatten rund um das leistbare Wohnen. Leistbares Wohnen beginnt dort, wo leistbarer Grund vorhanden ist. Wenn die Gemeinden plötzlich Grundstücke haben, die teils jetzt schon als Bauland gewidmet sind oder widmungsfähig wären für bestimmte Zwecke, wie sozialem Wohnbau oder Gewerbegebieten, dann hat das schon Auswirkungen im Land. Das wäre doch gelacht.

ECHO: Die Novelle des Agrargesetzes soll Ende Februar 2014 in Begutachtung gehen. Muss der Text aufgrund der neuen Erkenntnisse neu bearbeitet werden?

Schöpf: Ich kenne den Text zwar nicht, doch das Zahlenwerk muss natürlich Auswirkungen haben – ein solider politischer Entscheidungsträger kann das nicht ignorieren. Ich hielte es politisch für völlig falsch, nur einen kleinen Teil zu lösen. Die unbestechlichen Zahlen, die auf dem Grundbuch basieren, wird man nicht ignorieren können.
Interview: Alexandra Keller

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