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Politik
27.03.2014

Ex-Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner muss vor Gericht; Foto: Friedle

Der Offenbarungseid

Der ehemals mächtigste Politiker des Landes, Anton Steixner, muss sich am 25. April 2014 als Angeklagter vor Gericht verantworten. Dabei geht es nicht nur um potenziellen Geheimnisverrat, der mit drei Jahren Haft bestraft werden kann.

Den wahren Skandal hat er selbst schon bestätigt. Und dabei in knappen Worten nicht nur ein fragwürdiges Politik- bzw. Machtverständnis, sondern auch seine Verteidigungsstrategie im nahenden Prozess offenbart. Anton Steixner, der ehemals mächtigste Politiker des Landes, der langjährige Bauernführer, Landeshauptmann-Macher und Kompass der heimischen ÖVP, wird sich Ende April 2014 als Angeklagter am Innsbrucker Landesgericht verantworten müssen. Auch der ehemalige Landesjägermeister Karl Berktold ist angeklagt, doch für Steixner geht es um mehr. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wirft dem Alt-Landeshauptmann-Stellvertreter vor, als Mitglied der Tiroler Landesregierung das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, indem er „ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart“ hat. Im für ihn schlimmsten Fall könnte Anton Steixner zu drei Jahren Haft verurteilt werden. 

Geheimnisverrat ist kein Kavaliersdelikt. Auf Grundlage eines ECHO-Artikels hatte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ende 2011 mit ihren Ermittlungen gegen Anton Steixner wegen des Verdachts des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses begonnen. Offenkundig sind die Ergebnisse belastend. Dass Anton Steixner als ehemaliges Regierungsmitglied wegen strafrechtlich relevanter Verdachtsmomente angeklagt wird, ist eine Premiere in der Politgeschichte des Landes. 

Selbst wenn sich Steixner aufgrund der Anklage dazu gezwungen fühlen würde, könnte er gar nicht mehr zurücktreten, hat er sich doch 2013 aus der Politik zurückgezogen. Und Anton Steixner äußerte sich gegenüber der Tiroler Tageszeitung Ende Februar 2014 so: „Ich habe mit Berktold (dem Ex-Landesjägermeister, Anm.) damals darüber gesprochen, weil ich es für meine Pflicht hielt, dass er als Landesjägermeister über Personen, die in den Vorstand des Landesjägerverbandes sollten, Bescheid weiß. Dazu stehe ich auch.“ Damit ließ Steixner medial sein Geständnis transportieren. Das ist erstaunlich, möglicherweise aber durch die erdrückende Beweislage erklärbar. Entlarvend für sein Politik- und Machtverständnis ist aber, dass er mit dieser Aussage den Eindruck erweckt, dass er sich selbst respektive seine persönliche Definition von Pflicht im vorliegenden Fall als Maß der Dinge sah. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck als Anklagebehörde sieht die Sache anders. Für den Strafantrag vom 14. Februar 2014 ist kein willkürlicher, individueller Pflichtenkatalog, sondern das österreichische Strafgesetzbuch Maß aller Dinge, insbesondere der § 310, mit dem die Verletzung des Amtsgeheimnisses geregelt wird. Für die Staatsanwaltschaft ist entscheidend, dass Steixner durch die Offenbarung des Geheimnisses ein berechtigtes privates Interesse verletzt hat, „nämlich das Interesse des Dr. Robert Kirschner auf Geheimhaltung des gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens“. 

Dass Anton Steixner gegenüber der TT sein potenziell strafbares Handeln auch damit begründete, dass das laufende Disziplinarverfahren zum Zeitpunkt des Gesprächs mit Berktold „schon lange kein Geheimnis mehr“ gewesen und er selbst „schon zuvor von etlichen Bauern aus dem betroffenen Bezirk darauf angesprochen und hingewiesen“ worden sei, offenbart vielleicht die Verteidigungsstrategie des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreters. Möglich, dass er vor Gericht versuchen wird, die an Berktold weitergegebenen Informationen so darzustellen, dass diese kein Geheimnis gewesen seien, weswegen er auch kein Geheimnis verraten haben kann. Möglich, dass einige Bauern aus Osttirol dies vor Gericht und unter Eid bestätigen. Das könnte heiter werden. Auch weil der Geheimnisverrat dann neuerlich untersucht werden müsste, weil irgendjemand ja Inhalte aus dem vertraulichen Akt des Amtes der Tiroler Landesregierung verraten haben muss. Werden sensible und vertrauliche Akten im Landhaus nicht sensibel und vertraulich behandelt? Woher wussten die von Steixner zitierten Osttiroler Bauern von dem Disziplinarverfahren und warum machte er sich nicht umgehend auf die Suche nach der undichten Stelle, als er davon erfuhr?

Dass Anton Steixner mit allen Mitteln versuchen wird, seine Unschuld zu beteuern, ist so legitim wie logisch. Juristisch gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Moralisch wurde seine Vorgangsweise in der Causa schon vielfach verurteilt. Auch weil die von ihm weitergegebene Information als kühler Akt politischer Einflussnahme gewertet wurde. 

