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29.05.2014

Landtag in Schwarz-Grün: hinter dem Vorhang Misstrauen in den eigenen Reihen; Foto: Friedle

Zeit des Misstrauens

Ein Jahr nach Angelobung der schwarz-grünen Landesregierung herrscht Misstrauen. Nicht nur von Seiten der Opposition, sondern in der Basis der Regierungsparteien selbst. Dort zeigen die Extreme, wie brüchig der Koalitionsfriede sein muss.

Er wurde zum Ehrenretter der Tiroler Koalition. FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel, der Oberkellner für reaktionär durstige Gemüter, legte sich gemeinsam mit seinem Landtagsklub quer, als es Mitte Mai 2014 darum ging, der Landesregierung ganz offiziell das Misstrauen auszusprechen. Zum einjährigen Jubiläum der schwarz-grünen Polit-Riege wäre das ein veritabler Tiefschlag gewesen. Ein Misstrauensantrag ist der ultimative Akt, um ein Regierungsmitglied oder eben eine ganze Regierung davon abzuhalten, dem Land (noch weiter) zu schaden. In § 64 der Tiroler Landesordnung ist dieses Kontrollrecht des Landtags geregelt und dort steht: „Spricht der Landtag der Landesregierung oder einem ihrer Mitglieder das Misstrauen aus, so scheidet die Landesregierung oder das betroffene Mitglied aus dem Amt.“ Schon krass diese Möglichkeit, doch spiegelt sie theoretisch zumindest die nicht minder theoretische Machtverteilung wider, die da besagt, dass die Regierung das zu tun und zu exekutieren hat, was der Landtag ihr befiehlt. Ist es doch der Landtag, der vom Volk gewählt wird. Vor diesem Hintergrund könnten die Landtagsabgeordneten auch Schadenersatzansprüche des Landes gegen die Regierungsmitglieder geltend machen. Diese im fünften Absatz des § 64 geregelte Möglichkeit klingt in der Theorie noch reizvoller als der unehrenwerte Rauswurf aus dem Amt. Vor allem im vorliegenden Fall, wo die Regierungsmitglieder der ÖVP und der Grünen einen Schaden angerichtet haben könnten, der in die Milliarden geht und im Zusammenhang mit den gestutzten Zukunftschancen gar nicht zu beziffern ist. Wäre es eine Variante, sie dafür schadenersatzpflichtig zu machen, würden Günther Platter, Ingrid Felipe, Josef Geisler, Christine Baur und Co. viele Jahre vom Existenzminimum leben müssen, um einen winzigen Bruchteil davon wieder gutmachen zu können. Es geht um die Mitte Mai 2014 von der Landesregierung dem Landtag zum Beschluss vorgelegte Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes (TFLG), kurz Agrargesetz genannt. Damit solle, so verkündeten LH Günther Platter für die ÖVP und LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe für die Grünen, das Thema Agrargemeinschaften abge-hakt und gelöst werden. Die Zweifel daran sind jedoch weit größer, als die zelebrierte schwarz-grüne Einigkeit je sein kann. Da es letztlich der Landtag war, der das Gesetz beschlossen hat, wird die Frage nach dem Schadenersatz selbstverständlich vertrackter, der Gedanke aber, Politiker nicht nur bei Wahlen, sondern ganz konkret zur Verantwortung zu ziehen, behält seinen Reiz. 

Das Thema Agrargemeinschaften wurde spätestens 2008 der Dauerbrenner in der Tiroler Politik. Schon die letzte Regierungsperiode hatte mit einem Misstrauensantrag im Zusammenhang mit der Causa prima begonnen. Die Abgeordneten der Liste Fritz, der Tiroler Grünen und der Tiroler FPÖ hatten im Dezember 2008 den damaligen LH-Stellvertreter und Bauernbundobmann Anton Steixner mit dem Vorwurf konfrontiert, seine Macht zu missbrauchen und dem Land zu schaden. Der Grund für diesen Misstrauensantrag, den ersten in der Geschichte des Landes, war beispielhaft für den Umgang der verantwortlichen Tiroler VP-Politiker mit dem Thema. Steixner hatte am 17. November 2008 die Gemeinde Wenns besucht und in Anwesenheit von neun Gemeinderäten und rund 20 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr – laut Misstrauensantrag – sinngemäß festgehalten: „Ich sollte es zwar nicht sagen, sage es aber trotzdem. Sollte sich die finanzschwache Gemeinde Wenns, die sich derzeit einen Rechtsanwalt mit einem Stundensatz von 300 Euro leisten kann, mit der Agrargemeinschaft an einen Tisch zusammensetzen und eine Einigung erzielen, ohne einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, kann ich mir in Folge einige Prozente mehr an Förderung für den Neubau des Feuerwehrhauses vorstellen.“ 

