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27.03.2014

Soziallandesrätin Baur (Grüne) deckt die rechtlich höchst fragwürdige Vorgangsweise; Foto: Friedle

Totalitäre Züge

Mit an Willkür grenzenden Bescheiden greift die Sozialabteilung des Landes derzeit in Lebenshilfe-Einrichtungen ein. Leitende Mitarbeiter werden existenziell bedroht. Rechtsgrundlage gibt es keine. Und Landesrätin Christine Baur ist knallhart.

„Wenn sie das tirolweit durchziehen, sind wir nur zwei von ganz vielen. Im einen Bescheid bin ich für meinen Posten geeignet, im anderen nicht. Ich verstehe die Welt nicht mehr, weiß nicht, worauf ich mich verlassen kann und auch nicht, was ich nun tun soll“, sagt Andreas Moser. „Ich bin seit über 30 Jahren in leitender Position im Sozialbereich tätig und nun befindet das Land – ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben –, dass ich für den Posten nicht qualifiziert bin. Bis 2016 soll ich eine Ausbildung nachweisen, die ich, selbst wenn ich wollte, nirgendwo machen kann. Und 2016 gehe ich in Pension“, sagt Hubert Katzlinger. Die Situation, in der sich Andreas Moser und Hubert Katzlinger befinden, ist so absurd wie bedrohlich. „Ich gehe zu den Gerichten“, kündigt Katzlinger an, „das muss ausgefochten werden.“ Das muss es wohl. 

Macht diese Vorgangsweise des Landes Schule, dann darf sich kaum jemand, dessen Arbeitsstelle direkt oder indirekt mit dem Land „zu tun“ hat oder auf Umwegen mit Landesgeldern finanziert wird, sicher sein. Macht diese Vorgangsweise des Landes Schule, dann dürfen die Beamten der Abteilungen der Tiroler Landesregierung bestimmen, wer für welchen Job geeignet ist und wer nicht. Je nach Laune oder Tagesverfassung, ohne dabei Gesetze beachten zu müssen – ganz wie es ihnen beliebt. Überspitzt könnte diese Vorgangsweise dazu führen, dass die Beamten beispielsweise von einem Bauunternehmen, das im Auftrag des Landes eine Brücke baut, die Zeugnisse des dabei beschäftigten Maurers verlangen. Sind die Zeugnisse den Beamten nicht schön genug, verlangen sie vom Maurer, die eine oder andere Zusatzausbildung nachzuholen, sonst entziehen sie dem Bauunternehmen den Auftrag. Absurd oder allzu real?

Andreas Moser und Hubert Katzlinger sind zwei von acht MitarbeiterInnen der Lebenshilfe Tirol, die mit dieser Realität konfrontiert sind. Sie alle müssen sich im Extremfall damit auseinandersetzen, ihren Job zu verlieren. Und das nicht, weil die Einrichtungsleiter irgendwelche Fehler begangen hätten oder sich sonstwie nicht an der Spitze der Behinderteneinrichtungen bewährt hätten. Nein, den Beamten der Sozialabteilung gefallen die Ausbildungen der langjährigen Lebenshilfe-Mitarbeiter nicht. Und das reicht auch schon, um jeder Rechtssicherheit den Boden unter den Füßen wegzuziehen und mit willkürlich anmutender Gebarung Existenzen zu gefährden. 