Oberste Pflicht und Maxime des ehemaligen Bauernbundobmannes war es stets, die Bauern zu stärken. Auch in seiner hier entscheidenden Funktion als Regierungsverantwortlicher für die Tiroler Jagdagenden. Der Hintergrund dafür ist relativ simpel. In der Jagd gibt es zwei Seiten. Bauern und Jäger. Den Bauern ist der Wald wichtig, am liebsten ohne Wild. Den Jägern ist das Wild wichtig und die gesetzliche Verpflichtung, sich um Vielfalt und Hege des Wildes zu kümmern, müssen sie als Mitglieder des Tiroler Jägerverbandes ernst nehmen. Die Auseinandersetzung Wald gegen Wild zieht sich durch die Geschichte, sie ist ein friktionsreiches Politikum. Vor allem in der Zeit, als der legendäre Jägermeister Rudolf Wieser Chef des Tiroler Jägerverbandes (TJV) war, wurde der Einfluss der Politik zurückgedrängt. Nach seinem Abschied von der Spitze des Verbandes änderte sich das zunehmend. Und als nach ein paar Turbulenzen 2008 die Neuwahl des TJV-Vorstandes anstand, muss Anton Steixner im zur Wahl vorgeschlagenen Forstreferenten eine Bedrohung für seine politischen oder sonstigen Interessen gesehen haben. Laut einem Schreiben, das Karl Berktold im Februar 2008 an Steixner richtete, hatte Steixner den Vorschlag, Robert Kirschner als TJV-Forstreferenten zu wählen, als „Affront“, ja als „Provokation ihm und dem Forst gegenüber“ gesehen. Steixner wollte die Wahl des anerkannten Experten – auch das geht aus dem Schreiben eindeutig hervor – verhindern. Vor dem Hintergrund hatte er die Büchse der Pandora geöffnet und Berktold auf das Disziplinarverfahren gegen Kirschner hingewiesen. Weil, wie er gegenüber der TT jüngst bemerkte, er es für seine Pflicht gehalten hatte. Warum? Riskierte der mächtige Bauernpolitiker – wie sich jetzt zeigt – Kopf und Kragen, weil Kirschner kein blinder Bauernförster, sondern anerkannter Experte für Wald und Wild war? Hielt er Kirschner aufgrund des Disziplinarverfahrens für gefährlich? Der Hintergrund des Disziplinarverfahrens gegen Robert Kirschner spielt eine nicht unerhebliche Rolle, um Steixners Handeln bewerten zu können. Obwohl es in der Verhandlung keine Rolle spielt, könnte es ja sein, dass das Pflichtbewusstsein des Regierungsmitgliedes als mutig bezeichnet wird, sinnvoll oder – Amtsgeheimnis hin oder her – wichtig für das Land Tirol. Der, der dazu mehr sagen könnte, ist leider gestorben. Alt-Bischof Reinhold Stecher hätte den Hintergrund des Disziplinarverfahrens gegen Robert Kirschner am besten erklären können. Kirschner, der ehemalige Leiter der Bezirksforstinspektion Sillian, hatte dem Bischof geholfen, den bischöflichen Wald in Sillian auf Vordermann zu bringen. Dafür hatte der Beamte die Erlaubnis des Landes bekommen, nicht aber dafür, die bischöflichen Waldteile in Nordtirol zu betreuen. Das war Kirschners „Vergehen“, deswegen war das Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden. „Dr. Kirschner hat auf meinen Wunsch hin auch diese Anteile mitbetreut“, schrieb Stecher im Oktober 2007 an den damaligen LH Herwig van Staa und teilte ihm zudem mit, wie erschüttert er sei, dass diese „Tätigkeit in Nordtirol“ Kirschner nun ein Disziplinarverfahren eingetragen habe. Kirschner wurde für die nicht genehmigte Nebenbeschäftigung zu einer Geldbuße in Höhe von 1500 Euro verurteilt. Er hatte nicht sein Amt missbraucht, hatte niemanden begünstigt und sich auch nicht bereichert. Er hatte dem Bischof geholfen. Was aber in der verkürzten Wiedergabe der Geschichte hängen blieb, ist das Disziplinarverfahren, über das zu informieren Steixner sich verpflichtet fühlte. „Es ist nicht zu verzeihen, dass Sie als Landesjägermeister die Person Dr. Robert Kirschner derart im Zusammenspiel mit dem stellvertretenden LH Anton Steixner denunzierten“, hielt Tobias Fischer in seiner Funktion als Vertreter der Tiroler Jagdpächter am 1. Juni 2011 in einem Brief an Jägermeister Karl Berktold fest. Moralisch wurde die Vorgangsweise schon vielfach verurteilt. Juristisch gilt für beide die Unschuldsvermutung. 
Alexandra Keller

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