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27.03.2014

VP-Bauernbundchef Geisler: „Wir haben das Mögliche erreicht, mehr ging nicht“; Foto: Friedle

„Grausig werds, grausig!“

Es ist absurd. Obwohl die Lage der Agrar-Bauern durch die Novelle ultimativ vergoldet wird, wird Obmann Josef Geisler von ihnen gegeißelt. Hiebe ernten auch die Tiroler Grünen. Sie reagieren mit Ignoranz, dozieren Unhaltbares und verteidigen ihr Umfallen.

Vieles wird behauptet, seit die Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz vorliegt. Viel Falsches, viel Bedrohliches und viel Absurdes. Agrarische Hardliner mit gehörigen Eigeninteressen bezeichnen die Vorlage der schwarz-grünen Landesregierung als „Knebelungsgesetz“, warnen vor der Enteignung der Bauern und befürchten, zu „Lehensträgern“ degradiert zu werden. Am Gemeinwohl orientierte und unrechtsbewusste Realisten warnen davor, dass mit dem Gesetz zahlreiche Möglichkeiten eröffnet werden, die Gemeinden neuerlich zu enteignen und damit die alte, böse Geschichte agrarierfreundlich zu beenden. Von „Sklaverei“ sprechen die einen, von Verfassungswidrigkeit die anderen. Wieder muss sich Tirol mit dem Klassenkampf auseinandersetzen, wieder mit der Frage, in welchem System das Land leben soll. Demokratischer Rechtsstaat oder doch lieber agrardominierter Ständestaat? Bald sieben Jahre nachdem der Verfassungsgerichtshof angefangen hat, kein gutes Haar am von der ÖVP geprägten Regime zu lassen, Verfassungswidrigkeiten en masse feststellte und Amtsmissbräuche ebenso, geht die Auseinandersetzung in die nächste Runde. Mit einem Gesetzesentwurf, der schon jetzt als multipel verfassungswidrig bewertet wurde. Es spitzt sich zu. Im Mailandtag will Schwarz-Grün die Novelle beschließen. Bis dato unbeirrt von den rechtlichen Bedenken und gänzlich unbeeindruckt von der Tatsache, dass diese Novelle mehr als zwei Drittel der öffentlichen Grundstücke, auf denen statt der Eigentümer-Gemeinden Agrargemeinschaften herrschen, gar nicht erfasst. 

Irgendwo zwischen den Stühlen sitzen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden und versuchen verzweifelt, die neuerlich bestätigte Tatsache zu verdauen, dass sie rein gar nichts zu melden haben. Ihnen bleibt nur, staunend die Zahlen zu betrachten, die der Tiroler Gemeindeverband jüngst veröffentlichte (www.gemeindeverband-tirol.at).

Eine Fläche von 3,5 Milliarden Quadratmetern wurde den Gemeinden auf verschieden hinterlistige Weise entzogen und einer Handvoll Agrariern zugeschanzt. Um den Wert dieser Flächen zu schätzen, reicht es nicht, einen Quadratmeter mit einem Euro gleichzusetzen. Für einen Euro bekommt man in Tirol meist nicht einmal einen Quadratmeter Wald und allein beim Gedanken daran, dass ein Baugrundstück beispielsweise in der Gemeinde Lans locker um 700 Euro pro Quadratmeter verkauft werden kann, kullern die Nullen nur so dahin. Nach oben, versteht sich. Lans ist ein gutes Beispiel. Die Gemeinde wurde zu 100 Prozent enteignet. Offenkundig verfassungswidrig war dort das gesamte Grundvermögen der Gemeinde respektive der Gemeindebürger in die Regie der Bauernfamilien gewandert. Deren Macht und Reichtum wuchs mit jedem Grundstücksverkauf, während die Gemeinde selbst über Jahre auf Knien darum betteln musste, Flächen etwa für Wohnbauvorhaben erstehen zu dürfen. Flächen, die ihr gehören und trotz rechtlos installiertem Fremdregime immer gehört haben – mit allem Drum und Dran. Um 4,38 Millionen Quadratmeter handelt es sich allein in dieser Gemeinde des südöstlichen Mittelgebirges. 4,1 Millionen sind es in der ebenso zu 100 Prozent enteigneten Gemeinde Schönberg im Stubaital, fast 4,3 Millionen in der um 99 Prozent ihres Grundvermögens gebrachten Gemeinde Neustift. Scharnitz sticht im großen Bezirk heraus, weil „nur“ 43 Prozent des Scharnitzer Grundeigentums den rechtswidrigen Regulierungen zum Opfer fielen (3,8 Millionen Quadratmeter) und die Gemeinde sich über die Rettung von 5,1 Millionen Quadratmetern freuen darf.

