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29.08.2014

Christine Oppitz-Plörer: „Der neue Agrarrahmen ist schwammig“; Foto:Friedle

Ganz schön viel Mist

Die Kämpfer entgleisen, der Bauernbund darf sich vor dem Wahlherbst fürchten, Agrar-Fallstricke in den Gemeinden sind gelegt und Substanzverwalterin Christine Oppitz-Plörer ist reichlich erstaunt über die verkehrte Welt. Ein Augenschein.

Doppelmoral trifft es nicht ganz, doch ganz verkehrt scheint es auch wieder nicht zu sein, die jüngsten Auswüchse im Tiroler Agrarleben mit diesem Wort zu beschreiben. Schließlich ist ein Merkmal der Doppelmoral, Dinge mit zweierlei Maß zu messen, und darin hat Tirol in der Agrarfrage im Großen wie im Kleinen, im Politischen wie in den sonstigen Niederungen bemerkenswerte Rekorde aufgestellt. Erhellende Einblicke durfte etwa die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer erfahren, seit sie aufgrund des mit 1. Juli 2014 in Kraft getretenen neuen Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes (TFLG, kurz „Agrargesetz“) die Rolle der Substanzverwalterin etwa der Agrargemeinschaft Amraser Hochwald innehat. „Wir werden das Gesetz Schritt für Schritt umsetzen“, sagt sie, bezeichnet den von der schwarz-grünen Landesmehrheit geschaffenen neuen gesetzlichen Agrarrahmen als sehr „schwammig“ und hält fest: „Damit wurden die Auseinandersetzungen auf ein paar Jahre prolongiert.“ Nicht zuletzt, weil die Gemeinden weiterhin aufpassen müssen wie die berühmten Haftlmacher. „Im neuen Regelwerk sind für die Gemeinden gar manche Fallstricke enthalten“, stellt dazu Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf fest. So lauern in den vom Bauernbund beworbenen Bewirtschaftungsübereinkommen enorme Gefahren. Dass dabei die Fähigkeit, einen Wald zu bewirtschaften, zu einem Geheimwissen hochstilisiert wird – so, als würden die Agrarier im Wald Atome spalten –, ist verräterisch genug. „Ich kann nur raten, nichts voreilig zu entscheiden“, warnt Schöpf. Auseinandersetzungen sind es nicht gerade, welche die Landeshauptstadt seit Anfang Juli mit den städtischen Agrargemeinschaften führt. Die Zeit dafür war zu knapp und sie läuft auch nicht davon, nähren doch die wirklich großen Agrarhappen – wie die an Einfluss und Gewinnen bemerkenswert reichen Agrargemeinschaften Igls und Vill – für immer die Bäuche glücklicher Erben findiger Bauernkönige und sind für die Stadt und ihr Gemeinwohl verloren. Am 16. Dezember 2011 hielt Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider, damals noch als Gemeinderätin der Grünen, fest: „Innsbruck kämpft seit Jahren gegen die Enteignung in Vill und Igls. Nun haben wir verloren. Da werden die Sektkorken ordentlich geknallt haben. Allein in Vill kassieren ca. 15 Leute über 600.000 Euro für das Ahrental, wo wir unseren Müll lagern. Das Ahrental war im Besitz der Stadt Innsbruck, in den 50er Jahren enteignet. Die damalige Enteignung liest sich wie ein Krimi, allerdings ein schlechter Krimi. Diejenigen, die sich bereichert haben, haben selbst auch darüber entschieden. Die Innsbrucker Vertretung bei den Verhandlungen wurde krank, war verhindert usw. So ein komischer Zufall. Die damaligen Agrarier waren sehr geschickt. Sie machten eine Hauptteilung und das ist mit der jetzigen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes unumkehrbar. Der Anspruch der Stadt Innsbruck auf ihr eigenes Eigentum ist somit dahin. Trotzdem bleibt Unrecht Unrecht. Trotzdem bleibt Enteignung von Gemeindegrund zugunsten einiger weniger eine Frechheit.“ 