Andreas Moser etwa ist seit 17 Jahren Mitarbeiter der Lebenshilfe und leitet die Werkstätte in Imst. Er ist Vater von drei Kindern, eine Tochter sitzt mit einer cerebralen Bewegungsstörung im Rollstuhl. Nun muss er, geht es nach dem Willen der Beamten, berufsbegleitend eine Ausbildung absolvieren, was sich durch die notwendige Stundenreduktion selbstverständlich auf sein Einkommen auswirkt. Bei Moser ist die Situation besonders bizarr. Bevor er Leiter der Einrichtung in Imst wurde, war er Leiter einer Rehabilitationseinrichtung des Vereins in Umhausen. Laut Reha-Gesetz dürfen derartige Einrichtungen nur dann betrieben werden, wenn sie in medizinischer, baulicher und personeller Hinsicht als geeignet erachtet werden. Ist nur ein Punkt „nicht geeignet“, darf die Einrichtung nicht betrieben werden. Mit dem sogenannten Eignungsfeststellungsbescheid vom 19. Juli 2012 wurde festgestellt, dass Mosers Arbeitsstätte in Umhausen und damit auch er selbst „geeignet“ im Sinne des Reha-Gesetzes sind. Knapp ein Jahr später, im August 2013 – Moser hatte in der Zwischenzeit die Leitung der Werkstätte in Imst übernommen – wurde diese Einrichtung vom Land geprüft. Und plötzlich ist Moser nicht mehr geeignet. Im Bescheid vom 7. März 2014 steht: „Die Leitung der Einrichtung hat bis spätestens 30. 06. 2016 zumindest die Ausbildung zur/m Fach-SozialbetreuerIn für Behindertenbegleitung oder andere gleichwertige Ausbildungen/Lehrgänge/Aufschulungen abzuschließen. Sollte dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschehen, ist die Leitung durch eine andere geeignete Fachkraft zu ersetzen.“ Mal so, mal so? Hängt die Eignung von den Launen der Beamten ab? Dass Moser verunsichert ist, ist nachvollziehbar. Dass er verärgert ist, nicht minder. Hubert Katzlinger geht es ähnlich. Ihm wurde am 11. März 2014 die Rute ins Fenster gestellt und vorgeschrieben, dass er im Jahr seiner Pensionierung eine Ausbildung nachweisen müsse. Die zahlreichen von ihm ins Rennen geführten Aus-, Fort- und Weiterbildungen wurden ebensowenig anerkannt wie sein Studium oder seine Erfahrung. Als Zeichen der Verwirrung im Amt mag gelten, dass Katzlinger in ein und demselben Bescheid mal bis 30. Dezember 2015, mal bis 30. Juni 2016 Zeit gelassen wird, die Schulbank zu drücken. Um danach direkt in die Pension zu gehen. 

„Das Problem ist die Anerkennung bestehender Qualifikationen und Erfahrungen. Die Leitungen wurden vor Jahren angestellt, jetzt werden rückwirkend Standards definiert“, stellt Georg Willeit, Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol, fest (siehe Interview Seite 26). Für zukünftige Arbeitsverhältnisse Standards zu definieren und gewisse Ausbildungen vorzuschreiben, ist verständlich. Rückwirkend derartige Ausbildungen zu verlangen, von Menschen, die seit Jahren in der Funktion arbeiten, widerspricht aber nicht nur arbeitsrechtlichen Rahmen, sondern auch der in Österreich gelebten Praxis, dass Erfahrung zählt und man beruflich auch aufsteigt, wenn man eine bestimmte Ausbildung nicht vorweisen kann. Wie ein Schildbürgerstreich wirkt, dass die Betroffenen von der dafür verantwortlichen Tiroler Ausbildungsstätte (SOB) als überqualifiziert bezeichnet und nicht als „Schüler“ genommen werden. Und zum juristischen Blindflug werden die in die Bescheide gegossenen „Launen“ der Beamten, wird eine Rechtsauskunft des Amtes der Tiroler Landesregierung betrachtet. Auf Anfrage der Lebenshilfe war dem Verein am 8. November 2012 mitgeteilt worden: „Zur Frage, ob es einen Katalog an Ausbildungen gibt, die das Land Tirol als facheinschlägige Ausbildungen im Behindertenbereich jedenfalls anerkennt, wird Ihnen mitgeteilt, dass weder die Abteilung Gesundheitsrecht noch, soweit in Erfahrung gebracht werden konnte, eine andere Organisationseinheit des Amtes der Tiroler Landesregierung über einen derartigen Katalog verfügt.“ Dass es den nicht gibt, weiß auch Soziallandesrätin Christine Baur. Auf ECHO-Anfrage hält sie fest: „Bekanntlich gibt es im Sozialbereich, anders als im Gesundheitsbereich, keinen Tätigkeitsvorbehalt, das heißt, Tätigkeiten im Sozialbereich sind nicht an eine bestimmte Qualifikation gebunden.“ Dann aber erklärt sie: „Für bestimmte Einrichtungen, bei denen aufgrund von erfolgten Änderungen abermalige Eignungsfeststellungsverfahren [...] durchzuführen sind, wird als Mindestanforderung die Ausbildung zum Fachsozialarbeiter bzw. eine vergleichbare Ausbildung angesehen. Bei komplett neuen Einrichtungen wird Diplomniveau für Leitungsfunktionen als notwendig erachtet. Bescheide haben entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen begründet zu werden.“ Der Widerspruch ist frappant. Wie sollen Bescheide entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen begründet werden, wenn es die gesetzlichen Bedingungen – wie die verantwortliche Landesrätin selbst betont – gar nicht gibt. Worte wie „angesehen“ oder „betrachtet“ begründen noch keine gesetzliche Bestimmung. In den jüngsten Bescheiden sind auch keine enthalten, mit denen der Forderungskatalog begründet würde, und darum bewegt sich Baurs Abteilung auf dünnem Eis. Immerhin werden die zwei unterschiedlichen Eignungsbewertungen Andreas Mosers vor dem Hintergrund irgendwie erklärbar, ist doch möglich, dass die zuständigen Beamten ihn 2012 für geeignet „angesehen“ und seine Eignung 2014 als nicht ausreichend „betrachtet“ haben. Irgendjemand sagte einmal, dass staatliches Handeln nur auf Grundlage von Gesetzen erfolgen darf. 

