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27.03.2014

Georg Willi, Landessprecher der Tiroler Grünen; Foto: Friedle

Die 180-Grad-Wende

Geschwärzte Argumente: Georg Willi verteidigt den Gesetzesentwurf und überlässt die Gemeinden sich selbst.

ECHO: Die Agrargesetz-Novelle der schwarz-grünen Landesregierung befasst sich lediglich mit einem Drittel der Flächen, die Tirols Gemeinden weggenommen wurden. Rund 2,4 Milliarden Quadratmeter bleiben in den Händen der Agrarier. Wie können Sie das argumentieren bzw. verantworten?

Georg Willi: Es geht um jene Flächen, die der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil von 2008 so beschreibt: „Wenn die Agrarbehörden … das Eigentum am Gemeindegut auf die Agrargemeinschaft übertragen haben, war das … im Blick auf das Ergebnis offenkundig verfassungswidrig.“ Welche Gemeindegutsflächen das genau sind, ist in jeder Gemeinde zu prüfen. Jede Gemeinde kann eine solche Überprüfung bei der Agrarbehörde beantragen und – wenn sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist – bis zu den Höchstgerichten gehen.

ECHO: Vor der Landtagswahl haben Sie das Rückübertragungsgesetz als einzige verantwortungsvolle Lösung gefordert. Wie begründen Sie Ihre Abkehr davon?

Willi: Das Rückübertragungsgesetz ist jene Lösung, die ich bevorzugt hätte. Die Rückübertragung war und ist mit der ÖVP nicht machbar. Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam eine Lösung gesucht, die von der Wirkung her gleich ist und den Gemeinden alle ihre Rechte am Gemeindegut sichert. Das kann der vorliegende Entwurf: Er sichert den Gemeinden den Substanznutzen und den Nutzungsberechtigten ihre Nutzungen nach alter Übung.

ECHO: Wie begründen Sie, dass durch Ihre Novelle verfassungswidrige Hauptteilungen, die Sie früher „Gaunerteilungen“ nannten, in Form von vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen möglich sind?

Willi: Ich teile Ihre Ansicht überhaupt nicht, dass die neue vermögensrechtliche Auseinandersetzung einer Hauptteilung, wie sie vor 2008 praktiziert wurde, gleichkommt. Nach den klaren Urteilen des VfGH und dem daraus folgenden Wissensstand kann und wird keine Gemeinde mehr über den Tisch gezogen. Darauf passen genug Bürger-Innen und GemeindevertreterInnen auf.

ECHO: Früher pochten Sie darauf, dass den Grünen Gemeinwohl und Rechtsstaatlichkeit wichtig ist, weswegen die Rückübertragung gefordert wurde. Betrachtet man die Haltung der Grünen in der Agrar-Causa, sind Gemeinwohl und Rechtsstaatlichkeit verhandelbar geworden. Wie definieren Sie diese Säulen heute?

Willi: Wir Grüne stehen voll und ganz zu Gemeinwohl und Rechtsstaatlichkeit und wollen mit der Novelle beides sicherstellen. Sollte dies durch das neue Agrargesetz doch nicht in vollem Umfang gelingen, was ich nicht glaube, gibt es genügend Gemeinden und den Gemeindeverband selbst, der es anfechten wird. Dann hören wir von den Höchstrichtern, was sie vom neuen Gesetz halten.

ECHO: Sie bezeichneten die Agrar-Causa als „größten Kriminalfall Tirols“ und die Tatsache, dass den Gemeinden die Grundstücke entzogen wurden, als „Raub“. Bereuen Sie heute Ihre Wortwahl von damals?

Willi: Meine Aussage hat die Zustände auf den Punkt gebracht. Mit der Novelle des Agrargesetzes 2010 hat sich die Lage für die Gemeinden erstmals verbessert. Jetzt folgt im Lichte der Überlingsentscheidung aus dem Jahr 2013, die ich so erwartet habe, der große und entscheidende zweite Schritt. Interview: Alexandra Keller

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