Tja, was der Stadt bleibt, sind mehr oder weniger agrarische Peanuts, doch Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist, selbst wenn es in dem Fall der Erkenntnisgewinn ist, der ein wenig stinkt. „Die Agrargemeinschaft Amraser Hochwald hat 75 Mitglieder. Bei der Durchsicht kam heraus, dass maximal 15 davon Bauern sind“, leitet Oppitz-Plörer den Bericht über den ersten in ihrer Funktion als Substanzverwalterin erlebten Bauernschwank ein. Das Agrargesetz war im Zusammenhang mit den Nutzungsrechten auf dem agrargemeinschaftlich besetzten Gemeindegut immer schon deutlich und machte die legitime Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft von einer Hofstelle bzw. der Tatsache abhängig, dass das Mitglied aktiver Landwirt ist. Nur das vergilbte Foto eines großelterlichen Kuhstalls im sonnendurchfluteten Apartment in der Innsbrucker Philippine-Welser-Straße reichte – wird das Gesetz als Leitlinie genommen – noch nie aus, um die Mitgliedschaft bei einer Agrargemeinschaft zu begründen, doch war es nicht zuletzt die Doppelmoral der als Gesetzeshüter agierenden Beamten im Tiroler Landhaus, die diese Zustände durch wohlwollende Brille betrachteten und das Gesetz diesbezüglich konsequent missachteten. 

Substanzverwalterin Oppitz-Plörer hatte aufgrund der doch beeindruckenden Tatsache, dass 60 der 75 Mitglieder der Agrargemeinschaft Amraser Hochwald keine Bauern sind, lediglich angedacht, dies feststellen zu lassen und diesbezügliche Gedanken lanciert. „Schon nach zwei Tagen ließ uns die Agrargemeinschaft ausrichten, dass das mit den Mitgliedern schon so passe“, erzählt sie. Und nun? „Wir werden demnächst ein Gespräch führen. Von Amts wegen passiert da nichts“, weiß Oppitz-Plörer und verdeutlicht die Unmöglichkeit dieser Situation mit einem Vergleich: „Wenn Behörden so agieren und Rechte wie Pflichten nicht prüfen, dann könnte jeder Bürger selber bestimmen, wie viel Steuern er zahlt. Oder, noch besser, wer Kinderbeihilfe bekommt, kann sie bekommen, bis er 80 Jahre alt ist, weil niemand prüft, ob derjenige noch dazu berechtigt ist.“ Ein schöner Vergleich. Kinderbeihilfe bis ins Grab. Und wenn jemand nachfragt, sagen: „Ach, das passt schon so.“ 

Dass sich in der Gemeinde Schönwies jemand fragt, ob der Tiroler Bauernbunddirektor Peter Raggl ein stallfernes Phantommitglied in der schotterreichen Agrargemeinschaft ist, ist gut möglich. Ihm selbst dürfte das derzeit egal sein, muss er doch im ganzen Land beweisen, dass er ein echter Bauer ist und der Bauernbund die einzig wahre Vertretung. Im Oktober 2014 finden Urwahlen im Tiroler Bauernbund statt, im Dezember folgt der Landesbauernrat, die Landwirtschaftskammerwahl steht im März 2015 auf dem Programm und schließlich will der Bund bei den Gemeinderatswahlen im März 2016 seine Schäfchen im Trockenen behalten. Für den Wahlkämpfer Raggl bedeutet das einen Drahtseilakt zwischen dem trotz aller Bauernfreundlichkeiten als bauernfeindlich wahrgenommenen Gesetz auf der einen und den nachhaltig erbosten Agrarkämpfern auf der anderen Seite. Denen vermochte der Bauernbund bis heute noch nicht klar zu machen, dass mit dem nunmehr gültigen Gesetz die Gemeinden enteignet und die Agrarier neuerlich sattsam beschenkt wurden. „Es ist schon ein starkes Stück, dass sich jetzt ausgerechnet diese reichlich beschenkten Agrarier zum Opfer stilisieren und als enteignet darstellen wollen“, sagt LAbg. Andreas Brugger (Liste Fritz). 

Angesichts dieses klaren Siegs der Bauernvertreter müssen die Querschläge – wie etwa die aufsehenerregenden Grundbuchsklagen der vier Agrargemeinschaften, die geplanten Vereinsgründungen oder die recht beleidigt wirkende Rückgabe der Landesverdienstmedaille durch Agrar-West-Obmann Toni Riser – Verzweiflung im Bauernkeller auslösen. Schonungslos wird denn auch im Forum der Plattform Agrar mit den Funktionären abgerechnet und ihnen gedroht. Die Bauernbund- und Kammerspitzen werden dort weiterhin als „Bauernverräter“ bezeichnet und der angekündigte Boykott der Wahlen durch die Ur-Klientel soll ihnen Angst machen. Die anstehende Urwahl wird jedenfalls ein Gradmesser dafür, wie groß der Rückhalt des Bundes in der Bauernschaft ist und wie heiß die Agrarsuppe bei den Nutznießern wirklich gegessen wird. Es wird ein spannender Herbst. Dass die Doppelmoral dabei wieder eine Hauptrolle spielen wird, scheint so gut wie sicher. Dinge mit zweierlei Maß zu messen, ist schließlich der Boden des Systems.
Alexandra Keller

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