Der Paragraf, der in den Bescheiden zitiert wird, ist der § 18 TRG (Tiroler Rehabilitationsgesetz). Mit ihm wird die „Eignung von Einrichtungen der Rehabilitation“ geregelt und er enthält zwar keinerlei Hinweis darauf, welche Ausbildungen die Einrichtungsleiter vorweisen müssen. Die Leiter-Funktion wird darin nicht einmal erwähnt. Wohl aber enthält der § 18 die Bestimmung, dass die Feststellung der Eignung zu widerrufen ist, „wenn auch nur eine der Voraussetzungen für die Feststellung nicht mehr vorliegt“. Demnach müssten jene acht Einrichtungen, bei denen das Land Tirol feststellte, dass die Leiter nicht qualifiziert sind, umgehend zusperren und die betreuten Klienten auf die Straße setzen. Die Sozialabteilung hat den Einrichtungen aber eine Frist eingeräumt. Auf diesen gesetzlichen Konflikt angesprochen und nachgefragt, warum die Einrichtungen nicht geschlossen wurden, gibt sich Landesrätin Baur zugeknöpft. „Die Begründungen, warum Einrichtungen nicht sofort geschlossen werden, sind ausführlich in den Bescheiden angeführt“, sagt sie dazu gar nichts.

Fix ist, dass das Land Tirol, laut Gesetz, verpflichtet ist, für die Betreuung von Menschen mit Behinderung Rechnung zu tragen. Dafür kann es selbst Einrichtungen gründen oder andere damit beauftragen. Dass der Verein Lebenshilfe in diesem Bereich der größte Systempartner des Landes ist, hat seinen eigenen Hintergrund. Einen, der in den vergangenen Jahren viele Skandale verursachte. Die enge Freundschaft von Alt-Landeshauptmann Herwig van Staa und Ex-Lebenshilfe-Präsident Hans-Peter Zobl spielte dabei eine wichtige Rolle. Erst aufgrund des Zusammenspiels von Land und Lebenshilfe konnte der Verein derart wachsen und die Lebenshilfe-Führung konnte es richtig krachen lassen. Die Lebenshilfe wurde zu einem Selbstbedienungsladen für die Manager, deren selbstherrliche Gebarung in den Jahren 2011 und 2012 vom Landesrechnungshof durchleuchtet und öffentlichkeitswirksam abgestraft wurde. Seither arbeitet die neue Geschäftsführung – Georg Willeit und Oliver Gosolits – daran, den Verein auf neue Beine zu stellen und die Krise zu bewältigen. Der Skandal traf auch das Land Tirol ins Herz. Und hier vor allem die Sozialabteilung. Der Skandal konnte nur durch die „lockere Beziehung“ zur Vereinsführung diese Explosivität erreichen. Und im Rechnungshof-Bericht wurde festgehalten: „In der Vergangenheit bestand seitens der Lebenshilfe Tirol GmbH eine ‚eingeschränkte‘ Kooperationsbereitschaft mit der Abteilung Soziales.“