Es war nicht so sehr die Erkenntnis, dass der LH-Stellvertreter versuchte, die Gemeinde davon abzuhalten, mithilfe eines Anwalts ihre Rechte gegenüber der Agrargemeinschaft geltend zu machen, die Staunen machte. Was Ende 2008 aufwühlte, war die Tatsache, dass die Gemeindevertreter von Wenns die unlautere Verquickung öffentlich machten. Damit, so heißt es im Misstrauensantrag der Oppositionsparteien, habe Steixner seine Macht missbraucht, er habe versucht, die Gemeindeführung von Wenns von der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung abzuhalten, und damit auch versucht, nicht nur die Gemeinde, sondern auch das Land Tirol zu schädigen. Um den Schädigungsvorwurf gegenüber dem Land Tirol zu untermauern, hatten die Parteien das Ziel des Bauernbundobmanns definiert, ein Ziel, das sich mit den Jahren und Kämpfen und Erkenntnissen nicht verändert hat und vor dem Mai-Landtag 2014 so präsent war wie knapp fünf oder 50 Jahre zuvor. Im Misstrauensantrag gegen Steixner hieß es: „Es soll auch weiterhin nur eine kleine Minderheit über das gesamte Gemeindegut entscheiden können. Es soll auch weiterhin nur eine kleine Minderheit bestimmen, wer wo zu welchen Konditionen einen Grund erhält, ob sich ein Betrieb ansiedeln kann und wenn ja, welcher. Es soll auch weiterhin nur eine kleine Minderheit die gesamten Nutzungen ungeschmälert erhalten.“ Dass ein System, auf dem so viele dunkle Machtbereiche jenseits der sichtbaren politischen Bühnen fußen, innerhalb kürzester Zeit zu Fall gebracht werden könnte, war stets als fast unmöglicher Kraftakt bezeichnet worden. Obwohl die Feststellung, dass zurückgegeben werden muss, was einem nicht gehört, als simple Regel auch für den Umgang mit den rechtlos der Minderheit zugeschanzten Milliardenwerten gefordert und Grundlage für das weiland von den Tiroler Grünen initiierte Rückübertragungsgesetz wurde, zeigte sich, dass die Krallen des Systems stärker sind.

Zuletzt war es selbst für anhaltend Enttäuschte schon langweilig geworden, den Tiroler Grünen ihre 180-Grad-Wendung in der Frage vorzuhalten oder sie des Umfallens zu bezichtigen. Dass ihre Regierungsspitze (Ingrid Felipe), ihre Parteispitze (Georg Willi) und ihre Landtagsspitze (Gebi Mair) sich so glatt in die Welt der ÖVP einfügten und plötzlich mit deren Worten deren Politik verteidigten, zeigte, wie Macht auch jene zu korrumpieren versteht, die von sich selbst behaupten, zu 100 Prozent nicht korrupt zu sein. 