Der Enteignungsreigen der Tiroler Gemeinden zugunsten der Agrargemeinschaften verlief von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich. Die Bezirke Kitzbühel, Kufstein und Schwaz kommen in der Agrargemeinschaftsdiskussion deswegen nicht so dramatisch vor, weil dort hauptsächlich sogenannte Interessentschaften, also bäuerliches Gemeinschaftseigentum, zu Agrargemeinschaften „umreguliert“ wurde. Als schrilles Beispiel sticht im Bezirk Kufstein dennoch die Gemeinde Langkampfen heraus, wo knapp zwei Millionen Quadratmeter Gemeindegut verfassungswidrig der Agrargemeinschaft zugeschanzt wurden. Im Bezirk Innsbruck Land ist das anders. Der Großteil der regulierten Flächen sind Gemeindegut. Die Regulierungen setzten hier sehr stark ab 1949 ein. Im Bezirk Landeck wurde fast ausschließlich Gemeindegut zu Agrargemeinschaften reguliert, nur 265,88 Millionen Quadratmeter wären von der Agrar-Novelle betroffen, rund 669 Millionen Quadratmeter der Gemeindegründe blieben „unangetastet“. Ischgl hat eine kleine Chance, seine über 23 Millionen Quadratmeter (atyp. Gemeindegut) zurückzubekommen. Der Bezirk Lienz nimmt eine Sonderstellung ein. Hier wurde in der NS-Zeit zum ersten Mal systematisch Gemeindegut den Agrargemeinschaften zugeschanzt. Nach 1949 wurde dort der Rest „erledigt“. Im Bezirk Imst gibt es den höchsten Anteil an rechtswidrig reguliertem Fraktionsgut (49 %) und der Bezirk Reutte fällt dadurch auf, dass der Schwerpunkt der Regulierungen in der Zeit nach 1982 liegt, also nach dem ersten VfGH-Erkenntnis zum Gemeindegut. 

 Die Kuchenstückchen, mit denen in den Grafiken des Gemeindeverbands jene Flächen dargestellt werden, die zumindest teilweise im Eigentum der Gemeinden geblieben sind, sind entweder gar nicht vorhanden oder verschwindend klein. Allein im Bezirk Innsbruck Land wurden über 606 Millionen Quadratmeter dem Gemeindeeinfluss entzogen. 

Bei den nach wie vor von Agrariern besetzten und missbrauchten Gemeindegrundstücken handelt es sich landauf, landab um das Gold des Landes, die Ressource schlechthin und die Rechnung, die beispielsweise Andreas Brugger (Liste Fritz) anstellte, gibt dem so schwer greifbaren Zahlenberg vor dem Hintergrund des für die Tiroler so erdrückend teuren Wohnens eine durchaus praktische und lebensnahe Note. „Nehmen wir nur drei Prozent dieser 3,5 Milliarden Quadratmeter, so stehen 210.000 Baugrundstücke à 500 Quadratmeter zur Verfügung. Die Gemeinden könnten diese Grundstücke auch zum Tauschen hernehmen und so die notwendige Infrastruktur in den Gemeinden, vom Kindergarten bis zum Sportplatz, sicherstellen“, erklärt Brugger. Erdrückende Argumente, sind doch rund 100 Tiroler Gemeinden stark und voll verschuldet bzw. sogar überschuldet. Tendenz steigend.

Mit dem Datenwerk des Gemeindeverbands wurde glasklar, dass die angesichts der Mehrheitsverhältnisse (rund vier Prozent Bauern, rd. 96 Prozent Nichtbauern) irrationale bäuerliche Übermacht in Tirol gute Gründe hat. Gemeindegründe, um genau zu sein, denn auf der Hälfte der nutzbaren Flächen des Landes herrschen Agrargemeinschaften und der Großteil dieser Flächen wurde den Gemeinden regelrecht gestohlen. 