Dass im Zuge all der peinlichen Entdeckungen die Lebenshilfe zu einem roten Tuch für die Abteilung wurde, ist möglich. Möglich ist auch, dass die Beamten Angst haben. Angst, in noch einen Skandal verwickelt zu werden. Schließlich mussten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, zu wenig kontrolliert zu haben. Amtshaftung ist das Zauberwort. Jeder denkbaren Verantwortung aus dem Weg zu gehen, könnte eine Triebfeder für das überschießende Verhalten sein. Vielleicht wollen sie die Neuen an der Spitze auch die Suppe auslöffeln lassen. Ihre Motivation ist egal. Doch das Signal ist fatal.

An den acht Lebenshilfe-Mitarbeitern praktiziert die Sozialabteilung des Landes Tirol offenbar ihre neue Art der Amtsführung. Eine Art, in der ohne große Fantasie totalitäre Züge entdeckt werden können. Das Wort Willkür drängt sich ebenso auf wie das Wort Menschenverachtung. Klar scheint, dass sich zahlreiche MitarbeiterInnen von Sozialvereinen und -einrichtungen auf schlimme Zeiten gefasst machen müssen. Auf Zeiten der totalen Rechtsunsicherheit. Dass diese Zeiten ausgerechnet in einer Periode beginnen, in der mit Christine Baur erstmals eine Grünen-Politikerin Soziallandesrätin ist, verleiht dem Politikum eine bittere Note. Doch Baur steht voll und ganz hinter den rechtlich bedenklichen und folgenschweren Schritten ihrer Beamten und lässt ihnen freie Hand. Auf das politische Ziel der jüngeren Aktionen angesprochen, meint sie: „Als Soziallandesrätin ist mir die bestmögliche Begleitung von Menschen mit Behinderungen ein großes Anliegen. Die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung aller SystempartnerInnen sind für mich entscheidend. Die UN-Behindertenkonvention und andere menschenrechtliche Normen haben oberste Priorität.“ 

Die wohlklingende Fassade hat zahlreiche Risse. Nicht nur, weil erst jüngst wieder bestätigt wurde, dass das Land und seine Unternehmen die Behindertenquote nicht erfüllen. Im laufenden Jahr müssen deswegen 1,57 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen „geleistet“ werden. Land und Landesunternehmen stellen zu wenige Menschen mit Behinderungen ein, fast traditionell bildet Tirol das Schlusslicht der diesbezüglichen Bundesländerstatistik und zahlt lieber Strafe, statt die Quote zu erfüllen. Ein weiterer Riss in der wohlklingenden Fassade ist, dass menschenrechtliche Normen in den aktuellen Fällen offen mit Füßen getreten werden. Die Betroffenen können es gar nicht anders empfinden. Alexandra Keller

Höchst fragwürdig

Georg Willeit, Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol, vermag 

die Folgen der technokratischen Vorgangsweise des Landes nicht abzuschätzen: „Menschlich ist es eine unmögliche Situation.“ 

 

ECHO: Acht Einrichtungen der Lebenshilfe Tirol sind faktisch von der Schließung bedroht, falls die teils langjährigen Einrichtungsleiter keine vom Land geforderte Ausbildung nachweisen. Wie bewerten Sie die Situation?