Lange schafften es die grünen Spitzen, Kritik an ihrer durch die Regierungsbeteiligung geschwärzten Haltung an sich abprallen zu lassen und gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass die von Schwarz-Grün erarbeitete Agrargesetz-Novelle einer Rückübertragung gleichkomme. Mag sein, dass sie dabei damit spekulierten, dass aufgrund interner Umfragen das Thema als unwichtig eingestuft wurde, als eines, das den Grünen nicht schaden würde. Stimmt das, wird die Ernüchterung ob der anlass- oder stimmungsbezogenen Qualität grüner Politik unterstützt und verwässert deren Anspruch auf Nachhaltigkeit in unangenehmer Weise. Zuletzt sah es so aus, als würde die Rechnung aufgehen und als würden sie in der Agrarfrage mit einem blauen Auge davonkommen. Doch plötzlich regte sich die Basis. „Ein Jahr nach dem Antreten der schwarz-grünen Koalitionsregierung soll der Tiroler Landtag die von der Regierung vorgelegte Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz beschließen. Grüne Mitglieder orten allerdings noch wesentliche schwere Mängel im Entwurf zu Lasten der Gemeinden und fordern daher von ihren Mandataren und Regierungsmitgliedern eine Verschiebung der Abstimmung, die für 14. Mai geplant ist“, heißt es in dem Schreiben, mit dem die Initiatoren der grünen Basisbewegung, Kurt Büchlmann, Gilg Seeber und Laurin Lorenz, Anfang Mai die heile grüne Welt ins Wanken brachten. „In der Debatte mit den erfahrensten Experten zeigte sich, dass Klubobmann Mair Nachteile für die Tiroler Gemeinden in ungeheurem Ausmaß übersehen hätte. Es wurde klar, dass die Grünen unbedingt nachbessern müssen, wenn sie nicht Verantwortung an weiteren Verschlechterungen für die Gemeinden tragen wollen“, stellte Kurt Büchlmann fest. Mit der Forderung nach einer Entschleunigung des Gesetzgebungsprozesses und einer Urabstimmung durch die Basis wurden die Koalitions-Grünen gezwungen, ihren „Tralala-Weg“ zu verlassen und sich der Tatsache zu stellen, dass ihre eigene Basis sehr wohl die Auswirkungen des schwarz-grünen Gesetzes erkannt hat und im Gegensatz zu Klubobmann Gebi Mair die Eckpfeiler der Novelle als Rückschlag empfindet. „Im vorliegenden Gesetzesentwurf ziehen die Gemeinden und somit die TirolerInnen den Kürzeren. Warum die Parteispitze dieses für die Zukunft außerordentlich wichtige Gesetz mit solcher Hast innerhalb von weniger als vier Wochen durch den Landtag drücken will, ist mir schleierhaft“, stellte Mitinitiator Laurin Lorenz fest. Grüne der Basis waren es plötzlich, die vor den durch das Gesetz möglich gemachten Hauptteilungen warnten, die Stichtagsregelung ebenso anprangerten wie die Abgeltung der Agrarier für „unternehmerische Leistungen“ (auf und mit dem Raubgut), und die Basis war es, der aufstieß, dass über eine Milliarde Quadratmeter Gemeindegut durch das Gesetz gar nicht tangiert würden und für die betroffenen Gemeinden für immer verloren seien. Der Aufstand ließ ihre Spitzenvertreter nach außen hin eher kalt. Eher als kaltschnäuzig wurde Gebi Mairs Reaktion („zu spät, zu spät“) empfunden und Georg Willis Hinweis, dass dies keine Zerreißprobe darstelle, sondern ein Ausdruck gelebter Basisdemokratie sei, war ein Versuch, sich der Parteigrundsätze zu erinnern. Es half nichts. Die Landtags-Grünen blieben bei der Landtagssitzung den Schwarzen treu verbunden und stimmten für das Gesetz. Trotzdem sitzt der Stachel tief, das Misstrauen hat eine Stimme bekommen und gelöst ist das Thema für die Grünen wohl noch lange nicht. Auf der anderen Seite, auf Seiten der ÖVP, ist die Situation ähnlich, wenngleich aus gänzlich anderem Grund. Aus Sicht der Tiroler ÖVP ist der Bauernbund die Basis, bilden die Agrarier das Fundament. Dass innerhalb der Partei die Minderheit so übermächtig ist, ist in gewisser Weise Spiegelbild des Landes, wo die Agrargemeinschaften nach wie vor knapp 50 Prozent der produktiven Landesfläche besetzen. Die Machtverhältnisse in der Partei und im Land gehen Hand in Hand und bedingen einander. 