„Es geht um Millionenwerte, früher in Schilling, heute in Euro. Und die entscheidende Frage ist: Gehören diese Millionen einer gesamten Dorfgemeinschaft oder gehören sie einigen Wenigen?“ Diese Frage hatte Georg Willi, Landessprecher der Tiroler Grünen, in seiner Rede vom 21. Februar 2013 dem Tiroler Landtag gestellt. Damals war für Willi (Interview Seite 19) die Erde noch eine Kugel, die Rückübertragung der Gemeindegrundstücke die einzige verantwortungsvolle Lösung der Agrarfrage und im federführend von ihm einberufenen Sonderlandtag überschlug er sich gleichsam, die Abgeordneten der Tiroler ÖVP zur Besinnung zu bringen. Das ist lange her. Heute beantwortet das gemeinsam von der ÖVP und den Grünen erarbeitete Agrargesetz die Frage, ob die Millionen – die eigentlich zig Milliarden sind – einer gesamten Dorfgemeinschaft gehören oder einigen Wenigen, relativ klar. „Die Novelle ist in weiten Teilen verfassungswidrig und widerspricht in vielen Teilen der verfassungsrechtlich zugesicherten Gemeindeautonomie. Im Vergleich zur geltenden Rechtslage würde die vorliegende Novelle für die Gemeinden wesentliche Nachteile und Verschlechterungen bringen“, schrieb Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes am 7. März 2014 an die Tiroler Bürgermeister. „Grausig werds, grausig“, wurde nur drei Tage vorher ins Forum der Plattform Agrar (www.plattform-agrar.at) geschrieben. Ein Omen?

Die Grünen empfinden das Gesetz nicht als grausig. Gar nicht. Sie sind regelrecht begeistert von ihrer Mithilfe und taub gegenüber den kritischen Stimmen. Die nach Weihrauch riechenden Worte Grünen-Klub-obmann Gebi Mairs lassen allerdings vermuten, dass er noch nicht begriffen hat, was im schwarz-grünen Gesetz steht. „So manchen spöttischen Kommentar durfte ich mir anhören, als ich dazu aufgerufen habe, im Agrarstreit Brücken zu bauen. Brücken zu bauen und trotzdem das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, nämlich den Gemeinden zu geben, was den Gemeinden zusteht“, schrieb Mair Anfang März 2014 mit leicht klerikalem Dozententon in seinen Blog. Er findet das Gesetz super, um wie viele Quadratkilometer es sich nun wirklich handelt, ist ihm egal, und bei der Aufzählung der „Eckpunkte“ lässt er jeglichen Realismus vermissen. 

Auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe glänzt nicht, wenn es um die Inhalte der Novelle geht. Von ECHO auf den Umstand angesprochen, dass die Novelle sich lediglich mit einem Drittel der Flächen befasst und 2,4 Milliarden Quadratmeter in den Händen der Agrarier bleiben, sagt sie: „Der Entwurf befasst sich mit allen Agrargemeinschaften, die aus Gemeindegut hervorgegangen sind, egal ob es sich um eine Agrargemeinschaft handeln würde oder um mehrere Tausend. Die Regelungen gelten für alle Gemeindeguts-Agrargemeinschaften.“ 

Was nun? Alle Agrargemeinschaften, die aus Gemeindegut hervorgegangen sind, oder doch nur die sogenannten Gemeindeguts-Agrargemeinschaften, die eben nur ein Drittel der Unrechtsflächen einnehmen? In der Novelle wird der Substanzwertbegriff (§ 33) ausdrücklich auf jenes Gemeindegut eingeschränkt, wo durch die Agrarbehörde Eigentumsübertragungen an Agrargemeinschaften erfolgt sind. Nur die sogenannten atypischen Agrargemeinschaften werden in der Novelle behandelt und darauf sind die Vertreter des Tiroler Bauernbunds auch stolz. „Ein Hinweis muss auch erlaubt sein“, stellen Bauernbundobmann Josef Geisler und Bauernbunddirektor Peter Raggl in der Funktionärsinformation zum Agrargesetz fest. „Die Inhalte der Novelle gelten selbstverständlich nur für Gemeindeguts-Agrargemeinschaften.“ Selbstverständlich.

Für jene Gemeinden, deren Gemeindegut zu den im Gesetz nicht behandelten 2,4 Milliarden Quadratmeter zählt, hat Felipe einen üblen Rat: „Ich bitte diese Gemeinden, einen Feststellungsbescheid bei der Agrarbehörde zu beantragen. Wenn sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, steht ihnen der Weg zum Verwaltungsgerichtshof offen. Mit höchstgerichtlichen Urteilen sind wir ja bisher nicht ganz schlecht gefahren.“ Die Gemeinden sollen es also selbst regeln. Politische Verantwortung klingt anders. Nicht zuletzt, weil die Landespolitik unfähig war, die Agrarfrage verfassungskonform „von oben“ zu regeln, war es in manchen Gemeinden zu extremen Auseinandersetzungen gekommen. 