Georg Willeit: Die Situation ist wirklich beunruhigend. Es handelt sich durchgehend um langjährige und erfahrene LeiterInnen, die ihre Aufgabe zur Zufriedenheit der Menschen mit Behinderungen, deren Angehörigen und auch zu unserer als Dienstgeber leisten. Die Qualität und auch Fachlichkeit ihrer Arbeit stellen sie bereits viele Jahre unter Beweis. Ihnen jetzt zu sagen „du bist ungeeignet“ halte ich, nicht nur in Bezug auf arbeitsrechtliche Belange, sondern auch menschlich für sehr bedenklich. Fünf von diesen acht LeiterInnen gehören der Generation 50+ an, wo und wie sollen diese Menschen einen adäquaten Job finden? Qualitätsanforderungen und -kriterien sind sinnvoll und begrüßenswert. Bezüglich der Beschreibung von Qualitätsanforderungen läuft ja auch ein sehr positiver Prozess gemeinsam mit dem Land. 

ECHO: Was ist das Problem?

Willeit: Das Problem ist die Anerkennung bestehender Qualifikationen und Erfahrungen. Die Leitungen wurden vor Jahren angestellt, jetzt werden rückwirkend Standards definiert. Die Leitungen sind aufgrund ihrer Erfahrungen, Ausbildungen bzw. Zusatzqualifikationen geeignet. Sie haben über Jahre bewiesen, dass sie qualitätsvoll die jeweilige Einrichtung führen, eingebettet in eine erfahrene und kompetente Gesamtorganisation. Jetzt einseitig die Bedingungen für eine positive Bescheidung der Einrichtungen zu machen, ist nicht nur arbeitsrechtlich höchst fragwürdig. Menschlich ist die Situation unmöglich, weil Einsatz und Erfahrung sowie die Zufriedenheit der KlientInnen nicht im Mittelpunkt stehen. 

ECHO: Perfide an der Haltung des Landes Tirol bzw. der grünen Landesrätin Christine Baur unterstellten Sozialabteilung ist, dass nicht das Land, sondern die Lebenshilfe als Dienstgeberin Vorgaben umsetzen muss, die keine rechtliche Grundlage haben.

Willeit: Schwierig bis unmöglich zu lösen sind die dienstrechtlichen Konsequenzen und schwierig ist auch die Verlässlichkeit und Klarheit uns gegenüber vonseiten des Landes. Zwei der heute betroffenen LeiterInnen wurden bereits vor Jahren bei Bescheidungen durch die Sozialabteilung für geeignet befunden, und jetzt sind sie dies plötzlich nicht mehr. Wer sagt uns, dass die jetzt geforderten Regelungen in ein paar Jahren nicht wieder zu wenig sind? Im laufenden Transparenzprozess mit dem Land entspricht etwa die derzeit geforderte Nachqualifizierung nicht den Kriterien für eine Einrichtungsleitung. Interessanterweise teilt uns die Abteilung für Gesundheitsrecht des Landes hingegen mit, es gebe im Land keinen Qualifizierungskatalog für Einrichtungsleiter, und die Ausbildungsstätte für Sozialbetreuungsberufe hält langjährige LeiterInnen schlichtweg für überqualifiziert für die vorgeschlagene Ausbildung. Mit solch unterschiedlichen Botschaften ist es schwierig, ein Unternehmen mit 1500 MitarbeiterInnen zu führen. Auf was und wen sollen unsere MitarbeiterInnen und wir uns hier verlassen können? 

ECHO: Es wirkt, als würde sich die Sozialabteilung des Landes überschießend und mit allen Mitteln aus einer eventuellen Amtshaftung stehlen wollen. Wer haftet eigentlich innerhalb der Frist, sollte in einer der betroffenen Einrichtungen etwas passieren?

Willeit: Das ist die Frage, die uns und selbstverständlich auch die Mitarbeiter beschäftigt. In dem Bescheiden zugrundeliegenden Reha-Gesetz steht, dass eine Einrichtung personell, baulich und medizinisch geeignet sein muss. Erfüllt nur ein Teil die Voraussetzungen nicht, muss die Einrichtung zusperren. Jetzt gibt es plötzlich nicht mehr: „Ja, ist geeignet“, oder: „Nein, ist nicht geeignet.“ Jetzt gibt es plötzlich ein: „Nein, aber ...“, eine befristete Auflage. Damit rückt die Frage der Haftung massiv in den Mittelpunkt. Es ist zu klären, ob diese und von wem diese zu tragen ist oder überhaupt getragen werden kann. 
Interview: Alexandra Keller

 

 

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