So war die ÖVP im Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften und dem Druck, das in so zahlreichen wie entlarvenden höchstgerichtlichen Erkenntnissen bestätigte Unrecht zu beseitigen, einer veritablen Zerreißprobe ausgesetzt. Der Schlingerkurs zwischen Gesetzes- und Klienteltreue fand sich in der Novelle wieder und die Darstellung des Gesetzes durch den Bauernbund spricht Bände. „Stark gekämpft, vieles erreicht“, titelte die Tiroler Bauernzeitung Anfang April 2014 ihren Beitrag zum Gesetzesentwurf. „Insgesamt konnten die Bauernbund-Verhandler doch einige Erfolge verbuchen.“ Dazu zählt der Bauernbund eine der strittigsten Regelungen im neuen Gesetz – die Möglichkeit einer sogenannten vermögensrechtlichen Auseinandersetzung. „Es ist nichts anderes als die bisher vorgesehenen Hauptteilungen“, warnten die Abgeordneten der Liste Fritz, der SPÖ und jene von Vorwärts Tirol. Auf Grundlage einer derartigen Hauptteilung hat die Stadt Innsbruck beispielsweise 90 Prozent des Viller Gemeindewaldes an rund 15 Grundbesitzer verloren und muss jährlich mehr als 700.000 Euro dafür zahlen, auf ihrem ehemaligen Grund Müll zu deponieren. Die Möglichkeit für die Agrarier, mittels Hauptteilung praktisch umsonst öffentlichen Grund und Boden zu erhalten, darf getrost als Sieg der Bauernbund-Verhandler LH-Stv. Josef Geisler (Bauernbundobmann) und LAbg. Hermann Kuenz bezeichnet werden. Die Gemeinden werden dadurch in unmögliche Situationen manövriert, dürften Gespräche wie jenes, welches Ex-Bauernchef Steixner den Misstrauensantrag „einbrachte“, doch nach wie vor Usus sein und den durch das Gesetz mehrfach ins Hintertreffen geratenen Gemeinden das letzte Hemd ausziehen. Den Hardcore-Agrariern reicht aber auch das noch nicht. „Mehr Verrat an den Bauern kann man nicht begehen! [...] Kurzum, ich ärgere mich mit denen nicht mehr herum, sie sind für mich absolut unwählbar geworden“, lautete nach dem Mailandtag ein Beitrag im Forum der Plattform Agrar, dem Zusammenschluss der schärfsten Agrarier, der Urbasis der ÖVP sozusagen. 

Die Extreme in ÖVP und bei den Tiroler Grünen zeigen, wie brüchig der Koalitionsfriede ist und mit welch großem Misstrauen beide Regierungspartner intern umgehen müssen. Im Zusammenhang mit anderen Zukunftsfragen, wie etwa der Wasserkraft und ihrem Ausbau oder der touristischen (Weiter-)Entwicklung des Landes (Liftprojekte, Zusammenschlüsse etc.), brodeln weitere Themen, die einen Zusammenstoß der ideologischen Rammböcke beider Koalitionspartner und Konflikte in der Regierung erwarten lassen. Die Novelle des Agrargesetzes hat beide Parteien jedenfalls schon an die Grenzen gebracht: Selbst wenn der diesbezügliche Antrag nicht gestellt werden konnte, wurde der Regierung von den Abgeordneten der Liste Fritz, der SPÖ und auch jener von Vorwärts Tirol das Misstrauen ausgesprochen. „Dieses Gesetz schadet ganz massiv den Interessen der Tiroler Gemeinden, den Interessen des Landes und den Interessen der Tiroler Bevölkerung. Eine Regierung, die dem Landtag ein solches Gesetz zur Beschlussfassung vorlegt, regiert gegen das Land und gegen das Volk. Deshalb beantragen wir, diese Regierung ihres Amtes zu entheben“, heißt es im Entwurf des Antrags. Dass er im Mai 2014 nicht gestellt wurde, haben die Regierungsmitglieder den Abgeordneten der Tiroler FPÖ zu verdanken, deren Klubobmann Rudi Federspiel durch seine Erklärung erheiterte: „Das ist reiner Populismus.“ Haarscharf ist Schwarz-Grün noch einmal davongekommen. Das Misstrauen aber bleibt.
Alexandra Keller

 

 

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