Auf die Grünen dürfen sich keine Hoffnungen konzentrieren: Zu jenen Unrechtsakten, die in der NS-Zeit zahlreiche Osttiroler Gemeinden enteigneten und von der Landesregierung still geduldet werden, kann Ingrid Felipe gar nichts sagen. Fast ein Drittel des Raubguts (1,13 Milliarden Quadratmeter) war den Agrargemeinschaften im NS-Regime zugeschanzt worden. Und Felipe sagt dazu nur: „Wir freuen uns jederzeit über konkrete Vorschläge, wie eine rechtlich machbare Aufarbeitung aussehen kann.“ Wieder: Politische Verantwortung klingt anders.

Am anderen Ende des die Agrarnovelle umrahmenden koalitionären Spannungsbogens geht es nicht minder ans Eingemachte. An diesem Ende beziehen die Funktionäre des Tiroler Bauernbunds seit der Präsentation des Gesetzesvorschlags heftige Prügel. Zwischen 6. und 24. März 2014 stellten Bauernbundobmann, LHStv. Josef Geisler, Bauernbunddirektor Peter Raggl und der Obmann des Agrarklubs, LAbg. Hermann Kuenz, die Novelle in den Tiroler Bezirken vor. Und ernteten teils heftigen Gegenwind. Im Saal der Gemeinde Pfons waren am 10. März 2014 beispielsweise fast 400 Bauern anwesend und die wenigsten begegneten ihren Standesvertretern mit Wohlwollen. Für die Agrargemeinschaftsmitglieder kommt das Gesetz einer „Enteignung“ gleich und die Bauernbundspitze wurde vor diesem Hintergrund als „katastrophal“ bezeichnet. 

Im Wissen, dass die Gemeinden mit der Novelle neuerlich in die Knie gezwungen werden und Josef Geisler recht hat, wenn er feststellt, „Wir haben das Mögliche erreicht, mehr ging nicht“, mutet der Aufruhr in den Bauernreihen absurd an. Trotzdem rumort es, Protestmärsche stehen im Raum, Formulare für den Austritt aus dem Bauernbund werden verbreitet und die sechs Bauernbund-Abgeordneten dazu gedrängt, der Novelle nicht zuzustimmen. So sagt etwa Toni Riser, Kopf der Agrariervereinigung „Agrar West“: „Persönlich erwarte ich mir, dass die im Landtag sitzenden bäuerlichen Abgeordneten diesem Knebelungsgesetz die Zustimmung verweigern. Die historische Wahrheit zum Eigentum wurde nicht erforscht.“ Das ist nach wie vor ihr Punkt. 

„Uns interessiert lediglich eine historische Aufarbeitung. Wir bekämpfen nicht das Gemeindegut, sondern wir bekämpfen den Zugriff auf unser Eigentum. Mich kotzt es an, dass Tirol von dermaßen unfähigen Politikern an die Wand gefahren wird“, untermauert Georg Danzl, Obmann der Plattform Agrar, seine Ablehnung der Gesetzesnovelle. Protestaktionen lehnen sowohl Riser als auch Danzl ab. Von der ÖVP fühlen sie sich verraten und Danzl vermutet, dass nicht wenige Agrarier künftig die NEOS wählen werden. „Wir haben den längeren Atem und die nächsten Wahlen kommen bestimmt“, sagt er. Vorher wird noch eine Stellungnahme zur Novelle erarbeitet und weiter die historische Aufarbeitung abseits der Grundbücher gefordert. „Die Unterlagen sind längst da. Eine unabhängige Kommission müsste sich das anschauen und die rechtmäßigen Eigentümer feststellen“, so Danzl. Bislang verlief jeder juristische Vorstoß in diese Richtung im Sand. Doch die Überzeugung, dass ein Großteil der zur Rede stehenden 3,5 Milliarden Quadratmeter „wahrhaftig“ den Bauernerben gehört, wurde in den Agrarierkreisen in Stein gemeißelt. 

Noch bilden Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Gleichheit keine wirkungsvollen Abführmittel. Der Spannungsbogen scheint viel zu groß. Und: „Grausig werds, grausig!“ Alexandra Keller

DIE BEZIRKE (siehe Anhang)

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